Gelungene und mißlungene Interventionen

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Definition Die Intervention (lat. intervenire = dazwischentreten, sich einschalten) bezeichnet das Eingreifen einer bis dahin unbeteiligten Partei in eine (Konflikt-)Situation zumeist mit dem Ziel, diesen zu bearbeiten (conflict management), zu lösen (conflict resolution) oder in eine bestimmte Richtung zu lenken bzw. zu einem bestimmten Zweck zu instrumentalisieren.

Klassisches Mittel der Aussenpolitik der Mächte Definition (2) Mit einem bestimmten Maß an Druck ausgeübte Einflussnahme auf einen Staat – bis hin zum direkten Eingriff in dessen innere und äußere Angelegenheiten – durch einen anderen Staat mit dem Zweck der Durchsetzung eigener – politischer, ökonomischer, gesellschaft-licher, humanitärer usw. – Ziele Klassisches Mittel der Aussenpolitik der Mächte

Definition (3) Humanitäre Intervention: (zumeist) militärische Massnahme, die von einem Staat oder einer Gruppe von Staaten mit oder ohne Ermächtigung des Sicher-heitsrats der UN auf dem Territorium eines anderen Staates ohne dessen Ersuchen durchgeführt wird, um Menschen beliebiger Staatsangehörigkeit vor massenhaften und gravierenden Menschenrechtsverletzungen oder den Auswirkungen herbeigeführter oder geduldeter humanitärer Notlagen zu schützen

Definition (4) Personenkreis im Interventionszentrum: a) Rettung oder Schutz eigener Staatsangehöriger aus Notlagen auf dem Territorium anderer Staaten b) Rettung oder Schutz von Menschen beliebiger Staatsangehörigkeit Akteure: Staat oder Staatengruppe, uni- oder multilateral . Legitimation: mit oder ohne Ermächtigung durch den Sicherheitsrat Humanitär – Begriff: Schutz vor massenhaften und gravierenden Verlet-zungen grundlegender Menschenrechte bei staatlicher Untätigkeit oder Verfolgung

Intervention (1) Ein höchst diffiziles und komplexes Thema – nicht erst seit der Operation Enduring Freedom…

Intervention (2) Der extensive Gebrauch des Begriffs von der Politik über die Medizin, Psychologie, Pädagogik, Sozialarbeit bis zur Kunst wird belegt durch folgende Google-Werte (16.6.2010, ca.13.30) Intervention: 62.000.000 Nennungen in 0,22 sec. Krisenintervention: 225.000 Nennungen in 0,15 sec. Humanitäre Intervention: 30.900 Nennungen in 0,21 sec. Konfliktintervention: 17.500 Nennungen in 0,29 sec., Konnotationen dabei überwiegend gewaltfrei bzw. zivil Zum Vergleich: Krieg – 14.400.000 Nennungen in 0,14 sec. Frieden – 8.650.000 Nennungen in 0,13 sec

Intervention: Gründe für den extensiven Begriffsgebrauch Diskussion um weak – failing – failed states [Staatsversagen insbes. in der Dritten Welt] ethnonational motivierte (Bürger-)Kriege von (Ex-) Jugoslawien bis Ruanda Bedrohung durch den internationalen Terrorismus insbes. nach 11.09.2001 Erweiterung des Sicherheitsbegriffs nach Ende des Ost-West-Konflikts durch Ein-bezug von Umwelt-, Frauen-, Menschen- rechts- und internat. Solidaritätsfragen zu einem erweiterten Sicherheitsbegriff (sogen. securitization) Entwicklung vom Interventionsverbot [Art. 2 Abs. 3,4,7 UN-Ch.] zum Interventionsgebot - vgl. Report of the International Commission on Intervention and State Sovereignty ICISS Responsibility to Protect, Dez. 2001 http://www.iciss.ca/report-en.asp R2P sowie Report of the High-level Panel on Threats, Challenges and Change, United Nations 2004: A more secure world: Our shared responsibility http://www.responsibilitytoprotect.org/index.php/publications International Coalition for the Responsibilty to Protect ICRtoP

Intervention: Diskussionskontext Agenda für den Frieden 1992 Intervention: Diskussionskontext Agenda für den Frieden 1992. Friedensdiplomatie, Friedenssicherung, Friedenskonsolidierung unter Betonung des Präventionsgedankens

