Das neue EU-Kartellrecht Was müssen Unternehmen beachten? Walter Brugger, Andreas Traugott

Seminarinhalt EG-Kartellrecht neu seit 1.5.2004 Neue Behördenaktivitäten Praktische Tipps

Die neue VO 1/2003 im Kartellrecht anwendbar seit 1.5.2004 Im gesamten EU-Raum einschließlich Österreich

Abgrenzung EU - Ö Zwischenstaatlichkeitsklausel (geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten zu beeinträchtigen) – weit ausgelegt Grundsatz der parallelen Anwendung Bei Konflikt: Vorrang des Gemeinschaftsrechts (Walt Wilhelm-Entscheidung) Spürbarkeitskriterium (De-minimis-Bekanntmachung)

Bis 30.4.2004 EU Art 81 EG GVO VO 17 zu Art 81 Abs 3 EG – entfällt ab 1.5.2004 Ö § 10 KartG § 17 KartG – GVO § 30a KartG, § 30e KartG-GVO (bleibt)

EU-Kartellrecht Art 81 unverändert „Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarun- gen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beein- trächtigen geeignet sind und eine Verhin- derung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs ... bewirken ...“

EU-Kartellrecht GVO existieren weiterhin Vertikal-GVO Kfz-GVO Technologietransfer-GVO (Neufassung) Spezialisierungs-GVO F&E-GVO usw Einzelfreistellungen bleiben gültig

Neu im EU-Kartellrecht Anwendbarkeit von Art 81 Abs 3 EG wird von jedem selber beurteilt (statt von der Kommission über Antrag) Rechtsunsicherheit

Artikel 81 Absatz 3 EG „... Vereinbarungen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher am entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder –verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen ...“ wird von jedem selber beurteilt (statt von der Kommission über Antrag)

Wer beurteilt in Streitfällen? NC (national court, zB Bezirksgericht Amstetten, Handelsgericht Wien, Amtsgericht München) - Zivilgericht NCA (national competition authority, zB Kartellgericht, Bundeswettbewerbsbehörde, Bundeskartellamt) - Behörde

Wer beurteilt in Streitfällen? Die Kommission kann Fälle selbst aufgreifen von NCA an sich ziehen (nicht aber von NC an sich ziehen!)

Wer beurteilt in Streitfällen? Die Kommission kann vor NC schriftliche Stellungnahmen abgeben (kann auch NCA) Urteilskopien sind an die K zu senden (Art 15/2) Weiterhin: Vorabentscheidungsverfahren (Art 234 EG) Neu: Gutachten der K möglich

Zusammenarbeit K+NCA Beratender Ausschuss (Art 14) Netzwerk ECN (Art 11-12)

Netzwerk ECN Europäisches Netzwerk der 25 nationalen Wettbewerbsbehörden (ECN) Konsultations- und Kommunikationsmechanismus EK <--> NCA

Netzwerk ECN im Detail NCA InfoPflicht an K (Art 11/3) NCA Entscheidungsentwurf an K (Art 11/4) NCA kann K konsultieren (Art 11/5) InfoAustausch (Art 12) Intranet NCA – K – NCA – NCA - K Amtshilfe (Art 22) NCA – NCA oder NCA - K

Weitere Netzwerke der NCA Netzwerk EFTA-EU-Wettbewerbsbehörden (ECA) Inoffizielle Central European Competition Initiative (CECI): PL, CZ, HU, SLO, SK

Netzwerke (Forts.) Sektorale Netzwerke/Working Groups (zB Rail, Air) International Competition Network (ICN) BWB weniger aktiv

Was tut die BWB? In den letzten 6 Monaten in Österreich: Nach Ö-Recht: 12 Kartellfälle, 16 Missbrauchsfälle Nach EG-Recht: 41 Kartell- u Missbrauchsfälle In den letzten 9 Wochen: 3 Hausdurchsuchungen

