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1 Erteilung der Prokura Prokuraerteilung -Grundsätzlich nach Vorschriften des BGB § 167 I BGB -§ 48 HGB bestimmt Besonderheiten für Prokura: -Erteilung.

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1 1 Erteilung der Prokura Prokuraerteilung -Grundsätzlich nach Vorschriften des BGB § 167 I BGB -§ 48 HGB bestimmt Besonderheiten für Prokura: -Erteilung nur durch Inhaber eines Handelsgeschäfts oder gesetzliche Vertreter -Erteilung nur mittels ausdrücklicher Erklärung -Sofern keine wirksame Erteilung Umdeutung nach § 140 BGB -Eintragung in das HR verpflichtend nach § 53 Abs. 1 HGB aber lediglich deklaratorische Wirkung Arten der Prokura -Einzelprokura -Gesamtprokura (§ 48 II HGB) - Filialprokura (§ 50 III HGB)

2 2 Umfang der Prokura - Der Umfang der Prokura ergibt sich aus §§ 49 f. HGB: Die Prokura ermächtigt zu allen Arten von gerichtl. und außergerichtl. Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt Dies umfasst auch außergewöhnliche und branchenfremde Rechtsgeschäfte. Ausgenommen sind: -Nach § 49 Abs. 2 HGB keine Veräußerung/Belastung von Grundstücken, außer besondere Befugnis wird erteilt. -Selbstkontrahierung nach § 181 BGB außer es liegt besondere Ermächtigung vor. -Keine Grundlagengeschäfte (z.B. Einstellung/Veräußerung des Handelsgeschäfts, Änderung der Firma) -Keine Geschäfte, die die persönlichen Rechtsverhältnisse des Kaufmanns betreffen (aber: beachte § 344 HGB) -die von Gesetzes wegen ausdrücklich dem Geschäftsinhaber vorbehalten sind (Erteilung der Porkura, § 48 I HGB; Unterzeichung Jahresabschluss, § 245 HGB) Beschränkungen des Umfangs sind Dritten gegenüber unwirksam, § 50 Abs. 1 HGB

3 3 Prokura und Grundstücksgeschäfte § 49 II HGB steht nicht entgegen (d.h. ohne besondere Ermächtigung wirksam möglich) § 49 II HGB steht entgegen (dh nur mit besonderer Ermächtigung wirksam möglich) Ankauf von Grundstück Anmietung / Vermietung von Grundstück Verpflichtung zum Verkauf von Grundstück Verpflichtung zur Belastung von Grundstück Verfügung über Grundstück P: Ankauf von Grundstück und Bestellung von Restkaufpreishypothek

4 4 Erlöschen der Prokura - Die Prokura ist jederzeit widerruflich nach § 52 Abs. 1 HGB Daneben erlischt die Prokura in folgenden Fällen: -Der Vertretene verliert die Kaufmannseigenschaft vgl. § 48 HGB -Beendigung des Anstellungsvertrages vgl. § 168 BGB -Beim Tod des Prokuristen § 52 Abs. 2 HGB Die Prokura erlischt nicht durch den Tod des Inhabers des Handelsgeschäfts, vgl.§ 52 Abs. 3 HGB Das Erlöschen der Prokura ist in das Handelsregister einzutragen, § 53 Abs. 3 HGB. Die Eintragung wirkt jedoch nur deklaratorisch. Die Prokura erlischt also auch ohne Eintragung!

5 5 Handlungsvollmacht § 54 I enthält eine widerlegliche Vermutung des Umfangs der Handlungsvollmacht; im Außenverhältnis gelten Beschränkungen jedoch nur im Falle der Kenntnis und des Kennenmüssens des Drittens, § 54 III HGB. Es handelt sich bei § 54 HGB damit um einen gesetzlich geregelten Fall der Rechtsscheinshaftung Erteilung der Handlungsvollmacht: - nach § 167 BGB als Innen- oder Außenvollmacht - keine ausdrückliche Erklärung erforderlich (ggf. Umdeutung nichtiger Prokuraerteilung, § 140 BGB) - Erteilung muss nicht durch den Inhaber des Handelsgeschäfts erfolgen - keine Eintragung erforderlich / möglich Erlöschen der Handlungsvollmacht: - nach allgemeinen Grundsätzen § 168 BGB

6 6 Arten der Handlungsvollmacht Arthandlungsvollmacht Zur Vornahme einer bestimmten zu ein Art von Geschäften, z.B. Kassierer, Leiter Einkauf, Vertriebsleiter Generalhandlungsvollmacht Zum Betrieb eines Handelsgewerbes, z.B. Geschäftsführer eines Kfm./einer OHG Spezialhandlungsvollmacht Zur Vornahme einzelner Geschäfte, z.B. Betreuung eines bestimmten Bauvorhabens...die der Betrieb eines derartigen Handelsgewerbes oder die Vornahme derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt => keine branchenunüblichen Geschäfte; nicht abschließender Katalog des § 54 II HGB


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