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Demokratiedefizit in Europa. 1 Einleitung Demokratiedefizit: Was ist das?

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Präsentation zum Thema: "Demokratiedefizit in Europa. 1 Einleitung Demokratiedefizit: Was ist das?"—  Präsentation transkript:

1 Demokratiedefizit in Europa

2 1 Einleitung Demokratiedefizit: Was ist das?

3 1 Einleitung Allumfassendheit der Demokratie Wo hört Demokratie auf? Wo hört Demokratie auf? Grundrechte Grundrechte Wirtschaftliche Gleichheit Wirtschaftliche Gleichheit Soziale Gleichheit Soziale Gleichheit Fazit: Gesellschaftliche Einheit? Fazit: Gesellschaftliche Einheit?

4 1 Einleitung Es gibt kein Unionsvolk Sprachenvielfalt Sprachenvielfalt Keine europäischen Massenmedien Keine europäischen Massenmedien Nur lose Parteienbunde Nur lose Parteienbunde Kaum Interessensvertretungen Kaum Interessensvertretungen

5 1 Einleitung Europäische Entscheidungsfindung Historische Entwicklung: Historische Entwicklung: Europa entstand aus Zusammenarbeit Europa entstand aus Zusammenarbeit Exekutivenbündnis wird ausgeweitet zu einem multinationalen Staat Exekutivenbündnis wird ausgeweitet zu einem multinationalen Staat Stand der Entwicklung: Stand der Entwicklung: Probleme in der Legislative (EP, Rat) Probleme in der Legislative (EP, Rat) Und in der Exekutive (Kommission) Und in der Exekutive (Kommission)

6 2 Der Rat Demokratie durch ein multinationales Exekutivenbündnis?

7 2 Der Rat Exekutive spielt Gesetzgebung Zusammensetzung: Regierungen bzw. deren Vertreter Zusammensetzung: Regierungen bzw. deren Vertreter Position: Gesetzgebung Position: Gesetzgebung Früher: Einheitsentscheidung; Heute: Mehrheit, qual. Mehrheit und Einheit Früher: Einheitsentscheidung; Heute: Mehrheit, qual. Mehrheit und Einheit Mehrheitsentscheidungen sollen (und müssen) ausgeweitet werden Mehrheitsentscheidungen sollen (und müssen) ausgeweitet werden

8 2 Der Rat Stimmengewichtung Wie im Bundesrat: Mehr Leute = mehr Stimmen Wie im Bundesrat: Mehr Leute = mehr Stimmen Keine Veränderung der Stimmengewichtung seit 1973 (EG der 9), jedoch sechs neue, kleine Mitgliedländer Keine Veränderung der Stimmengewichtung seit 1973 (EG der 9), jedoch sechs neue, kleine Mitgliedländer Folge: 71% der Ratsstimmen können 50% der EU- Bürger repräsentieren, benachteiligt sind große Staaten Folge: 71% der Ratsstimmen können 50% der EU- Bürger repräsentieren, benachteiligt sind große Staaten Nizza (gültig ab ): Nizza (gültig ab ): Alle bekommen mehr Stimmen, jedoch manche mehr als andere Alle bekommen mehr Stimmen, jedoch manche mehr als andere Beschlüsse benötigen mindestens 2/3-Mehrheit Beschlüsse benötigen mindestens 2/3-Mehrheit Jede Mehrheit muss mindestens 62% der EU-Bürger repräsentieren Jede Mehrheit muss mindestens 62% der EU-Bürger repräsentieren

9 2 Der Rat Stimmengewichtung Deutschland 29 Vereinigtes Königreich 29 Frankreich 29 Italien 29 Spanien27 Polen27 Rumänien14 Niederlande 13 Griechenland 12 Tschechische Republik 12 Belgien 12 Ungarn 12 Portugal 12 Schweden 10 Bulgarien 10 Österreich 10 Slowakei 7 Dänemark 7 Finnland 7 Irland7 Litauen7 Lettland 4 Slowenien 4 Estland 4 Zypern 4 Luxemburg 4 Malta 3 Insgesamt 345 Quelle:Schlussakte Nizza 2001 Stand: Gültig ab:01. Januar 2005

