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Finanzrecht Vorlesung für Juristen WS 2007/08 Teil I Univ.-Doz. Dr. Tina Ehrke-Rabel.

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1 Finanzrecht Vorlesung für Juristen WS 2007/08 Teil I Univ.-Doz. Dr. Tina Ehrke-Rabel

2 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel2 Bedeutung des Abgabenrechts Abgaben –Überbegriff für Steuern Beiträge Gebühren

3 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel3 Bedeutung des Abgabenrechts Verfassungsrechtliche Grundlagen –Art 13 B-VG Kompetenzverteilung Abgabenwesen in eigenem Verfassungsgesetz => Finanz-Verfassungsgesetz (F-VG) Zuweisung konkreter Besteuerungsrechte und Aufteilung der Abgabenerträge durch einfaches Gesetz => Finanzausgleichsgesetz (FAG)

4 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel4 Bedeutung des Abgabenrechts Abgabenbegriff –Geldleistungen, die –die Gebietskörperschaften –kraft öffentlichen Rechts –zur Deckung ihres Finanzbedarfs erheben Nicht-fiskalische Zwecke in Grenzen erlaubt

5 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel5 Bedeutung der Steuern Wichtigste Einnahmequelle d Gebietskörperschaften Steuerstaat Abgabenquote –Anteil des Bruttoinlandsproduktes, der zur Finanzierung der Staatsaufgaben verwendet wird

6 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel6 Bedeutung der Steuern Besteuerung –Rechtsstaatlich zulässiger Eingriff in die Eigentums- und Vermögenssphäre Einfluss auf die wirtschaftlichen und persönlichen Dispositionen der Bürger Massenphänomen

7 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel7 Standort des Steuerrechts Steuern dürfen nur auf Grund von Gesetzen erhoben werden Legalitätsprinzip (Art 18 B-VG, § 5 F-VG) In Österreich eine Vielzahl von Einzelgesetzen -Bundesrecht, Landesrecht, Gemeinderecht nebeneinander

8 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel8 Standort des Steuerrechts Finanzrecht –Steuerrecht –Finanzverfassungs- und Finanzausgleichsrecht –Haushaltsrecht (Budgetrecht) –Rechtsvorschriften über Kassenwesen –Vermögens- und Schuldengebarung –Monopolrecht –Rechtsvorschriften über Finanzwirtschaft ö-r Körperschaften, die nicht Gebietskörperschaften

9 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel9 Standort des Steuerrechts Steuerrecht –Teil des öffentlichen Rechts Organisatorisch und verfahrensrechtlich verselbständigt Daher eigener Rechtsbereich –Eng verflochten mit anderen Rechtsdisziplinen Zivilrecht Handels- und Gesellschaftsrecht

10 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel10 Aufbau und innere Ordnung des Steuerrechts öffentlich-rechtliches Steuerschuldverhältnis –Entsteht durch Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbestandes Besonderes Steuerrecht –Einzelne Materiengesetze (zB EStG, UStG, KStG) Allgemeines Steuerrecht –Ergänzt besonderes Steuerrecht Verfahrensrecht; Verwaltungsorganisationsstruktur Abgabenexekutionsrecht Finanzstrafrecht

11 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel11 Systematisierung der Steuern Finanzverfassungsrechtlich –Abgabenhoheit –Ertragshoheit –Verwaltungshoheit Entrichtungsart –Veranlagung –Selbstbemessung –Abfuhr für Rechnung eines Dritten

12 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel12 Systematisierung der Steuern Häufigkeit der Entrichtung –Abschnittsteuern –Einmalige Steuern Verhältnis Steuerschuldner – Steuerträger –Direkte Steuern –Indirekte Steuern Verhältnis Steuerobjekt zu Steuerschuldner –Personensteuern –Sachsteuern

13 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel13 Systematisierung der Steuern Volkswirtschaftliche Anknüpfung –Einkommensentstehung –Einkommensverwendung –Vermögen Steuergegenstand –Ertragsteuern –Substanzsteuern –Verkehrsteuern –Verbrauchsteuern

14 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel14 Systematisierung der Steuern Aufkommensverwendung –Allgemeine Abgaben –Zweckgebundene Abgaben Tarif –Lineare Steuern –Progressive Steuern –Regressive Steuern

15 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel15 Rechtsquellen des Steuerrechts Gesetze im formellen Sinn –Legalitätsprinzip –Gesetzgebung nach B-VG –Ausnahme: Landesgesetze über Abgaben unterliegen suspensivem Vetorecht der BReg (§ 9 F-VG) Verordnungen –Art 18 Abs 2 B-VG: nur auf Grund der Gesetze –Ausnahme: Gesetzesvertretende Verordnungen gem § 7 Abs 5 F-VG

16 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel16 Rechtsquellen des Steuerrechts Völkerrecht –Gem Art 9 B-VG Teil des Bundesrechts –Bilaterale Staatsverträge: Doppelbesteuerungsabkommen Europäisches Steuerrecht –Primäres Gemeinschaftsrecht –Sekundäres Gemeinschaftsrecht

17 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel17 Rechtsquellen des Steuerrechts Europäisches Steuerrecht –Verhältnis Gemeinschaftsrecht – nationales Recht Grundsatz der gemeinschaftsrechtskonformen Interpretation Grundsatz der unmittelbaren Anwendbarkeit Grundsatz des Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechts Zweifel hinsichtlich Übereinstimmung des innerstaatlichen Rechts mit Gemeinschaftsrecht Vorabentscheidungsverfahren bei EuGH

18 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel18 Rechtsquellen des Steuerrechts Europäisches Steuerrecht –Zollunion Verbot von Ein- und Ausfuhrzöllen sowie von Abgaben gleicher Wirkung zwischen Mitgliedstaaten Gemeinsamer Zolltarif gegenüber Drittländern –Zollkodex –Indirekte Steuern Diskriminierungsverbot in Art 90 EG Harmonisierungsgebot in Art 93 EG –Mehrwertsteuerrichtlinien –Verbrauchsteuerrichtlinie

19 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel19 Rechtsquellen des Steuerrechts Europäisches Steuerrecht –Direkte Steuern Auf Grund von Art 94 EG –Mutter-Tochter-Richlinie –Fusionsrichtlinie –Zinsen- und Lizenzgebühren-Richtlinie Aus EG-Grundfreiheiten abgeleitete Diskriminierungsverbote

20 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel20 Rechtsquellen des Steuerrechts Erlässe, Richtlinien, Erläuterungen –Im AÖF oder auf der Homepage des BMF veröffentlicht –Meinung der Finanzverwaltung zu einzelnen Gesetzen, Gesetzesbestimmungen oder zu Spezialfragen : Die nachstehenden Äußerungen geben im Interesse einer bundesweiten einheitlichen Vorgangsweise die Rechtsansicht des BMF wieder. Es können daraus keine über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehenden Rechte oder Pflichten abgeleitet werden.

21 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel21 Rechtsquellen des Steuerrechts Erlässe, Richtlinien, Erläuterungen –Rechtsqualität umstritten VwGH: keine Veröffentlichung im BGBl, daher keine Rechtsnorm, daher irrelevant, uU Berücksichtigung nach Treu und Glauben VfGH: wenn Inhalt normativ bindend formuliert nicht gehörig kundgemachte Verordnung –Vertrauensschutz nach VO BGBl II 2005/435 zu § 236 BAO

22 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel22 Rechtsquellen des Steuerrechts Judikatur der GH öffentlichen Rechts –Keine generellen Rechtssätze Bindungswirkung daher nur für den Einzelfall –Gleichgelagerte Fälle müssen aber grundsätzlich gleich entschieden werden Rechtsprechung des EuGH –Generelle Rechtssätze Bindungswirkung für sämtliche gleichgelagerte Fälle in sämtlichen Mitgliedstaaten

23 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel23 Rechtsstaat und Steuerrecht Legalitätsprinzip –Verordnungen grundsätzlich nur auf Grund der Gesetze –Steuervereinbarungen grundsätzlich unzulässig

24 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel24 Rechtsstaat und Steuerrecht Rechtssicherheit –Bestimmtheit des Steuertatbestandes –Rückwirkung von Gesetzen Echte Rückwirkung in bestimmten Fällen Verstoß gg Gleichheitssatz

