Gesetzgebungsverfahren zur EU-Waffenrichtlinie

Präsentation zum Thema: "Gesetzgebungsverfahren zur EU-Waffenrichtlinie"—  Präsentation transkript:

1 Gesetzgebungsverfahren zur EU-Waffenrichtlinie
von FIREARMS UNITED und der GRA

2 Der Kommissionsvorschlag
Eine Woche nach den Anschlägen in Paris im November 2015 leitete die Kommission ihren Vorschlag gleichzeitig an: das Europäische Parlament (EP) den Europäischen Rat die Nationalen Parlamente Nachdem der Europäische Rat es als sachgemäß erachtet hatte, zog er diese Institutionen hinzu: den Ausschuss der Regionen (CoR/Coreper) den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (ESSC) Read more: Ordinary legislative procedure

3 Nationale Parlamente haben versagt
Subsidiaritäts-Kontrolle Seit 2009 können die nationalen Parlamente der Kommission eine gelbe oder orange Karte zeigen, um Gesetzesentwürfe zu blockieren. Die nationalen Parlamente haben bisher die gelbe Karte nur zweimal ausgespielt und noch nie die orange Karte gezeigt. Nur Schweden und Polen beschwerten sich Da die Kommission die vierwöchige Konsultation mit den Betroffenen vor der Veröffentlichung des Vorschlag übersprungen hatte und die Weihnachtsferien missbrauchte, hatten nur zwei nationalen Parlamente ihre Beschwerden in der Frist von acht Wochen eingereicht. Read more: Subsidiarity of EU Gunban

4 übernimmt ggf. Änderungen
Die Kommission wollte eine schnelle Übernahme ihres Vorschlages innerhalb von 3 Monaten Kommission EU Parlament Europäischer Rat Vorschlag 1. Lesung: Standpunkt übernimmt ggf. Änderungen stimmt zu Source:

5 Die Auswirkungen des Kommissionsvorschlages
Untergräbt tatsächlich die nationale Sicherheit, indem in Ländern mit Reservistenarmee ein Vakuum entsteht. Gefährdet gesetzestreue Bürger durch Verbote von Schuss- und Schreckschusswaffen, die bei Selbstverteidigung Leben retten könnten. Löscht eine ganze Anzahl von Disziplinen im Sportschießen und anderen Freizeitbeschäftigungen aus. Zerstört den Lebensunterhalt von hunderttausenden Menschen, die ihren ehrlichen Lebensunterhalt im legalem Waffenhandel verdienen. Read more: Open Letter to Members of European Parliament

6 FIREARMS UNITED will die Ablehnung des Vorschlages und 3 neue Richtlinien
Kommission EU Parlament Europäischer Rat Vorschlag 1. Lesung: Standpunkt übernimmt ggf. Änderungen 1. Lesung: Standpunkt des Rates bezieht Stellung stimmt zu 2. Lesung lehnt alle Änderungen mit absoluter Mehrheit ab Dies ist erst ein Mal passiert – im Juli 2005 bei der Richtlinie für Software-Patente! Source:

7 Die Position von FIREARMS UNITED
Die derzeitige Feuerwaffenrichtlinie ist ein effektives Werkzeug zur Sicherheit und behindert nicht unnötig legale Aktivitäten. Die EU-Mitgliedsstaaten, die diese Richtlinie vertrauensvoll in ihre nationalen Gesetze übernommen und entsprechend umgesetzt haben, erfreuen sich positiver Ergebnisse. Was nötig ist, ist engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten, um von denen zu lernen, die die Richtlinie erfolgreich und wirkungsvoll umgesetzt haben, und Maßnahmen zu ergreifen, die das Prozedere zur besseren Kontrolle harmonisieren. Dies ist der Weg, um das Vertrauen und die Kooperation der Bürger zu erlangen, um Europa sicher zu erhalten. Wir begrüßen praktikable Leitlinien zur Harmonisierung von Standards und Regeln zur Deaktivierung, Schreckschusswaffen und Kennzeichnung. Wir lehnen den gesamten “Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen” ab. Read more: Open Letter to Members of European Parliament

8 Das Gesetzgebungsverfahren
Kommission EU Parlament Europäischer Rat Vorschlag 1. Lesung: Standpunkt übernimmt ggf. Änderungen EU Parliament 1. Lesung: Standpunkt des Rates bezieht Stellung billigt alles lehnt alle Änderungen mit absoluter Mehrheit ab 2. Lesung Firearms Uniteds Unterstützer informieren Parlament und Rat billigt alles ändert bezieht Stellung Europäischer Rat akzeptiert die Parlaments- änderungen Kommission sagt nein zu EP- änderungen lehnt die Kommission Änderungen des Parlaments ab, so muss der Rat über diese einstimmig befinden Vermittlungsausschuss aus RAT und PARLAMENT Einigung keine Einigung Source:

9 Die Feuerwaffenrichtlinie im Europäischen Parlament
Der unterstützende Ausschuss LIBE (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) stimmte für uns am 9. Mai ab Der zuständige Ausschuss IMCO (Binnenmarkt und Verbraucherschutz) debattiert am 13/14 Juni und stimmt am 14. Juli ab Die erste Lesung im Europäischen Parlament ist geplant am 22. November Procedure File: Link

10 Der Prozess befindet sich hier
Der Prozess befindet sich hier! In der vorbereitenden Phase vor dem Parlament Der “Gegenvorschlag” des Rates ist noch strikter als der ursprüngliche der Kommission 22. November Fokus auf die Interessengruppen in dieser Phase = zugunsten FU= gegen Waffenverbot Kommission EU-Rat = zugunsten EU= für Waffenverbot EU Parlament GENVAL EESC = halb / halb IMCO COR LIBE Source:

