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Aktuelles Arbeits- u. Steuerrecht für Unternehmer 2005 Vortrag von Dr. Andreas Lohmeyer – Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Arbeits- und Steuerrecht.

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1 Aktuelles Arbeits- u. Steuerrecht für Unternehmer 2005 Vortrag von Dr. Andreas Lohmeyer – Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Arbeits- und Steuerrecht Adronit - Unternehmertage 2005

2 Dauerthema im Advent: Das Weihnachtsgeld Vom Zweck der Leistung hängt es ab, ob Zahlungen vom Bestand des Arbeitsverhältnisses oder von einem bestimmten Stichtag abhängig sind, bei unterjährigem Ein- oder Austritt ein anteiliger Anspruch besteht, eine Rückzahlungsklausel vereinbart werden kann Weihnachtsgeld I

3 Beispiele: Jahresgehalt in 14 Raten, also 12 Monatsgehälter jeweils zum Monatsende 1 Monatsgehalt als Urlaubsgeld jeweils Ende Juni 1 Monatsgehalt als Weihnachtsgeld jeweils Ende November Bei unterjährigem Ein- oder Austritt werden Urlaubs- und Weihnachtsgeld anteilig gezahlt. Oder : Der Mitarbeiter erhält derzeit als Jahresgratifikation zusammen mit dem Novembergehalt ein Bruttomonatsgehalt als Weihnachtsgeld und ½ Monatsbruttogehalt als Urlaubsgeld. Bei unterjähriger Beschäftigung wird die Gratifikation anteilig gezahlt. Das gleiche gilt bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Auszahlung. Weihnachtsgeld II

4 Gratifikation heißt freiwillig, also kein Rechtsanspruch! Beispiel: Diese Leistungen erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Auch aus wiederholter Zahlung kann kein Anspruch hergeleitet werden. Die Geschäftsleitung muss sich vielmehr vorbehalten, jedes Jahr neu zu entscheiden, ob die Sonderzahlung(en) gewährt werden soll(en) Die Zahlung der Gratifikation erfolgt freiwillig und ohne jeden zukünftigen Rechtsanspruch. Auch aus wiederholter Gewährung kann ein Rechtsan- spruch nicht abgeleitet werden. Mit der Gratifikation soll ausschließlich die erbrachte und zukünftige Betriebstreue honoriert werden. Freiwilligkeit muss nach Bundesarbeitsgericht deutlich formuliert werden: Gratifikation I ODER ODER

5 Der Mitarbeiter verpflichtet sich, die Gratifikation zurückzuzahlen, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem des Folgejahres aus Gründen endet, die der Mitarbeiter zu vertreten hat. Hat die Gratifikation 100,- oder weniger betragen, entfällt die Verpflichtung zur Rückzahlung, hat sie mehr als 100,- aber weniger als ein volles Monatsgehalt betragen, besteht die Rückzahlungsverpflichtung nur, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem des Folgejahres endet. Gratifikation mit Mischcharakter. Dies ist eine solche, die zusätzlich auch die Anwesenheit im Betrieb belohnen soll. Zusatz : Ein Gratifikationsanspruch besteht nicht für Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis ruht und kein Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht, insbesondere bei Elternzeit, Wehr- und Zivildienst, Mutterschutzfrist vor und nach der Entbindung, Die Gratifikation wird ferner für jeden Tag der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, für den das Entgelt fortgezahlt wird, um ¼ des Arbeitsentgelts, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfällt, gekürzt. Sie entfällt für krankheitsbedingte Fehlzeiten, für die kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung mehr besteht. Gratifikation II UND/ODER UND/ODER

