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16.06.20111 Novellierung des EEG Dr. jur. Jörg Niedersberg RechtsanwaltKiel.

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Präsentation zum Thema: "16.06.20111 Novellierung des EEG Dr. jur. Jörg Niedersberg RechtsanwaltKiel."—  Präsentation transkript:

1 Novellierung des EEG Dr. jur. Jörg Niedersberg RechtsanwaltKiel

2 Oftmals sind es erst Katastrophen, die die Menschen zu einem Prozess des Umdenkens veranlassen. Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am kann ohne Zweifel als ein solches Ereignis bezeichnet werden, bei dem sich auf dramatische Weise das sog. Restrisiko der nuklearen Energieversorgung verwirklichte. Oftmals sind es erst Katastrophen, die die Menschen zu einem Prozess des Umdenkens veranlassen. Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am kann ohne Zweifel als ein solches Ereignis bezeichnet werden, bei dem sich auf dramatische Weise das sog. Restrisiko der nuklearen Energieversorgung verwirklichte. I. Einleitung

3 Gliederung II. Rückblick III. Überblick IV. Ausblick

4 Tätig im Bereich der regenerativen Energien seit 1989 Tätig im Bereich der regenerativen Energien seit 1989 Promotion mit dem Titel Der Beitrag der Windenergie zur Stromversorgung/1997Promotion mit dem Titel Der Beitrag der Windenergie zur Stromversorgung/1997 Mitherausgeber der Zeitschrift für Neues Energierecht – ZNER (1997)Mitherausgeber der Zeitschrift für Neues Energierecht – ZNER (1997) Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Versorgungsbetriebe Bordesholm (seit 2003)Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Versorgungsbetriebe Bordesholm (seit 2003) Fachanwalt für Verwaltungsrecht Fachanwalt für Verwaltungsrecht

5 aus: Niedersberg (2001),Schwachstellenanalyse zum EEG für den Bereich der Windenergienutzung für den Bereich der Windenergienutzung (Rechtsgutachten für den VDMA) Reaktorkatastrophe von Fukushima Reaktorkatastrophe von Fukushima am 11. März 2011 am 11. März 2011 Das Restrisiko ist neu bewertet worden und ist bzw. war Anlass zum politischen Handeln. (Umweltminister Röttgen am , Berlin)

6 Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien Art. 1 Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Art. 2 Änderung der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Art. 2 Änderung der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus Ausgleichsmechanismus Art. 3 Änderung der Ausgleichsmechanismus- Ausführungsverordnung Art. 4 Änderung der Systemdienstleistungsverordnung Art. 5 Änderung der Biomasseverordnung

7 Art. 6 Änderung der Biomassestrom- Nachhaltigkeitsverordnung Art. 6 Änderung der Biomassestrom- Nachhaltigkeitsverordnung Art. 7 Änderung des Erneuerbare-Energien- Wärmegesetzes Art. 7 Änderung des Erneuerbare-Energien- Wärmegesetzes Art. 8 Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Art. 9 Änderung der Stromnetzentgeltverordnung Art. 10 Änderung der Stromnetzzugangsverordnung Art. 10 Änderung der Stromnetzzugangsverordnung

8 Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze Art. 1 Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) Art. 2 Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Art. 3 Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Art. 4 Änderung der Stromnetzentgeltverordnung Art. 5 Änderung der Anreizregulierungsverordnung Art. 6 Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

9 Gesetz zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden Art. 1 Änderung des Baugesetzbuches Art. 2 Änderung der Planzeichenverordnung Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes Das die Realität eines Reaktorunfalls substantiellen Einfluss auf die Bewertung des Restrisikos hat und die mögliche Unbeherrschbarkeit eines Unfalls eine zentrale Bedeutung im nationalen Rahmen einnimmt.

10 II. Rückblick Dem gegenüber bestand das politische Handeln nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986 im Kern in dem Erlass des Stromeinspeisungsgesetzes von 1990 mit 4 Paragraphen. Vor Inkrafttreten des Stromeinspeisungsgesetzes 1991 galt bei der Einspeisung von regenerativ erzeugtem Strom der sog. Grundsatz der vermiedenen Kosten in der sog. Verbändevereinbarung zwischen:

11 VDEW - Vereinigung der Elektrizitätswerke VIK - Vereinigung der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. Kraftwirtschaft e.V. BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.

