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Wie entsteht eine Richtlinie? Hier wird gezeigt, wie das normale Gesetzgebungs-Verfahren für Richtlinien bei der EU abläuft.

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Präsentation zum Thema: "Wie entsteht eine Richtlinie? Hier wird gezeigt, wie das normale Gesetzgebungs-Verfahren für Richtlinien bei der EU abläuft."—  Präsentation transkript:

1 Wie entsteht eine Richtlinie? Hier wird gezeigt, wie das normale Gesetzgebungs-Verfahren für Richtlinien bei der EU abläuft.

2 EU-Kommission (KOM) veröffentlicht Richtlinien-Vorschlag Europa-Parlament (EP): macht Änderungsvorschläge, Ergänzungen/Streichungen. Abstimmung erst in den Ausschüssen, dann im Plenum, Jeweils mit einfacher Mehrheit Ergebnis Standpunkt des EP 1. Lesung Standpunkt des EP geht an..

3 Ministerrat (RAT) berät den Kommissionsvorschlag und den Standpunkt des Europa-Parlaments; macht seinerseits Änderungen. Stimmt ab: qualifizierte Mehrheit nötig Billigt die EP-Vorschläge nur zum Teil oder gar nicht: Gemeinsamer Standpunkt plus Begründung Billigt alle Vorschläge des EP: Rechtsakt erlassen, Verfahren beendet....gehen zurück zum... KOM gibt ebenfalls Begründung.. an....

4 EP bearbeitet den Standpunkt des Rats Abstimmung erst in den Ausschüssen, dann im Plenum; absolute Mehrheit erforderlich Zweite Lesung Dauer: 3 (max.4) Monate Ablehnung mit absoluter Mehrheit: Rechtsakt gescheitert, Verfahren beendet Abänderungen mit absoluter Mehrheit. Überarbeiteter Text Billigen des Rats-Standpunkts mit einfacher Mehrheit (oder ohne Votum im Zeitrahmen): Rechtsakt erlassen; Verfahren beendet geht.. an... KOM Erneute Stellungnahme..

5 Rat Berät über die geänderte Version des EP; Entscheidung innerhalb von 3 Monaten notwendig Billigt alle Änderungen des EP mit qualifizierter Mehrheit: Rechtsakt erlassen, Verfahren beendet (Nach negativer KOM-Stellungnahme ist Einstimmigkeit des Rats notwendig) lehnt Version des EP ganz oder teilweise ab (mit qualifizierter Mehrheit), oder ohne Einigung in 3 Monaten

6 Bildung eines Vermittlungsausschusses Vermittlungsverfahren Dauer 6 Wochen Vermittlungsausschuss Zusammensetzung: paritätisch, so viele Personen wie Mitgliedsländer plus Kommissionsmitglieder; erarbeiten Kompromissvorschlag EP und Rat entscheiden beide über Vorschlag EP: absolute Mehrheit, Rat: qualifizierte Mehrheit Zustimmung beider Organe: Rechtsakt erlassen Keine Einigung, Ablehnung durch ein oder beide Organ(e) Rechtsakt gescheitert


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