6 Hitzewelle und Arbeitsrecht – der nächste Sommer kommt bestimmt Es ist kühl geworden, aber der nächste Sommer kommt bestimmt. Deshalb einige Hinweise der Pressestelle des BAG (vergleiche Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 180 vom , Seite 19): Hitze am Arbeitsplatz ist kein Grund, die Arbeit zu verweigern Klare Vorschriften zu erlaubten Höchsttemperaturen gibt es nicht Die Arbeitsstättenverordnung fordert zwar zuträgliche Raumtemperaturen; dies gilt aber nur in Bezug auf betriebliche Ursachen der Wärmeentwicklung Keine höchstrichterliche Rechtsprechung – Naturereignisse sind immer höhere Gewalt. Schnee- oder glatteisbedingtes Fernbleiben und Abwesenheit aufgrund schweißtreibender Hitze muss sich der AG finanziell nicht zurechnen lassen. Ausnahme: Die Hitze führt etwa zu Kreislaufschwäche, Bronchialbeschwerden etc., also zur Arbeitsunfähigkeit => dann Entgeltfortzahlung !

7 Wegfall der Allgemeinverbindlichkeit des Lohnabkommens Was entfällt, d.h. was bedeutet Allgemeinverbindlichkeit ? Regelungen gelten für alle Arbeitsverhältnisse gleichgültig, ob gemeinsame oder einseitige Tarifbindung gleichgültig, ob Tarifvertrag bekannt oder nicht gleichgültig, ob Arbeitsvertrag den Tarifvertrag ganz oder teilweise ausschließt Regelungen sind nicht verzichtbar Unterschreitungen sind unwirksam Nachforderungen in den Grenzen der Verfallfristen des Manteltarifvertrages/ Lohntarifvertrages

8 Arbeitsvertragssituation nach Wegfall der Allgemeinverbindlichkeit Lohnabkommen gilt nur dann, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber tarifgebunden sind ODER der Tarifvertrag einzelvertraglich ausdrücklich in den Arbeitsvertrag aufgenommen wird. Ansonsten gilt der individuell vereinbarte Vertragsinhalt Arbeitsvertrag nach Wegfall der Allgemeinverbindlichkeit geschlossen:

9 Arbeitsvertragssituation nach Wegfall der Allgemeinverbindlichkeit Arbeitsvertrag vor Wegfall der Allgemeinverbindlichkeit geschlossen: das Lohnabkommen ist weiterhin für den Arbeitsvertrag maßgebend, bis eine andere Abmachung getroffen wird keine zeitliche Grenze der Nachwirkung ! andere Abmachungen sind z.B. Betriebsvereinbarung (aber Achtung: Regelungskompetenz ?) Regelungsabrede einvernehmliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Änderungskündigung Regelungen in einem neuen, nicht allgemeinverbindlichen Tarifvertrag

10 Arbeitsvertragssituation nach Wegfall der Allgemeinverbindlichkeit primäre Reaktion einvernehmliche einzelvertragliche VEREINBARUNG einseitige Reaktion AUSSCHLIEßLICH Änderungskündigung

11 Änderungskündigung I Änderungskündigung – was ist das ? 2 Bestandteile Beendigungskündigung des Arbeitsverhältnisses VERBUNDEN MIT Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen

12 Änderungskündigung II Sehr geehrter Herr Müller, hiermit kündigen wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum Wir bieten Ihnen aber gleichzeitig an, das Arbeitsverhältnis ab dem Ablauf der Kündigungsfrist, also ab dem , wie folgt fortzusetzen: Sie werden nach Ablauf der Kündigungsfrist weiterhin als Fahrer im Werksverkehr und für interne Transporte bzw. betriebliche Fahrten eingesetzt. Die Vergütung beträgt für diese Tätigkeit …. Die Änderungskündigung erfolgt zur Vermeidung einer ansonsten unumgänglichen betriebsbedingten Beendigungskündigung, nachdem die Abteilung … aufgelöst wird. Mit freundlichen Grüßen Manfred Schultze Schultze GmbH & Co. KG Geschäftsleitung Muster einer Änderungskündigung

13 38 Mio. Arbeitsplätze 4 Mio. werden im 1. Beschäftigungsjahr wieder frei 32 % AG -Kündigungen 39 % AN -Kündigungen Seit 1978 (!) erheben 8 % der gekündigten AN Kündigungsschutzklage Abfindungen erhalten nur 10 % der vom AG gekündigten AN Die Arbeitsgerichte haben pro Jahr Fälle zu bearbeiten, davon 2/3 Kündigungsschutzklagen Kündigungsschutzklage

