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0 Service GS222t. 1 Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Versicherungsämter und Gemeinden 10621291 Anrechenbares Einkommen im neuen Hinterbliebenenrecht.

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1 0 Service GS222t

2 1 Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Versicherungsämter und Gemeinden Anrechenbares Einkommen im neuen Hinterbliebenenrecht Addition von Pflegezeiten Themen für die 20. Jahrestagung am in Bad Wörishofen: 13:30 bis 14:15 Uhr

3 2 Renten wegen Todes Einkommensanrechnung Witwenrenten, Witwerrenten Waisenrenten an über 18 Jahre alte Waisen Rente an geschiedenen Ehegatten Erziehungsrente Renten wegen Todes

4 3 Rentenartfaktor 1,0 Renten wegen Todes (Keine) Einkommensanrechnung KM Tod Keine Anrechnung bei Witwen- und Witwerrenten Anrechnung Wir benötigen die Daten zur Einkommensanrechnung ab dem Monat des Rentenbeginns!

5 4 Einkommensanrechnung Art des Einkommens feststellen Einkommen Netto umrechnen Ggf. Einkommensvergleich vornehmen Bezugszeitraum nach Art des Einkommens Ggf. Einkommensminderung berücksichtigen Freibetrag ermitteln Freibetrag vom Nettoeinkommen absetzen Monatliche Bruttorente ermitteln Anrechnungsbetrag feststellen Arbeitsschritte bei der Einkommensanrechnung auf Hinterbliebenenrenten: Hier brauchen wir Ihre Unterstützung!

6 5 Einkommensanrechnung Rechtsanwendung für Hinterbliebenenrenten § 114 Abs. 1 SGB IV ja Ehe vor geschlossen ? nein Ein Ehegatte vor geboren ? nein Versicherter nach verstorben ? ja altes Hinterbliebenenrechtneues Hinterbliebenenrecht

7 6 Einkommensanrechnung Anrechenbare Einkommensarten Erwerbseinkommen Erwerbsersatzeinkommen Vermögenseinkommen Leistungen, die erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen Positive Summe der positiven oder negativen Überschüsse, Gewinne oder Verluste Elterngeld

8 Einkommensanrechnung Erwerbseinkommen Altes Recht Arbeitsentgelt Anrechenbare Einkommen – Erwerbseinkommen Arbeitseinkommen vergleichbares Einkommen Neues Recht steuerfreier Aufstockungsbetrag aus Altersteilzeitarbeit

9 8 Einkommensanrechnung Kurzfristige Erwerbsersatzeinkommen Beispiele Krankengeld Verletztengeld Mutterschaftsgeld Übergangsgeld Arbeitslosengeld Unterhaltsgeld Kurzarbeitergeld Konkursausfallgeld Altersübergangsgeld Vorruhestandsgeld (Ost) Neues Recht Privates Krankengeld, Privates Arbeitslosengeld, Krankentagegeld, Streikgelder Altes Recht

10 9 Einkommensanrechnung Dauerhafte Erwerbsersatzeinkommen Beispiele Renten wegen Erwerbsminderung Altersrenten Bergmannsrente Knappschaftsausgleichsleistung Altersrente der Landwirte Verletztenrente der Unfallversicherung Beamtenversorgung und vergleichbare Bezüge Berufsständische Versorgung Berufsschadensausgleich Betriebsrenten Private Renten Neues RechtAltes Recht Rürup-Rente

11 Einkommensanrechnung Die positive Summe der Überschüsse (Saldierung der Gewinne und Verluste) Einnahmen aus Kapital Anrechenbare Einkommen – NEUES RECHT Auszahlung einer eigenen Lebensversicherung Rückkauf einer Versicherung Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung Private Veräußerungsgewinne Vermögenseinkommen über 801,00 EUR im Kalenderjahr über 600,00 EUR im Kalenderjahr

12 Einkommensanrechnung Keine Kapitaleinkünfte im Einkommensteuerbescheid. Die Abgeltungssteuer in Höhe von 25% greift Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) ab Mit Abgeltungssteuer Ohne Abgeltungssteuer Nachweis: Bescheinigung der auszahlenden Stelle über die gezahlten Kapitalerträge Nachweis: Einkommensteuerbescheid Von der Veranlagungsoption nach § 32d Abs. 6 EStG wird Gebrauch gemacht Wo taucht das Kapital- vermögen im Einkommen- steuerbescheid auf?

