Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier SS 2005 Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier SS 2005

Lösung Fall 11 II. Begründetheit I. Sachentscheidungsvoraussetzungen 1. Verwaltungsrechtsweg, § 40 I 1 VwGO  Verwaltungsverfahrensrecht, öffentliches Baurecht 2. Statthafte Klageart  Anfechtungsklage, § 42 I Var. 1 VwGO 3. Klagebefugnis, § 42 II VwGO 4. Widerspruchsverfahren, § 68 ff. VwGO 5. Klagegegner, § 78 I Nr. 1 VwGO 6. Beteiligten- und Prozessfähigkeit 7. Klagefrist

3. Materielle Rechtmäßigkeit der Rücknahme II. Begründetheit Die Anfechtungsklage ist gem. § 113 I 1 VwGO begründet, soweit der angefochtene Ver-waltungsakt rechtswidrig und K dadurch in seinen Rechten verletzt ist. 1. Ermächtigungsgrundlage § 48 LVwVfG, wenn Verwaltungsakt rechtswidrig. a) Formelle Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung (+) b) Materielle Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung (–)  Nichtigkeit des BPlans wirkt ex tunc.  keine Genehmigungsfähigkeit nach § 35 BauGB 2. Formelle Rechtmäßigkeit der Rücknahme a) Zuständigkeit  Problem: Zuständigkeit der Erlassbehörde für die Rücknahme während des Widerspruchsverfahrens? b) Anhörung, § 28 LVwVfG (+) c) Ergebnis

(f) strittig: Rechtsbehelf des Dritten begründet? 3. Materielle Rechtmäßigkeit der Rücknahme a) Tatbestandsvoraussetzungen (1) rechtswidriger Verwaltungsakt (2) begünstigender Verwaltungsakt: § 48 III VwVfG (3) § 48 IV VwVfG? Streit zum Fristbeginn hier irrelevant. § 50 VwVfG: (a) begünstigender Verwaltungsakt (b) von einem Dritten angefochten (c) während des Vorverfahrens (d) Abhilfe durch Aufhebung (e) ungeschrieben: Rechtsbehelf des Dritten zulässig?  Widerspruchsbefugnis des N?  Widerspruchsfrist?

Lösung Fall 12 (f) strittig: Rechtsbehelf des Dritten begründet? e. A.: Zulässigkeit genügt + Verweis des § 50 VwVfG auf § 49 VwVfG + Vergleich mit § 72 VwGO a. A.: Zulässigkeit und Begründetheit + Vertrauensschutz des Begünstigten + Parallelwertung zu § 72 VwGO h. M.: Zulässigkeit und nicht offensichtlich unbegründet + Vertrauensschutz nicht zu weit eingeschränkt + keine zu weite Prüfungspflicht der Behörde + ratio des § 50 VwVfG b) Rechtsfolge des § 48 I 1 LVwVfG  Ermessen: Vertrauen des Begünstigten auch bei Anwendung des § 50 LVwVfG zu berücksichtigen. 4. Ergebnis

Lösung Fall 12 e. A.: ein Verpflichtungsantrag I. Sachentscheidungsvoraussetzungen 1. Verwaltungsrechtsweg, § 40 I 1 VwGO 2. Statthafte Klageart: Verpflichtungsklage? Problem: Zweitbescheid oder wiederholende Verfügung? Problem: Neben Verpflichtungsantrag noch Antrag auf Wiederauf- greifen des Verfahrens erforderlich? e. A.: ein Verpflichtungsantrag Arg.: Es wird kein neues Verfahren durchgeführt, sondern das abgeschlossene Verfahren wird in den Zustand vor Er- lass der abschließenden Entscheidung zurückversetzt.