25 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel25 Rechtsstaat und Steuerrecht Rechtssicherheit –Zurücknahme und Änderung von Behördenakten Formell rechtskräftige Bescheide dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen geändert werden GS Rechtsrichtigkeit hat Vorrang vor Rechtssicherheit –Treu und Glauben Bindung an eine bestimmte Verwaltungsübung Bindung an Erlässe Bindung an Auskünfte

26 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel26 Rechtsstaat und Steuerrecht Steuerrecht und Grundrechte –Gleichheitssatz –Eigentumsschutz

27 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel27 Finanzverfassung, Finanzausgleich Kompetenzverteilung –Art 13 B-VG verweist auf eigenes F-VG F-VG gilt nur für öffentliche Abgaben (Abgabenbegriff!) –Konkrete Verteilung der Besteuerungsrechte (Kompetenz-Kompetenz) regelt der einfache Bundesgesetzgeber durch FAG

28 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel28 Finanzverfassung, Finanzausgleich Finanzverfassungsgesetz –Grundsatz: Konnexitätsgrundsatz (§ 2 F-VG) Jede GebKöR hat Aufwand, der sich aus Erfüllung ihrer Aufgaben ergibt, selbst zu finanzieren –Ausnahmen Kostenabwälzungen von oben nach unten Kostenübernahmen

29 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel29 Finanzverfassung, Finanzausgleich Kompetenzverteilung unterscheidet zwischen –Abgabenhoheit Recht zur Gesetzgebung auf dem Gebiet des materiellen Steuerrechts (Gesetzgebungshoheit) –Ertragshoheit Berechtigung einer Gebietskörperschaft, über den Abgabenertrag im eigenen Haushalt zu verfügen –Verwaltungshoheit Zuständigkeit zur Bemessung, Einhebung und zwangsweisen Einbringung von Abgaben (Vollziehungszuständigkeit)

30 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel30 Finanzverfassung, Finanzausgleich Finanzausgleich –Finanzielle Beziehungen zwischen den Gebietskörperschaften Paktierter Finanzausgleich –Zwischen Gebietskörperschaften (Finanzausgleichspartner) im Verhandlungsweg vereinbart –Findet Niederschlag in einfachem Bundesgesetz => derzeit FAG 2005 (BGBl I 2004/256), gilt bis 2008

31 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel31 Finanzverfassung, Finanzausgleich Horizontaler Finanzausgleich –Beziehungen zwischen Gebietskörperschaften einer Ebene (zwischen Ländern; zwischen Gemeinden eines Landes) Vertikaler Finanzausgleich –Beziehungen zw GebKör verschiedener Ebenen

32 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel32 Finanzverfassung, Finanzausgleich Aktiver Finanzausgleich –Beziehungen auf der Einnahmenseite Trennsystem –Jede GebKöR kann bei Einnahmenbeschaffung unabhängig von den anderen vorgehen Zuweisungsystem –GebKör einer Ebene werden durch Dotationen einer andere Ebene finanziert –Zuweisungen fließen von oben nach unten => Überweisungssystem –Zuweisungen fließen von unten nach oben => Matrikularsystem Mischsysteme –Aufkommen wird nach festgelegten Schlüsseln geteilt => Steuerverbund »Nach Quoten (Quotensystem) »In Form von Zuschlägen (Zuschlagssystem)

33 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel33 Finanzverfassung, Finanzausgleich Passiver Finanzausgleich –Beziehungen auf der Ausgabenseite (Kostentragung, Kostenübernahme, Kostenabwälzung)

34 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel34 Finanzverfassung, Finanzausgleich Verteilung der Besteuerungsrechte –Abgabengegenstände sind den in § 6 F-VG vorgesehenen Abgabentypen zuzuordnen § 6 F-VG unterscheidet nach Ertragshoheit zwischen –Ausschließliche Bundesabgaben –Zwischen Bund und Ländern geteilten Abgaben Gemeinschaftliche Bundesabgaben Zuschlagsabgaben (ZB Gebühren v Buchmacherwetten) Abgaben von demselben Besteuerungsgegenstand (praktisch ohne Bedeutung)

35 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel35 Finanzverfassung, Finanzausgleich § 6 F-VG unterscheidet nach Ertragshoheit zwischen –Ausschließliche Landesabgaben –Zwischen Ländern u Gemeinden geteilten Abgaben –Ausschließliche Gemeindeabgaben

36 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel36 Finanzverfassung, Finanzausgleich Abgabenerfindungsrecht –Bund auf Grund seiner Kompetenz-Kompetenz GS uneingeschränkt –Länder im Rahmen des § 8 Abs 3 F-VG –Gemeinden nicht, aber Ermächtigung durch Bund oder Länder, bestimmte Abgaben mittels Beschlusses der Gemeindevertretung (Verordnung) auszuschreiben

37 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel37 Finanzverfassung, Finanzausgleich Abgabenhoheit –Bund ausschließliche Bundesabgaben Gemeinschaftliche Bundesabgaben Zuschlagsabgaben u Abgaben von demselben Besteuerungsgegenstand für Teil des Bundes –Länder GS Landesabgaben und Gemeindeabgaben Ausnahmen vor allem § 7 Abs 3 F-VG

38 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel38 Finanzverfassung, Finanzausgleich Gemeindeabgaben kraft freien Beschlussrechtes –§ 7 Abs 5 F-VG Ermächtigung des Bundesgesetzgebers => Gesetzesvertretende Verordnungen –§ 8 Abs 5 F-VG Ermächtigung des Landesgesetzgebers Muss wesentliche Merkmale, inb Höchstmaß bestimmen

39 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel39 Finanzverfassung, Finanzausgleich Ertragshoheit –Abgaben- u Ertragshoheit fallen nur bei ausschließlichen Abgaben zusammen –Gemeinschaftliche Bundesabgaben nach FAG dreistufig (1)Verteilung d Aufkommens in bestimmtem Hundertsatzverhältnis auf Bund, Länder und Gemeinden (als Gesamtheit) (2)Verteilung der auf Länder- und Gemeindeblock entfallenden Ertragsanteile auf die einzelnen Länder und Gemeinden eines Landes => abgestufter Bevölkerungsschlüssel (3)Länderweiser Ertragsanteil der Gemeinden wird auf die einzelnen Gemeinden eines Landes aufgeteilt => abgestufter Bevölkerungsschlüssel

40 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel40 Finanzverfassung, Finanzausgleich Verwaltungshoheit –Orientiert sich gem § 11 F-VG GS an der Ertragshoheit Ausnahmen: gemeinschaftliche Bundesabgaben und Zuschläge d Länder u Gmden zu Bundesabgaben => durch BundesFinV bemessen, eingehoben u zwangsweise eingebracht. Gemeinschaftl Landesabgaben: Verwaltungshoheit beim Land, Abweichungen in Landesgesetzen zulässig

41 E I N K O M M E N S T E U E R Univ.-Doz. Mag. Dr. Tina Ehrke-Rabel

42 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel42 Einkommensteuer Rechtsgrundlagen –Einkommensteuergesetz –Verordnungen des Bundesministers für Finanzen

43 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel43 System der Einkommensteuer Personensteuer Veranlagungsabgabe –Ausnahme: Abzugssteuern Kapitalertragsteuer Lohnsteuer Gemeinschaftliche Bundesabgabe Direkte Steuer

44 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel44 Prinzipien der Einkommensteuer Leistungsfähigkeitsprinzip –Persönliche Universalität –Sachliche Universalität –Synthetische Einkommensteuer Gegensatz: Schedulensteuer –Objektives Nettoprinzip –Subjektives Nettoprinzip

45 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel45 Prinzipien der Einkommensteuer Technische Besteuerungsprinzipien –Abschnittsbesteuerung –Progression –Individualbesteuerung –Negative Einkommensteuer

46 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel46 ERTRAGSTEUERN Einkommensteuer -natürliche Personen -Gesellschafter von Personengesellschaften Körperschaftsteuer –Juristische Personen (Verein, AG, GmbH,...) –Personengesellschaften nicht (§ 3 KStG)! Ertrag = Einkommen Summe d 7 Einkunftsarten minus versch. Abzugsposten

