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TTIP UND DIE DEMOKRATIE – WO IST DAS PROBLEM?. Demokratiepolitische Probleme 1.Intransparenz 2.Die Wirtschafts(lobby) als Co-Autor der Gesetzgebung 3.Investor-Staat-Klageverfahren.

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Präsentation zum Thema: "TTIP UND DIE DEMOKRATIE – WO IST DAS PROBLEM?. Demokratiepolitische Probleme 1.Intransparenz 2.Die Wirtschafts(lobby) als Co-Autor der Gesetzgebung 3.Investor-Staat-Klageverfahren."—  Präsentation transkript:

1 TTIP UND DIE DEMOKRATIE – WO IST DAS PROBLEM?

2 Demokratiepolitische Probleme 1.Intransparenz 2.Die Wirtschafts(lobby) als Co-Autor der Gesetzgebung 3.Investor-Staat-Klageverfahren 4.Zentralisierung der EU-Handelspolitik 5.Schwache Rolle der Parlamente 6.Lobbyismus 7.Faktische Unumkehrbarkeit TTIP und die Demokratie

3 1. Intransparenz Vom Rat erteiltes Verhandlungsmandat ist noch immer geheim Verhandlungstexte, Diskussionsvorlagen sind -> selbst EU-Parlamentariern vorenthalten Personelle Besetzung der High Level Working Group on Jobs and Growth wird geheim gehalten TTIP und die Demokratie

4 2. Wirtschaftslobby als Co-Autor von Gesetzen Regulatorische Kooperation Gefahr einer frühzeitigen Einbindung von Interessengruppen in Gesetzgebung schrittweise Verwirklichung der Kompatibilität der Regierungssysteme TTIP und die Demokratie

5 3. Investor-Staat-Klageverfahren Schaffung von Schiedsgerichten außerhalb staatlicher Rechtsprechung Sonderklagerecht von Konzernen gegen Staaten Unanfechtbare, durchsetzbare Schiedssprüche Steuerzahler müssen für Schadenersatz aufkommen, wenn Investor gewinnt Hohe Erfolgsaussichten für die Kläger (30% der Fälle werden gewonnen, 40% enden mit Vergleich) Prozessfinanzierer nutzen Klagen als Finanzanlage TTIP und die Demokratie

6 4. Zentralisierung der EU-Handelspolitik Auslandsinvestitionen sind seit Lissabon-Vertrag ausschließlich in EU-Zuständigkeit d.h. Verhandlungen nur auf EU-Ebene, nationale Parlamente werden nicht eingebunden Jedoch: andere Aspekte des Außenhandels (Portfolioinvestitionen) liegen noch in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten Zur Zeit unklar, ob auch Parlamente der Mitgliedsstaaten TTIP ratifizieren müssen TTIP und die Demokratie

7 5. Schwache Rolle der Parlamente TTIP benötigt Zustimmung des Europäischen Parlaments Echte parlamentarische Kontrolle besteht jedoch kaum: Das EP kann das Abkommen nur am Ende im Ganzen annehmen/ablehnen, Änderungen sind nicht möglich Der Verhandlungsprozess wird komplett durch Rat und Kommission bestimmt TTIP und die Demokratie

8 6. Lobbyismus Lobbyismus besonders kritisch in EU, da: kritische Öffentlichkeit auf Europa-Ebene kaum existiert und Gesetzgebung sehr exekutivlastig ist Lobbygespräche der EU-Kommission während TTIP-Vorbereitungsphase: 119-mal mit Konzernlobbyisten 11-mal mit Vertretern v. Gewerkschaften/ Verbraucherschutzverbänden TTIP und die Demokratie

9 7. Faktische Unumkehrbarkeit In der Praxis sind Freihandelsabkommen nach Vertragsabschluss kaum umkehrbar Änderungen sind nur im Einverständnis aller Vertragspartner möglich Selbst wenn Kündigungsmöglichkeit vereinbart: -> i.d.R. erst nach 5 Jahren, gelten bis zu 15 Jahre fort für Investitionen, die unter Abkommen geschlossen wurden TTIP und die Demokratie

10 Aber bringt TTIP nicht Wachstum und Arbeitsplätze? Studie Ifo-Institut: neue Arbeitsplätze EU-Kommission: 545 Euro pro Haushalt pro Jahr Achtung: Zahlen gelten nur für Liberalisierungsszenario (Abschaffung aller Zölle u. Handelshemmnisse) Zahlen beziehen sich auf Zeitschiene von Jahren Zahlen beruhen auf Annahme, dass EU-USA-Handel um 80 Prozent steigt TTIP und die Demokratie

11 Fazit großer Einfluss von Lobbyisten Intransparenz der Verhandlungen Parallelgerichtsbarkeit für Konzerne Kaum Überprüfung durch nationale/EU-Parlament Sind es die eventuellen wirtschaftlichen Effekte des Abkommens wert, auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu verzichten? TTIP und die Demokratie


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