BM ‚Politische Systeme‘

Präsentation zum Thema: "BM ‚Politische Systeme‘"—  Präsentation transkript:

1 BM ‚Politische Systeme‘
Repräsentation und Parlamentarismus TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

2 Gliederung der Vorlesung
Was ist Politik? Was ist ein ‚politisches System‘? Warum und wie vergleicht man politische Systeme? Wie läßt sich politische Macht ausüben und bändigen? Welche Arten politischer Systeme gibt es? Wie wandeln sich politische Systeme? Welche Strukturen und Funktionen besitzen die zentralen Elemente moderner politischer Systeme? Die Reihenfolge des Stoffes wurde im Vergleich zur bisherigen Einführung verändert. Die nunmehr verfügbaren Präsentation sind der Gliederung der Vorlesung wie folgt zugeordnet: Was ist Politik? – „Was ist Politik“ Was ist Wissenschaft? – „Was ist Wissenschaft“ Was ist ein ‚politisches System‘? – „Das politische System“ Warum und wie vergleich man politische Systeme? – „Systemvergleich“ Wie läßt sich politische Macht bändigen?– „Sicherung und Bändigung von Herrschaft“ Welche Arten politischer Systeme gibt es? – 1) „Gute politische Ordnung“, 2) „Arten politischer Systeme“ Wie wandeln sich politische Systeme? - „Wandel politischer Systeme“ TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

3 zentrale Elemente moderner politischer Systeme
politische Kultur  politische Sozialisation  politische Eliten  Interessengruppen Parteien Wahlsysteme, Wahlkämpfe, Wahlverhalten Parlament Regierung und Verwaltung Massenmedien Föderalismus  TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

4 Gliederung des Gedankengangs
Was ist Repräsentation? Wie funktioniert zumal demokratische Repräsentation? Wurzeln und funktionslogische Entwicklung des zeitgenössischen Parlamentarismus Schlüssel zum Verständnis moderner Parlamente Aufbau und interne Funktionsweisen von Parlamenten Das Parlament im politischen Prozeß: Parlaments-funktionen und die Logik ihrer Erfüllung TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

5 Repräsentation ‚besteht‘ aus...
Schlüsselfrage: Was geschieht zwischen Repräsentierten und Repräsentierten? Repräsentationsorgan Repräsentanten Repräsentationsglauben Repräsentierte Repräsentations- beziehung TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

6 (Politische) Repräsentation ist ...
eine Form politischer Arbeitsteilung (politisches System selbst ist Form der gesellschaftlichen Arbeitsteilung) eine systemische (= nicht an konkrete Einzelpersonen gebundene) mögliche Eigenschaft eines politischen Systems eine evolutionär sehr erfolgreiche Ausgestaltungsmöglichkeit eines politischen Systems TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

7 (irreführende) Vorstellungen von politischer Repräsentation
formal: Repräsentant ist, wer verbindlich für andere entscheiden und handeln darf! symbolisch: Repräsentant ist, in wem die Repräsentierten sich erkennen! ‚deskriptiv‘: repräsentativ ist ein Organ, dessen Zusammensetzung die der Repräsentierten widerspiegelt! interaktiv: Ob Repräsentation besteht, hängt ganz davon ab, was sich zwischen Repräsentanten und Repräsentierten ereignet! überall richtiger Kerngedanke, der aber bis zur Fehlvorstellung vorangetrieben wird hier stets in seinem richtigen Kern enthalten ist TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

8 Eine Repräsentationsbeziehung besteht, wenn dreierlei gegeben ist:
Die Repräsentanten handeln im Interesse der Repräsentierten und dabei responsiv. Repräsentanten und Repräsentierte können unabhängig voneinander handeln, so daß es jederzeit zu Konflikten zwischen ihnen kommen kann. Es gelingt den Repräsentanten, durch Responsivität und Führung jenes Konflikpotential ziemlich befriedet zu halten. TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

