1 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Wettbewerbsrecht Recht gegen unlauteren Wettbewerb IV. Anwendungsbereich des UWG
2 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät 1. Das UWG im Überblick Schutzzwecke (§ 1) Definitionen (§ 2) Generalklausel (§ 3) Anhang zu § 3 III Beispielstatbestände (§§ 4-6 UWG) Spezialverbot § 7 UWG Rechtsfolgen + Verfahren (§§ 8-15) Strafvorschriften usw. (§§ 16-20)
3 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät 2. Die Internationale Zuständigkeit in Wettbewerbssachen EuGVVO Art. 5: Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden: … 3. wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht; § 14 UWG
4 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät 3. Das anzuwendende Sachrecht a) Marktortprinzip Art.6 der Rom II-Verordnung BGH v – I ZR 264/00 (Rotpreis-Revolution) b) Überlagerung durch das Herkunftslandprinzip Audiovisuelle-Medien-Richtlinie E-Commerce-Richtlinie
5 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät 4. Der intertemporäre Anwendungsbereich des UWG a)Unterlassungsansprüche Künftige Unterlassung Aktuelle Rechtslage Wiederholungsgefahr? Rechtslage bei Begehung b) Schadensersatzansprüche Rechtslage bei Begehung c) Gewinnabschöpfung Rechtslage bei Begehung