12 OLG Karlsruhe Az. U 242 / 86, Kart. – v Leitsatz: Der Betreiber eines Wasserkraftwerkes hat nicht nur Anspruch auf Erstattung der Kosten sondern nur Anspruch auf Erstattung der Kosten sondern Anspruch auf eine gewisse Gewinnmarge. Anspruch auf eine gewisse Gewinnmarge. Erster Vorstoß zur Durchsetzung einer gesetzlich geregelten Einspeisungsvergütung mit einer großen Anfrage vom 18. März 1988 der Regierungsfraktion CDU / CSU und FDP.

13 Deutscher Bundestag forderte mit Antrag vom 1. September 1990 einen Gesetzesentwurf 1. September 1990 einen Gesetzesentwurf Deutscher Bundestag beschloss am 5. Oktober Oktober 1990 den Entwurf eines Gesetzes über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz. (Stromeinspeisungsgesetz)

14 Begründung: Die bisher erzielte Vergütung ist zu niedrig. Starker Einsatz regenerativer Energien für Starker Einsatz regenerativer Energien für den Klima- und Ressourcenschutz. den Klima- und Ressourcenschutz. Folge:z. B. Einspeisungsvergütung für den Strom aus Sonnen- und Windenergie stieg auf 16,53 Pf./kWh, bei Bio- und Wasserenergie auf 13,78 Pf./kWh.

15 Stromeinspeisungsgesetz Änderung Änderung1998 Erneuerbare-Energien-Gesetz2000 Einführung des Vorrangprinzips Einführung des Vorrangprinzips Umstellung der Mindestvergütungen auf marktpreisunabhängige Festvergütungen Umstellung der Mindestvergütungen auf marktpreisunabhängige Festvergütungen Bundesweiter Belastungsausgleich Bundesweiter Belastungsausgleich

16 Änderung Änderung2004 Vertragskopplungsverbot Vertragskopplungsverbot Aufrechnungsverbot Aufrechnungsverbot Horizontale Ausgleichsregelungen unter den Übertragungsnetzbetreibern Horizontale Ausgleichsregelungen unter den Übertragungsnetzbetreibern Doppelvermarktungsverbot Doppelvermarktungsverbot

17 Grundlegende Reform des EEG 2009 Schadensersatz, § 10 EEG (bei fehlendem Netzausbau) Schadensersatz, § 10 EEG (bei fehlendem Netzausbau) Härtefallregelung,§ 12 EEG (Ersatz der entgangenen Einnahmen, in Folge des Einspeise- Härtefallregelung,§ 12 EEG (Ersatz der entgangenen Einnahmen, in Folge des Einspeise-managements) Direktvermarktung,§ 17 EEG Direktvermarktung,§ 17 EEG

18 EEG 2012 Allgemein Grundstruktur bleibt erhalten (Buchstaben- Paragraphen kommen hinzu) § 1Ziele § 3Begriffsbestimmungen § 6Technische Vorgaben § 9 Netzausbauverpflichtung § 10 Schadensersatz § 11 Einspeisemanagement § 12 Härtefallregelung III. Überblick

19 § 16Vergütungsanspruch (allgemein) § 17bisher Direktvermarktung §§ 33a ff. jetzt Verringerung des Vergütungsanspruchs (Rechtsfolge bei Fehlverhalten) § 20Absenkung von Vergütungen und Boni § 20 aAbsenkung der Vergütungen aus solarer Strahlungsenergie (atmender Deckel) §§ Vergütungsanspruch im Einzelnen § 33 a ff. Direktvermarktung § 33 gMarktprämie

20 § 33 iFlexibilitätsprämie (Biogas) 35 ff.Ausgleichsregelungen zwischen Netzbetreibern § 35 ff.Ausgleichsregelungen zwischen Netzbetreibern § 39Grünstromprivileg § 53 ff.EEG-Umlage und Stromkennzeichnung § 56Doppelvermarktungsverbot § 57Clearingstelle § 64 ff.Verordnungsermächtigung (u. a. Systemdienst- leistungsverordnung) § 66 Übergangsbestimmungen