9 Responsivität - Grundlage jeder Repräsentationsbeziehung
keine a priori - Definition der ‚wahren Interessen‘ der Repräsentierten durch die Repräsentanten aussichtsreiche Erzwingbarkeit von Responsivität der Repräsentanten durch die Repräsentierten ( Wiederwahlmechanismus) TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

10 Sicherung von Konfliktpotential - Grundlage jeder Repräsentationsbeziehung
erste Voraussetzung: praktizierte gesellschaftliche Selbstorganisation Kommunikations-, Koalitions-, Versammlungs-, Demonstrationsfreiheit wirksame Parteien, Interessengruppen, Massenmedien wenigstens in Maßen aktive Bürgerschaft zweite Voraussetzung: freies Mandat der Repräsentanten Abgeordnete können rein rechtlich tun, was immer sie wollen; d.h.: Sie haben jedes Recht, sich mit ihren und ihrer Partei Wählern in Konflikte einzulassen Aber: Bürger und Wähler können sich gegen solche unbeschränkte Handlungsfreiheit wehren, solange Abgeordnete und Parteien ihre Stellung ausschließlich freien Wahlen verdanken, wiedergewählt werden wollen und an der Leine des Wiederwahlmechanismus liegen TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

11 Befriedung des repräsentations-konstitutiven Konfliktpotentials
praktizierte und glaubhaft gemachte Responsivität der Repräsentanten glaubhaft gemeinwohlorientiertes Entscheidungshandeln der Repräsentanten argumentatives und werbendes Einwirken der Repräsentanten auf die Repräsentierten (‚kommunikative politische Führung‘) TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

12 Repräsentation und Konfliktpotential
Forderungen / Unterstützung Responsivität / Führung Konfliktpotential labile Balance TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

13 Repräsentation und Demokratie
gab es längst vor der Entstehung (moderner) Demokratie, z.B. hellenistische Bundesrepubliken Konzilien der alten Kirche Generalkapitel der christlichen Orden ‚Ständeversammlungen‘: Landstände, Reichsstände (‚Generalstaaten‘) gilt häufig als ‚Gegenprinzip‘ zur ‚richtigen‘, d.h. identitären oder plebiszitären Demokratie kann mit dem Demokratieprinzip verbunden werden und schafft so einen sehr leistungsfähigen Systemtyp Mittel dafür: Wiederwahlmechanismus, Mehrheitsmechanismus TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

14 Der ‚Wiederwahlmechanismus‘
... hat ein Amt auf Zeit. Er verdankt sein Amt freien Wahlen. Er kann wiedergewählt werden. Er möchte so gerne wiedergewählt werden. Er ist aber abhängig von der freien Entscheidung der Wähler. Also fühlt er starken Anreiz sein Amt so führen, daß ihn die Wähler wirklich wiederwählen wollen. Und darum kann er während seiner Amtszeit nicht allzu lange oder allzu weit von dem abweichen, was die Wähler zu akzeptieren bereit sind! TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

15 Was ist ‚Parlamentarismus‘?
= Sammelbezeichnung für wichtige Strukturelemente und Funktionsweisen eines politischen Systems mit einer Vertretungskörperschaft, ... weiter Begriff: ... die eine zumindest symbolisch hervorgehobene Rolle spielt enger Begriff: ... die aus demokratischen Wahlen entsteht und auf praktiziertem Pluralismus beruht TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

16 Wurzeln von Parlamentarismus
korporativer Parlamentarismus föderaler Parlamentarismus ständischer Parlamentarismus liberaler Parlamentarismus demokratischer Parlamentarismus TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

17 korporativer Parlamentarismus
Definition: Er besteht, wo immer eine Vertretungskörperschaft Gremium der Selbstregierung oder Selbstverwaltung ist. Beispiele: Universitätsgremien (Senat, Fachbereichsrat) Delegiertenversammlungen von Parteien und Verbänden Provinzial- und Generalkapitel christlicher Orden, Synoden der evangelischen Kirchen TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