11 Juni: Knapper Sieg bei LIBE, Hoffnung auf IMCO
LIBE lehnte im Mai die meisten Verbote und strengeren Regeln ab, bedauerlicherweise nicht mit überwältigender, sondern sehr bescheidener Mehrheit. Read more: #EUgunban: finally a victory at LIBE IMCO wird über die Änderungen im Juni debattieren und im Juli abstimmen - von denen viele unsere Sache unterstützen, außer denen, die von Grünen und Sozialisten eingebracht wurden. Read more: New Amendments of IMCO published

12 Vorarbeit Europäisches Parlament EU-Kommission Nationale Parlamente EU-Rat CoR / Coreper ESSC (European Statistical Systems Council) Das Europäische Parlament (EP) ist von fünf Gremien umgeben, von denen die Mehrheit irgend etwas verbieten will. Selbst das EP will strengere Regeln für legalen Zugang.

13 Starke Gegner Die Arbeitsgruppe “Allgemeine Angelegenheiten einschließlich Bewertung“ (GENVAL), die aus Experten dieses Fachgebietes aus jedem Mitgliedsland besteht. Sie ist die grundlegende Basis für Diskussionen. Die nächste Stufe ist der “Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten“ (COREPER), welcher aus Diplomaten der ständigen Vertretungen jedes Mitgliedslandes in Brüssel besteht, die die Interessen ihrer jeweiligen Regierungen übermitteln. Die dritte und höchste Ebene ist der Rat der Europäischen Union, bestehend aus den Innen- und Justizministern der Mitgliedsstaaten, manchmal sogar Premierministern, die Entscheidungsträger sind.

14 Was der Europäische Rat will
Verbot von Handfeuerwaffen mit mehr als 21 Schuß Kapazität ohne Nachladen; Verbot von Gewehren mit mehr als 11 Schuß Kapazität ohne Nachladen; Verbot von Langwaffen, die durch faltbaren, Teleskop- oder entfernbarem Schaft auf weniger als 60 cm Länge gebracht werden können; Einschränkung der Bedürfnisse, nach denen Erlaubnisse für Waffen der Kategorie A erteilt werden; Verbot für Sammler, Waffen der Kategorie A zu kaufen und aufzubewahren, selbst wenn historisch und unter strengen Auflagen gelagert. Read more: How the European Council works on gun bans

15 Es ist ein langer, langer Weg, der noch vor uns liegt!
1. Proposal from Commission 2. First reading by EP 4. First reading by Council 3. Amended proposal from Commission 1A. Opinions by National Parliaments 1B. Opinions, where specified, by ESSC, CoR 1. Vorschlag der Kommission 1A. Standpunkte der nationalen Parlamente 2. Erste Lesung im EP 3. Geänderter Vorschlag der Kommission Es ist ein langer, langer Weg, der noch vor uns liegt! It is a long, long way which lays ahead of us! 1B. Standpunkte, wo näher beschrieben, von ESSC, CoR 4. Erste Lesung im Rat 5. Der Rat stimmt allen Änderungen des EP zu 7. EP hat Vorschlag ohne Änderungen zugestimmt 9. Standpunkt des Rates nach erster Lesung 10. Verständigung von Kommission über Standpunkt des Rates nach erster Lesung 6. Der Rat kann das Gesetz in der geänderten Fassung verabschieden 8. Der Rat kann das Gesetz verabschieden (ohne Änderung und im Wortlaut der Position des EP) (ohne Änderung und im Wortlaut der Position des EP) 11. Zweite Lesung im EP 12. EP stimmt Position des Rates zu oder gibt keinen Kommentar ab 14. EP lehnt Position des Rates nach erster Lesung ab 16. EP schlägt Änderungen an Position des Rates nach erster Lesung vor 17. Meinung der Kommission zu Änderungen des EP 13. Zustimmung zu Gesetz wird angenommen 15. Zustimmung zu Gesetz wird abgelehnt Kommission 18. Zweite Lesung im Rat EP = EU Parliament 19. Rat stimmt Änderungen zu Ratsposition nach erster Lesung zu 21. Rat lehnt Änderungen zu Ratsposition nach erster Lesung ab 26. EU-Rat durch qualifizierte Mehrheit, wenn die Kommission einen positiven Standpunkt erreicht Einstimmig bei einer negativen Beschiedung 22. Vermittlungsausschuss wird einberufen Vermittlungsausschuss 20. Gesetz wird in geänderter Fassung verabschiedet 23. Vermittlungsverfahren 24. Vermittlungsausschuss stimmt einvernehmlichem Text zu 29. Vermittlungsausschuss stimmt einvernehmlichem Text nicht zu 25. EP und Rat stimmen Gesetz mit einvernehmlichem Text zu 27. EP und Rat stimmen einvernehmlichem Text nicht zu 30. Gesetz wird nicht verabschiedet 26. Gesetz wird verabschiedet 28. Gesetz wird nicht verabschiedet Source:

16 Unser Ziel Wen ein Gesetzesvorschlag an irgendeiner Stelle des Verfahrens zurückgewiesen wird, oder Parlament und Rat keinen Kompromiss erreichen können, wird der Vorschlag nicht umgesetzt und das Verfahren beendet. We cannot accept legislation which is built up on lies! Watch our video!

17 Wir brauchen eure Unterstützung!
Betroffene informieren! Briefe/ s schreiben Petition unterzeichnen Spenden für Lobbyarbeit in Brüssel