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Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement EVD Integrationsbüro EDA/EVD Perspektiven der.

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Präsentation zum Thema: "Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement EVD Integrationsbüro EDA/EVD Perspektiven der."—  Präsentation transkript:

1 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement EVD Integrationsbüro EDA/EVD Perspektiven der Beziehungen Schweiz-EU Volkshochschule im Knonauer Amt Lukas Gresch-Brunner 17. März 2010

2 Perspektiven der Beziehungen Schweiz-EU, Lukas Gresch-Brunner 2 Perspektiven der Beziehungen CH-EU 1. Die Schweiz inmitten Europas 2. Der bilaterale Weg 3. Die bilateralen Abkommen 4. Die Europapolitik des Bundesrats 5. Nächste Schritte und Herausforderungen

3 Perspektiven der Beziehungen Schweiz-EU, Lukas Gresch-Brunner 3 Das Integrationsbüro EDA/EVD Gemeinsame Dienststelle von EDA und EVD im Bereich der Europapolitik mit horizontalen Aufgaben: Beobachtung und Analyse der Entwicklungen in der EU Ableitung von Handlungsbedarf sowie Aushandlung und Verwaltung von bilateralen Abkommen Information der Öffentlichkeit über Europapolitik

4 Perspektiven der Beziehungen Schweiz-EU, Lukas Gresch-Brunner 4 EU-27 EWR EU-Beitrittskandidaten Die Schweiz inmitten Europas Bevölkerung der EU (2009) 500 Mio. Bürger/Innen

5 Perspektiven der Beziehungen Schweiz-EU, Lukas Gresch-Brunner 5 Eine enge Partnerschaft Gemeinsame Sprachen und Kulturen Gemeinsame Werte und Geschichte Wichtiger Knotenpunkt im Strassen- und Eisenbahn- und Stromnetz Grenzgänger pro Tag Grenzübertritte pro Tag Personen Fahrzeuge Lastwagen Wirtschaftlicher Austausch täglich > 1 Mia. CHF CH zweitwichtigster Handelspartner der EU (vor China, RU)

6 Perspektiven der Beziehungen Schweiz-EU, Lukas Gresch-Brunner 6 Perspektiven der Beziehungen CH-EU 1. Die Schweiz inmitten Europas 2. Der bilaterale Weg 3. Die bilateralen Abkommen 4. Die Europapolitik des Bundesrats 5. Nächste Schritte und Herausforderungen

7 Perspektiven der Beziehungen Schweiz-EU, Lukas Gresch-Brunner 7 Europapolitik ist Interessenpolitik weitgehender, gegenseitiger Marktzugang pragmatische, massgeschneiderte Lösungen Verträge in klar umgrenzten Bereichen schrittweises und kontinuierlich aufgebautes Vertragswerk sei 1972

8 Perspektiven der Beziehungen Schweiz-EU, Lukas Gresch-Brunner Nein(50.3 %) zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 1997Nein(74.1 %) zur Initiative EU-Beitrittsverhandlungen vors Volk! 2000Ja(67.2 %)zu den Bilateralen I 2001Nein(76.8 %) zu Ja zu Europa 2005Ja(54.6 %) zu Schengen/Dublin 2005Ja(56.0 %) zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit 2006Ja (53.4 %)zur Ostzusammenarbeit 2009Ja(59.6 %)zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit Bilateraler Weg – vom Volk gewollt

9 Perspektiven der Beziehungen Schweiz-EU, Lukas Gresch-Brunner 9 Perspektiven der Beziehungen CH-EU 1. Die Schweiz inmitten Europas 2. Der bilaterale Weg 3. Die bilateralen Abkommen 4. Die Europapolitik des Bundesrats 5. Nächste Schritte und Herausforderungen

10 Perspektiven der Beziehungen Schweiz-EU, Lukas Gresch-Brunner 10 Erleichterter Zugang zu den Arbeits-, Waren- und Dienstleistungsmärkten Die Bilateralen I (1999) 1.Personenfreizügigkeit 2.Technische Handelshemmnisse 3.Öffentliches Beschaffungswesen 4.Landverkehr 5.Luftverkehr 6.Landwirtschaft 7.Forschung Bedeutung