18 föderaler Parlamentarismus
Definition: Er liegt vor, wo es eine – ggfs. peri-odisch zusammentretende – Vertretungskörper-schaft gibt, die aus den realen Machtträgern oder aus Gesandten der zusammenwirkenden politischen Systeme besteht. Beispiele: Deutscher Bundesrat Ministerrat der Europäischen Union Synhedria der spätgriechischen Bundesrepubliken TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

19 ständischer Parlamentarismus
Definition: Er liegt vor in Gestalt einer Vertretungskörperschaft, in welcher die rechtlich wie faktisch realen Machtträger eines Gebiets mit ineinander greifenden Herrschafts-befugnissen zusammentreffen. Dabei können als ‚Stände‘ teils Territorien, teils Korporationen vertreten sein. Beispiele: ‚altständisch‘: Land-, Provinzial- und Reichsstände ‚neuständisch‘, beruhend auf (gewählten) Vertretern: Wirtschafts- und Sozialräte, ehemaliger Bayerischer Senat TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

20 liberaler Parlamentarismus
Definition: Die Vertretungskörperschaft besteht aus – nicht notwendigerweise demokratisch gewählten – Repräsentanten unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen. Die Abgeordneten besitzen freies Mandat und üben Gegenmacht zur Exekutivgewalt aus. Beispiele: englisches Parlament seit dem späten 18. Jh. französische Parlamente zwischen Revolution und Dritter Republik ‚Abgeordnetenhäuser‘ des deutschen (Früh-) Parlamentarismus bis zur Einführung des allgemeinen Wahlrechts TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

21 demokratischer Parlamentarismus
Definition: Die Vertretungskörperschaft .... besteht aus frei, geheim, gleich, allgemein und unmittelbar gewählten Abgeordneten, die ein freies Mandat ausüben, doch dabei verläßlich an die Gesellschaft und deren politische Organisationen zurückgebunden sind (‚Demokratieprinzip‘) . Sie üben Gegenmacht zur Exekutivgewalt aus oder regieren sogar selbst (= parlamentarisches Regierungssystem). Beispiele (für demokratischen Parlamentarismus, nicht für parlamentarische Regierungssysteme!): englisches Unterhaus nach dem Ersten Weltkrieg US-Kongress Deutscher Bundestag, deutsche Landtage TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

22 Entwicklung des europäischen Parlamentarismus I
Ausgangspunkt: Ständeversammlungen des Hoch- und Spätmittelalters Deren Machtgrundlage: konnten in Zeiten, als ein zentraler Staats- und Verwaltungsapparat noch fehlte, für den jeweiligen Monarchen arbeitsteilige Herrschaftsdienstleistungen erbringen Beispiele: Sicherung von Recht und Ordnung in ihrem Einflußbereich, Aufrechterhaltung der Infrastruktur für Verteidigung, Verkehr, Wirtschaft und Soziales verfügten unmittelbar über Wirtschafts- und Finanzkraft. Auf diese mußte sich der Monarch zur Erfüllung seiner Aufgaben immer wieder stützen. TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

23 Entwicklung des europäischen Parlamentarismus II
Machtaufstieg der Ständeversammlungen bei ... Zunahme von politischem Regelungsbedarf (‚zunehmende Herrschaftsdichte‘) erheblicher Wirtschafts- und Finanzkraft der Stände, welche sie zu attraktiven Partnern des Monarchen machte (‚Steuerbewilligungsrecht‘) Verhandlungsgeschick der führenden Ständevertreter beim Streben nach Gegenleistungen des Monarchen für bewilligte Steuern und Abgaben ‚freiem Mandat‘ der Mitglieder der Ständeversamm-lungen, welches diese überhaupt erst handlungsfähig machte TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