21 § 1 Ziele des EEG 2012 Strom aus erneuerbaren Energien 35 % bis % bis % bis % bis 2050 und mindestens 18 % regenerative Energien am gesamten Bruttoenergieverbrauch im Jahre 2020 ( § 1 Abs. 2 EEG 2012)

22 § 3 Begriffsbestimmungen Ziff. 5 EEG 2012 Inbetriebnahme Klarstellung, dass es auf die erstmalige Inbetriebsetzung des Generators der Anlage nach Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft der Anlage ankommt, unabhängig davon, ob der Generator mit erneuerbaren Energien in Betrieb gesetzt wurde. Der Austausch des Generators oder sonstiger technischer oder baulicher Teile nach der erstmaligen Inbetriebnahme führt nicht zu einer Änderung des Zeitpunktes der Inbetriebnahme.

23 Ziff. 10 EEG 2012 Klarstellung, dass eine Windenergieanlage auf einer Insel auch dann keine Offshore Anlage ist, wenn die Insel mehr als 3 Seemeilen von der Küste entfernt liegt.

24 § 6 Technische Vorgaben Neu: Grundsätzlich keine Möglichkeit mehr, die ferngesteuerte Reduzierung der Einspeiseleistung und die Abrufung der Ist-Einspeisung durch betriebliche Maßnahmen sicherzu- Reduzierung der Einspeiseleistung und die Abrufung der Ist-Einspeisung durch betriebliche Maßnahmen sicherzu- stellen. Notwendig sind also technische Einrichtungen. stellen. Notwendig sind also technische Einrichtungen. Neu: PV-Anlagen mit einer installierten Leistung von über 30 Kilowatt bis einschließlich 100 Kilowatt bedürfen einer Kilowatt bis einschließlich 100 Kilowatt bedürfen einer technischen Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung, technischen Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung, Übermittlung der Daten nicht notwendig. Übermittlung der Daten nicht notwendig. Neu: PV-Anlagen bis 30 Kilowatt können freiwillig am Einspeisemanagement teilnehmen. Wenn nicht, Einspeisemanagement teilnehmen. Wenn nicht, Reduzierung der Wirkleistung auf 70 %. Dies reduziert Reduzierung der Wirkleistung auf 70 %. Dies reduziert die eingespeiste Strommenge um ca. 2 %. die eingespeiste Strommenge um ca. 2 %.

25 § 9 Satz 2 Netzausbau Anspruch auf Netzausbau auch gegenüber dem Anspruch auf Netzausbau auch gegenüber dem vorgelagerten Netzbetreiber. vorgelagerten Netzbetreiber. § 10 Schadensersatz (wegen Pflichtverletzung zum Netzausbau bzw. zur (wegen Pflichtverletzung zum Netzausbau bzw. zur Netzverstärkung) Netzverstärkung) Keine Änderung im EEG 2012.

26 § 11 Einspeisemanagement Bisher: Nur Anlagen über 100 KW. Neu: Alle Anlagen, die mit einer Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 lit. a ausgestattet sind. § 6 Abs. 1 … über 100 Kilowatt. § 6 Abs. 2 Nr. 1 … mehr als 30 Kilowatt und höchstens 100 Kilowatt. § 6 Abs. 2 Nr. 2 …höchstens 30 Kilowatt oder Begrenzung auf 70 % der Wirkleistung.

27 Neu:Bei dem Einspeisemanagement muss der Vorrang der erneuerbaren Energien gewahrt werden. Dies ist jetzt ausdrücklich gesetzlich geregelt. Nach wie vor, allerdings nur ausnahmsweise sind auch diese Anlagen zu regeln, wenn nur so die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Stromversorgung gewährleistet ist. Der Netzbetreiber entscheidet, welche Anlagen geregelt werden. Anlagen bis zu 100 Kilowatt sind nachrangig zu regeln.

28 Neu:§ 11 Abs. 2 Neu:§ 11 Abs. 2 Verpflichtung zur Unterrichtung bei Anlagen über 100 Kilowatt am Vortag, ansonsten unverzüglich über Zeitpunkt, Umfang und Dauer der Maßnahme. § 11 Abs. 3 Nach wie vor Auskunft über die Gründe der Regelung nur auf Verlangen Neu:Bei Anlagen bis zu 100 Kilowatt nur jährliche Unterrichtung, wenn das Einspeisemanagement nicht länger als 15 Stunden im Kalenderjahr vorgenommen worden ist.

