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Mittelstandsrecht SoSe 2015 ra-freimuth.de Vorlesung vom 22.04.2015, 14.00 – 15.30 Uhr 1
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2 Was bisher geschah (und demnächst geschieht) Direkter Vertrieb Indirekter Vertrieb folgt später Persönicher Kontakt Zu beachten: - WEen, §§ 116 BGB - Eins./Zweis. Rge - Gesch. Fkt, §§ 104 ff BGB Vertragsfreiheit - Einschränkung durch AGB, §§ 305 ff. BGB Durch Mitarbeiter - §§ 611 ff. BGB, Dienstvertrag und Weisungs- und Direktionsbefugnis Vollmacht §§ 164 ff. BGB Prokura, §§ 48 ff HGB -Handlungs- vollmacht
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1.1.2.3 Rechtsrahmen des persönlichen Verkaufs durch Mitarbeiter 1.1.2.3.1 Bestehen eines Dienst- bzw. Arbeitsvertrages Dienstvertrag, §§ 611 ff BGB Beteiligte: Dienstleistungsgeber und Dienstleistungsnehmer Geschuldete Leistungen: Dienstleistungsgeber: die vereinbarte Dienstleistung (keinen Erfolg) Dienstleistungsnehmer: Vergütung, § 611 BGB stillschweigende Vereinbarung der Vergütung, wenn solche üblich, § 612 BGB Höchstpersönliche Leistung, § 613 BGB Fälligkeit der Vergütung: Nach der Dienstleistung, § 614 BGB Beendigung: Befristung, § 620 BGB, mit Ablauf, sonst Kündigung, § 621 BGB Dienstvertrag und § 622 BGB Arbeitsvertrag 3
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Dienstvertrag wird zum Arbeitsvertrag durch Weisungs- und Direktionsbefugnis des Dienstleistungsempfängers (wird hierdurch zum Arbeitgeber) sowie Gehorsamspflicht und wirtschaftliche Abhängigkeit des Dienstleistungsgebers (wird zum Arbeitnehmer) Unterscheidung ist wichtig für Zuständigkeit der Gerichte Kündigungsfristen Gesetze aus dem Arbeitsrecht (EntgltfrtzG, UrlG, MutterSchG, KSchG) Sozialversicherungspflichten 4
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Form der Kündigung: Grundsätzlich mündlich Ausnahme: Schriftlich, § 623 BGB, beim Arbeitsvertrag (keine elektronische Form Fristlose Kündigung: wichtiger Grund und Unzumutbarkeit, § 626 BGB Frist: 2 Wochen ab Kenntnis Keine Gewährleistungsansprüche im Dienstvertragsrecht, sondern: Bei schuldhafter Verletzung einer Verpflichtung: § 280 BGB 5
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