14 Aktuelle Entscheidung des BSG Sperrzeit nach § 144 SGB III auch bei Abwicklungsvertrag Revolution im Deutschen Arbeitsrecht? Ausgangslage: Sperrzeit 12 Wochen nach § 144 (1) Ziffer 1 SGB III wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat, ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben. Dies ist erfüllt nicht nur bei Eigenkündigung, sondern auch, wenn er einen Aufhebungsvertrag schließt, unerheblich, von wem die Initiative ausgegangen ist. Deshalb wurde der Abwicklungsvertrag erfunden, nämlich Ausspruch einer Kündigung und danach Verhandlungen über Konditionen der Beendigung. Jetzt Bundessozialgericht: Ein Abfindungsvertrag schließt eine Sperrzeit nur dann aus, wenn in einer nach Ablauf der Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage (3 Wochen) und ohne vorherige Absprache oder Ankündigung getroffenen Vereinbarung nur noch Einzelheiten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geregelt werden.

15 Dieser Fall ist in der Praxis die absolute Ausnahme. Das BSG kennt die Praxis gut: Es ist unerheblich, ob eine Vereinbarung über die Hinnahme der Arbeitgeberkündigung vor oder nach deren Ausspruch getroffen wird. Der Arbeitnehmer leistet in jedem Fall einen wesentlichen Beitrag zur Herbeiführung seiner Beschäftigungslosigkeit. Eine Sperrzeit scheidet nur aus bei Vergleichen im Kündigungsschutzprozess, die ohne vorherige Absprache geschlossen werden. Diese erkennt das BSG ausdrücklich an. Folge für die Praxis: Nur die plötzliche Eingebung des Vergleichinhalts im Termin beim Arbeitsgericht (also Pfingsten im Gütetermin) lässt die Sperr- zeit entfallen.

16 Aktuelles Steuerrecht

17 Verbesserte Überprüfungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung Ermittlung über das Bundesamt für Finanzen ab den , bei welchen Kreditinstituten ein bestimmter Steuerpflichtiger ein Konto oder Depot unterhält. Deutliche Erhöhung des Entdeckungsrisiko für Steuerhinterziehung.

18 Dateiführung der Kreditinstitute (§93b Abs. 1 AO i. V. mit §24c Abs. 1 KWG) die Nummer eines Kontos oder Depots und der Tag der Errichtung und Auflösung, das der Verpflichtung zur Legitimationsprüfung unterliegt der Name, der Tag der Geburt bei einer natürlichen Person, des Inhabers und eines Verfügungsberechtigten sowie der Name und die Anschrift eines abweichend wirtschaftlich Berechtigten Das Bundesamt für Finanzen kann die Daten in einem automatisierten Verfahren abrufen und der Finanzbehörde übermitteln. Der Abruf ist nur zulässig, bei: der Festsetzung oder Erhebung von Steuern erfolglosem Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen Die Abfrage ermöglicht nur die Feststellung der o.g. Kontostammdaten, nicht jedoch von Kontoständen oder Kontenbewegungen.

19 Eigenheimzulagengesetz (Artikel 6 des HBeglG 2004) Für Neufälle (Baubeginn, Kauf oder Beitritt zu einer Genossenschaft nach dem : Einkunftsgrenze: die Summe der positiven Einkünfte des Erstjahrs der Förderung und des Vorjahres darf , bei Ehegatten nicht übersteigen. Für jedes Kind erhöhen sich die Beträge um (§5 EigZulG). Bemessungsgrundlage für den Förderungsbetrag sind: die Herstellungs- o. Anschaffungskosten, Anschaffungskosten für den Grund und Boden und Aufwendungen für Instandsetzungs- u. Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von 2 Jahren nach der Anschaffung durchgeführt werden.