29 § 12 Härtefallregelung Referentenentwurf: Wenn Einspeisung wegen Netzengpass reguliert wird, sind die Betreiber zu entschädigen (entgangene Einnahmen abzüglich ersparter Aufwendungen). Regierungsentwurf:Wenn … für 95 % der entgangenen Einnahmen zzgl. der zusätzlichen Aufwendungen und abzüglich der ersparten Aufwendungen zu entschädigen. Übersteigen die entgangenen Einnahmen nach Satz 1 in einem Jahr 1 % der Einnahmen dieses Jahres, sind die von der Regelung betroffenen ab diesem Zeitpunkt zu 100 % zu entschädigen. Begründung: Die Anlagenbetreiber sollen einen Anreiz haben, sich mit der Netzsituation auseinanderzusetzen und ihre Planungen ggf. anzupassen.

30 Neu: Ein Anspruch auf Entschädigung besteht immer und auch dann, wenn die Abschaltung nach den Regeln und auf der Grundlage des EnWG § 13 Abs. 2 erfolgt.

31 § 27 Biomasse Radikale Vereinfachung der Struktur: 4 leistungsbezogene Anlagenklassen (zwischen 6 und 14,3 Cent/kWh) 2 Rohstoff-Vergütungsklassen I. 6 Cent I. 6 Cent II. 8 Cent II. 8 Cent Gesonderte Vergütung für Bioabfallvergährungsanlagen Gesonderte Vergütung für Bioabfallvergährungsanlagen Im Schnitt Absenkung der Vergütung von 10 – 15 % Im Schnitt Absenkung der Vergütung von 10 – 15 %

32 Erhöhung der Degression auf 2 % Erhöhung der Degression auf 2 % Mindestwärmenutzungsgrad 25 % bzw. 60 % oder Mindestwärmenutzungsgrad 25 % bzw. 60 % oder mindestens 60 Masseprozent Gülle sowie mindestens 60 Masseprozent Gülle sowie zusätzlich zusätzlich innerhalb eines Kalenderjahres insgesamt nicht mehr als 50 % (bezogen auf den Energiegehalt) Mais und innerhalb eines Kalenderjahres insgesamt nicht mehr als 50 % (bezogen auf den Energiegehalt) Mais und Getreidekorn Getreidekorn Halbierung des Güllebonus für Altanlagen Halbierung des Güllebonus für Altanlagen Verpflichtende Marktprämie ab dem für Anlagen mit einer Leistung von mehr als 500 Kilowatt Verpflichtende Marktprämie ab dem für Anlagen mit einer Leistung von mehr als 500 Kilowatt Vollständige Streichung der Einspeisungsvergütung für Anlagen mit flüssiger Biomasse (Pflanzenöl, BHKWs) Vollständige Streichung der Einspeisungsvergütung für Anlagen mit flüssiger Biomasse (Pflanzenöl, BHKWs)

33 § 29 Windenergie an Land Neu:SDL Bonus für Neuanlagen entfällt bereits zum und nicht erst zum (§ 29 Abs. 2 S. 4 EEG 2009 wird gestrichen) Neu: SDL Bonus für Bestandsanlagen wird bis zum verlängert (Inbetriebnahme vor dem und nach dem ) Neu: Erhöhung der Degression von 1 % auf 1,5 %

34 § 30 Repowering Neu: Repowering-Bonus wird begrenzt auf alte, netztechnisch problematische Anlagen (Inbetriebnahme vor dem Ersetzung dieser Anlage höchstens 17 Jahre nach der Inbetriebnahme oder die Anlage befindet sich außerhalb eines Eignungsgebietes gem. § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB)