11 Perspektiven der Beziehungen Schweiz-EU, Lukas Gresch-Brunner 11 1.Schengen / Dublin 2.Zinsbesteuerung 3.Betrugsbekämpfung 4.Verarbeitete Landwirtschaftsprodukte 5.Umwelt 6.Statistik 7.MEDIA-Programm 8.Bildung, Berufsbildung, Jugend 9.Ruhegehälter Die Bilateralen II (2004) - Politische Zusammenarbeit in weiteren Bereichen - Verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen Bedeutung

12 Perspektiven der Beziehungen Schweiz-EU, Lukas Gresch-Brunner 12 Übersicht der bilateralen Abkommen Technische Handelshemmnisse Personenfreizügigkeit / Landwirtschaft Öffentliches Beschaffungswesen Land- und Luftverkehr / Forschung Freihandel (1972) Versicherungen (1989) Zollerleichterungen und Zollsicherheit (1990/2009) Verhandlungen Unterzeichnungin KraftGenehmigungsphase ? 2002 Schengen + Dublin Landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte Umwelt MEDIA Statistik Betrugsbekämpfung Ruhegehälter Zinsbesteuerung

13 Perspektiven der Beziehungen Schweiz-EU, Lukas Gresch-Brunner 13 Perspektiven der Beziehungen CH-EU 1. Die Schweiz inmitten Europas 2. Der bilaterale Weg 3. Die bilateralen Abkommen 4. Die Europapolitik des Bundesrats 5. Nächste Schritte und Herausforderungen

14 Perspektiven der Beziehungen Schweiz-EU, Lukas Gresch-Brunner 14 Der Aussenpolitische Bericht des Bundesrats vom 2. September 2009 Bestätigt den Europabericht des Bundesrats von 2006 Mit der Weiterentwicklung des bestehenden bilateralen Vertragswerks können die Ziele und Interessen der Schweiz in der Europapolitik zu diesem Zeitpunkt am besten erreicht werden. Bestätigt die kurz- und mittelfristigen Ziele des Bundesrats von 2007/2008 Zieht Bilanz über den gegenwärtigen Stand der Beziehungen Zeigt die Perspektiven auf: Bericht in Beantwortung des Postulats Markwalder

15 Perspektiven der Beziehungen Schweiz-EU, Lukas Gresch-Brunner 15 Der Europabericht des Bundesrats von 2006 Voraussetzungen für die erfolgreiche Weiterführung des bilateralen Wegs: Ausreichende Beteiligung an den Entscheidungen: Die Schweiz behält genügend Handlungsspielraum. Aussenpolitische Machbarkeit: Die EU ist weiterhin bereit, mit der Schweiz bilaterale Lösungen zu finden. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verändern sich nicht zum Nachteil der Schweiz. Werden diese Bedingungen nicht mehr erfüllt, müssen die Instrumente der Europapolitik angepasst werden. Der EU- Beitritt bleibt eine von verschiedenen Optionen.

16 Perspektiven der Beziehungen Schweiz-EU, Lukas Gresch-Brunner 16 Perspektiven der Beziehungen CH-EU 1. Die Schweiz inmitten Europas 2. Der bilaterale Weg 3. Die bilateralen Abkommen 4. Die Europapolitik des Bundesrats 5. Nächste Schritte und Herausforderungen

17 Perspektiven der Beziehungen Schweiz-EU, Lukas Gresch-Brunner 17 Ziele des Bundesrats Priorität I: Konsolidierung des Acquis bilatéral Umsetzung aller bisher abgeschlossenen Abkommen: Freizügigkeitsabkommen (FZA) weitergeführt, Schengen vollständig umgesetzt per (Biometrische Pässe!), Betrug vorzeitig angewendet ab , Verhandlungen Bildung/Jugend abgeschlossen Erneuerungen oder Ausdehnungen bestehender Abkommen: MEDIA, Ausdehnung Freizügigkeit und Erweiterungsbeitrag auf Bulgarien und Rumänien Anpassungen bestehender Abkommen: 24-h-Regel, Geschützte Ursprungsbezeichnungen (AOC/IGP)

18 Perspektiven der Beziehungen Schweiz-EU, Lukas Gresch-Brunner 18 Ziele des Bundesrats Priorität II: Ausdehnung auf neue Dossiers Landwirtschaft und Gesundheit Liberalisierung der Landwirtschaft inklusive - vorgelagerter Stufe (Produktionsmittel) - nachgelagerter Stufe (verarbeitete Landwirtschaftsprodukte) Aufhebung der Handelshemmnisse: - tarifäre (Zölle, Kontingente) - nicht-tarifäre (gesetzliche Anpassung) - langfristige Perspektive für die Landwirtschaft - Preissenkung für Konsumenten - Wirtschaftswachstum Bedeutung

