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Stand 10_09Rechtliche Rahmenbedingungen/ Georg Boll 1 Rechtliche Rahmenbedingungen.

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1 Stand 10_09Rechtliche Rahmenbedingungen/ Georg Boll 1 Rechtliche Rahmenbedingungen

2 Stand 10_09Rechtliche Rahmenbedingungen/ Georg Boll 2 W i l l e n s e r k l ä r u n g...Äußerung eines Willens einer Person mit dem Ziel, die Änderung eines Rechtszustandes herbeizuführen, d.h., dass durch das Kundtun des Willens ein privates Rechtsverhältnis begründet, geändert oder beendet werden soll.

3 Stand 10_09Rechtliche Rahmenbedingungen/ Georg Boll 3 Willensbildung : Wille zur Handlung, Wille zur Äußerung + ausdrückliche Bekanntgabe des Willens oder schlüssiges Handeln = Willenserklärung Nach Abschluss des inneren Willensbildungsprozesses muss der Wille bekannt gegeben werden, um eine Wirkung zu erzielen

4 Stand 10_09Rechtliche Rahmenbedingungen/ Georg Boll 4 * nur wenn das Gesetz dies ausdrücklich bestimmt oder wenn eine Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist Willenserklärungen ausdrückliche Erklärung durch mündliche oder schriftliche Äußerung schlüssiges Handeln Erklärung durch erkennbares Tun Schweigen Erklärung durch Unterlassen* Bekanntgabe durch :

5 Stand 10_09Rechtliche Rahmenbedingungen/ Georg Boll 5 Beispiel: Abschluß eines Kontovertrages Begründung eines neuen Rechts- verhältnisses Änderung eines bestehenden Rechts- verhältnisses Beispiel: Änderung der Geschäftsbedingungen für den Kontovertrag Auflösung eines bestehenden Rechts- verhältnisses Beispiel: Auflösung einer Kontoverbindung R e c h t s f o l g e n Willenserklärungen

6 Stand 10_09Rechtliche Rahmenbedingungen/ Georg Boll 6 Wirksamkeit einer Willenserklärung Die Willenserklärung ist wirksam, sobald der Wille erkennbar geäußert wird Die Willenserklärung wird mit ihrer Abgabe wirksam Die Willenserklärung wird mit dem Zugang in den Herrschafts- bereich des Empfängers wirksam E m p f a n g s b e d ü r f t i g k e i t nicht empfangsbedürftige Willenserklärung empfangsbedürftige Willenserklärung unter Anwesenden unter Abwesenden

7 Stand 10_09Rechtliche Rahmenbedingungen/ Georg Boll 7 Wirksamkeit einer Willenserklärung Beispiel Kaufvertrag: Unter Anwesenden kommt der Kauf- vertrag unmittelbar mit Abgabe der mündlich geäußerten übereinstimmenden Willenserklärungen zustande Beispiel Kaufvertrag: Eine briefliche Annahme eines Angebots wird mit Zugang des Briefes im Postkasten des Empfängers wirksam; dagegen noch nicht mit Einwurf des Briefes in den Briefkasten der Post E m p f a n g s b e d ü r f t i g k e i t nicht empfangsbedürftige Willenserklärung unter Anwesenden unter Abwesenden Beispiel Testament: Der testamentarisch Bedachte muß die Willenserklärung nicht erhalten, damit sie gültig wird empfangsbedürftige Willenserklärung

8 Stand 10_09Rechtliche Rahmenbedingungen/ Georg Boll 8 Auslegung einer Willenserklärung ist die Ermittlung ihres rechtlich maßgebenden Sinns. § 133 BGB verlangt, daß bei der Auslegung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften ist. § 157 BGB verlangt, daß Verträge so auszulegen sind, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Auslegung einer Willenserklärung Wirksamkeit einer Willenserklärung

9 Stand 10_09Rechtliche Rahmenbedingungen/ Georg Boll 9 Ziel der Auslegung ist die Ermittlung, ob und welche Rechtsfolgen eine Willenserklärung bewirken soll Einfache Auslegung (§ 133 BGB) Ermittlung des wirklichen Willen des Erklärenden (Grundsatz der Privatautonomie) Entscheidend: Erklärung und alle außerhalb der Erklärung liegenden Umstände Die Auslegung von Willenserklärungen Auslegung ohne Empfängerinteresse: Bei nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen (z.B. Testament)

