Der Europäische Rat Der Rat der Europäischen Union

Präsentation zum Thema: "Der Europäische Rat Der Rat der Europäischen Union"—  Präsentation transkript:

1 Der Europäische Rat Der Rat der Europäischen Union

2 WAS IST WAS? A. Europäischer Rat:
Treffen der Staats- und Regierungschefs Kein Organ der EU B. Rat der Europäischen Union = Ministerrat Treffen der Fachminister der Mitgliedstaaten Je nach Sachgebiet in versch. Formationen

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5 Abstimmungen im Rat 1. Einstimmige Abstimmungen
2. Abstimmungen mit einfacher Mehrheit 3. Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit

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7 Das Stimmengewicht in der Union der 15 und der 25
Bis Ab Deutschland 10 29 Frankreich Großbritannien Italien Spanien 8 27 Niederlande 5 13 Belgien 12 Griechenland Portugal Österreich 4 Schweden Dänemark 3 7 Irland Finnland Luxemburg 2 EU der 15 87

8 Beitrittsstaaten ab 01. 05. 04 Stimmen Bis 31. 10. 04 Ab 01. 11. 04
Polen 8 27 Tschechische Republik 5 12 Ungarn Slowakei 3 7 Litauen Lettland 4 Slowenien Estland Zypern 2 Malta EU der 25 124 321

9 Diskussionspunkte Ist der Europäische Rat zu mächtig?
Hohe Medienpräsenz vermittelt Eindruck einer „europäischen Exekutive“ Ist die Dominanz nationaler Interessen im Ministerrat zu stark? Ist sie berechtigt? Z.B. in der GASP

10 3. Wie wird sich der Streit um die Stimmgewichtung weiter entwickeln?
Unlogische Stimmenverteilung Polen als neues Beitrittsland sehr mächtig Erhöhtes Blockadepotential  Ministerrat entscheidungsunfähig ? System der doppelten Mehrheit Lösung des Problems?