47 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel47 Einkommensteuertatbestand Persönliche Seite (§ 1 EStG) –Natürliche Personen –Beginn der Steuerpflicht Mit Geburt –Ende der Steuerpflicht Mit dem Tod

48 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel48 Einkommensteuertatbestand Persönliche Seite (§ 1 EStG) –Unbeschränkt Steuerpflichtige –Beschränkt Steuerpflichtige Sachliche Seite (§ 2 EStG) –Einkommen eines Kalenderjahres

49 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel49 Unbeschränkte Steuerpflicht (§ 1 Abs 2 EStG) Voraussetzungen –Natürliche Person –Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland Definition § 26 BAO Folge –Universalitätsprinzip Welteinkommen wird in Österreich besteuert

50 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel50 Beschränkte Steuerpflicht (§ 1 Abs 3 EStG) Voraussetzungen –Natürliche Person –Weder Wohnsitz noch gewöhnl Aufenthalt in Ö –Einkünfte iSv § 98 EStG Folge –Territorialitätsprinzip Nur inländische Einkünfte, die in § 98 EStG aufgezählt sind, in Österreich steuerpflichtig –Steuererhebung nach besonderen Regeln (dazu später)

51 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel51 Persönliche Zurechnung der Einkünfte Wer schuldet die Einkommensteuer? Derjenige, der Tatbestand der Einkünfteerzielung setzt –Zurechnungsänderung aber zB durch Furchgenussrechtseinräumung oder Schenkung eines ertragbringenden Vermögensgegenstandes Vereinbarungen zw Familienangehörigen –Anerkennung nur, wenn Nach außen hinreichend zum Ausdruck Eindeutiger Inhalt fremdüblich

52 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel52 Steuergegenstand (sachliche Seite) Einnahmen –Erträge aus der Einkunftserzielung Einkünfte –Saldo aus Aufwendungen und Erträgen Einkommen –Summe d 7 Einkunftsarten – SA – ag Belastungen

53 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel53 Steuergegenstand (sachliche Seite) Einkommen Summe der 7 Einkunftsarten (§ 2 Abs 3 EStG) nach Ausgleich mit Verlusten minus Sonderausgaben (§ 18 EStG) minus außergewöhnliche Belastungen (§ 34 EStG)

54 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel54 Steuergegenstand Liebhaberei Streben nach Gewinn oder Überschuss Voraussetzung (Unterschied zu USt!) Hobbymäßige Betätigungen Keine Einkünfte Verluste können nicht mit Überschüssen aus anderen Einkunftsquellen ausgeglichen werden Aufwendungen iZm Hobby nicht abzugsfähig

55 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel55 Die sieben Einkunftsarten

56 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel56 Die sieben Einkunftsarten

57 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel57 Die 7 Einkunftsarten Warum Unterscheidung Haupt- und Nebeneinkünfte? –Nebeneinkünfte sind subsidiär zu den Haupteinkünften Warum Unterscheidung betriebliche – außerbetriebliche Einkünfte? –Ermittlung des Einkommens erfolgt nach unterschiedlichen Grundsätzen

58 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel58 Ermittlung der Einkünfte - Grundsätze

59 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel59 Zeitliche Zuordnung der Einkünfte außerbetriebliche Einkünfte –Zufluss-Abfluss-Prinzip (§ 19 EStG) Gewinn/Verlust der wirtschaftlichen Verfügungsmacht –Ausnahme: regelmäßig wiederkehrende Beträge, die kurze Zeit vor od nach dem Jahreswechsel zu- od abfließen Vorauszahlungen, die nicht nur das laufende und das darauffolgende Kalenderjahr betreffen

60 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel60 Zeitliche Zuordnung der Einkünfte betriebliche Einkünfte –Prinzip der wirtschaftlichen Zurechnung Einnahmen u Ausgaben sind in dem Jahr zu erfassen, zu dem sie wirtschaftlich gehören –Ausnahme Einnahmen-Ausgaben-Rechner Zufluss-Abfluss- Prinzip

61 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel61 Land- und Forstwirtschaft (§ 21 EStG) Landwirtschaft Forstwirtschaft Weinbau Gartenbau Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe –Sofern überwiegend eigene Futtermittel verwendet Gewinne aus der Veräußerung des Betriebes oder Teilbetriebes

62 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel62 Land- und Forstwirtschaft (§ 21 EStG) Abgrenzungsprobleme zB bei –Nebenbetrieben, Vermietung von Gästezimmern, gewerbliche Tierhaltung Bedeutung –Eigene Ermittlungsregeln –V a Möglichkeit einer umfangreichen Gewinnpauschalierung

63 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel63 Selbständige Arbeit (§ 22 EStG) Freiberufliche Tätigkeiten –Wissenschaftlich, künstlerisch, schriftstellerisch, unterrichtend, erzieherisch –Berufstätigkeit als Ziviltechniker, Arzt, Tierarzt, Rechtsanwalt, Notar, Wirtschaftstreuhänder, Journalist, Dolmetscher –Voraussetzung: selbständig ausgeübt!

64 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel64 Selbständige Arbeit (§ 22 EStG) Sonstige selbständige Arbeit –Vermögensverwaltende Tätigkeit –Wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften (Beteiligung > 25 %) für Beschäftigung, die sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweist Gewinne aus der Veräußerung d Betriebes od Teilbetriebes Taxative Aufzählung!

65 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel65 Gewerbebetrieb (§ 23 EStG) Tätigkeit, die –selbständig (Unternehmerwagnis!) –nachhaltig –Gewinnerzielungsabsicht –Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr –Nicht land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit –Nicht selbständige Tätigkeit –Nicht bloße Vermögensverwaltung Gewinne aus der Veräußerung des Betriebes, Teilbetriebes od Mitunternehmeranteiles

66 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel66 Ermittlung der betrieblichen Einkünfte

67 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel67 Ermittlung der betrieblichen Einkünfte BEGRIFFE Betriebsvermögen –Dem Betrieb zugeordnete Wirtschaftsgüter Betriebsvermögen – Privatvermögen –Notwendiges Betriebsvermögen –Notwendiges Privatvermögen –Gewillkürtes Betriebsvermögen Gibt es nur bei der Gewinnermittlung nach § 5 EStG

68 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel68 Ermittlung der betrieblichen Einkünfte BEGRIFFE Wirtschaftsgut –Alle im wirtschaftl Verkehr selbständig bewertbaren Güter jeder Art –Dh Güter, für die im Rahmen des Gesamtkaufpreises des UN ein gesondertes Entgelt angesetzt zu werden pflegt. Materielle/ immaterielle Abnutzbare/ nicht abnutzbare Anlagevermögen/ Umlaufvermögen –WG kann grundsätzlich nur Betriebsvermögen oder Privatvermögen sein

69 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel69 Ermittlung der betrieblichen Einkünfte Begriffe Entnahme –Privat veranlasster Abgang /Nutzung von Betriebsvermögen Einlage –Zufuhr/ Nutzung von Vermögen aus dem Privatvermögen in das Betriebsvermögen

70 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel70 Ermittlung d betriebl Einkünfte Gemischt genutzte Wirtschaftsgüter (1) –Überwiegende Nutzung ist maßgeblich –Betriebl Nutzung > 50 % WG ist zur Gänze Betriebsvermögen –Private Nutzung > 50 % WG zur Gänze Privatvermögen

71 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel71 Ermittlung d betriebl Einkünfte Gemischt genutzte Wirtschaftsgüter (2) –Ausnahme Grundstücke (Gebäude) teilweise betriebl u teilweise privater Nutzung –Aufteilung nach der Nutzung Ausnahme: eine d beiden Nutzungen liegt nicht über der Geringfügigkeitsgrenze von 20 % –maßgeblich ist das Überwiegen

72 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel72 Gemischt genutzte Wirtschaftsgüter Überwiegend betriebliche Nutzung –Insg Betriebsvermögen Zunächst voller Aufwand steuerwirksam (100 % der AfA, 100 % d BK) –Private Nutzung Nutzungsentnahme anteilige Kosten dem Gewinn hinzurechnen –Veräußerung des Wirtschaftsgutes Privatanteil unbeachtlich