10 Stand 10_09Rechtliche Rahmenbedingungen/ Georg Boll 10 Auslegung mit Empfängerinteresse: Fehlende Schutzwürdigkeit des Empfängers, Wenn er trotz der vom Willen abweichenden Erklärung richtig erkennt, was der Erklärende gewollt hat er den tatsächlichen Willen bei Anwendung der ihm zumutbaren Sorgfalt hätte erkennen können Die Auslegung von Willenserklärungen Beispiel : Abele verkauft dem Bertram seine Bibliothek. Er bezeichnet - wie auch Bertram weiß – seinen umfangreichen Weinkeller scherzhaft als Bibliothek. Da seine Vorliebe für Bücher weniger groß ist, besitzt er nur einige Krimis. Worüber haben sich Abele und Bertram tatsächlich geeinigt?

11 Stand 10_09Rechtliche Rahmenbedingungen/ Georg Boll 11 Die einfache Auslegung ist nicht interessengerecht, wenn der Empfänger ebenfalls schutzwürdig ist, da er auf die Erklärung vertraut hat und vertrauen durfte Die Auslegung erfolgt nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) Wie durfte die Erklärung von einem objektiven Beobachter unter Zugrundelegung der ihm zumutbaren Sorgfalt verstanden werden? § 157 BGB Vertrauen des Empfängers auf Erklärtes (Grundsatz des Vertrauensschutzes) Wille des Erklärenden (Grundsatz der Privatautonomie) Die Auslegung von Willenserklärungen (Verträge)

12 Stand 10_09Rechtliche Rahmenbedingungen/ Georg Boll 12 bei Freizeichnungs- klauseln zum Beispiel "freibleibend", "unverbindlich" Bindung unter Anwesenden Bindung unter Abwesenden Bindung erlischt Bindung ist ausgeschlossen solange die Unterredung dauert solange unter regel- mäßigen Umständen eine Antwort erwartet werden kann bei Fristsetzung bis zum Ablauf der Frist bei ausdrück- licher Ablehnung bei nicht recht- zeitiger Annahme eine verspätete oder abgeän- derte Annahme stellt einen neuen Antrag dar Bindung an eine Willenserklärung

13 Stand 10_09Rechtliche Rahmenbedingungen/ Georg Boll 13 Form der Rechtsgeschäfte Grundsatz der Formfreiheit = formfreie Rechtsgeschäfte Ausnahme : Formzwang = formgebundene Rechtsgeschäfte

14 Stand 10_09Rechtliche Rahmenbedingungen/ Georg Boll 14 Form der Rechtsgeschäfte gesetzliche Schriftform §126 BGB öffentliche Beglaubigung § 129 BGB notarielle Beurkundung § 128 BGB gesetzliche Formvorgaben für bestimmte Arten von Rechtsgeschäften = Formzwang für bestimmte Arten von Rechtsgeschäften durch vertraglich vereinbarte (gewillkürte)Formen vertraglich vereinbarte Formen Ausnahme : Formzwang = formgebundene Rechtsgeschäfte

15 Stand 10_09Rechtliche Rahmenbedingungen/ Georg Boll 15 Form der Rechtsgeschäfte gesetzliche Schriftform §126 BGB gesetzliche Formvorgaben für bestimmte Arten von Rechtsgeschäften Ausnahme : Formzwang = formgebundene Rechtsgeschäfte Bürgschaftsversprechen von Privatpersonen : § 766 BGB Schuldversprechen : § 780 BGB Schuldanerkenntnis : § 781 BGB

16 Stand 10_09Rechtliche Rahmenbedingungen/ Georg Boll 16 Form der Rechtsgeschäfte öffentliche Beglaubigung § 129 BGB Ausnahme : Formzwang = formgebundene Rechtsgeschäfte Anmeldung zum Vereinsregister : § 77 BGB Erbausschlagungen gegenüber dem Nachlassgericht : § 1945 BGB Anmeldungen von Handelsregister-eintragungen : § 12 HGB gesetzliche Formvorgaben für bestimmte Arten von Rechtsgeschäften

