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Die EU- Dienstleistungsrichtlinie Ulrike Kallwitz.

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Präsentation zum Thema: "Die EU- Dienstleistungsrichtlinie Ulrike Kallwitz."—  Präsentation transkript:

1 Die EU- Dienstleistungsrichtlinie Ulrike Kallwitz

2 Gliederung Was ist die EU-Dienstleistungsrichtlinie? Vorteile der Richtlinie Position des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft GDV Probleme / Kritik

3 Was ist die EU- Dienstleistungsrichtlinie? Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt Ziel: Abbau von bürokratischen Hindernissen und zwischenstaatlichen Hemmnissen die Förderung des grenzüberschreitenden Handels mit Dienstleistungen Zur Verwirklichung des einheitlichen Binnenmarktes beitragen

4 Was ist die EU- Dienstleistungsrichtlinie? Seit in Kraft Umsetzung auf nationaler Ebene bis

5 Notwendigkeit Trotz des EU-Binnenmarktes für Dienstleistungen gelten viele nationale Barrieren Mit Dienstleistungs-Richtlinie: Anbieten von Dienstleistungen im EU- Ausland, ohne dort Niederlassung zu gründen

6 Laut Richtlinie: Bedingungen des Ziellandes ausschlaggebend, nicht die des Heimatlandes Bsp. Mindestlöhne, Tarifverträge, Arbeitszeit, Bauvorschriften, Reklamationen…

7 Geltungsbereich Umfasste Dienstleistungen: grundsätzlich alle Dienstleistungen, die von einem in einem Mitgliedstaat nieder- gelassenen Dienstleistungserbringer angeboten werden

8 Geltungsbereich Beispiele: Versicherer Handwerker Architekten Personalberater Reisebüros Frisöre IT-Spezialisten Immobilienmakler Journalisten

9 Geltungsbereich Ausnahmen von der Richtlinie u. a.: Gesundheitsdienstleistungen Dienstleistungen von Leiharbeitsagenturen Sicherheitsdienste Glücksspiele Werttransport Postdienste Energie- und Wasserversorgungsdienste

10 Gliederung Was ist die EU-Dienstleistungsrichtlinie? Vorteile der Richtlinie Verbraucher Standort Deutschland Dienstleistungsanbieter Position des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft GDV Probleme / Kritik

11 Vorteile der EU- Dienstleistungsrichtlinie Wirtschaftliche Integration Europa wird zu einem der führenden Wirtschaftsräume Verwaltungsvereinfachungen im In- und Ausland Verstärkte Nutzung des e-Government: Möglichkeit umfassender elektronischer Verfahrensabwicklung

12 Vorteile für Verbraucher Laut wissenschaftlicher Studie: Schaffung hunderttausender neuer Arbeitsplätze Steigender Wettbewerb sinkende Preise größeres Angebot höhere Qualität mehr Transparenz

13 Vorteile für Standort Deutschland Wirtschaftswachstum durch: Schaffung neuer Arbeitsplätze Steigerung des Dienstleistungsexports

14 Vorteile für Dienstleistungsanbieter Vereinfachte Verfahrensabwicklung durch E- Government Konsequenter Abbau bürokratischer Hürden Mehr Unterstützung durch künftiges Netzwerk der Einheitlichen Ansprechpartner Dienstleister für Dienstleister Verbindliche Beratung Umfassende Verfahrenskoordination

15 Versicherungen als Dienstleistungs- anbieter Alle eben genannten Vorteile gelten auch für die Versicherungswirtschaft Vereinfachungen und Verbesserung im Verfahrensablauf (elektronische Bearbeitung, Abbau bürokratischer Hürden) Jedoch auch mehr Wettbewerb (sinkende Preise sinkende Gewinne)

16 Gliederung Was ist die EU-Dienstleistungsrichtlinie? Vorteile der Richtlinie Position des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft GDV Probleme / Kritik

17 Position des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft Durch Richtlinie: noch größere Chancen für inländische Versicherer Verstärkung der europäischen bzw. internationalen Ausrichtung Möglichkeit der Beteiligungen, Kooperationen und Gründung von Tochtergesellschaften und rechtlich unselbständigen Niederlassungen Zunehmende Geschäftsmöglichkeiten im Ausland

18 Gliederung Was ist die EU-Dienstleistungsrichtlinie? Vorteile / Nutzen Position des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft GDV Probleme / Kritik

19 Herkunftslandprinzip Teil des 1. Kommissionsvorschlages vom April 2004 Für Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit im Ausland gelten nur die Anforderungen des Heimatlandes Gegner befürchteten Sozial- und Lohndumping und Probleme aufgrund der unterschiedlichen Standards bei der Ausbildung und Qualifikation der Dienstleistungserbringer

20 Probleme / Kritik Aufgrund massiver Proteste wurde das Herkunftslandprinzip gekippt Entsenderichtlinie hat Vorrang vor der Dienstleistungsrichtlinie Arbeits- und sozialrechtlichen Regeln des Ziellandes sind einzuhalten

21 Probleme / Kritik Einschränkungen der Kontroll- möglichkeiten des Unternehmens im Herkunftsland zur Durchsetzung von Mindeststandards bei Lohn, Arbeits- zeit, Urlaub, Arbeitsschutz etc.


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