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Die EU-Dienstleistungsrichtlinie
Ulrike Kallwitz
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Gliederung Was ist die EU-Dienstleistungsrichtlinie?
Vorteile der Richtlinie Position des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft GDV Probleme / Kritik
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Was ist die EU-Dienstleistungsrichtlinie?
„Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt“ Ziel: Abbau von bürokratischen Hindernissen und zwischenstaatlichen Hemmnissen die Förderung des grenzüberschreitenden Handels mit Dienstleistungen Zur Verwirklichung des einheitlichen Binnenmarktes beitragen
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Was ist die EU-Dienstleistungsrichtlinie?
Seit in Kraft Umsetzung auf nationaler Ebene bis
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Notwendigkeit Trotz des EU-Binnenmarktes für Dienstleistungen gelten viele nationale Barrieren Mit Dienstleistungs-Richtlinie: Anbieten von Dienstleistungen im EU-Ausland, ohne dort Niederlassung zu gründen
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Laut Richtlinie: Bedingungen des Ziellandes ausschlaggebend, nicht die des Heimatlandes
Bsp. Mindestlöhne, Tarifverträge, Arbeitszeit, Bauvorschriften, Reklamationen…
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Geltungsbereich Umfasste Dienstleistungen:
grundsätzlich alle Dienstleistungen, die von einem in einem Mitgliedstaat nieder- gelassenen Dienstleistungserbringer angeboten werden
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Geltungsbereich Beispiele: Versicherer Handwerker Architekten
Personalberater Reisebüros Frisöre IT-Spezialisten Immobilienmakler Journalisten
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Geltungsbereich Ausnahmen von der Richtlinie u. a.:
Gesundheitsdienstleistungen Dienstleistungen von Leiharbeitsagenturen Sicherheitsdienste Glücksspiele Werttransport Postdienste Energie- und Wasserversorgungsdienste
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Gliederung Was ist die EU-Dienstleistungsrichtlinie?
Vorteile der Richtlinie Verbraucher Standort Deutschland Dienstleistungsanbieter Position des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft GDV Probleme / Kritik
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Vorteile der EU-Dienstleistungsrichtlinie
Wirtschaftliche Integration Europa wird zu einem der führenden Wirtschaftsräume Verwaltungsvereinfachungen im In- und Ausland Verstärkte Nutzung des e-Government: Möglichkeit umfassender elektronischer Verfahrensabwicklung
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Vorteile für Verbraucher
Laut wissenschaftlicher Studie: Schaffung hunderttausender neuer Arbeitsplätze Steigender Wettbewerb sinkende Preise größeres Angebot höhere Qualität mehr Transparenz
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Vorteile für Standort Deutschland
Wirtschaftswachstum durch: Schaffung neuer Arbeitsplätze Steigerung des Dienstleistungsexports
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Vorteile für Dienstleistungsanbieter
Vereinfachte Verfahrensabwicklung durch E-Government Konsequenter Abbau bürokratischer Hürden Mehr Unterstützung durch künftiges Netzwerk der „Einheitlichen Ansprechpartner“ „Dienstleister für Dienstleister“ Verbindliche Beratung Umfassende Verfahrenskoordination
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Versicherungen als Dienstleistungs-anbieter
Alle eben genannten Vorteile gelten auch für die Versicherungswirtschaft Vereinfachungen und Verbesserung im Verfahrensablauf (elektronische Bearbeitung, Abbau bürokratischer Hürden) Jedoch auch mehr Wettbewerb (sinkende Preise sinkende Gewinne)
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Gliederung Was ist die EU-Dienstleistungsrichtlinie?
Vorteile der Richtlinie Position des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft GDV Probleme / Kritik
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Position des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft
Durch Richtlinie: noch größere Chancen für inländische Versicherer Verstärkung der europäischen bzw. internationalen Ausrichtung Möglichkeit der Beteiligungen, Kooperationen und Gründung von Tochtergesellschaften und rechtlich unselbständigen Niederlassungen Zunehmende Geschäftsmöglichkeiten im Ausland
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Gliederung Was ist die EU-Dienstleistungsrichtlinie? Vorteile / Nutzen
Position des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft GDV Probleme / Kritik
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Probleme / Kritik Herkunftslandprinzip
Teil des 1. Kommissionsvorschlages vom April 2004 Für Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit im Ausland gelten nur die Anforderungen des Heimatlandes Gegner befürchteten Sozial- und Lohndumping und Probleme aufgrund der unterschiedlichen Standards bei der Ausbildung und Qualifikation der Dienstleistungserbringer
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Probleme / Kritik Aufgrund massiver Proteste wurde das Herkunftslandprinzip gekippt Entsenderichtlinie hat Vorrang vor der Dienstleistungsrichtlinie Arbeits- und sozialrechtlichen Regeln des Ziellandes sind einzuhalten
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Probleme / Kritik Einschränkungen der Kontroll-möglichkeiten des Unternehmens im Herkunftsland zur Durchsetzung von Mindeststandards bei Lohn, Arbeits-zeit, Urlaub, Arbeitsschutz etc.
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