24 Entwicklung des europäischen Parlamentarismus III
Erreichter Machtgleichstand im ‚dualistischen Ständestaat‘ Weitere Entwicklungsmöglichkeiten: Monarch macht sich von Ständeversammlungen unabhängig, indem er eigene Finanzquellen erschließt und sich mit diesen sowohl eine eigene Armee als auch eine eigene Verwaltung schafft (= Entwicklung zum ‚Absolutismus‘) Verschiedene Formen eines institutionell und politisch-kulturell abgesicherten ‚Gleichstands‘ zwischen Monarch/Staatsoberhaupt und Ständeversammlung/Parlament (= Entwicklung hin zur konstitutionellen Monarchie oder zum präsidentiellen Regierungssystem als deren republikanischer Form) Ständeversammlung setzt sich gegen den finanziellen und militärischen Machtaufstieg des Monarchen zur Wehr und erringt – in England durch Bürgerkrieg und parlamentarische Einsetzung des Königshauses – allmählich die Übermacht (= Entwicklung hin zum parlamentarischen Regierungssystem) TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

25 Wovon hängt ab, wie ein Parlament konkret funktioniert?
Art des politischen Systems: Diktatur vs. (demokratischer) Verfassungsstaat wenig oder viel politische (Mit-) Gestaltungsmöglichkeiten des Parlaments Art des Regierungssystems: präsidentielles Regierungssystem vs. parlamentarisches Regierungssystem vs. Konkordanzsystem alter vs. neuer vs. gar kein Dualismus samt unterschiedlicher Rolle der Opposition besondere Rahmenbedingungen: Art und Macht ‚zweiter Kammern‘ Stabilität des Parteiensystems politische Kultur und Parlamentstradition TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

26 präsidentielles und parlamentarisches Regierungssystem
präsidentielles Regierungssystem parlamentarisches Regierungssystem Präsident ‚alter Dualismus‘ ‚neuer Dualismus‘ Regierung Regierung Parlament Parlament Wahlvolk Wahlvolk TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

27 Ausgestaltungsmöglichkeiten des ‚neuen Dualismus‘
stabile Regierungsmehrheit durch absolute Mehrheit einer Fraktion oder durch Koalition mit Koalitionsvertrag, der Abstimmungen mit ‚wechselnden Mehrheiten‘ ausschließt Vetomacht des Koalitionspartners instabile Regierungsmehrheit durch Koalition ohne Verbot ‚wechselnder Mehrheiten‘ keine Vetomacht des Koalitionspartners Minderheitsregierung mit festem ‚Tolerierungspartner‘ faktische Vetomacht des Tolerierungspartners Minderheitsregierung ohne festem ‚Tolerierungspartner‘ unübersichtliche taktische Lage zunehmende innerparlamentarische Koordinierungsprobleme abnehmende Regierungsstabilität und Problemlösungsfähigkeit des Systems TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

28 Proporzdemokratie Wahlvolk
Parteien sind porportional zur Zahl ihrer Parlaments-mandate in der Regierung Regierung weder ‚alter‘ noch ‚neuer‘ Dualismus! Parlament überparteiliches Staatsoberhaupt ohne echt politische Rolle keine Opposition häufig angereichert um plebiszitäre Elemente Wahlvolk TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

29 Opposition in verschiedenen Systemtypen
im Konkordanzsystem: diffus (‚Das Volk ist die Opposition!‘) oder: ‚Bereichsopposition‘ im Alten Dualismus: individualistisch und fallbezogen im Neuen Dualismus: klar strukturiert und systematisch kompetitiv oder kooperativ oder fallbezogen Achtung: Je weniger wirksam die parlamentarische Opposition agieren kann, um so wünschenswerter sind plebiszitäre Elemente, um das Regierungssystem responsiv zu halten! TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