73 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel73 Gemischt genutzte Wirtschaftsgüter Überwiegend private Nutzung –Insgesamt Privatvermögen –Auf betriebliche Nutzung entfallende Aufwendungen Betriebsausgaben –Bei Gewinnermittlung gem § 5/1 EStG Kann zu gewillkürtem BV erklärt werden –Folge: Aufwendungen abzugsfähig, private Nutzung ist Nutzungsentnahme

74 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel74 Betriebseinnahmen –Alle durch den Betrieb veranlassten Zugänge an Geld oder Sachwerten Erhöhen den Gewinn, sofern nicht steuerfrei gem § 3 EStG

75 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel75 Betriebseinnahmen Betriebsausgaben –Durch den Betrieb veranlasste Aufwendungen –Wirtschaftl Zusammenhang mit Betrieb! –Betriebl Veranlassung genügt Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit, Angemessenheit des Aufwandes nicht maßgeblich –Vermindern den Gewinn, sofern nicht Abzugsverbot iSd § 20 EStG oder Einschränkung des Abzuges nach § 4 Abs 4 ff

76 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel76 Nichtabzugsfähige Aufwendungen (§ 20 EStG) –Aufwand m überwiegend privater Veranlassung –Aufwendungen od Ausgaben iZm einem im Wohnungsverband gelegenen Arbeitszimmer außer Mittelpunkt d gesamten betrieblichen u beruflichen Tätigkeit –Repräsentationsaufwand –Unangemessen hohe Aufwendungen für PKW, Antiquitäten, Teppiche... –Personensteuern (zB ESt, ErbSt) –Aufwendungen in Zusammenhang mit endbesteuerten Einkünften

77 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel77 Betriebsausgaben Problematische Betriebsausgaben –Spenden u Sponsorgelder Ausreichende Gegenleistung erforderlich –Vergütungen an Angehörige Vereinbarung muss Fremdvergleich standhalten –Studienreisen, Kongressreisen idR keine Abzugsfähigkeit bei Mischprogramm

78 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel78 Betriebsausgaben – Reisekosten (§ 4 Abs 5 iVm § 26 Z 4 EStG) – Nächtigung Nachgewiesene Kosten (lt Rechnung) oder 15 Euro Nächtigungsgeld – Verpflegung 26,4 Euro Tagesgeld, sofern Nächtigung – Fahrtspesen In voller Höhe Fahrten mit Privat-PKW: Kilometergeld 0,386 Euro

79 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel79 Betriebsausgaben – AfA (§§ 7, 8 und 13 EStG) Absetzung für Abnutzung (AfA) –Betrifft Anlagevermögen Nutzen des WG für den Betrieb geht über 1 Jahr hinaus WG ist selbständig bewertbar –Folge Anschaffung nicht sofort Betriebsausgabe –Ausnahme: geringwertige Wirtschaftsgüter (AK nicht über 400 ) WG ist zu aktivieren – gewinnneutral Auf die voraussichtliche Nutzungsdauer aufgeteilt als BA abzusetzen Absetzung für Abnutzung

80 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel80 Betriebsausgaben – AfA (§§ 7, 8 und 13 EStG) – Berechnung der AfA Anschaffungskosten bzw Herstellungskosten (inkl Nebenkosten) / betriebsgewöhnliche Nutzungdauer Inbetriebnahme nach Ablauf des ersten Halbjahres –Im 1. Jahr nur ½ Jahres-AfA als Betriebsausgabe

81 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel81 Betriebsausgaben – AfA (§§ 7, 8 und 13 EStG) – Anschaffungskosten Alle Aufwendungen, die geleistet werden, um ein WG zu erwerben u in betriebsbereiten Zustand zu versetzen. USt zählt nicht dazu, wenn als VSt abziehbar – Herstellungskosten Selbstkosten Ohne allgemeinen Verwaltungsaufwand

82 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel82 Betriebsausgaben – AfA (§§ 7, 8 und 13 EStG) – Betriebsgewöhnliche Nutzungdauer Zeitraum, in dem das WG nach objektiven Gesichtspunkten nutzbar sein wird (Schätzung) Bei bestimmten WG: Gesetzliche Vermutung (unwiderlegbare) –PKW: 8 Jahre –Firmenwert: 15 Jahre

83 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel83 Betriebsausgaben geringwertige Wirtschaftsgüter (§ 13 EStG) Wirtschaftsgüter des AV, deren AK oder HK nicht > 400 Sofort in voller Höhe Betriebsausgabe Abschreibung über ND möglich

84 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel84 Einlagen und Entnahmen § 4 Abs 1 EStG –(.....) Der Gewinn wird durch Entnahmen nicht gekürzt und durch Einlagen nicht erhöht. Entnahmen –alle nicht betrieblich veranlassten Abgänge von Werten (....). Einlagen –alle Zuführungen von Wirtschaftsgütern aus dem außerbetrieblichen Bereich.

85 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel85 Einlagen und Entnahmen Bewertung (§ 6 Z 1 und Z 4 EStG) –Teilwert Betrag, den der Erwerber eines ganzen Betriebes im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde Unter der Voraussetzung der Betriebsfortführung –Gewinnneutral!

86 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel86 Gewinnermittlung (§ 4 Abs 1 EStG; § 5 Abs 1 EStG) Durch Betriebsvermögensvergleich – Grundsatz der wirtschaftlichen Zurechnung Wirtschaftliche Vorgänge sind in dem Besteuerungszeitraum steuerlich zu erfassen, zu dem sie wirtschaftlich gehören Forderungen, Verbindlichkeiten Rückstellungen Rechnungsabgrenzungsposten

87 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel87 Gewinnermittlung (§ 4 Abs 1 EStG; § 5 Abs 1 EStG) Betriebsvermögensvergleich Betriebsreinvermögen am Ende d laufenden WJ -- Betriebsreinvermögen am Ende d vergangenen WJ + Entnahmen -- Einlagen = GEWINN

88 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel88 Gewinnermittlung Arten des Betriebsvermögensvergleiches – Einfacher Vermögensvergleich (§ 4 Abs 1 EStG) Wenn steuerliche Buchführungspflicht (§§ 124 ff BAO) Od freiwillig Bücher geführt Allgemeine Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung Bewertungsvorschriften des § 6 EStG!

89 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel89 Gewinnermittlung Arten des Betriebsvermögensvergleiches – Qualifizierter Vermögensvergleich (§ 5 Abs 1 EStG) Gilt für rechnungslegungspflichtige Gewerbetreibende Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz Wenn nicht Steuerrecht zwingend etwas anderes vorsieht als das Unternehmensrecht! Unternehmens- und steuerrechtliche Bewertungsvorschriften!

90 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel90 Gewinnermittlung Unterschiede zw § 4 / 1 und § 5 /1 –Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz –Grund und Boden (bei § 4/1 außer Ansatz) –Umfang des Betriebsvermögens –Bewertung des Betriebsvermögens –Abweichendes Wirtschaftsjahr

91 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel91 Betriebsvermögensvergleich Grundsätze d Bilanzierung Wahrheit Klarheit Vollständigkeit Stichtagsprinzip Stetigkeit Einzelbewertung Aktivierungsverbot für selbstgeschaffene immat WG u den orginären Firmenwert

92 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel92 Betriebsvermögensvergleich Grundsätze d Bilanzierung Werterhellende Umstände Wertbeeinflussende nicht zu berücksichtigen Bilanzberichtigung (§ 4/2 EStG), aber Nachholverbot Vorsichtsprinzip –Realisationsprinzip –Imparitätsprinzip

93 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel93 Betriebsvermögensvergleich Prinzip d periodengerechten Gewinnermittlung Aktivierung von Anschaffungskosten –Anschaffungskosten alle Aufwendungen, die notwendig sind, um WG in betriebsbereiten Zustand zu versetzen –aktivieren gewinnmindernd –laufende AfA –sonstige Wertminderungen (Teilwertabschreibung)

94 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel94 Betriebsvermögensvergleich Prinzip d periodengerechten Gewinnermittlung Bildung von Rückstellungen (§ 9 EStG) –für ungewisse Verbindlichkeiten deren wirtschaftl Ursache im laufenden Jahr liegt die aber erst in späteren Perioden zu Zahlungen führen können Betriebsausgabe - gewinnmindernd! Auflösung der Rückstellung - gewinnerhöhend! Begleichung der rückgestellten Verbindlichkeit - gewinnneutral!