20 Eigenheimzulagengesetz (Artikel 6 des HBeglG 2004) Die Höhe der Eigenheimzulage für Alt- u. Neubauten ist künftig einheitlich. Sie beträgt 1% der Bemessungsgrundlage, höchstens Die Kinderzulage künftig 800 (bisher 767) pro berücksichtigungsfähigem Kind. Die Förderung von Genossenschaftsanteilen setzt künftig die Eigennutzung der Genossenschaftswohnung im letzten Jahr des Förderungszeitraums voraus. Bereits laufende Förderungen bleiben von den Änderungen unberührt. Durch den neuen Satz 4 in § 6 Abs. 2 EigZulG soll vermieden werden, dass Steuerpflichtige aufgrund des Todes des Ehegatten keinen Anspruch mehr auf die Eigenheimzulage besitzen.

21 Einkommensteuergesetz ( Artikel 9 des HBeglG) Freibetrag für Abfindungen (§3 Nr. 9 EStG) Maximalbetrag von steuerfrei 50. Lebensjahr vollendet und 15 Jahre im Dienstverhältnis Höchstbetrag Lebensjahr vollendet und 20 Jahre im Dienstverhältnis Höchstbetrag Freibetrag für Übergangsgelder (§3 Nr. 10 EStG) Der Freibetrag für Übergangsgelder nach §3 Nr. 10 EStG wird ab dem von auf gesenkt. ab i.H. von 315 steuerfrei (§ 3 Nr. 15 EStG) Sachprämien aus Kundenbindungsprogrammen (§ 3 Nr. 38 EStG) Der Freibetrag für Sachprämien wird von auf gesenkt

22 Begrenzte Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für Geschenke (§ 4 Abs.5 Satz 1 Nr.1 Satz 2 EStG) ab dem bisher 40 Begrenzte Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendung (§ 4 Abs.5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG) höchstens 70% bisher 80% Halbjahres-AfA (§ 7 Abs. 1 Satz 4 EStG) Wegfall der Vereinfachungsregel Degressive AfA für Mietwohnbauten (§ 7 Abs. 5 EStG) degressive AfA für Neubauten bisher: 1. bis 8. Jahr 5% - 9. bis 14. Jahr 2,5% bis 50. Jahr 1,25% neu: 1. bis 10. Jahr 4% bis 18. Jahr 2,5% bis 50. Jahr 1,25% Freigrenze für bestimmte Sachbezüge (§ 8 Abs. 2 Satz 9 EStG) Sachbezüge, bleiben ab außer Ansatz,wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigengezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 im Kalendermonat nicht übersteigen. bisher 50 (Bsp. Tankgutscheine)

23 Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. EStG) Bisher 36 Cent für die ersten 10 Km, 40 Cent für jeden weiteren Ab einheitlich 30 Cent pro Km, der Höchstbetrag ist auf abgesenkt Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nr. 1 EStG) Ab dem , sofern nicht höhere Werbungskosten nachgewiesen werden bisher Sparer-Freibetrag (§ 20 Abs. 4 EStG) Ab dem Jahr 2004 beträgt er für Alleinstehende (bisher 1.550) für Zusammenveranlagte (bisher 3.100) Wesentliche Änderungen für Nichtunternehmer

24 Bisher gesetzliche Regelung (bis ): voller Werbungskostenabzug bei mind. 50 % der ortsüblichen Miete neue Regelung (BFH- Entscheidung): Aufteilung der Werbungskosten in entgeltlichen und unentgeltlichen Teil zwischen 50 % und 75 % der ortsüblichen Miete (falls Werbungskosten höher als Miete). voller Werbungskostenabzug nur noch bei mind. 75 % der ortsüblichen Miete Anwendung ab Freigrenze bei verbilligter Wohnungsüberlassung (§ 21 Abs. 2 EStG) Neu ab gesetzliche Regelung 56%

25 Freibetrag nach § 16 Abs.4 EStG Betriebsveräußerung Freibetrag, wenn 55 Jahre o. dauernd berufsunfähig NeuBisher Freibetrag grds Abschmelzungsgrenz e (soweit Grenze über- Schritten, wird der Frei- betrag reduziert) Beispiel: IN NeuBisher Veräußerungsgewinn Freibetrag § 16 Abs Zu versteuern

26 Freibetrag für Veräußerungen v. Anteilen an KapGes. Soweit der Teil der veräußerten Anteile an der KapGes. übersteigt, wird ab 2004 der Veräußerungsgewinn zur ESt herangezogen. Steuersatz für betriebliche Veräußerungsgewinne (§ 34 Abs.3 Satz 2 EStG) IN NeuBisher Veräußerungsgewinn % von 45% ½ Steuersatz von 47% 25,2% 23,5% Einkommensteuer Der Eingangssteuersatz wurde auf 16% angepasst.