35 § 31 Windenergie auf See Integration der bisherigen sog. Sprinterprämie von 2 Cent Integration der bisherigen sog. Sprinterprämie von 2 Cent in die Anfangsvergütung auf 15 Cent / kWh in die Anfangsvergütung auf 15 Cent / kWh Verlängerung der sog. Sprinterprämie Verlängerung der sog. Sprinterprämie (15 Cent / kWh bis zum ) (15 Cent / kWh bis zum ) Einführung eines sog. optionalen Stauchungs- Einführung eines sog. optionalen Stauchungs- Modells (Die Dauer der Anfangsvergütung wird Modells (Die Dauer der Anfangsvergütung wird von 12 auf 8 Jahre verkürzt, allerdings auf von 12 auf 8 Jahre verkürzt, allerdings auf 19 Cent / kWh erhöht.) 19 Cent / kWh erhöht.) Bei Ausfall der Einspeisung von mehr als 7 Bei Ausfall der Einspeisung von mehr als 7 Tagen verlängert sich der Zeitraum der Tagen verlängert sich der Zeitraum der Vergütung, § 31 Abs. 4 Vergütung, § 31 Abs. 4

36 § 32 Photovoltaik Neu: Reduktion der Vergütungsklassen von 4 auf 3 Kategorien (bis 30, 30 bis 500, über 500 kW) Beibehaltung der bestehenden Degressionsregelung Beibehaltung der bestehenden Degressionsregelung eigenständige Regelung in § 20a (atmender Deckel) eigenständige Regelung in § 20a (atmender Deckel) Neu: Eigenverbrauchsregelung wird verlängert bis zum , allerdings auf Anlagen bis zu 100 Kilowatt begrenzt. (Gesetzliche Vergütung minus 16,38 Cent/kWh begrenzt. (Gesetzliche Vergütung minus 16,38 Cent/kWh Neu: PV-Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen, die Schutzgebiete der höchsten naturschutzrechtlichen Kategorie sind (Naturschutzgebiet/Nationalpark), erhalten keine Vergütung

37 Klarstellung in § 32 Abs. 1 Ziff. 3 lit. b B-Plan, der vor dem ein Gewerbe- oder Industriegebiet ausweist und nachträglich für eine PV- Anlage Planungsrecht schafft, erfüllt die Voraussetzungen für die gesetzliche Einspeisungsvergütung. B-Plan, der vor dem ein Gewerbe- oder Industriegebiet ausweist und nachträglich für eine PV- Anlage Planungsrecht schafft, erfüllt die Voraussetzungen für die gesetzliche Einspeisungsvergütung. Klarstellung in § 32 Abs. 2 (abweichend von Abs. 1) Die höhere Vergütung auf Konversionsflächen gilt auch dann, wenn die Fläche zugleich eine Fläche nach Abs. 1 ist. Die höhere Vergütung auf Konversionsflächen gilt auch dann, wenn die Fläche zugleich eine Fläche nach Abs. 1 ist.

38 Neu: Eigene Inbetriebnahme-Regelung in Abs. 3 Bei Austausch eines Moduls wegen Sachmangel, Diebstahl, technischem Defekt oder Beschädigungen bleibt die alte Vergütung.

39 § 33 a ff. (Direktvermarktung) § 33 a (entspricht § 17 Abs. 2 Satz 1 EEG 2009) § 33 b direkt vermarkten und dafür eine Marktprämie (§ 33g) erhalten direkt vermarkten und dafür eine Marktprämie (§ 33g) erhalten an einen Grünstromhändler vermarkten, der das sog. Grünstromprivileg gem. § 39 EEG geltend machen kann an einen Grünstromhändler vermarkten, der das sog. Grünstromprivileg gem. § 39 EEG geltend machen kann oder in sonstiger Weise vermarkten oder in sonstiger Weise vermarkten § 33 c Pflichten bei der Direktvermarktung Pflichten bei der Direktvermarktung § 33 d Direktvermarktung nur zum 1. Kalendertag eines Direktvermarktung nur zum 1. Kalendertag eines Monats und Wechsel nur kalendermonatlich Monats und Wechsel nur kalendermonatlich