95 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel95 Betriebsvermögensvergleich Prinzip d periodengerechten Gewinnermittlung Rechnungsabgrenzsposten –geleistete Anzahlungen für Leistungen, die erst in späteren Perioden empfangen werden gewinnwirksam erst in der Periode, in die sie wirtschaftl gehören daher Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungsposten –empfangene Anzahlungen, solange die eigene Leistung noch nicht erbracht wurde passiver Rechnungsabgrenzungsposten

96 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel96 Betriebsvermögensvergleich Bewertung Bewertungsvorschriften –§ 6 EStG –§§ UGB für rechnungslegungspflichtige Gewerbetreibende (§ 5 Abs 1 EStG)

97 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel97 Betriebsvermögensvergleich Bewertungsgrundsätze Grundsatz der Einzelbewertung Bewertungsstichtag –werterhellende Umstände berücksichtigen –wertbeeinflussende Umstände nicht berücksichtigen Bewertungsstetigkeit Vorsichtsprinzip –Realisationsprinzip –Imparitätsprinzip

98 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel98 Betriebsvermögensvergleich Bewertungsmaßstäbe Anschaffungskosten Herstellungskosten Teilwert Gemeiner Wert

99 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel99 Steuerrechtliche Bewertungsvorschriften Abnutzbares Anlagevermögen (§ 6 Z 1 EStG) –Anschaffungskosten minus AfA –wenn Teilwert niedriger Wahlrecht zwischen fortgeschriebenen Anschaffungskosten und niedrigerem TW

100 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel100 Steuerrechtliche Bewertungsvorschriften Abnutzbares Anlagevermögen (§ 6 Z 1 EStG) –niedriger TW angesetzt, Wert steigt in der Folge Aufwertung gs unzulässig: uneingeschränkter Wertzusammenhang – Bewertung über den letzten Bilanzansatz ist unzulässig!

101 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel101 Steuerrechtliche Bewertungsvorschriften nicht abnutzbares AV, UV u Forderungen (§ 6 Z 2 lit a) –Anschaffungs- od Herstellungskosten –Teilwert niedriger steuerliches Wahlrecht –Zuschreibungen über letzten Bilanzansatz hinaus zulässig max bis zu Anschaffungskosten ( eingeschr. Wertzusammenhang )

102 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel102 Steuerrechtliche Bewertungsvorschriften Verbindlichkeiten (§ 6 Z 3 EStG) –Anschaffungskosten (Nennwert) –Ausscheidung aus Bilanz erst, wenn getilgt –höherer Teilwert darf angesetzt werden (Wahlrecht) –niedrigerer TW darf nicht angesetzt werden ( Vorsichtsprinzip )

103 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel103 Steuerrechtliche Bewertungsvorschriften Rückstellungen (§ 9 EStG) –Nur für bestimmte Risiken –Grundsätzlich nicht pauschal –Verbindlichkeits- u Drohverlustrückstellungen, deren Laufzeit am Bilanzstichtag länger als 12 Monate nur mit 80 % des TW

104 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel104 Unternehmesrechtliche Bewertungsvorschriften – Bei Gewinnermittlung gem § 5 Abs 1 EStG unternehmensrechtliche Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung maßgeblich ( Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz ) außer das Steuerrecht sieht zwingend etw anderes vor (Gewinnüberleitung durch Mehr-Weniger-Rechnung )

105 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel105 Unternehmensrechtliche Bewertungsvorschriften Anlagevermögen (§ 204 UGB) Abnutzbar und nicht abnutzbar –Anschaffungs- u Herstellungskosten – Abwertungszwang wenn Wertminderung voraussichtlich von Dauer Finanzanlagen –Abschreibung auch zulässig, wenn nicht von Dauer

106 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel106 Unternehmensrechtliche Bewertungsvorschriften Umlaufvermögen (§ 207 Abs 1 UGB) – strenges Niederstwertprinzip Anschaffungs- od Herstellungskosten niedriger Wert am Bilanzstichtag (Börsenkurs od Marktpreis) MUSS angesetzt werden

107 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel107 Unternehmensrechtliche Bewertungsvorschriften Anlage- und Umlaufvermögen – Wertaufholung (§ 208 UGB) GS Aufwertungspflicht Ausnahme: –niedrigerer TW darf steuerrechtl beibehalten werden »steuerrechtl GS immer Wahlrecht »nur bei bestimmten Beteiligungen an Kapitalgesellschaften Aufwertungszwang (§ 6 Z 13 EStG) Im Ergebnis daher GS auch hare Wahlrecht

108 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel108 Unternehmensrechtliche Bewertungsvorschriften Verbindlichkeiten (§ 211 UGB) –Rückzahlungsbetrag –Ansteigen verpflichtend höherer Wert ( Höchstwertprinzip )

109 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel109 Gewinnermittlung durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (§ 4 Abs 3 EStG) Zufluss- Abfluss-Prinzip –Auszuweisen sind nur Einnahmen u Ausgaben, die zu einer Vermögensänderung führen –Keine Forderungen od Verbindlichkeiten! –Keine Rückstellungen –Keine Rechnungsabgrenzungsposten

110 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel110 Gewinnermittlung durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (§ 4 Abs 3 EStG) Anschaffung von Anlagevermögen –Anlagegut in Anlageverzeichnis –Jährliche Abschreibung ist gewinnmindernd –Nicht abnutzbares AV: keine BA, gewinnwirksam erst bei Verkauf Vorauszahlungen (§ 4 Abs 6 EStG) –Beratungs-, Bürgschafts-, Fremdmittel-, Garantie-, Miet-, Treuhand-,..., kosten gleichmäßig auf Zeitraum der VZ zu verteilen –Gilt nicht, wenn Vorauszahlungen nur das laufende u das folgende Jahr betreffen

111 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel111 Wechsel der Gewinnermittlungsart Beispiel –A betreibt eine Blumenhandlung, hat Gewinne bisher durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelt. Zum geht auf eine Gewinnermittlung durch Bilanzierung über. Ermitteln Sie Übergangsgewinn/ -verlust! XY-BlumengroßhandelsGmbH schuldet A noch 500,-. Hotel Y hat bei A noch eine Rechnung iHv 1.500,- offen. Caféhaus Z hat A für das Jahr 2006 bereits 1.500,- im Voraus für die Blumendeko des ersten Quartals bezahlt. In seinem Warenlager hat A einen Bestand an Keramikblumentöpfen im Wert von 2.000,-.

112 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel112 Investionsbegünstigungen, Subventionen, Förderung best Verhaltensweisen Förderung betrieblicher Aufwendungen –BA-Abzug grundsätzlich nicht abzugsfähiger Aufwendungen zB Zuwendungen aus BV zur Durchführung von Forschungsaufgaben –Freibeträge zB Forschungsfreibetrag, Bildungsfreibetrag –Prämien zB Forschungsprämie, Bildungsprämie

113 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel113 Investionsbegünstigungen, Subventionen, Förderung best Verhaltensweisen Übertragung stiller Reserven (§ 12 EStG) Subventionen der öffentlichen Hand –Grundsätzlich Betriebseinnahmen –Best Subventionen sind steuerfrei (§ 3 EStG) Damit in Zusammenhang stehende Aufwendungen sind nicht abzugsfähig (§ 20 EStG), oder Kürzen die Anschaffungskosten (§ 6 Z 10 EStG)

114 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel114 Außerbetriebliche Einkünfte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus Kapitalvermögen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Sonstige Einkünfte –Wiederkehrende Bezüge –Spekulationsgeschäfte –Veräußerungen bestimmter Beteiligungen –Einkünfte aus Leistungen –Funktionsgebühren

115 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel115 Nichtselbständige Arbeit (§§ 25, 26 EStG) Umfang –Bezüge aus einem bestehenden od einem früheren Dienstverhältnis (zB auch Firmenpension) –Bezüge u Vorteile, die nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften von diesen für die Beschäftigung erhalten – Pensionen aus der gesetzlichen SozVers –Bezüge bestimmter polit Funktionäre, v Abgeordneten

116 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel116 Nichtselbständige Arbeit (§§ 25, 26 EStG) Dienstverhältnis –Arbeitnehmer schuldet dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft –Indizien Persönliche Weisungsgebundenheit Einordnung in den Betrieb Geregelte Arbeitszeit, Urlaubszeit Erfolgsunabhängiger Lohn Fehlen von Unternehmerwagnis

117 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel117 Nichtselbständige Arbeit (§§ 25, 26 EStG) Arbeitslohn –Weit auszulegen –Alle Vorteile aus einem Dienstverhältnis (§ 15 EStG) Auch Trinkgelder (aber steuerfrei) Bestechungsgelder Naturalbezüge (freie Station, Dienstwagen, Dienstwohnung) –Bewertung der Sachbezüge mittels Sachbezugsverordnung

118 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel118 Nichtselbständige Arbeit (§§ 25, 26 EStG) Arbeitslohn –Nicht dazu gehören Überlassene Arbeitskleidung Auslagenersatz Ausbildungsaufwand, den der Arbeitgeber trägt Vergütung v Übersiedlungskosten Vergütung von Reisekosten innerhalb der gesetzl Grenzen

119 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel119 Nichtselbständige Arbeit (§§ 25, 26 EStG) Arbeitslohn –Nicht dazu gehören Reisekosten innerhalb der gesetzl Grenzen –Effektive Fahrtkosten (amtl Km-Geld von 0,356 Euro) –Nachgewiesene Nächtigungskosten, sonst max 15 Euro/Nacht –Tagesgelder (max 26,4 Euro/Tag) –§ 3 EStG Bestimmte Bezüge sind steuerfrei, zB –Arbeitslosengeld –Diverse Sachleistungen (Betriebsausflüge, Verpflegung)

120 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel120 Nichtselbständige Arbeit (§§ 25, 26 EStG) Werbungskosten –Bestimmte WK werden vom Arbeitgeber beim LSt- Abzug berücksichtigt –Im Übrigen: Werbungskostenpauschale iHv 132,- Darüber hinausgehende WK durch Arbeitnehmerveranlagung –Fahrten zw Wohnung und Arbeitsstätte Durch Verkehrsabsetzbetrag abgegolten uU zusätzlich Pendlerpauschale

121 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel121 Nichtselbständige Arbeit (§§ 25, 26 EStG ) Erhebung der ESt –Lohnsteuerabzug (§ 41 Abs 1 und 3 EStG) Abfuhrverpflichtet ist Arbeitgeber Arbeitnehmer bleibt Steuerschuldner! Steuersatz –Ergibt sich aus allg ESt-Tarif (§ 33 EStG) –Sonderregelung für sonstige Bezüge (§ 67 EStG)

122 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel122 Nichtselbständige Arbeit (§§ 25, 26 EStG) Sonstige Bezüge (§ 67 EStG) –Bezüge, die neben dem laufenden Arbeitslohn vom Arbeitgeber zusätzlich gezahlt werden 13., 14. Monatsgehalt Abfertigungen, Pensionen –Steuerliche Behandlung Bis zu 620 Euro steuerfrei (Freibetrag) Darüber hinaus mit 6 % zu versteuern, solange nicht > 1/6 des Jahresgehalts Besteuerung unterbleibt, wenn das Jahressechstel höchstens Euro beträgt (Freigrenze) Sonst Bezüge, die Jahressechstel überschreiten Tarifsteuersatz

123 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel123 Nichtselbständige Arbeit (§§ 25, 26 EStG) Verpflichtungen des Arbeitgebers –Berechnung und Abfuhr der Lohnsteuer –Abfuhr der Sozialversicherungsbeiträge Ca 17 % Arbeitslosen-, Kranken- u PensionsVers Wohnbauförderungsbeitrag 0,5 % –Kommunalsteuer Summe der monatlich ausbezahlten Aktivlöhne Stpfl ist der Unternehmer 3 % der Bemessungsgrundlage

124 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel124 Nichtselbständige Arbeit (§§ 25, 26 EStG) Verpflichtungen des Arbeitgebers –Dienstgeberbeitrag Dient der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds 4,5 % der Summe d Arbeitslöhne –Dienstgeberzuschlag Finanzierung der Landes-Wirtschaftskammern Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag Stmk: 0,53 % Zuschlag zum DG-Beitrag

125 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel125 Kapitalvermögen (§ 27 EStG) Subsidiär zu den Haupteinkünften Umfang der Einkünfte - § 27 EStG, zB: –Gewinnanteile (Dividenden) u sonstige Bezüge aus Aktien od Anteilen an GmbH –Gewinnanteile und Abschichtungsüberschüsse aus einer (echten) stillen Gesellschaft, soweit sie nicht zur Auffüllung einer durch Verluste herabgeminderten Einlage zu verwenden sind; – Zinsen u andere Erträgnisse aus sonst Kapitalforderungen jeder Art

126 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel126 Kapitalvermögen (§ 27 EStG) Nur laufende Erträge Einkünfteermittlung –Überschuss Einnahmen über Werbungskosten Erhebung der ESt –Zum Teil durch Steuerabzug (KESt)

127 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel127 Kapitalertragsteuer (§§ 93, 95 EStG) Abzug durch –den Schuldner der Kapitalerträge od –Die kuponauszahlende Stelle Höhe –25 % vom Bruttobetrag Zeitpunkt –Im Zeitpunkt des Zufließens d Kapitalerträge Schuldner der KESt –Empfänger der Kapitalerträge

128 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel128 Kapitalertragsteuer (§§ 93, 95 EStG) Dem KESt-Abzug unterliegen – Inländische Kapitalerträge (§ 93 Abs 2) a)Gewinnausschüttungen (offene u verdeckte) aus inländ KapGes, Genossenschaften, Genussrechten,... b)Gewinnanteile echter stiller Gesellschafter c)Zinserträge aus österr Bankeinlagen d)Zuwendungen aus österr Privatstiftungen

129 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel129 Kapitalertragsteuer (§§ 93, 95 EStG) Dem KESt-Abzug unterliegen – Ausländische KapErträge iSd lit a) bis c) die von einer inländischen auszahlenden Stelle ausbezahlt werden (Kreditinstitut) – Im Inland bezogene KapErträge aus Forderungswertpapieren (§ 93 Abs 3) zB Staatsanleihen od Industrieobligationen Kuponauszahlende Stelle im Inland

130 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel130 Besonderer Steuerabzug (§ 37 Abs 8 EStG) Wie? –Steuersatz 25 % –Quasi- Endbesteuerungswirkung Was? –Ausländ Kapitalerträge iSv § 93 Abs 1 Z 1 lit a – d, wenn keine auszahlende Stelle im Inland –Nicht im Inland bezogene Zinserträge (§ 93 Abs 2 Z 3) –Nicht im Inland bezogenen Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren (§ 93 Abs 3) –Ausschüttungsgleiche Erträge ausländischer Kapitalanlagefonds unter bestimmten Voraussetzungen –Ausschüttungsgleiche Erträge ausländischer Immobilienfonds

131 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel131 Endbesteuerung (§ 97 EStG) Wirkung –Mit dem KESt-Abzug ist Steuerschuld abgegolten Belastung der KapErträge mit bloß 25 % Progressionsvorteil für die übrigen Einkünfte Betrifft –Offene u verdeckte Gewinnausschüttungen von inländ AG u GmbH (nur natürl Personen) Von ausländ AG u GmbH, wenn auszahlende Stelle in Österreich –Zinserträge aus Geldeinlagen bei inländ Banken –KapErträge aus Forderungswertpapieren –Anteilsscheine aus inländ Kapitalanlagefonds iSd InvFG

132 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel132 Endbesteuerung (§ 97 EStG) Abzugsverbot von Werbungskosten –Ausgaben, die iZm endbesteuerten Kapitalerträgen stehen, sind nicht als WK abzugsfähig (§ 20 Abs 2 EStG) KESt-Pflicht und keine Endbesteuerung –KESt wird auf ESt-Schuld angerechnet zB.: Einkünfte aus einer echten stillen Beteiligung

133 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel133 Endbesteuerung (§ 97 EStG) Antrag auf Regelbesteuerung (§ 97 Abs 4) –Wann? Nach regulärem Tarif ermittelte ESt ist geringer als KESt Freiwillig! –Wie? Erstattungsverfahren; Anrechnung der KESt auf die ESt In bestimmten Fällen Besteuerung mit ½ Durchschnittsteuersatz WK bleiben nicht abzugsfähig!

134 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel134 Halbsatzverfahren (§ 37 EStG) Gewinnanteile jeder Art auf Gr einer Beteiligung an in- oder ausländ KapGes –Halber Durchschnittsteuersatz Im Ergebnis Wahlrecht zw Halbsatz und Endbesteuerung!

135 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel135 Vermietung und Verpachtung (§ 28 EStG) Subsidiär zu den Haupteinkünften Gegenstand –Verschiedene Erträge aus der entgeltlichen Überlassung von Wirtschaftsgütern Vermietung u Verpachtung v unbewegl Vermögen Von Sachinbegriffen Überlassung v Rechten im urheberrechtlichen Sinn, sofern sie nicht im Rahmen eines Betriebes erfolgt

136 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel136 Vermietung und Verpachtung (§ 28 EStG) Ermittlung d Einkünfte –Überschuss d Einnahmen über die Werbungskosten –VuV v unbeweglichem Vermögen Ohne Nachweis der ND 1,5 % AfA pro Jahr als Werbungskosten

137 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel137 Sonstige Einkünfte (§ 29 EStG) In § 29 EStG taxativ aufgezählt – Wiederkehrende Bezüge, Unter bestimmten Voraussetzungen (§ 29 Z 1 EStG) – Einkünfte aus Veräußerungsgeschäften Spekulationsgewinne (§ 30 EStG) Gewinne aus der Veräußerung bestimmter Beteiligungen (§ 31 EStG) – Einkünfte aus Leistungen – Funktionsgebühren bei öffentl-rechtl Körperschaften

138 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel138 Sonstige Einkünfte (§ 29 EStG) Spekulationsgeschäft (§ 30 EStG) –Zwischen entgeltl Anschaffung und Veräußerung liegen bei unbewegl Vermögen nicht mehr als 10 Jahre liegt bei bewegl Vermögen nicht mehr als 1 Jahr Unentgeltlicher Erwerb –Für die Fristenberechnung ist auf den Rechtsvorgänger abzustellen Spekulationsabsicht ohne Belang

139 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel139 Sonstige Einkünfte (§ 29 EStG) Spekulationsgeschäft (§ 30 EStG) –Ausnahmen von der Besteuerung Eigenheime u Eigentumswohnungen, die –Durchgehend seit der Anschaffung (bei unentgeltl Erwerb unter Lebenden seit dem unentgelt Erwerb) und –Mindestens seit 2 Jahren durchgehend –Als Hauptwohnsitz gedient haben Selbst hergestellte Gebäude –Aber: Grund u Boden ist zu versteuern.

140 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel140 Sonstige Einkünfte (§ 29 EStG) Spekulationsgeschäft (§ 30 EStG) –Ermittlung der Einkünfte Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten –Differenz zw Veräußerungserlös u Anschaffungskosten und Werbungskosten Freigrenze 440 Euro Keine Tarifbegünstigung

141 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel141 Sonstige Einkünfte (§ 29 EStG) Veräußerung bestimmter Beteiligungen (§ 31 EStG) –Nach Ablauf der Spekulationsfrist –Einkünfte aus der Veräußerung eines KapGes-Anteils –Wenn Veräußerer im Veräußerungsztpkt od irgendwann innerhalb d letzten 5 Jahre zu mind 1 % beteiligt war Unentgeltlicher Erwerb durch Veräußerer: Verhältnisse des Rechtsvorgängers maßgeblich! –Liquidation einer KapGes: Steuerpflicht unabhängig vom Ausmaß d Beteiligung

142 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel142 Sonstige Einkünfte (§ 29 EStG) Veräußerung bestimmter Beteiligungen –Ermittlung der Einkünfte Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten –Unterschiedsbetrag zw Veräußerungserlös und den Anschaffungskosten –Tarif Halber Durchschnittsteuersatz (§ 37 EStG)

143 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel143 Veräußerungsgewinne

144 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel144 Ermittlung außerbetrieblicher Einkünfte Grundsätze (1) –Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten –Zufluss-Abfluss-Prinzip Einnahmen und Ausgaben werden zu dem Ztpkt erfasst, zu dem sie zu- oder abfließen Ausnahme: –Vorauszahlungen, die nicht nur das laufende und das darauffolgende KJ betreffen –Einnahmen und Ausgaben, die kurz nach Ablauf eines KJ fließen und das alte KJ betreffen

145 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel145 Ermittlung außerbetrieblicher Einkünfte Grundsätze (2) –Anschaffung von abnutzbarem Vermögen Werbungskosten ist nur die AfA –Verkauf der Einkunftsquelle Nur steuerpflichtig, wenn sonstige Einkünfte!

146 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel146 Besteuerung von Personengesellschaften Gesellschafter sind Mitunternehmer Beteiligung eines Gesellschafters –eigener Teilbetrieb des Gesamtunternehmens – Bilanzbündeltheorie

147 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel147 Besteuerung von Personengesellschaften Einkunftsarten –Einkunftsart, die zur Anwendung käme, wäre der Gesellschafter Einzelunternehmer Gesellschafter einer gewerblichen KG Einkü aus GewBetrieb Gesellschafter einer Wirtschaftstreuhand OEG Einkü aus selbst Arbeit

148 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel148 Besteuerung von Personengesellschaften Einkunftsarten –bloß vermögensverwaltende PersGes Keine Mitunternehmerschaft außerbetriebliche Einkünfte –Bsp: Kommanditisten einer KG, die lediglich Vermietung betreibt, beziehen Einkü aus Vermietung u Verpachtung (obwohl Eintragung im Firmenbuch und Handelsbilanz)

149 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel149 Besteuerung von Personengesellschaften Einkünfteermittlung –Nach allgemeinen Regeln § 5 Abs 1 EStG Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten, bei vermögensverwaltender PersGes

150 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel150 Besteuerung von Personengesellschaften Sonderbetriebsvermögen –Wirtschaftsgut Steht im Eigentum eines Gesellschafters Dient dem gemeinsamen Betrieb der Gesellschaft Steuerlich Betriebsvermögen Sonderbetriebsvermögen Weil steuerlich dem Gesellschafter zugerechnet In Ergänzungsbilanz des Gesellschafters auszuweisen

151 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel151 Besteuerung von Personengesellschaften Sonderbetriebsvermögen –Vergütungen, die von der Gesellschaft für die Überlassung eines solchen WG an den Gesellschafter gezahlt werden Teil des Gewinnes –Aufwendungen in Zusammenhang mit derartigen WG Sonderbetriebsausgaben (gewinnmindernd)

152 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel152 Besteuerung von Personengesellschaften Leistungsbeziehungen (§ 23 Z 2 EStG) –Zwischen Gesellschaft und Gesellschafter Unternehmensrechtlich möglich u gewinnwirksam Einkommensteuerlich idR nicht anerkannt –Vergütungen an Gesellschafter mindern hare Gewinn, steuerlich aber keine Betriebsausgaben –Sondern Gewinnvorweg für den Gesellschafter ( Sonderbetriebseinnahmen )

153 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel153 Besteuerung von Personengesellschaften Einheitliche u gesonderte Gewinnfeststellung –§ 188 BAO –Einheitliche Gewinnfeststellung Die Einkünfte werden für alle Gesellschafter in einem einheitlichen Verfahren ermittelt u bescheidmäßig festgestellt –Gesonderte Gewinnfeststellung Einkünfte werden in einem eigenen der Veranlagung vorgeschaltenen Verfahren ermittelt. Verfahren endet mit Feststellungsbescheid.

154 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel154 Besteuerung von Personengesellschaften Einheitliche u gesonderte Gewinnfeststellung –Gewinnfeststellungsbescheid Steuerlicher Gesamtgewinn der Gesellschaft Gewinnanteile der einzelnen Gesellschafter (einschl SonderBE und SonderBA) Grundlage für den ESt-Bescheid jedes Gesellschafters –Ausgaben iZm Sonderbetriebsvermögen müssen daher bereits bei der einheitlichen Gewinnfeststellung berücksichtigt werden (§ 252 Abs 1 BAO) Abgabe der Steuererklärung § 43 Abs 2 EStG

155 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel155 Unternehmensübergang Folgen für den Veräußerer (§ 24 EStG) –Aufdeckung stiller Reserven und eines allfälligen Firmenwertes und Versteuerung –Betrifft Übertragung eines Anteils an einer PersGes Übertragung eines Einzelunternehmens

156 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel156 Unternehmensübergang Folgen für den Veräußerer (§ 24 EStG) –Gewinnermittlung Veräußerungspreis minus Buchwert der übertragenen Aktivwerte PersGes: Preis, den ausscheidender Gesellschafter vom neuen Gesellschafter erhält minus Buchwert seines Kapitalkontos (= Anteil am BV der Gesellschaft)

157 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel157 Unternehmensübergang Folgen für den Veräußerer (§ 24 EStG) –Gewinnermittlung Veräußerungspreis –Alles, was der Erwerber für den Betrieb aufwendet –Inkl übernommener Schulden

158 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel158 Unternehmensübergang Folgen für den Veräußerer (§ 24 EStG) –Betriebsaufgabe Betrieb wird nicht als Ganzes veräußert Wird eingestellt –Durch Veräußerung der einzelnen Aktiva oder –Durch Übernahme der Aktiva ins Privatvermögen Oder Verpachtung eines ganzen Betriebes –Wenn Verpachtung nicht vorübergehend

159 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel159 Unternehmensübergang Folgen für den Veräußerer (§ 24 EStG) –Betriebsaufgabe Der Betriebsveräußerung gleichgestellt Veräußerungspreis –Preis des einzelnen Wirtschaftsgutes oder –Gemeiner Wert des in das PV übernommenen Wirtschaftsgutes

160 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel160 Unternehmensübergang Folgen für den Veräußerer (§ 24 EStG) – Steuerliche Begünstigungen (alternativ) Freibetrag gem § 24 Abs 4 EStG Verteilung des Gewinns auf drei Jahre (§ 37 Abs 2 EStG) –Wenn seit der Eröffnung bzw seit dem letzten entgeltlichen Erwerb sieben Jahre verstrichen Halber Durchschnittsteuersatz (§ 37 Abs 5 EStG) –Steuerpflichtiger gestorben und Betriebsaufgabe od –veräußerung od –Erwerbsunfähig oder –60. Lebensjahr vollendet u Einstellung der Erwerbstätigkeit Wenn seit Eröffnung bzw seit dem letzen entgeltlichen Erwerb 7 Jahre verstrichen.

161 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel161 Unternehmensübergang Folgen für den Veräußerer (§ 24 EStG) – Unentgeltliche Betriebsübergabe Einkommensteuerlich kein Veräußerungs- od Aufgabegewinn Keine einkommensteuerlichen Folgen für Geschenkgeber oder Erblasser

162 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel162 Unternehmensübergang Folgen für den Erwerber – Entgeltlicher Erwerb WG sind mit den anteiligen Anschaffungskosten (idR Teilwert) anzusetzen (§ 6 Z 8 lit b EStG) Differenz zum Veräußerungspreis: Firmenwert –Auf 15 Jahre abschreiben (§ 8 Abs 3 EStG)

163 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel163 Unternehmensübergang Folgen für den Erwerber – Unentgeltlicher Erwerb Buchwertfortführung (§ 6 Z 9 lit a EStG) Besteuerung der stillen Reserven u des Firmenwertes daher erst bei späterer Veräußerung d Betriebes

164 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel164 Ermittlung des Einkommens Verlustausgleichs- u Verlustvortragsverbote –Sonstige Einkünfte Spekulationsgeschäfte Veräußerung einer Beteiligung gem § 31 EStG –bloß innerhalb des Betriebes Beteiligungen zur Erzielung steuerlicher Vorteile Unternehmensschwerpunkt Verwalten unkörperlicher WG od gewerbliche Vermietung Stiller Gesellschafter –Verrechnungsgrenze (§ 2 Abs 2b EStG) Im jeweiligen Kalenderjahr mit 75 % d Gesamtbetrages der Einkünfte, verbleibender Rest im darauffolgenden KJ berücksichtigen

165 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel165 Ermittlung des Einkommens Verlustvortrag (§ 18 Abs 6 EStG) –Kein Verlustausgleich im Jahr der Entstehung der Verluste –Gewinnermittlung gem § 4/1 od § 5/1 EStG vortragsfähig! In den darauffolgenden Wirtschaftsjahren als Sonderausgabe abziehen (§ 18 Abs 6 EStG)

166 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel166 Ermittlung des Einkommens Verlustvortrag (§ 18 Abs 7 EStG) –Einnahmen-/ Ausgabenrechner (§ 4/3) Verluste der ersten drei Veranlagungszeiträume ab Betriebseröffnung vortragsfähig (§ 18 Abs 7 EStG). –außerbetriebliche Einkünfte Kein Verlustvortrag –Vortragsgrenze (§ 2 Abs 2b EStG) Im jeweiligen Kalenderjahr mit 75 % d Gesamtbetrages der Einkünfte, verbleibender Rest im darauffolgenden KJ berücksichtigen

167 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel167 Ermittlung des Einkommens Sonderausgaben (§ 18 EStG) –Renten u dauernde Lasten –Kirchenbeiträge 100,- –Steuerberatungskosten –Spenden an Forschungseinrichtungen –Topfsonderausgaben Beiträge zu freiwilligen Personenversicherungen Beiträge zur Wohnraumbeschaffung und Sanierung

168 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel168 Ermittlung des Einkommens außergewöhnliche Belastungen (§ 34 EStG) –außergewöhnlich Höher als jene Belastung, die die Mehrzahl vergleichbarer Steuerpflichtiger trifft –Zwangsläufig StPfl kann sich der Belastung aus tatsächlichen, rechtlichen od moralischen Gründen nicht entziehen –Beeinträchtigung der wirtschaftl Leistungsfähigkeit Gesetzlicher Selbstbehalt überschritten

169 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel169 Gesamtbetrag der Einkünfte Sonderausgaben (§ 18 EStG) außergewöhnliche Belastungen (§§ 34, 35 EStG) Freibeträge gem §§ 104 u 105 EStG = EINKOMMEN iSd § 2/2 EStG X Tarif gem § 33 EStG = Einkommensteuer Absetzbeträge = EINKOMMENSTEUERSCHULD

170 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel170 Berechnung der Einkommensteuer Absetzbeträge –Alleinverdienerabsetzbetrag –Alleinerzieherabsetzbetrag –Kinderabsetzbetrag –Unterhaltsabsetzbetrag –Verkehrsabsetzbetrag –Arbeitnehmerabsetzbetrag –Pensionistenabsetzbetrag

171 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel171 Berechnung der Einkommensteuer Tarifermäßigungen –Begünstigte Besteuerung für nichtentnommene Gewinne (§ 11a EStG) –Steuerfestsetzung bei Schulderlass im Rahmen eines Insolvenzverfahrens (§ 36 EStG) –Halber Durchschnittsteuersatz Einkünfte auf Grund von Beteiligungen Veräußerungs- u Übergangsgewinne unter bestimmten Voraussetzungen –Verteilung von Einkünften auf drei Jahre

172 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel172 Erhebung der ESt Erklärungspflicht (§ 42 EStG) –Unabhängig von der Höhe des Einkommens Nach Aufforderung durch das Finanzamt Bei betriebl Einkünften, die durch BV-Vergleich ermittelt werden –Bei Überschreiten gewisser Einkommensgrenzen Jahreseinkommen > ,- Neben LSt-pfl Einkü andere Einkü > EUR 730,- und Jahreseinkommen > ,-

173 WS 2007/08Tina Ehrke-Rabel173 Erhebung der ESt Erklärungspflicht (§ 134 BAO) –Bis spätestens 30. April des Folgejahres –Bei elektronischer Übermittlung bis 30. Juni d FolgeJ. –Fristverlängerung möglich Jedoch Anspruchsverzinsung bescheidmäßige Festsetzung Vierteljährliche Vorauszahlungen


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