Kapitalmarktinformationshaftung

Präsentation zum Thema: "Kapitalmarktinformationshaftung"—  Präsentation transkript:

1 Kapitalmarktinformationshaftung
Dr. Volker Glas, LL.M. (New York) Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati Partnerschaft von Rechtsanwälten Parkring 2, 1010 Wien Tel. +43/1/ Fax +43/1/

2 Einleitung Vereinheitlichung der Verhaltens-, Transparenz- und tlw. Haftungsmaßstäbe auf europäischer Ebene Marktmissbrauchsrichtlinie 2003/6/EG etc. Prospektrichtlinie 2003/71/EG etc. Transparenzrichtlinie 2004/109/EG etc. Mögliche Haftungsgrundlagen Veröffentlichungspflicht/Missbrauch von Insiderinformationen Marktmanipulation Directors‘ Dealings Prospekthaftung

3 Veröffentlichungspflicht von Insiderinformationen
Definition von Insiderinformation Öffentlich nicht bekannte, genaue Information die direkt oder indirekt einen Emittenten betrifft und kursrelevant ist/wäre Veröffentlichungsverpflichtung trifft Emittenten Aufschub bei berechtigten Interessen des Emittenten Sanktionierung Verwaltungsstrafen FMA kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Information der Öffentlichkeit sicherzustellen

4 Missbrauch von Insiderinformationen
Definition von Insiderinformation wie in Bezug auf Ad-Hoc-Pflicht (nicht öffentlich, genau, Emittenten betreffend, kursrelevant) Missbrauch Ausnützung der Insiderinformation oder grundlose Weitergabe der Insiderinformation mit oder ohne Bereicherungsabsicht Sanktionen Strafe bis zu EUR ,-, Abschöpfung des Vermögensvorteils „fahrlässige Begehung“ möglich

5 Beispiel: Brau Union Sachverhalt
Am gibt Brau-Union Vorstand in einem Zeitungsinterview Suche nach strategischem Partner bekannt Management von Brau-Union und deren Angehörige kaufen vor und nach Brau-Union Aktien Am wird der Einstieg von Heineken offiziell bekannt gegeben Rechtsfolgen 1. Instanz entscheidet, dass nach kein Insiderhandel möglich, weil Informationen Publikum bekannt 1 Verurteilung (Kauf vor auf Kredit), 15 Freisprüche Staatsanwalt beruft gegen alle Urteile des Erstgerichts, Entscheidungen zweiter Instanz sind ausständig

6 Marktmanipulation Definition von Marktmanipulation
Kauf- oder Verkaufsaufträge, die falsche oder irreführende Signale geben können oder den Kurs ohne legitime Gründe auf ein künstliches Niveau bringen Kauf- oder Verkaufsaufträge unter Vorspielung falscher Tatsachen (durch Fehlinformation) Falsche oder irreführende Informationsverbreitung, wenn die Person wusste oder wissen musste, dass die verbreiteten Informationen falsch sind Rechtsfolgen Geldstrafe bis zu EUR ,- Subsidiär gegenüber gerichtlich strafbaren Handlungen (z.B. Missbrauch einer Insiderinformation)

7 Beispiel: MEL Sachverhalt
Am 27. Juli 2007 gibt MEL per Ad-Hoc Mitteilung den Plan bekannt, bis zu 10% eigener Aktien zu erwerben Am 21. August 2007 wird der Rückerwerb in der Hauptversammlung der MEL genehmigt Es wird öffentlich bekannt, dass die MEL bis 27. Juli 2007 schon große Teile eigener Aktien gekauft hat Rechtsfolgen FMA verhängt Verwaltungsstrafen von EUR ,- pro Vorstandsmitglied (insgesamt 11) Vorwurf „Irreführung der Marktteilnehmer“ (Medien, November 2007) MEL kündigte rechtliche Schritte gegen diese Entscheidungen der FMA an

8 Directors‘ Dealings Wer muss melden/veröffentlichen?
Personen mit Führungsaufgaben (Vorstand, Aufsichtsrat, Person mit Zugang zu Insiderinformationen und Entscheidungsbefugnissen) In enger Beziehung zu Personen mit Führungsaufgaben stehende Personen Was muss gemeldet werden? Angaben zur Person und zum Emittenten Angaben zum Geschäft (Art, Finanzinstrument, Volumen, Abschlussdatum und -ort)

9 Prospekthaftung Prospekterstellung
Für öffentliche Angebote (zB IPO, Platzierung von Anleihen beim breiten Publikum) ist ein von der FMA gebilligter Prospekt erforderlich Auch für Börsezulassung in geregelten Märkten ist ein Prospekt erforderlich Haftung Der Emittent haftet für den Inhalt des Prospekts Bei Irreführung des Anlegerpublikums können Schadenersatzansprüche sehr groß werden

10 für Ihre Aufmerksamkeit
DANKE für Ihre Aufmerksamkeit