10 3 Das europäische Parlament Eine Instanz zwischen zunehmender Macht und sinkender Wahlbeteiligung

11 3 Das EP Die Wahlen Legislaturperiode: 5 Jahre Legislaturperiode: 5 Jahre Die letzten Wahlen waren im Juni 1999 Die letzten Wahlen waren im Juni 1999 Kein einheitliches Wahlverfahren; erst seit 1999 gemeinsame Grundsätze Kein einheitliches Wahlverfahren; erst seit 1999 gemeinsame Grundsätze Wahlbeteiligung: 50% Wahlbeteiligung: 50% Wahlpflicht in einigen Mitgliedsländern Wahlpflicht in einigen Mitgliedsländern www3.europarl.eu.int Belgien91,0 % Luxemburg85,8 % Griechenland75,3 % Italien70,8 % Spanien64,4 % Irland50,7 % Dänemark 50,4 % Österreich49,0 % Frankreich 46,8 % Deutschland45,2 % Portugal40,4 % Schweden 38,8 % Finnland30,1 % Niederlande 29,9 % Verein. Königreich 24,0 % Quelle: www3.europarl.eu.int

12 3 Das EP Aufbau des Parlaments Das EP besteht aus Vertretern der Völker… (Gegensatz zum Bundestag) Das EP besteht aus Vertretern der Völker… (Gegensatz zum Bundestag) Mitgliedsländer entsenden Abgeordnete Mitgliedsländer entsenden Abgeordnete Fraktionenbildung: je eine konservative, sozialdemokratische, liberale und grüne Fraktion Fraktionenbildung: je eine konservative, sozialdemokratische, liberale und grüne Fraktion Große Koalition: Einfluss durch Einigkeit Große Koalition: Einfluss durch Einigkeit Keine proportionale Repräsentation; kleine Länder überrepräsentiert Keine proportionale Repräsentation; kleine Länder überrepräsentiert

13 3 Das EP Mandatsverteilung Deutschland 99 Deutschland 99 Vereinigtes Königreich 72 Vereinigtes Königreich 72 Frankreich 72 Frankreich 72 Italien 72 Italien 72 Spanien 50 Spanien 50 Polen 50 Polen 50 Rumänien 33 Rumänien 33 Niederlande 25 Niederlande 25 Griechenland 22 Griechenland 22 Tschechische Republik 20 Tschechische Republik 20 Belgien 22 Belgien 22 Ungarn 20 Ungarn 20 Portugal 22 Portugal 22 Schweden 18 Schweden 18 Bulgarien 17 Österreich 17 Slowakei 13 Dänemark 13 Finnland 13 Irland 12 Litauen 12 Lettland 8 Slowenien 7 Estland 6 Zypern 6 Luxemburg 6 Malta 5 Insgesamt 732 Quelle:Schlussakte Nizza 2001 Stand: Gültig ab:Legislaturperiode

14 3 Das EP Aufgaben des Parlaments Mitwirkungsmöglichkeiten des EP: Mitwirkungsmöglichkeiten des EP: Kein Initiativrecht Kein Initiativrecht Konsultation Konsultation Zusammenarbeit Zusammenarbeit Mitentscheidung (bald ca. 70% aller Entscheidungen) Mitentscheidung (bald ca. 70% aller Entscheidungen) Abstimmung und Kontrolle über die Kommission Abstimmung und Kontrolle über die Kommission

15 4 Die Kommission Supranationale Exekutive oder nur eine Verwaltung?

16 4 Kommission Europäische Regierung? Gemeinschaftliche Interessen vor mitgliedsstaatlichen Interessen Gemeinschaftliche Interessen vor mitgliedsstaatlichen Interessen Altes Verfahren: kleine Mitglieder stellen einen Kommissar; große zwei Altes Verfahren: kleine Mitglieder stellen einen Kommissar; große zwei Neues Verfahren: Der Rat stellt einen Präsidenten vor, das EP stimmt zu, der Präsident bildet seine Kommission, Rat und EP genehmigen Neues Verfahren: Der Rat stellt einen Präsidenten vor, das EP stimmt zu, der Präsident bildet seine Kommission, Rat und EP genehmigen Fazit: Keine Regierungsbildung aus dem Parlament Fazit: Keine Regierungsbildung aus dem Parlament


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