Wie entsteht eine Richtlinie?

Präsentation zum Thema: "Wie entsteht eine Richtlinie?"—  Präsentation transkript:

1 Wie entsteht eine Richtlinie?
Hier wird gezeigt, wie das normale Gesetzgebungs-Verfahren für Richtlinien bei der EU abläuft.

2 EU-Kommission (KOM) 1. Lesung
veröffentlicht Richtlinien-Vorschlag Europa-Parlament (EP): macht Änderungsvorschläge, Ergänzungen/Streichungen. Abstimmung erst in den Ausschüssen, dann im Plenum, Jeweils mit einfacher Mehrheit Ergebnis „Standpunkt des EP“ 1. Lesung Standpunkt des EP geht an..

3 Rechtsakt erlassen, Ministerrat (RAT) berät den Kommissionsvorschlag
und den Standpunkt des Europa-Parlaments; macht seinerseits Änderungen. Stimmt ab: qualifizierte Mehrheit nötig Billigt die EP-Vorschläge nur zum Teil oder gar nicht: „Gemeinsamer Standpunkt“ plus Begründung Billigt alle Vorschläge des EP: Rechtsakt erlassen, Verfahren beendet . ...gehen zurück KOM gibt ebenfalls Begründung.. an.... zum...

4 Zweite Lesung Dauer: 3 (max.4) Monate
EP bearbeitet den Standpunkt des Rats Abstimmung erst in den Ausschüssen, dann im Plenum; absolute Mehrheit erforderlich Billigen des Rats-Standpunkts mit einfacher Mehrheit (oder ohne Votum im Zeitrahmen): Rechtsakt erlassen; Verfahren beendet Ablehnung mit absoluter Mehrheit: Rechtsakt gescheitert, Verfahren beendet Abänderungen mit absoluter Mehrheit. Überarbeiteter Text KOM Erneute Stellungnahme.. geht.. an...

5 Berät über die geänderte Version des EP;
Rat Berät über die geänderte Version des EP; Entscheidung innerhalb von 3 Monaten notwendig lehnt Version des EP ganz oder teilweise ab (mit qualifizierter Mehrheit), oder ohne Einigung in 3 Monaten Billigt alle Änderungen des EP mit qualifizierter Mehrheit: Rechtsakt erlassen, Verfahren beendet (Nach negativer KOM-Stellungnahme ist Einstimmigkeit des Rats notwendig)

6 Vermittlungsverfahren
Dauer 6 Wochen Bildung eines Vermittlungsausschusses Vermittlungsausschuss Zusammensetzung: paritätisch, so viele Personen wie Mitgliedsländer plus Kommissionsmitglieder; erarbeiten Kompromissvorschlag EP und Rat entscheiden beide über Vorschlag EP: absolute Mehrheit, Rat: qualifizierte Mehrheit Keine Einigung, Ablehnung durch ein oder beide Organ(e) Rechtsakt gescheitert Zustimmung beider Organe: Rechtsakt erlassen