13 Einkommensanrechnung Zuordnung zu einem bestimmten Zeitraum Abgrenzung bei Vermögenseinkommen zwischen... Laufendem 4-jährige Spareinlage Auszahlung der Zinsen jährlich (Bundesschatzbrief Typ A) Zahlung in einem Betrag für bis zu 12 Monate Einmaligem oder Zuordnung zu keinem bestimmten Zeitraum Zahlung in einem Betrag für mehr als 12 Monate oder 4-jährige Spareinlage Auszahlung der Zinsen Ende der Anlagefrist (Bundesschatzbrief Typ B) Beispiel

14 Einkommensanrechnung Zuordnung einmalig gezahltes Vermögenseinkommen keine Zuordnung zu einem Zeitraum möglich 12 Kalendermonate Auszahlung Zahlung in einem Betrag für mehr als 12 Monate Zuordnung jeweils 1/12 des Auszahlungs- betrages

15 14 Beispiel Rente und Einkommen Nicht zu berücksichtigende Einkommen Unterhaltsleistungen Renten nach Lastenausgleichs- und Bundesentschädigungsgesetz Arbeitslosengeld II Kriegsopferfürsorge Sozialhilfe Leistungen nach BaföG Grund- und Ausgleichsrente nach BVG Erziehungsgeld Wohngeld Riester-Rente, aber nur die Teile, die gefördert werden

16 15 Einkommensanrechnung Erwerbseinkommen Kurzfristige Erwerbsersatzeinkommen Krankengeld- Beitragsanteil Kurzarbeitergeld- 40,0 % Arbeitnehmer - 40,0 % Beamte- 27,5 % Selbständige- 39,8 % Ermittlung der Nettobeträge Beispiel Verletztengeld- Beitragsanteil Elterngeld voller Monatsbetrag- 300 EUR halber Monatsbetrag- 150 EUR

17 Einkommensanrechnung Ermittlung Nettobeträge Leistungsbeginn 2010 in % 2011 in % Netto bis abzüglich Steueranteil 3 Brutto ab Beispiele Brutto ab (für alle)1314 Rente der gesetzl. RV und Altersrente der Landwirte

18 Einkommensanrechnung Ermittlung Nettobeträge VermögenseinkommenBeispiel Kürzung in % Kapitaleinkünfte (30) 25 Steuerpflichtige Versicherungen (30) 25 Vermietung und Verpachtung 25 Veräußerungsgewinn 25 Laufendes oder einmaliges Vermögenseinkommen

19 18 Einkommensanrechnung Freibetrag 26,4 Erziehungsrente Witwen / Witwerrente 17,6 Waisenrente Aktueller Rentenwert (Wohnort West) Multiplikator 5,6pro Kind (mit Waisenrenten- berechtigung) Freibetragsberechnung Aktueller Rentenwert (Ost) (Wohnort Ost) X = + oder

20 19 Einkommensanrechnung Feststellung des monatlichen Rentenbetrags zu berücksichtigendes Einkommen Freibetrag maßgebendes Einkommen = 40 % des maßgebenden Einkommens ungekürzte Rente - Gekürzte Rente = -

21 20 Einkommensanrechnung Zeitpunkt der Berücksichtigung von Einkommensänderungen Einkommens erhöhungen nächste Überprüfung Rentenanpassung (zum ) Einkommens minderungen < 10 %* Ausnahme * Nach Wegfall von kurzfristigem Erwerbsersatzeinkommen Einkommens minderungen > 10 % Kurzfristiges Ersatzeinkommen Eintritt der Änderung (tagegenau)

22 21 Einkommensanrechnung Zeitpunkt der Berücksichtigung von Einkommensänderungen Regelmäßiges Kapitalvermögen ( Einkünfte aus Vermietung / Verpachtung) Einkommens erhöhungen nächste Überprüfung Rentenanpassung (zum ) Einkommens minderungen < 10 % Einkommens minderungen > 10 %* Hinweis * Nach Eingang des Steuerbescheides ist das gesamte Kalenderjahr zu überprüfen Monat nach Mitteilung

23 22 Einkommensanrechnung Zeitpunkt der Berücksichtigung von Einkommensänderungen Einmaliges Kapitalvermögen Kapitalvermögen (positiv/negativ) private Veräußerungsgeschäfte (positiv/negativ) steuerfreie Versicherungen steuerpflichtige Versicherungen (positiv/negativ) 12 KM KM nach Zahlung Berücksichtigung von regelmäßigen Einkommen und

24 23 Pflegepersonen Neufassung § 19 SGB XI pflegebedürftige Person pflegebedürftige Person oder mehrere pflegebedürftige Personen... Im Rentenantrag R 100 Bei Frage 6.2 wird konkret darauf hingewiesen. Im Antrag auf Kontenklärung V 100 Eintragungen bei Frage 3.1 möglich.

25 24 Arbeitnehmer B Arbeitnehmer A Pflegeperson Neufassung § 19 SGB XI pflegebedürftige Person A (Pflegestufe I) 8 Std. / Woche pflegebedürftige Person B (Pflegestufe I) gesamt 14 Std. 7 Std. / Woche Vorrausetzung erfüllt

26 25 Auswirkungen der Pflegetätigkeit auf die Rente Rente für 2014Beispiel 1 Jahr Pflegetätigkeit PflegestufeStundenMonatsrente (EUR) ab WestOst II ,50 14,24 8,63 12,94 III ,68 16,03 21,37 9,71 14,56 19,42 I 14 7,126,47

27 26 Service GS222e


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