Arbeitsrecht o. Univ.-Prof. Dr. FRANZ MARHOLD Vorlesung 209.101 (4 Std) Do, 10.30 – 11.30 Uhr, HS 15.05; 14.00 – 16.00 HS 15.02

o. Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold I. Einleitung Arbeitsrecht umfasst sowohl Privat- wie öffentliches Recht uneingeschränkte Privatautonomie würde im Bereich des Arbeitsrechts zu sozialpolitisch nicht wünschenswerten Ergebnissen führen  Schutzgedanke des Arbeitsrechts Unterteilung des Arbeitsrechts in Individualarbeitsrecht kollektives Arbeitsrecht Verfahrensrecht Arbeitsrecht  Art. 10 (1) Z 11 B-VG WS 2007 o. Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold

o. Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold I. Einleitung der Arbeitsvertrag ist ein synallagmatischer Vertrag (Durchbrechungen durch Entgeltfortzahlung) AN Arbeitspflicht  Treuepflicht AG  Lohnzahlungspflicht Fürsorgepflicht WS 2007 o. Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold

II. Begründung des Arbeitsverhältnisses Arbeitsvertrag  schuldrechtlicher Vertrag Angebot und Annahme (§ 861 ABGB) auch schlüssige Annahme (§ 863 ABGB) Vertragsanbahnung: Aufklärungs-, Schutz- und Sorgfaltspflichten Verstöße gegen die Pflichten können Schadenersatz nach den Grundsätzen der „culpa in contrahendo“ auslösen wegen der persönlichen Bindung des Arbeits-verhältnisses sind diese Pflichten stärker ausgeprägt WS 2007 o. Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold

III. Inhalt des Arbeitsverhältnisses Merkmale eines Arbeitsverhältnisses Weisungsrecht des AG  Arbeitsort Arbeitszeit  arbeitspezifisches Verhalten  persönliche vs. sachliche Weisung Erfolg der Leistung kommt AG zugute wirtschaftliches Risiko trägt AG AN hat Leistung persönlich zu erbringen § 1153 ABGB WS 2007 o. Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold

IV. Abgrenzung zu anderen Verträgen Werkvertrag geschuldet wird Herstellung eines Werkes (Erfolg) Werkunternehmer trägt wirtschaftliches Risiko persönliche Abhängigkeit fehlt Werkvertrag  Zielschuldverhältniss freier Dienstvertrag persönliche Abhängigkeit fehlt bzw. schwach vorhanden analoge Anwendung einiger (!) Bestimmungen des ABGB WS 2007 o. Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold

IV. Abgrenzung zu anderen Verträgen Gesellschaftsvertrag keine Subordination Gesellschafter haben (Mit-) Entscheidungs- und Kontrollrechte bei der Unternehmensführung Gesellschafter kann aber auch AN der Gesellschaft sein Familien- und Ehegattenmitarbeit oftmals arbeiten Familienangehörige aufgrund familiärer Bindungen und Unterhaltspflichten im Betrieb mit es bedarf weitgehender Anhaltspunkte, dass bei Familienmitarbeit ein Arbeitsverhältnis anzunehmen ist WS 2007 o. Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold