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EU Basics Institutionen und Recht der EU. Inhalt Überblick Kommission Europäischer Rat Rat (der Minister) Europäisches Parlament Recht in der EU.

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Präsentation zum Thema: "EU Basics Institutionen und Recht der EU. Inhalt Überblick Kommission Europäischer Rat Rat (der Minister) Europäisches Parlament Recht in der EU."—  Präsentation transkript:

1 EU Basics Institutionen und Recht der EU

2 Inhalt Überblick Kommission Europäischer Rat Rat (der Minister) Europäisches Parlament Recht in der EU

3 Eu Länder 2014

4 Institutionen der EU Kommission Rat der Europäischen Union Rat der Minister Europäisches Parlament

5 Kommission

6 Kommission Mitglieder: Kommissionspräsident Kommissare Zuständigkeiten: Gesetzesinitiativ-, Exekutiv-, Kontrollorgan Leitet die Gesetzgebung ein, kontrolliert die Anwendung des europäischen Rechts, Verklagt bei Verstößen Mitgliedsstaaten, verhandelt Verträge und repräsentiert die EU nach außen

7 Europäischer Rat und Rat

8 Europäischer Rat Höchste politische Instanz der EU Mitglieder: Staatschefs, Kommissionspräsident, Außenminister, Kommissionsvertreter Aufgaben : Integrationspolitik, Politische Ziele, Gemeinsame Strategien

9 Der Rat der Minister Repräsentiert die Regierungen der einzelnen Länder Mitglieder: Minister der Mitgliedsstaaten Aufgaben: Legislativorgan (Hauptgesetzgebungsorgan), Koordinierung der Wirtschaftspolitik, erstellt Haushaltsplan, schließt internationalen Verträge

10 Europäisches Parlament

11 Einziges Organ, das vom Volk gewählt wird und soll die Interessen der Bürger repräsentieren Aufgaben: Mitwirkung in der Gesetzgebung Kontrolle der anderen Organe, Rat und Kommission Misstrauensvotum Zustimmung zu Erweiterungen

12 Fraktionen im EU Parlament

13 Andere Organe der EU Gerichtshöfe: EUGH, EUG, GÖD Rechnungshof Finanzinstitute Uvm.

14 Recht in der EU Primäres Recht: Grundverträge (GRC, EUV, AEUV) Änderungsverträge Allgemeine Rechtsgrundsätze Sekundäres Recht: Recht durch die Institutionen Fallrecht des EUGH Abgeschlossene internationale Übereinkommen

15 Rechts Akte der EU Verordnungen: Sind Gesetze die direkt auf die EU- Bürger wirken Richtlinien: Sind Leitlinien, die von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen Entscheidungen: Sind Rechtsakte, die die Staaten als Adressaten haben Empfehlungen, Stellungsnahmen: sind unverbindliche Akte der EU und haben bloß politische Bedeutung

16 Ordentliche Gesetzgebung

17 Zusammenfassung Institutionen der EU und Kompetenzen: Kommission, Europäischer Rat, Rat, Europäisches Parlament Recht in der EU Primäres Recht, Sekundäres Recht, Rechtserzeugung

18 Quellen: wissen.de/politik_geschichte/europaeische_union/geschichte_der_eu/kommission.jsp wissen.de/politik_geschichte/europaeische_union/geschichte_der_eu/portraet_rat_der_eu.jsp


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