17 Stand 10_09Rechtliche Rahmenbedingungen/ Georg Boll 17 Form der Rechtsgeschäfte notarielle Beurkundung § 128 BGB Ausnahme : Formzwang = formgebundene Rechtsgeschäfte Grundstücksveräußerungsverträge: § 311b BGB Schenkungsversprechen : § 518 BGB Ehevertrag : § 1410 BGB Erbvertrag : § 2276 BGB Beschlüsse der Hauptversammlung einer AG : § 130 AktG gesetzliche Formvorgaben für bestimmte Arten von Rechtsgeschäften

18 Stand 10_09Rechtliche Rahmenbedingungen/ Georg Boll 18 Schriftform : Urkunde + eigenhändige Unterschrift, bei Verträgen beide Unterschriften in derselben Urkunde oder bei mehreren gleichlautenden Urkunden Unterzeichnung der für die Gegenpartei bestimmten Urkunde Gesetzliche Formvorschriften Beispiele: Mietvertrag für länger als 1 Jahr; Schuldversprechen, Wechsel, Scheck

19 Stand 10_09Rechtliche Rahmenbedingungen/ Georg Boll 19 öffentliche Beglaubigung Urkunde + öffentlich (durch Notar, Beamten) beglaubigte Unterschrift des Erklärenden Gesetzliche Formvorschriften Beispiele: Anträge auf Eintragung ins Vereins- und Handelsregister

20 Stand 10_09Rechtliche Rahmenbedingungen/ Georg Boll 20 öffentliche Beurkundung Urkunde wird durch Notar oder Gerichtsbeamten errichtet. Beurkundung bestätigt Echtheit von Inhalt und Unterschrift Gesetzliche Formvorschriften Beispiele: Grundstückskaufvertrag, Beschlüsse der Hauptversammlung einer AG

21 Stand 10_09Rechtliche Rahmenbedingungen/ Georg Boll 21 Formvorschriften - Anpassungs - Gesetz Elektronische Form § 126 a BGB Textform § 126 b BGB Ersatz der vorgeschriebenen Schriftform durch qualifizierte elektronische Signatur nach SigG Ausnahmen: §§ 623, 630, 761,766, 780 f. 492 I 2, 484 I 2 Vertragsschluss nach § 126 a II gewillkürte elektronische Form auch durch einfache elektronische Signatur § 127 III Urkunde oder andere dauerhafte Wiedergabe von Schriftzeichen Erkennbarkeit des Abschlusses durch Nachbildung der Unterschrift oder anders

22 Stand 10_09Rechtliche Rahmenbedingungen/ Georg Boll 22 § 312 e BGB E-Commerce-Richtlinie EGG :Elektronischer- Geschäftsverkehrs- Gesetz Herkunftslandprinzip Allgemeine Informations- pflichten für Diensteanbieter abgestuftes Haftungsmodell für Internet-Provider Elektronische Form, §126 a BGB Textform, § 126 b BGB Beweiskraft elektronischer Dokumente, § 292 a ZPO Korrektur- möglichkeit von Eingabefehlern vor Bestellung Informations- und Bestätigungs- pflichten vor/bei Vertragsschluss FormAnpG + SigG-Novelle

23 Stand 10_09Rechtliche Rahmenbedingungen/ Georg Boll 23 Formvorschriften-Anpassungs-Gesetz Beweiskraft elektronischer Dokumente : 292 a ZPO Anscheinsbeweis der Echtheit einer i.S.v. § 126 a BGB abgegebenen Erklärung Erschütterung nur durch Tatsachen, die es ernsthaft als möglich erscheinen lassen, dass die Erklärung nicht mit dem Willen des Signaturschlüssel- inhabers abgegeben worden ist Problem: Erklärungsempfänger muss gegebenenfalls die Echtheit der qualifizierten elektronischen Signatur beweisen (sechs Voraussetzungen, hohe Anforderungen) Gelingen: Anscheinsbeweis überflüssig Misslingen: Anscheinsbeweis hilft nicht weiter Lösung: Hohe Anforderungen an die Erschütterung des Geschehensablaufes durch den Signaturschlüsselinhaber

24 Elektronische Signatur Die elektronische Signatur wird anders erzeugt als eine handschriftliche Unterschrift Die elektronische Signatur sieht anders aus als eine handschriftliche Unterschrift Aber: Elektronische Signatur und handschriftliche Unterschrift sind rechtlich gleichwertig

25 Leistungsmerkmale der elektronischen Signatur Rechtslage Elektronisch signieren in der Praxis Beispiel : Einsatz der elektronischen Signatur beim Abfallbegleitschein Beantragung einer persönlichen IHK-Signaturausstattung Elektronische Signatur

26 Technische Leistungsmerkmale Die elektronische Signatur funktioniert wie ein elektronisches Siegel und gewährleistet: Echtheit des Absenders: Absender der Nachricht ist eindeutig und rechtsverbindlich nachvollziehbar Echtheit des Inhalts: Die Nachricht kommt so beim Empfänger an, wie der Absender sie unterschrieben hat.