30 Funktionen der Opposition
Kontrolle der Regierungsmehrheit inner- und außerparlamentarisch geleistet durch vor allem durch öffentliche Kritik Bereitstellung von Alternativen Sachalternativen, Programmalternativen, Personalalternativen Thematisierung von Problemen, welche die Regierung lieber liegenlassen würde (‚Initiativfunktion‘), v.a. durch ... öffentlichkeitswirksame symbolische Aktionen Nutzung plebiszitärer und quasi-plebiszitärer Elemente, etwa Unterschriftensammlungen Integration derer, welche die Regierung und ihre Politik ablehnen, doch ... der Regierungsmehrheit Schranken ihrer Gestaltungsmacht setzen können darauf hoffen dürfen, eines Tages selbst oder mittels ihrer Parteien wieder (mit-) regieren zu können TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

31 Parlament und Regierung: typologische Begriffe
Legislative = eine parlamentarische Versammlung, die nicht das Recht und die Pflicht hat, die Regierung ins Amt zu bringen oder im Amt zu halten Parlament = eine parlamentarische Versammlung, welche das Recht und die Pflicht hat, die Regierung ins Amt zu bringen und im Amt zu halten Gubernative = ein Parlament, dessen Mehrheit stark den Regierungsprozeß prägt TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

32 Begriffe zur vergleichenden Parlamentarismusanalyse
Legislative im präs. Reg.sys. demokratischer Parlamentarismus stark ausgeprägt Parlament in Konkordanzdemokratie Gubernative im parl. Reg.sys. Parlament im semipräsidentiellen Regierungssystem Minimalparlamentarismus Demokratie allgemein: Vertretungskörperschaft in einer (Präsidial-) Diktatur speziell: parlamentarisches Regierungssystem Stände-Parlamentarismus speziell: sozialistischer Parlamentarismus allgemein: parlamentarische Oligarchie fehlend Macht der Vertretungskörperschaft wenig viel TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

33 Wie macht man ein Parlament funktionstüchtig?
Sicherung der Arbeitsfähigkeit durch Einsetzung von Ausschüssen, Unterausschüssen usw. Sicherung des Zusammenwirkens der so entstandenen Einzelgremien durch übergreifende Steuerungs-strukturen, z.B. Ältestenrat Sicherung der Handlungsfähigkeit der politischen Gruppierungen durch deren Zusammenschluß in ‚Clubs‘, Fraktionen usw. Systematische Verschränkung innerfraktioneller mit innerparlamentarischer Willensbildung durch weitere Steuerungsstrukturen, z.B. Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

34 Der Aufbau eines Parlaments
Steuerungsstrukturen steuern Arbeit Ausschüsse Fraktionen, unterteilt in Arbeitsgruppen prägen politisch Plenum TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

35 Parlamentarische Steuerungsstrukturen
Präsident und Stellvertreter ‚Sitzungspräsident‘ Präsidium bzw. Ältestenrat ‚Vorsitzendenkonferenz‘ bzw. Runde der (ersten) Parlamentarischen Geschäftsführer Koalitionsrunden (formell und informell) informelle Runden, vor allem innerhalb der Fraktionen informelle Begegnungen aller Art TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

36 Das Plenum Ort der gesamtstaatlich verbindlichen Abstimmungen und Wahlen Arena der für die Öffentlichkeit bestimmten politischen Konfrontation Stätte symbolischer Akte Nur im Ausnahmefall einer nicht zuvor schon abgeschlossenen innerfraktionellen Entscheidungsfindung: Forum der politischen Willensbildung TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

37 Die Ausschüsse Ort der parlamentarischen Arbeit am Gesetz
Forum der fachpolitischen Auseinandersetzung der Fraktionen Stätte der oppositionellen Regierungskontrolle meist proportional zu den Fraktionen besetzt mitunter Einrichtung von Unterausschüssen Ausschußvorsitze entweder proportional zur Fraktionsstärke oder bei Mehrheitsfraktion gemeinsame Präsenz von Parlamentariern, Ministerialbeamten und Regierungsmitgliedern TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

38 Fraktionsvollversammlung
Die Fraktionen ‚Fraktionszwang‘? Führung (geschäftsführender) Fraktionsvorstand (erweiterter) Fraktionsvorstand Einfluß regionale, soziale und politische Gruppierungen Arbeitsgruppen, oft spiegel- bildlich zu den Ausschüssen Fraktionsvollversammlung Wahlen TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