Kartelle (Europa) Schwerpunkt der Rechtsverfolgung Organisatorische Umstellungen bei Kommission Beispiele

Kartelle (Europa) Beispiele für im Jahr 2001 und 2002 verhängte Kartellstrafen der Europäischen Kommission (in Millionen Euro) 2001 2002 Fall verhängte Gesamtstrafe Vitamine 855,2 Plasterboard 478,3 kohlenstofffreies Papier 313,6 Nintendo 167,8 Graphitelektroden 218,8 Tierfutter 127,0 Zitronensäure 135,2 Österreichische Banken 124,2 Deutsche Bankgebühren 100,8 Eisenbeton 85,0 Belgische Brauereien 91,6 Spezialgraphite 60,6 Sodium 57,5 Geschmackverstärker 20,6 SAS/Maersk Air 53,0 Christie's Sotheby's 20,4

Bußgelder (Europa) Rechtsgrundlagen: - Artikel 23 VO 1/2003 Grundsätze - Leitlinien 1998 - Kronzeugenregelung Grundsätze Schwere und Dauer Berechnung

Bußgelder und Strafen für Kartellverstöße in Österreich § 142 KartG (§ 145 StGB) § 168b StGB Beispiele (Telekom Entscheidung)

Mitteilung Geldbußenerlass, Ermäßigung 2002 („Kronzeugenregelung“) EU-Kom-Mitteilung Feb 2002 ersetzt Kronzeugenregelung 1996 Gilt für „Hardcore“-Kartelle (Preisabsprachen, Marktaufteilung, Produktionsquoten- und Submissionsabsprachen) Geldbußenerlass für erstes Unternehmen, das Beweis für unentdecktes Kartell liefert Gestaffelte Bonusregelung für andere Zeugen

Compliance Programme Was ist ein kartellrechtliches Compliance Programm? Betriebsinterne Regeln zur Verhinderung/Bekämpfung von Kartellrechtsverstößen

Compliance Programme Folgen kartellrechtlicher Verstöße: Kostenintensive Untersuchungen durch Wettbewerbsbehörden, die den normalen Geschäftsablauf stören (Beraterkosten, Imageschaden etc) Hohe Geldstrafen Strafrechtliche Sanktionen Schadenersatzklagen Zivilrechtliche Nichtigkeit

Compliance Programme Vorteile eines effektiven Compliance Programms: Verhinderung von Kartellrechtsverstößen Erkennen von eigenen Kartellrechtsverstößen Erkennen von Kartellrechtsverstößen von Wettbewerbern Reduktion von Strafen

Compliance Programme Bestandteile Deklaration über Compliance durch Management Rechtsgrundlagen Darstellung verbotenes Verhalten bezogen auf konkreten Unternehmensbereich (Auditing möglicher kartellrechtlicher Verstöße) Sanktionierung bei Kartellrechtsverstößen (unternehmensintern bzw durch Wettbewerbsbehörden)

Compliance Programme Bestandteile Aktionsplan für mögliche Verstöße TO-DO-LIST und Rechtsbelehrung für Hausdurchsuchungen Interne Belehrung / Broschüre Bestätigung des Arbeitnehmers Mitarbeiterseminare

Compliance Programme Voraussetzungen für effektives Programm: Commitment des Senior Management Disziplinäre Maßnahmen Einbeziehung der Mitarbeiter (insbesondere jener die in sensiblen Bereichen tätig sind) Monitoring und allenfalls Modifikation des Programms Regelmäßiges Training der Mitarbeiter

Dawn Raid – was tun? Beispiele: Portier Vorstand, Geschäftsführer, Abteilungsleiter Vorstandssekretariat (Kalender, Unterlagen) Rechtsabteilung

Dawn Raid – was tun? Wissen: Wer darf untersuchen? Was untersuchen? Wer ist zu informieren im Unternehmen, welcher RA ist zu Hilfe zu rufen ...

Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Walter Brugger Andreas Traugott