40 § 33 g Marktprämie Die Marktprämie überbrückt die Differenz zwischen einem monatlich ermittelten Referenzmarktwert des Die Marktprämie überbrückt die Differenz zwischen einem monatlich ermittelten Referenzmarktwert des jeweiligen Energieträgers und der EEG-Vergütung jeweiligen Energieträgers und der EEG-Vergütung + Managementprämie Managementprämie allerdings nur für den tatsächlich eingespeisten Strom allerdings nur für den tatsächlich eingespeisten Strom wird die Anlage gem. § 11 geregelt, besteht kein wird die Anlage gem. § 11 geregelt, besteht kein Anspruch auf die Marktprämie. Dann allerdings Anspruch auf die Marktprämie. Dann allerdings Anspruch auf Erstattung der entgangenen Einnahmen, also auch der Marktprämie gem. § 12. Anspruch auf Erstattung der entgangenen Einnahmen, also auch der Marktprämie gem. § 12. Berechnungsformel der Marktprämie nach Anlage 4 zum Berechnungsformel der Marktprämie nach Anlage 4 zum EEG, abhängig insbesondere auch vom Strompreis an der Strombörse. EEG, abhängig insbesondere auch vom Strompreis an der Strombörse.

41 § 33 i Flexibilitätsprämie (Biogas) Prämie für den Bau von Anlagenkapazitäten, die die Speicherfähigkeit von Biogas verbessern. Ziel: Verschiebung der Stromproduktion um ca. 12 Stunden. Voraussetzung: Anspruch auf die sog. Marktprämie (§ 33g) sowie 10 Jahre dauerhafte direkte Vermarktung und die sog. Bemessungsleistung (vgl. § 3 Ziff. 2a) muss mindestens das 0,2-fache der installierten Leistung betragen.

42 § 39 Grünstromprivileg Die EEG-Umlage verringert sich in einem Kalenderjahr um 2,0 Cent / kWh, wenn der Strom mindestens 50 % aus regenerativen Energien (§§ 23 – 33) der Strom mindestens 50 % aus regenerativen Energien (§§ 23 – 33)und der Strom mindestens 30 % aus fluktuierenden der Strom mindestens 30 % aus fluktuierenden Energieträgern (§§ 29-33) stammt. Energieträgern (§§ 29-33) stammt.

43 § 66 Übergangsregelungen Grundsatz: Für Bestandanlage gilt das Recht im Zeitpunkt der Inbetriebnahme. In den Nummern 1 – 10 sind punktuelle Modifizierungen geregelt. Teilweise führt das zu einer Besserstellung: Marktprämie auch für Bestandsanlagen Marktprämie auch für Bestandsanlagen Verlängerung des Zeitraums zur Erlangung des SDL-Bonus für Bestandsanlagen Verlängerung des Zeitraums zur Erlangung des SDL-Bonus für Bestandsanlagen Nachrüstungspflicht für PV-Anlagen größer 100 Kilowatt innerhalb von 6 Monaten Nachrüstungspflicht für PV-Anlagen größer 100 Kilowatt innerhalb von 6 Monaten

44 Nachrüstungspflicht bis zum für PV-Anlagen mehr als 30 Kilowatt bis zu 100 Kilowatt, bei einer Inbetriebnahme nach dem Nachrüstungspflicht bis zum für PV-Anlagen mehr als 30 Kilowatt bis zu 100 Kilowatt, bei einer Inbetriebnahme nach dem PV-Anlagen in geschützten Gebieten (Naturschutzgebiet oder Nationalpark) erhalten die gesetzliche Vergütung dennoch, wenn PV-Anlagen in geschützten Gebieten (Naturschutzgebiet oder Nationalpark) erhalten die gesetzliche Vergütung dennoch, wenn Inbetriebnahme vor dem und Aufstellungsbeschluss für die Änderung des B-Planes vor dem Datum der zweiten und dritten Lesung im Bundestag gefasst worden ist.

45 IV. Ausblick 13. Mai Referentenentwurf 13. Mai Referentenentwurf 06. Juni Kabinettbeschluss 06. Juni Kabinettbeschluss 08. Juni Erste Lesung im Bundestag und Anhörung 08. Juni Erste Lesung im Bundestag und Anhörung 16. Juni WSB Konzerndialog 16. Juni WSB Konzerndialog 30. Juni Zweite u. dritte Lesung im Bundestag 30. Juni Zweite u. dritte Lesung im Bundestag 08. Juli Abschließende Beratung im Bundesrat 08. Juli Abschließende Beratung im Bundesrat

46 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. jur. Jörg Niedersberg RechtsanwaltKiel


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