39 Arbeitsgruppen / Arbeitskreise
zentrale Stätte parlamentarischer Arbeit arbeitsteilige innerfraktionelle Willensbildung Vorbereitung aller Ausschußtätigkeit Vorbereitung aller Beschlüsse der Fraktionsvollversammlung Stätte wirksamer Regierungskontrolle, vor allem im Fall regierungstragender Fraktionen im parlamentarischen Regierungssystem zentrale Ausbildungs- und Auslesestätte für den parlamentarischen Führungsnachwuchs TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

40 Fraktionszwang? Was hält eine Fußballmannschaft oder ein Team von Profiradfahrern zusammen und sichert eine gemeinsame taktische Linie? ‚Mannschaftszwang‘? ‚Mannschaftsdisziplin‘? ‚Mannschaftssolidarität‘? Was hält im parlamentarischen Regierungssystem wohl eine Fraktion zusammen? ‚Fraktionszwang‘? ‚Fraktionsdisziplin‘? ‚Fraktionssolidarität‘? TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

41 Wie entsteht Fraktionsdisziplin?
Arbeitsteilung mit immer wieder überprüftem Vertrauen in die Sachkompetenz und politische Urteilskraft der Kollegen jederzeitige Möglichkeit interner Einflußnahme und Kritik in Arbeitsgruppen und Fraktionsvollversammlung innerfraktionelles ‚Geben und Nehmen‘ führt meist zu Kompromissen üblicherweise Fortsetzung interner Diskussion, bis Konsens oder klare Mehrheitsmeinung erreicht sind falls kein Konsens: Abstimmung in Fraktion samt Erwartung, daß die unterlegene Minderheit der Mehrheit folgt falls letzteres für Minderheit inakzeptabel: Befolgung der Spielregeln für schadlosen Dissens nur wenige Entscheidungen berühren ‚Gewissensfragen‘! TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

42 Wichtigkeit von Fraktionen
groß im parlamentarischen Regierungssystem: Wo einander Regierungsmehrheit und Opposition konkurrierend gegenüberstehen, ist Politik eine ‚Mannschaftssportart‘! gering in den Legislativen des präsidentiellen Regierungssystems: Ohne Wettstreit von Regierungsmehrheit und Opposition, braucht es keine konkurrierenden ‚Mannschaften‘! gering in Minimalparlamenten: Wo ein Parlament nichts zu sagen hat, gibt es für Parlamentarier ohnehin keinen Grund, sich nach politischen Gesichtspunkten zusammenzuschließen! TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

43 Das ‚freie Mandat‘ ... ermöglicht es dem Abgeordneten, gegenüber Bürgern, Parteien, Verbänden und auch Kollegen jederzeit ‚nein‘ zu sagen zwingt andere dazu, um seine Stimme zu werben gibt ihm dadurch persönliches Gewicht – insbesondere dann, wenn es bei knapper Mehrheit gerade auf seine Stimme ankommt stellt den Abgeordneten nicht von den Folgen seiner eigenverantwortlich unternommenen Handlungen frei wirkt sich in der Regel so aus, daß der Abgeordnete in seinem rechtlich gesicherten Freiraum genau das tut, was er – als Mitglied oder regionaler Führer seiner Partei – ohnehin tun will, erschließt ihm aber jederzeit Konfliktpotential. TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

44 Damit sollte klar sein, was Repräsentation ist
in welcher Verbindung sie zur Demokratie steht was Parlamente sind, wo dieser Institutionentyp herkommt und warum er machtvoll wurde wie Parlamente aufgebaut sind und funktionieren weiter mit: ‚Parlamente und ihre Funktionen‘ TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

45 Einführungskurs ‚Politische Systeme‘
Noch Fragen? - Bitte! TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

46 Letzte Folie: Wovon hängt ab, wie ein Parlament funktioniert
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