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Zur Auslegung des FZA – unter besonderer Berücksichtigung der Bedeutung der Rechtsprechung des EuGH Astrid Epiney 1.

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Präsentation zum Thema: "Zur Auslegung des FZA – unter besonderer Berücksichtigung der Bedeutung der Rechtsprechung des EuGH Astrid Epiney 1."—  Präsentation transkript:

1 Zur Auslegung des FZA – unter besonderer Berücksichtigung der Bedeutung der Rechtsprechung des EuGH Astrid Epiney 1

2 Gliederung I.Einleitung II.Mechanismen der Anknüpfung an EU-Recht in den Bilateralen Abkommen III.Synthese: Zur Auslegung des FZA IV.Schluss 2

3 I. Einleitung Bilaterale I und Bilaterale II Charakteristika: – Klassische völkerrechtliche Abkommen (?): Grosse Rolle der GA Statische Verträge Keine automatische Übernahme des EU-Rechts (Weiterentwicklung) Keine supranationalen Institutionen (Gericht, Überwachung) – i. Erg.: gleichwohl Übernahme von Teilen des EU-Besitzstands, Einbezug in Teile des Binnenmarkts – Unterscheidung: Übernahme des Besitzstands vs. autonome Inhalte 3

4 II. Mechanismen der Anknüpfung an EU-Recht in den Bilateralen Abkommen 1. Die Übernahmemechanismen im Bereich der Rechtsetzung a)Rechtsübernahme zum Zeitpunkt des Abschlusses der Abkommen Rechtsübernahme durch ähnliche Wortwahl im Text des Abkommens Anhang I FZA Rechtsübernahme durch Verweise auf EU-Sekundärrecht (i.d.R. in Anhängen), Anhang II, III FZA 4

5 II. Mechanismen der Anknüpfung an EU-Recht in den Bilateralen Abkommen 1. Die Übernahmemechanismen im Bereich der Rechtsetzung b)Rechtsübernahme durch Weiterentwicklung der Abkommen Rechtsübernahme im Rahmen einer Revision des Abkommens ggf. komplex Bsp.: RL 2004/38 5

6 II. Mechanismen der Anknüpfung an EU-Recht in den Bilateralen Abkommen 1. Die Übernahmemechanismen im Bereich der Rechtsetzung Rechtsübernahme durch Beschlüsse des Gemischten Ausschusses FZA: Anhang II, III Möglichkeit der Ablehnung einer Übernahme ggf. Problem eines Auseinanderklaffens der Rechtslage 6

7 II. Mechanismen der Anknüpfung an EU-Recht in den Bilateralen Abkommen 1. Die Übernahmemechanismen im Bereich der Rechtsetzung grundsätzliche Pflicht zur Rechtsübernahme bei Aufrechterhaltung der nationalen Verfahren Grundsatz einer parallelen Rechtsentwicklung Sanktion im Falle nicht erfolgender Übernahme Schengen / Dublin Zollsicherungsabkommen 7

8 II. Mechanismen der Anknüpfung an EU-Recht in den Bilateralen Abkommen 2. Zur Relevanz der Rechtsprechung des EuGH Art. 16 Abs. 2 S. 1 FZA Berücksichtigung? Rechtspflicht? Heranziehung unionsrechtlicher Begriffe: EU-Sekundärrecht Anlehnung an EU-Recht Zielsetzung des FZA: Parallelität daher: im Zweifel Anlehnung (+), aber: Einzelfall jedenfalls: vertraglich fixierte Auslegungsregel 8

9 II. Mechanismen der Anknüpfung an EU-Recht in den Bilateralen Abkommen 2. Zur Relevanz der Rechtsprechung des EuGH Rechtsprechung des EuGH: Rs. C-13/08 (Hauser) Rs. C-351/08 (Grimme) und Rs. C-541/08 (Fokus Invest) Rs. C-70/09 (Hengartner) Rs. C-506/10 (Graf) 9

10 II. Mechanismen der Anknüpfung an EU-Recht in den Bilateralen Abkommen 2. Zur Relevanz der Rechtsprechung des EuGH Bundesgericht: Regelmässige Berücksichtigung der Urteile des EuGH bzw. Bejahung des Rückgriffs auf unionsrechtliche Konzepte Beispiele: Arbeitnehmerbegriff öff. Ordnung und Sicherheit Stiefkinder als nachzugsberechtigte Familienangehörige deklaratorischer Charakter der Aufenthaltsbewilligung 10

11 II. Mechanismen der Anknüpfung an EU-Recht in den Bilateralen Abkommen 2. Zur Relevanz der Rechtsprechung des EuGH Abgrenzung zwischen neuer und alter Rechtsprechung Datum? Rechtsprechung: differenziert 11

12 II. Mechanismen der Anknüpfung an EU-Recht in den Bilateralen Abkommen 2. Zur Relevanz der Rechtsprechung des EuGH Zur Relevanz der neuen Rechtsprechung Zielsetzung der Parallelität grundsätzliche Übernahme auch neuer Rechtsprechung BGE 136 II 5 Schwierigkeiten bei Modifikationen der Rechtsetzung 12

13 III. Synthese: Zur Auslegung des FZA Völkerrechtliche Auslegungsmethoden Rechtswirkung in der CH (Monismus, unmittelbare Anwendbarkeit von Abkommen und Anhängen Grundsatz der parallelen Auslegung, wenn Anknüpfung an EU-Recht Anknüpfung an EU-Recht? EU-Sekundärrecht Parallelbestimmungen 13

14 III. Synthese: Zur Auslegung des FZA Kategorien von Auslegungsproblemen: – Unmittelbare Anwendbarkeit bei Umsetzung – unsichere Auslegung: Arbeitnehmerentsendung – Relevanz der Rspr. des EuGH: passive Dienstleistungsfreiheit (BGE 133 V 624) – Übernahme der Rechtsprechung des EuGH? (EuGH: Akrich-Metock, BG: BGE 130 II 1, BGE 136 II 5; EuGH, Rs. C-480/08 u.a., Teixeira) Gefahr von Divergenzen in der EU und in der Schweiz, « autonome Auslegung » 14

15 IV. Schluss Schwierigkeiten bei der Auslegung Dogmatische Unterscheidungen Rechtsprechung des EuGH und des Bundesgerichts Eigentliche Schwierigkeit: parallele Bestimmungen Beispiele: Art. 2 FZA Dienstleistungsfreiheit im FZA 15

16 IV. Schluss Institutionelle Schwierigkeiten: Streitbeilegung Gemeinsame Instanz? EFTA-GH? Zwei-Säulen-System? EuGH? 16


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