Tarifvertrag Land: Probleme - Personalräte – Schulung 2008, Bad Wildungen Tarifvertrag Land: Probleme - Jahressonderzahlung (§ 20 TV-L): Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses - Schädliche Unterbrechungen ab dem 1.11.2008 - Verlust der kindergeldbezogenen Entgeltbestandteile bei Unterbrechung (§ 11 TVÜ) - Strukturausgleich ab 1.11.2008 22.9.2008

Jahressonderzahlung (§ 20 TV-L) - Personalräte – Schulung 2008, Bad Wildungen Jahressonderzahlung (§ 20 TV-L) - erhält, wer im Dezember beschäftigt ist (Zwölftelregelung) - Auszahlung mit dem Novembergehalt - Bemessungsgrundlage ist das durchschnittliche Entgelt der Monate Juli, August, September, Bemessungssatz ist die Entgeltgruppe am 1. September 22.9.2008

Jahressonderzahlung (§ 20 TV-L) - Personalräte – Schulung 2008, Bad Wildungen Jahressonderzahlung (§ 20 TV-L) Problematisch: Bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses zählen nur die Monate nach der Unterbrechung. Zwei Beispiele: - ein/e Beschäftigte/r wechselt das Arbeitsverhältnis (innerhalb des Öffentlichen Dienstes) zum 1.10. , das alte Arbeitsverhältnis endete bereits am 31.8. Sie/er erhält nur 3/12 der Jahressonderzahlung, obwohl sie/er 11 Monate gearbeitet hat. - eine wiss. Hilfskraft unterbricht das Arbeitsverhältnis wegen eines Pflichtpraktikums für drei Monate (Juli, August, September). Auch hier werden nur 3 Monate Jahressonderzahlung gezahlt. 22.9.2008

Schädliche Unterbrechungen ab dem 1.11.2008 - Personalräte – Schulung 2008, Bad Wildungen Schädliche Unterbrechungen ab dem 1.11.2008 Bis jetzt waren Unterbrechungen von bis zu einem Monat unschädlich, was die Besitzstandswahrung aus dem alten BAT betrifft. Ab 1.11.2008 ist bereits eine Unterbrechung von einem Tag schädlich. Genauso negativ auf die Besitzstandswahrung wirkt sich eine Änderung der Tätigkeit aus, wenn sie nicht „wesentlich ähnlich“ mit der vorhergehenden ist. 22.9.2008

Verlust der kindergeldbezogenen Entgeltbestandteile - Personalräte – Schulung 2008, Bad Wildungen Verlust der kindergeldbezogenen Entgeltbestandteile Regelung TVÜ (§ 11): Für die Besitzstandszulage (kindergeldbezogene Entgeltbestandteile) ist eine Unterbrechung wegen Elternzeit, Gewährung einer Rente auf Zeit, Ablauf der Krankenbezugsfristen oder Mutterschutz unschädlich. 22.9.2008

Verlust der kindergeldbezogenen Entgeltbestandteile - Personalräte – Schulung 2008, Bad Wildungen Verlust der kindergeldbezogenen Entgeltbestandteile Problem: Was passiert bei einer anderen Form der Unterbrechung, z.B. bei unbezahltem Urlaub? Unterschiedlicher juristische Kommentare 22.9.2008

Strukturausgleich - Personalräte – Schulung 2008, Bad Wildungen Gewährung ab 1.11.2008 zum Ausgleich für finanzielle Verluste, die durch das Nicht-Fortbestehen des BAT für manche Beschäftigte entstehen. Gilt nicht für alle, wird als Dauerzulage oder zeitlich befristet gezahlt. Grundlage: Strukturausgleichstabelle 22.9.2008

Strukturausgleich - Personalräte – Schulung 2008, Bad Wildungen Problem: Welche Vergütungsgruppe wird bei der Berechnung zu Grund gelegt? - TdL: Vergütungsgruppe zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns - ver.di: Vergütungsgruppe zum Zeitpunkt der Überleitung 22.9.2008