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29 Technische Leistungsmerkmale Die qualifizierte Signaturkarte enthält: persönliche Daten : Name, ggf. auch Firmenname und adresse Schlüsselpaar zur Signaturerzeugung & - überprüfung Die Herausgabe erfolgt durch ein Trustcenter bzw. Zertifizierungsdiensteanbieter

30 Der Vertrauensanker für die elektronische Signatur erfüllt strengste Sicherheitsauflagen nach deutschen Signaturgesetz, u.a. Jeder Signaturkarteninhaber wird vorab persönlich identifiziert. Hardwarebasierte Signaturkomponenten garantieren: Nur wer im Besitz der Karte ist, kann elektronisch unterschreiben. Verzeichnisdienste und Sperrlisten geben Auskunft über den aktuellen Gültigkeitsstatus eines Signaturzertifikats. Das Trustcenter

31 Rechtslage : Zweites deutsches Signaturgesetz : Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäfts- verkehr : Änderung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften … plus zahlreiche Einzelvorschriften (z.B.: Vergaberichtlinie, USt.-Gesetz, Abfallnachweisverordnung)

32 Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung Abschnitt 4, § 19: Signatur, Übermittlung Die zur Nachweisführung Verpflichteten sowie die zuständigen Behörden haben die zu übermittelnden elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur … zu versehen. = betrifft insbesondere Nachweiserklärungen und Begleitscheine sowie Erklärungen, Erstattung von Anzeigen, Fertigung von Vermerken, Erteilung von Bestätigungen und Entscheidungen, Übergabe oder Übersendung von Ausfertigungen oder Ablichtungen, Stellung von Anträgen, Erteilung von Freistellungen Beispiel : Rechtslage elektronisches Abfallnachweisverfahren

33 Elektronisch signieren in der Praxis Was benötigt der Signatur-User? 1.eine individuelle Signaturchipkarte 2.ein Kartenlesegerät, in das die Signaturchipkarte eingeführt wird 3.Software zur Ansteuerung von Karte und Kartenlesegerät, die einmalig am PC installiert werden muss

34 Elektronisch Signieren in der Praxis Innerhalb der bestehenden Anwendungssoftware klickt der User auf den Befehl Signieren. Er wird dann aufgefordert, seine Karte in das Lesegerät einzustecken und diese durch Eingabe des persönlichen PINCodes zu aktivieren.

35 Erst durch Eingabe des geheimen PIN-Codes wird die Karte angesteuert und eine Signatur erzeugt. Durch die Sicherheitskriterien - Besitz (der Signaturkarte) und - Wissen (des PIN-Codes) ist die elektronische Unterschrift besonders geschützt. Elektronisch Signieren in der Praxis

36 Die elektronische Signatur – Rechtskräftige Unterschrift des elektronischen Abfallbegleitscheins Elektronisch Signieren in der Praxis

37 Signaturüberprüfung

38 Einsatz der elektronischen Signatur Z.B. beim Abfallbegleitschein Abfallerzeuger, -beförderer und -entsorger benötigen für ihre Mitarbeiter jeweils eine qualifizierte elektronische Signatur: Einsatz der digitalen Signatur beim Abfallnachweisverfahren Mitarbeiter müssen jeweils zu gegebener Zeit die Nachweiserklärung bzw. den Begleitschein elektronisch signieren. Unterschriftenregelung: Im Unternehmen muss intern geklärt werden, wer mit einer Signaturkarte ausgestattet werden soll, also eine Unterschriftsberechtigung im eANV-Verfahren erhalten soll. Persönliche Signaturkarte ist nicht übertragbar: Jeder Mitarbeiter, der elektronisch signiert, benötigt eine individuelle Signaturkarte. Es ist dringend davon abzuraten, dass sich mehrere Mitarbeiter eine Signaturkarte teilen -> entspricht der Blanko- Unterschrift eines Kollegen. Vertretungsfälle bedenken!

39 Einsatz der digitalen Signatur beim Abfallnachweisverfahren Optionen zur praktischen Nutzung: Zentrales System für elektronisches Abfallnachweisverfahren Länder eANV, kostengünstige Portallösung; aber: verfügbar erst ab (www.zks-abfall.de) Teilnahme an einem Providerverfahren, Kosten meist vorgangsabhängig, z.B. Zedal (www.zedal.de) Integrierte Gesamtlösung mittels direkter Einbindung des Inhousesystems (Eigenentwicklung oder Zukauf eines Softwaremoduls, z.B. Modawi : Alle genannten Anwendungen unterstützen IHK-Signaturkarte

40 Übergangsfristen und Stichtage: bis : freiwillige elektronische Nachweisführung mit Zustimmung der zuständigen Behörde ab : Elektronische Nachweisführung obligatorisch ab : Entsorger / Behörden müssen elektronisch signieren können ab : Erzeuger / Beförderer müssen elektronisch signieren können Einsatz der digitalen Signatur beim Abfallnachweisverfahren

41 Beantragung einer persönlichen IHK-Signaturausstattung IHK-Signaturstartpaket / Ausstattung

42 IHK-Signaturstartpaket Wo kann man das Startpaket ordern? IHK-Registrierungsstellen für digitale Signatur: Unternehmensmitarbeiter können ihr Startpaket Elektronische Signatur mit: persönlicher Signaturkarte Kartenlesegerät und Software bei einer von 63 IHK´n mit Signaturservice beantragen. Voraussetzungen: Der Antragsteller benötigt dazu: gültiges Pass-/Ausweisdokument Firmenbescheinigung bzw. im Falle eines Geschäftsführers einen Handelsregister-Auszug Termin bei seiner IHK - ca. 30 Minuten Zeit

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44 … und so einfach starten Sie: Von der Beantragung der Signaturausstattung in der IHK bis zum Versand der Signaturprodukte sind ca. zwei bis drei Wochen zu kalkulieren. Bei der Installation der Signaturkomponenten steht die D-TRUST Supporthotline mit Rat und Tat zur Seite. Der Signaturkunde wird von D-TRUST vorab informiert, wenn seine Karte abläuft, und kann seine Folgekarte auf vereinfachtem Wege beantragen. IHK-Signaturstartpaket

45 Abfallnachweisverfahren Emissionshandel IHK-Signaturanwendung Elektronisches Ursprungszeugnis (http://signatur.ihk.de) E-Vergabe Elektronisch signierte Rechnung mit Berechtigung zum Vorsteuerabzug gem. § 14 Abs. 4 UStG Online-Mahnverfahren (www.Online-Mahnantrag.de ) Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (z.B. für elektronisches Handelsregister) Online-Abfrage des Rentenkontos Elektronische Steuererklärung ELSTER Gesamtüberblick: Einsatzgebiete der elektronischen Signatur - E-Government

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49 Stand 10_09Rechtliche Rahmenbedingungen/ Georg Boll 49 ( ) Bundesrat stimmt elektronischem Personalausweis zu Der Bundesrat hat dem im Dezember 2008 vom Bundestag beschlossenen Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften zugestimmt. Damit ist der Weg für den neuen Personalausweis mit Chip frei. Der Ausweis, der ab November 2010 ausgegeben werden soll, hat die Größe einer Scheckkarte und verfügt über einen RFID-Chip. Wer möchte, kann Daten von zwei Fingern auf dem Chip speichern lassen. SPD und CDU hatten sich darauf geeinigt, dass die Speicherung der Fingerabdrücke freiwillig ist.