II. Begründetheit e. A.: ein Verpflichtungsantrag h. M.: zwei Anträge e. A.: zwei Verpflichtungsklagen BVerwG: Der Kläger muss nur eine Verpflichtungsklage erheben auf Erlass des begehrten VA. Das Wiederauf- greifen ist (nur) als Vorfrage zu behandeln: einheitliche Versagungsgegenklage. 3. Klagebefugnis, § 42 II VwGO (+) 4. Widerspruchsverfahren, § 68 ff. VwGO (+) 5. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen (+)

Lösungsskizze Fall 13 II. Begründetheit 1. Zulässigkeit des Antrags nach § 51 VwVfG a) Antrag bei der sachlich zuständigen Behörde b) Unanfechtbarer Verwaltungsakt c) Antragsbefugnis d) Geltendmachung eines Wiederaufgreifensgrundes, § 51 I VwVfG e) Frist, § 51 III VwVfG f) Unverschuldetes Unterlassen im früheren Verfahren, § 51 II VwVfG 2. Begründetheit, § 51 I VwVfG a) Unanwendbarkeit des § 51 I VwVfG? b) § 51 I Nr. 1 VwVfG? Problem: Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung 3. Rücknahme nach § 48 f. VwVfG?

Lösungsskizze Fall 13 II. Begründetheit I. Sachentscheidungsvoraussetzungen 1. Verwaltungsrechtsweg, § 40 I 1 VwGO Problem: öffentlich-rechtliche Streitigkeit?  Qualifizierung des Vertrags? ...§ 54 S. 1 VwVfG: GegenstandsTh. 2. Statthafte Klageart  allgemeine Leistungsklage, Arg.: Gleichordnungsverhältnis 3. Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog (str.)  möglicher Anspruch aus § 54 LVwVfG 4. Richtiger Kläger/Beklagter 5. Beteiligten- und Prozessfähigkeit 6. Rechtsschutzbedürfnis  Anspruch leichter durch VA geltend zu machen?

(1) Austauschvertrag i. S. v. § 56 I LVwVfG II. Begründetheit Die Klage ist begründet, wenn der Stadt S der geltend gemachte Anspruch zusteht. Die setzt die Wirksamkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages voraus. 1. Spezielle Nichtigkeitsgründe des § 59 II LVwVfG a) Anwendbarkeit Subordinationsrechtlicher Vertrag? e. A.: ...wenn der Vertragsinhalt auch als VA hätte ergehen können Arg.: Wortlaut. h. M.: Es kommt nur auf ein generelles Über-/Unterordnungsverhältnis an: Verhältnis der vertragsschließenden Parteien. Arg.: Bürger soll geschützt werden. b) Nichtigkeit gem. § 59 II Nr. 1 LVwVfG c) Nichtigkeit gem. § 59 II Nr. 4 LVwVfG (1) Austauschvertrag i. S. v. § 56 I LVwVfG

(1) Austauschvertrag i. S. v. § 56 I LVwVfG Problem: hinkender/kupierter Austauschvertrag (2) § 56 II LVwVfG? (3) § 56 I LVwVfG: (a) Bestimmter Zweck (b) Erfüllung öffentlicher Aufgaben (c) Angemessenheit (d) Sachlicher Zusammenhang von Leistung und Gegenleistung d) Ergebnis 2. Nichtigkeit gem. § 59 I VwVfG i. V. m. § 134 BGB a) Anwendbarkeit des § 134 BGB b) Auslegung: „Verstoß gegen ein Verbotsgesetz“ b) Auslegung: „Verstoß gegen ein Verbotsgesetz“

b) Auslegung: „Verstoß gegen ein Verbotsgesetz“  qualifizierter Rechtsverstoß, sonst wäre § 59 II VwVfG überflüssig.  Sinn und Zweck der die Rechtswidrigkeit begründenden Rechtsnorm und Erheblichkeit des Rechtsverstoßes sowie öffentliches Interesse an der Einhaltung der Vorschrift. (Abwägung) * Regelung der Sondernutzungsgebühr in § 47 LStrG? * Vertragsformverbot? (Beamtenrecht, Prüfungsrecht, Wehrrecht, Abgabenrecht, Baurecht [§ 2 III BauGB a. E.]) c) Ergebnis 3. Folgen der Nichtigkeit, § 59 III VwVfG III. Gesamtergebnis

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Mitarbeit!

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