27 Beispiel: Unternehmer überträgt Betriebsvermögen auf Kind Freibetrag nach § 13a ErbStG In NeuBisher Wert Freibetrag Ansatz65% % Steuer11% % Änderungen in der ErbSt Tarifbegrenzung nach § 19a ErbStG Auch Erwerber der Steuerklassen II o. III werden nach dem Tarif der Steuerklasse I besteuert. Der Entlastungsbetrag wird für Erwerber, für die die Steuer nach dem entsteht, auf 88% gesenkt.

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29 Neuregelung der Vorschriften über die Rechnungsstellung Ab dem müssen die Rechnungen für Zecke der USt noch mehr Mindest-Angaben erhalten: Angabe der Steuernummer oder USt-IdNr. Fortlaufende Rechnungsnummer Zeitpunkt der Leistung Vollständiger Name und Anschrift des leistenden Unternehmens und des Leistungsempfängers Hinweis bei Steuerfreiheit (z.B. Vermietungsumsätze) Fehlen die Mindest-Angaben, so hat der Leistungsempfänger keinen VSt-Anspruch. Achtung: Besondere Vorsicht bei Gutschriften

30 Rechnungen über Kleinbeträge (§ 33 USTDV) Wenn der Gesamtbetrag 100 nicht übersteigt, müssen die Rechnungen mindestens folgende Angaben enthalten: Vollständiger Name und Anschrift des leistenden Unternehmens Menge und Art der gelieferten Gegenstände Ausstellungsdatum Das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag sowie den anzuwendenden Steuersatz

31 Zweifelsfragen a) Steuernummer oder USt-IdNr. des leistenden Unternehmers Wahlweise Steuer-Nr. oder USt-IdNr. (besser !!!) Muss die Organgesellschaft die ihr oder dem Organträger erteilten USt-IdNr. angeben ? Wahlrecht: Beide möglich !!! b) Fortlaufende Rechnungsnummer Rechnung einmalig Mehrere Nummernkreise möglich; z. B. für zeitlich, organisatorische oder geografische Bereiche Verträge über Dauerleistungen ACHTUNG: Ergänzungen notwendig !!!

32 Beispielrechnung Mietvertrag

33 Umsatzsteuer bei Bauleistungen Willie Knie lässt sich vom Dachdecker Karl Robust das Dach seines Betriebes erneuern. Robust Knie (Rechnungs- empfänger) erbringt Bauleistung Finanz- amt erhält UST leitet UST weiter bisher Robust Knie (Rechnungs- empfänger) erbringt Bauleistung Finanz- amt leitet UST weiter erhält VST Rg Knie ohne gesonderten USt-Ausweis! neu Rechnungszusatz: Steuerschuldner der USt ist der Leistungsempfänger nach § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr.4 UStG.

34 Pflege Zubereitungen von Mahlzeiten (Partyservice ?) Versorgung und Betreuung von Kindern Reinigung der Wohnung Fensterputzer Gartenpflege Handwerkerrechnungen ? für Tapezierarbeiten; für Reparaturarbeiten an Haushaltsgeräten; S T E U E R A B Z U G !!! Sozialversicherungsfreie AN (10% der Aufwendungen max. 510 ) Sozialversicherungspflichtige AN (12% max ) Dienstleistungen (20% max. 600 ) Steuerabzug für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen

35 Büro Hagen Carl Spaeter Haus Bergstraße Hagen Tel / Fax 02331/ Büro Menden Am Papenbusch Menden Tel / Fax 02373/


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