50 Stand 10_09Rechtliche Rahmenbedingungen/ Georg Boll 50 ( ) Bundesrat stimmt elektronischem Personalausweis zu Neben den biometrischen Merkmalen ist auf dem Chip auch ein elektronischer Identitätsnachweis (eID) für den Internetverkehr oder an Automaten gespeichert, der auf Wunsch freigeschaltet wird. Firmen, die auf den eID zugreifen wollen, müssen ein Berechtigungszertifikat beantragen, um personenbezogene Daten wie Name, Anschrift und Alter online abfragen zu dürfen. Der Ausweisinhaber bekommt die Berechtigung angezeigt und muss der Übermittlung seiner Daten zustimmen. Schließlich kann auf dem Chip noch eine qualifizierte elektronische Signatur hinterlegt werden. Damit kann der Ausweis "für verschiedene Formen verbindlichen, identitätsrelevanten Handelns im elektronischen Rechtsverkehr" genutzt werden, etwa um Verträge zu unterzeichnen. Die durch die Erfassung biometrischer Daten und die Integration des Chips entstehenden Kosten sollen laut Gesetz durch "ein Gebührenmodell finanziert" werden. Es ist also damit zu rechnen, dass der neue Personalausweis teurer wird als der bisherige.

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54 Stand 10_09Rechtliche Rahmenbedingungen/ Georg Boll 54 Mängel in der Geschäfts- fähigkeit Mängel im rechts- geschäftlichen Willen Mängel im Inhalt des Rechts- geschäfts Mängel in der Form - Ein nichtiges Rechtsgeschäft ist von Anfang an unwirksam - Es hat keinerlei Rechtswirkungen - Es gilt der Rechtszustand, dass es nie vereinbart worden ist - Die Nichtigkeit kann nicht nachträglich durch Genehmigung oder Erfüllung geheilt werden. N i c h t i g e R e c h t s g e s c h ä f t e

55 Stand 10_09Rechtliche Rahmenbedingungen/ Georg Boll 55 N i c h t i g e R e c h t s g e s c h ä f t e Das Rechtsgeschäft ist von Anfang an ungültig Mängel in der Geschäfts- fähigkeit Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig §§ 104, 105 BGB Die Willenserklärung eines beschränkt Geschäftsfähigen ist nichtig, wenn der gesetzliche Vertreter seine Zustimmung verweigert § 108 Abs. 2 BGB

56 Stand 10_09Rechtliche Rahmenbedingungen/ Georg Boll 56 N i c h t i g e R e c h t s g e s c h ä f t e Das Rechtsgeschäft ist von Anfang an ungültig Mängel in der Geschäfts- fähigkeit Schwebende Unwirksamkeit Ein schwebend unwirksames Rechtsgeschäft bedarf zu seiner Gültigkeit noch der Zustimmung eines Dritten Wird die Zustimmung nachträglich erteilt, ist das Geschäft von Anfang an wirksam Wird die Zustimmung verweigert, ist das Geschäft von Anfang an nichtig

57 Stand 10_09Rechtliche Rahmenbedingungen/ Georg Boll 57 N i c h t i g e R e c h t s g e s c h ä f t e Das Rechtsgeschäft ist von Anfang an ungültig Mängel im rechts- geschäftlichen Willen Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig §§ 104, 105 BGB Scheingeschäft Es besteht der übereinstimmende Wille, das die WE nicht gelten soll § 117 BGB Scherzgeschäft Eine nicht ernsthaft gemeinte WE in der berechtigten Erwartung, der andere werde den Scherz erkennen § 118 BGB Die Willenserklärung eines beschränkt Geschäfts- fähigen ist nichtig, wenn der gesetzliche Vertreter seine Zustimmung verweigert § 108 Abs. 2 BGB

58 Stand 10_09Rechtliche Rahmenbedingungen/ Georg Boll 58 N i c h t i g e R e c h t s g e s c h ä f t e Das Rechtsgeschäft ist von Anfang an ungültig Mängel im Inhalt des Rechts- geschäfts Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot Das Rechtsgeschäft ist verboten Beispiel : Zinseszins unter Nichtkaufleuten § 134 BGB Verstoß gegen die guten Sitten Das Rechtsgeschäft verstößt gegen die guten Sitten. Beispiel : Ausnutzen einer Zwangslage § 138 BGB

59 Stand 10_09Rechtliche Rahmenbedingungen/ Georg Boll 59 N i c h t i g e R e c h t s g e s c h ä f t e Das Rechtsgeschäft ist von Anfang an ungültig Mängel in der Form das Rechtsgeschäft verstößt gegen die gesetzlich vorgeschriebene oder vertraglich vereinbarte Form. In drei Fällen heilt die Erfüllung die mangelnde Form: - Schenkungsversprechen - Bürgschaftsversprechen - Grundstücksveräußerung § 138 BGB

60 Stand 10_09Rechtliche Rahmenbedingungen/ Georg Boll 60 Willensmängel Eine Willenserklärung kann fehlerhaft sein, weil der Wille des Erklärenden und der durch Auslegung ermittelte Inhalt seiner Erklärung auseinanderfallen Anfechtung Eine Anfechtung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten wird. Die Anfechtung bewirkt, dass das Geschäft von Anfang an nichtig ist. Die Anfechtung muss gegenüber dem Anfechtungsgegner erklärt werden. Solange ein anfechtbares Rechtsgeschäft nicht angefochten wird, ist es rechtswirksam.

