Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht

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1 Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht
Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier SS 2005 Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier SS 2005

2 Lösung Fall 18 II. Amtshaftung, § 839 BGB, Art. 34 GG
I. Ansprüche unmittelbar aus der Richtlinie  Voraussetzung: unmittelbare Wirkung der Richtlinie 1. Umsetzungsfrist abgelaufen 2. fehlende Umsetzung 3. Richtlinie ist self-executing → hinreichend genau und unbedingt → kein Umsetzungsspielraum des Mitgliedstaats (–)

3 II. Amtshaftung, § 839 BGB, Art. 34 GG
III. Enteignungsgleicher Eingriff 1. Ausübung eines öffentlichen Amtes  hier: Parlamentsabgeordnete… eine hoheitliche Tätigkeit wird ausgeübt. 2. Amtspflichtverletzung  Amtspflichten eines Parlaments?  Art. 23 I 2 GG i. V. m. Art. 249 III, 10 EGV  Pflichtverletzung (+) 3. Drittbezogenheit der Amtspflicht  Verletzung einer einem Dritten gegenüber obliegenden Amtspflicht  Problem: Rechtsetzung! … es fehlt gerade an der Drittbezogenheit

4 IV. Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch
III. Enteignungsgleicher Eingriff  Ansprüche gegen den Staat können bei legislativem Unrecht nicht aus dieser Rechtsfigur hergeleitet werden. Grund: richterliche Kompetenz zur Rechtsschöpfung wäre überschritten (Gewaltenteilung).

5 IV. Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch
1. Rechtsgrundlage 2. Qualifizierter Verstoß 3. Verletzte Vorschrift muss dem einzelnen Rechte verleihen 1. Rechtsgrundlage  keine ausdrückliche Rechtsgrundlage — nur Rechtsprechung des EuGH  Grundsatz des Gemeinschaftsrechts… Art. 10 EGV, effet utile  e. A.: Modifikation des § 839 BGB, a. A.: eigenständiger Anspruch 2. Qualifizierter Verstoß  offenkundige und erhebliche Verletzung von Gemeinschaftsrecht 3. Verletzte Vorschrift muss dem einzelnen Rechte verleihen  hier nur Rechtsreflex?  aber: ausreichend, wenn jemand unbedingte Vorteile durch die RL zugesprochen bekommt

6 V. Art. 288 II EGV 1. Rechtsgrundlage 2. Qualifizierter Verstoß 3. Verletzte Vorschrift muss dem einzelnen Rechte verleihen 4. Rechte eindeutig bestimmbar  ausreichend, wenn das Ziel der RL eindeutig bestimmt. 5. Kausalzusammenhang zwischen Rechtsverletzung und Schaden 6. Schaden 7. Ausschluss des Anspruchs  nicht durch Einschränkungen des nationalen Rechts  allenfalls Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens 8. Ergebnis

7 Lösung Fall 19 3. Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog
I. Sachentscheidungsvoraussetzungen 1. Verwaltungsrechtsweg, § 40 I 1 VwGO → öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch oder § 812 ff. BGB? → Rechtsnatur des Leistungsverhältnisses → U ist nur Zahlstelle der Stadt… → § 40 II 1 VwGO? 2. Klageart a) Leistungsklage  schlicht-hoheitliche Leistung b) Anfechtungsklage und § 113 I 2 VwGO  Kostenforderung jedoch (noch) nicht durch VA festgesetzt c) Verpflichtungsklage  Ablehnung der Rückzahlung als VA? (–)

8 II. Begründetheit 3. Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog 4. Vorverfahren/Frist  nicht bei der Leistungsklage 5. Klagegegner  Stadt Trier als Rechtsträger der handelnden Behörde 6. Sonstige Sachentscheidungsvoraussetzungen

9 b) Materielle Rechtmäßigkeit
II. Begründetheit  öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch… gewohnheitsrechtlich anerkannt öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung und Vermögensverschiebung zwischen A und der bekl. Stadt liegen vor. Problem: „ohne rechtlichen Grund“, d. h. Kostenerstattungsanspruch der Stadt? 1. § 25 III 1 POG: Abschleppkosten als Sicherstellungskosten 2. § 63 I i. V. m. § 83 LVwVG: Abschleppkosten als Kosten der Ersatzvornahme nach Verwaltungsvollstreckungsrecht a) Formelle Rechtmäßigkeit  Zuständigkeit, § 4 II VwVG  Verfahren, Form (+)

10 bb) Rechtmäßigkeit der Kostenverfügung im Übrigen
b) Materielle Rechtmäßigkeit aa) Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme (1) Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen → wirksamer Grundverwaltungsakt → VA gerichtet auf Handlung, Duldung, Unterlassung → Grundverwaltungsakt bestandskräftig (§ 2 Nr. 1 LVwVG)/ Rechtsbehelfe ohne aufschiebende Wirkung (§ 2 Nr LVwVG) → Nichtvornahme der Handlung, Duldung, Unterlassung (2) Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen → wirksame Androhung, § 66 LVwVG → ordnungsgemäße Durchführung der Ersatzvornahme → Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

11 Lösung Fall 20 bb) Rechtmäßigkeit der Kostenverfügung im Übrigen
→ von der Anordnung gedeckt → angemessen u. erforderlich im konkreten Fall/Verhältnismäßigkeit → zur Verhältnismäßigkeit s. früherer Fall → Problem: Fälligkeit? → Entstehen: § 83 S. 2 LVwVG, § 11 I LGebG → Fälligkeit: § 17 LGebG (–) → Es fehlt mangels Fälligkeit der Rechtsgrund. → § 813 II BGB nicht anwendbar. III. Ergebnis

12 Lösung Fall 20 IV. § 68 POG I. § 2 I Nr. 8 c SGB VII
II. Gesetzliche Krankenversicherung → §§ 11, 27 SGB V, s. auch § 5 I Nr. 9 SGB V III. § 839 BGB, Art. 34 GG 1. Handlung eines Beamten im haftungsrechtlichen Sinne  Problem: Verkehrsregelungspflicht als öffentlich-rechtliche Pflicht? 2. Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht 3. Schaden und Kausalität 4. Verschulden  pflichtgetreuer Durchschnittsbeamter… Objektivierung, Entindividualisierung 5. Subsidiaritätsklausel, § 839 I 2 BGB 6. Ergebnis

13 VII. Anspruch aus Aufopferung
IV. § 68 POG  str.: fällt eine Sonderordnungsbehörde unter § 68 POG? V. Öffentlich-rechtliche Gefährdungshaftung  nicht anerkannt VI. Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff 1. Rechtsgrundlage  §§ 74, 75 Einl. ALR in seiner richterlichen Ausprägung. 2. Rechtswidriger Eingriff in Eigentumsposition i. S. v. Art. 14 I GG 3. Unmittelbarkeit des Eingriffs 4. Gemeinwohlbezogenheit 5. Sonderopfer 6. Entschädigungsumfang 7. Ergebnis

14 VII. Anspruch aus Aufopferung
1. Rechtsgrundlage  §§ 74, 75 Einl. ALR in seiner richterlichen Ausprägung. 2. Rechtswidriger Eingriff in nicht-vermögenswertes Recht  Gesundheit, Leben, persönliche Freiheit 3. Unmittelbarkeit des Eingriffs 4. Gemeinwohlbezogenheit 5. Sonderopfer 6. Entschädigungsumfang 7. Ergebnis VIII. Ergebnis

15 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Mitarbeit!

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