Zweck: Information der Öffentlichkeit über strafgesetzwidrige Veröffentlichung Rehabilitation des Geschädigten Publizistische Wiedergutmachung
Gerichtliche Feststellung des Delikts Antrag, uU Zustimmung (Ehrenbeleidigung, Verleumdung, Intimsphäre) Alle Arten von Medien Anspruch MUSS zugesprochen werden ABER: Bei überwiegendem öffentlichen Interesse und wahrheitsgetreues Zitat keine UV! (Abs 3a)
Darstellung in „gedrängter Form“ Aber auch Komplettveröffentlichung möglich Ermessen des Gerichts Gleicher Veröffentlichungswert Bei periodischen Medien Veröffentlichung in diesem
Nichtperiodisches oder ausländisches Medium oder kein Fortbestand des alten Mediums: Ersatzmedium (gerichtsbestimmt) Gericht hat Form und Erscheinung festzulegen Annähernd gleiches Publikum, Veröffentlichungswert
Pflicht des Inhabers des Ersatzmediums zur Veröffentlichung Kosten: Staat (Teil des Verfahrens) Aber Regress möglich Berufung möglich (keine Parteistellung für Drittmedium)
Sinn: Möglichst zeitnahe Information der Öffentlichkeit über ein Verfahren wegen eines Medieninhaltsdelikts Vorläufige Maßnahme TB des Delikts muss anzunehmen sein Antrag des Klägers – Kurzverfahren Meist in Verbindung mit 8a
Kurze Mitteilung Keine Einzelheiten (laufendes Verfahren) Text vom Gericht zu formulieren, Vorschlg des Klägers möglich Kosten beim Staat – Regress Ohne Verurteilung 39 Abs 2
Schutz des freigesprochenen Angeklagten Rehabilitation in der Öffentlichkeit Verfahren muss abgeschlossen sein Periodisches Medium
Erstberichterstattung muss wahrheitsgemäß erfolgt sein Nur gerichtlich strafbare Handlungen Einstellung des Verfahrens oder Freispruch Gegen Medieninhaber Amtszeugnis muss Medieninhaber im Original vorgelegt werden §§ gelten
Schutz des schuldlosen Medieninhabers UV, Kurzmitteilung (8 Abs 5) „Er musste aufgrund des Gesetzes veröffentlichen, hat aber nichts verschuldet“ Binnen 6 Wochen ab Rechtskraft – Regress gg Verursacher möglich
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