61 Stand 10_09Rechtliche Rahmenbedingungen/ Georg Boll 61 Arglistige Täuschung oder Drohung Irrtum im Motiv Irrtum über die Erklärungshandlung Irrtum über den Erklärungsinhalt Irrtum über wesentliche Eigenschaften Falschübermittlung Anfechtbare Rechtsgeschäfte Anfechtung macht das Rechtsgeschäft von Anfang an nichtig

62 Stand 10_09Rechtliche Rahmenbedingungen/ Georg Boll 62 Irrtum über den Erklärungsinhalt Anfechtbare Rechtsgeschäfte Anfechtung macht das Rechtsgeschäft von Anfang an nichtig Jemand hat eine Urkunde unterschrieben und die Unterschrift in dem Glauben vollzogen, dass die Urkunde das Ergebnis der vorangegangenen Besprechung richtig wiedergibt Beispiel : ein Kunde unterschreibt einen Kaufauftrag über 100 VW Aktien, besprochen war der Kauf von 100 VEW Aktien. Der Kunde kann den Auftrag anfechten. § 119 Abs.1 BGB

63 Stand 10_09Rechtliche Rahmenbedingungen/ Georg Boll 63 Irrtum über wesentliche Eigenschaften Anfechtbare Rechtsgeschäfte Anfechtung macht das Rechtsgeschäft von Anfang an nichtig - in der Person: einschlägig vorbestrafter Kassierer - in der Sache : Lauffähigkeit eines Programms unter best. Bedingungen § 119 Abs.2 BGB

64 Stand 10_09Rechtliche Rahmenbedingungen/ Georg Boll 64 Falschübermittlung Anfechtbare Rechtsgeschäfte Anfechtung macht das Rechtsgeschäft von Anfang an nichtig Eine WE, die durch einen Dritten unrichtig übermittelt worden ist, kann angefochten werden wie eine irrtümlich abgegebene WE. § 120 BGB

65 Stand 10_09Rechtliche Rahmenbedingungen/ Georg Boll 65 Irrtum über die Erklärungshandlung Anfechtbare Rechtsgeschäfte Anfechtung macht das Rechtsgeschäft von Anfang an nichtig Jemand hat sich bei der Abgabe einer Willenserklärung versprochen oder verschrieben Beispiel : Der Kunde reicht der Bank einen Überweisungsauftrag für Steuern über herein. Tatsächlich waren nur zu überweisen. Der Kunde hat sich auf der Überweisung verschrieben Er kann den Auftrag anfechten. § 119 BGB

66 Stand 10_09Rechtliche Rahmenbedingungen/ Georg Boll 66 Arglistige Täuschung oder Drohung Anfechtbare Rechtsgeschäfte Anfechtung macht das Rechtsgeschäft von Anfang an nichtig Jemand wird zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder durch eine widerrechtliche Drohung bestimmt. Beispiel: A beobachtet die Fahrerflucht des B und zwingt ihn, seine Stadtwohnung günstig an ihn zu vermieten. B kann nach Wegfall der Drohung anfechten. §§ 123, 124 BGB

67 Stand 10_09Rechtliche Rahmenbedingungen/ Georg Boll 67 Irrtum im Motiv Anfechtbare Rechtsgeschäfte Anfechtung macht das Rechtsgeschäft von Anfang an nichtig Ein Motivirrtum liegt vor, wenn der Irrtum sich auf die Gründe für eine WE bezieht. Hierzu gehören insbesondere Irrtümer über die wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen einer WE. Ein Irrtum im Motiv ist kein Anfechtungsgrund Beispiel : Ein Kunde kauft 1000 Goldmünzen in der Erwartung, daß der Goldpreis steigt. Der Goldpreis fällt aber. Der Kunde kann den Kauf nicht anfechten


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