19 Perspektiven der Beziehungen Schweiz-EU, Lukas Gresch-Brunner 19 Ziele des Bundesrats Priorität II: Ausdehnung auf neue Dossiers Landwirtschaft und Gesundheit Kampf gegen übertragbare Krankheiten Produkt- und Lebensmittelsicherheit allgemeine Gesundheitsbelange Mittel: - Beteiligung am EU-Gesundheitsprogramm Anschluss an verschiedene EU-Agenturen und Frühwarnsysteme mehr Effizienz dank internationaler Zusammenarbeit Bedeutung

20 Perspektiven der Beziehungen Schweiz-EU, Lukas Gresch-Brunner 20 Ziele des Bundesrats Priorität II: Ausdehnung auf neue Dossiers Elektrizität Transitregeln und Harmonisierung der Sicherheitsstandards Anerkennung der Zertifikate für grünen Strom gegenseitiger Marktzugang -Versorgungssicherheit -Stromdrehscheibe Schweiz sichern Bedeutung

21 Perspektiven der Beziehungen Schweiz-EU, Lukas Gresch-Brunner 21 Herausforderungen (I): Steuerfragen Kantonale Unternehmensbesteuerung: Vorschlag USR III soll EU entgegenkommen (Holdings, Abschaffung Domizilgesellschaften, Aufhebung Ungleichbehandlung Gemischte Gesellschaften). Barroso : Schritt in richtige Richtung. CH-Vorschlag für Lösung mit standstill-Klausel gegenwärtig vor den EU-Mitgliedstaaten hängig. Amtshilfe und Bankgeheimnis: BR verhandelt Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard, gegenwärtig 20 Abkommen paraphiert, Abgeltungssteuer wird geprüft Zinsbesteuerungsabkommen: Revision der EU-Richtlinie läuft: Bedarf zur Anpassung des Abkommens

22 Perspektiven der Beziehungen Schweiz-EU, Lukas Gresch-Brunner 22 Herausforderungen (II): Institutionelles und Klimatisches Bilaterale Abkommen CH-EU sind statisch, der EU-Acquis ist sehr dynamisch (z. B. Schengen, Veterinär, Lebensmittel) Verzögerte Anpassung an dynamischen Acquis verursacht Kosten und ist aufwändig CH befürwortet grundsätzlich raschere und flexiblere Anpassung Lösung muss unsere institutionellen Anforderungen erfüllen: keine automatische Acquisübernahme, Respektierung der schweizerischen Entscheid- mechanismen, entsprechende Mitsprache, verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen, Überprüfung der Verhältnismässigkeit

23 Perspektiven der Beziehungen Schweiz-EU, Lukas Gresch-Brunner Herausforderungen (II): Institutionelles und Klimatisches Schlussfolgerungen des EU-Rats vom 8. Dezember 08: grundsätzlich enge und gute Beziehungen. Doch: Übernahme des Acquis, Steuerfragen und angemessener Parallelismus, Rahmenabkommen, Flankierende Massnahmen zum FZA (8- Tage-Regel) Mögliches Rahmenabkommen: Auftrag des Parlaments. Regelungen beispielsweise in den Bereichen Institutionelle Ausgestaltung, Rechtsübernahme, Gemischte Ausschüsse, Teilnahme an Ausschüssen, etc. Horizontale Regelungen z. B. für Programmteilnahmen Politischer Dialog EU hat ihre Vorstellungen: Acquis, Rechtsprechung, Vereinfachung, Koordinationsinstanz, automatische Suspendierung. 23

24 Perspektiven der Beziehungen Schweiz-EU, Lukas Gresch-Brunner Schlussfolgerungen Die Konsolidierung der bestehenden bilateralen Abkommen ist weitgehend erfolgt (Priorität I des BR) Die Verhandlungen in neuen Dossiers (Priorität II des BR) werden durch weit gehende institutionelle Forderungen der EU geprägt sein Die CH befürwortet grundsätzlich raschere und flexiblere Anpassung der Abkommen, aber nur im Rahmen der fünf Kriterien des Aussenpolitischen Berichts 09 Der Souveränitätstest gemäss Europabericht 2006 des BR muss permanent erfolgen: erste umfassende Review im Rahmen des Berichts zum Postulat Markwalder Der Parallelismus wird auf beiden Seiten immer eine Rolle spielen – dem muss Rechnung getragen werden 24


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