Originäre Problemstellung seit 1945 Gewaltverbot Art. 2(4) UNO-Charta, komplettiert durch Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Art.2(7) – schon vorher Briand-Kellog-Pakt (1929) Verbot des Angriffskrieges Exklusive Zuständigkeit des Sicherheitsrats bei Bedrohung oder Bruch des Friedens & bei Beschluss über Massnahmen zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens u. d. internat. Sicherheit Art. 39 UN-Ch. i.Verb. m. Art. 41,42 – Regelungen des Kap.VII UN-Charta Ausnahme: Selbstverteidigungsrecht nach Art.51

Veränderungen der Problemlage Seit Ende des OWK und Entwicklung eines erwei-terten Sicherheitsbegriffs Neuinterpretation der Friedensbedrohung durch systematische Verstöße gegen Grundwerte der Staatengemeinschaft Entwicklung des Völkerstrafrechts & seiner Tatbestände des Völkermordes und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit Vom zwischenstaatlichen Frieden des Art. 39 zum geordneten Zusammenleben der Völker & Staaten mit Durchsetzung der Menschenrechte, Sicherung der Demokratie, Kampf gegen brutale Unterdrückung durch verbrecherische Gewaltregime Interpretationsdifferenzen zwischen (westlichen) Großmächten & kleineren Drittweltstaaten

Genealogie der Erweiterung der Massnahmen aus Art. 39 UNO-Charta Problem: Feststellung, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt 1991 Resolutionen zum Nordirak (Kurdenschutz), zu Somalia & zum ehem. Jugoslawien – Hilfskrücke Flüchtlings-ströme, die Nachbarstaaten destabilisieren Bedrohung des zwischenstaatlichen Friedens, Absicherung des Gewaltverbots in den internationalen Beziehungen, nicht aber im innerstaatlichen Bereich

Genealogie II SCR 808 22.02.93 Einsetzung des IStGH f.d.ehem. Jugoslawien – Begründung: schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen sind a threat to international peace and security – Hilfskrücke fällt weg SCR 841 16.06.93 Haiti-Resolution Verstoß gegen das Demokratieprinzip [Putsch gg. Aristide] begründet Friedensbedrohung SCR 864 15.09.93 Angola UNITA bedroht Frieden d. militär. Vorgehen gegen Zivilbevölkerung & humanitäre Hilfsorganisationen SCR 1101 Albanien 28.03.97 – Stationierg. einer Schutztruppe wg. Friedensbedrohung durch derzeitige Krisensituation

Genealogie III SCR 1244 1999 Kosovo-Resolution begründet UNMIK-Protektorat durch Friedensbedrohung – vorausgegangen humanitäre Intervention der Nato zur Sicherung der Lebensrechte der albanischen Bevölkerung gegen die eigene Regierung (in anderer Perspektive aber rechtswidriger Angriffskrieg der Nato weil keine Autorisierung durch SCR sondern „Selbstmandatierung“) Bericht Responsibility to Protect 2001 Bericht Human Security Now Mai 2003 Bericht High-level Panel on Threats, Challenges and Change 2004 A/59/565 General Assembly 02.12.2004 http://www.globalpolicy.org/component/content/article/226/32369.html

Frage Rechtfertigt Art. 39 (klassischerweise) nur präventives Handeln in Abwehr absehbarer gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen Staaten ? Oder bietet er die Legitimation zur Abwehr einer recht breiten Palette möglicher Störungen der internationalen Ordnung ? Und was ist mit den Zuständen & Folgen asymmetrischer Kriege, Neuer Kriege, von Revolutions- und Bürgerkriegen ?? [Akte privater Gewalt legitimieren keine Handlun-gen aus Art. 51 UNO-Charta]

noch ne Frage… Führt die Verfestigung des Rechts auf (humanitäre) Intervention zur Bildung einer internationalen Zwei-Klassen-Gesellschaft – zwischen solchen Gross-mächten, die aufgrund ihrer militärischen Kapa-zitäten von einer entsprechenden völkerrechtlichen Ermächtigung Gebrauch machen können, und solchen Klein- und Mittelstaaten, die sich eher als das Opfer solcher Interventionen sehen (müssen) ? Versuch der früheren Kolonialmächte, die von den Staaten der Dritten Welt erworbene Unabhängigkeit wieder zu relativieren ?? Bemäntelung klassischer Macht- und Kanonen-bootpolitik ???

Grundproblem aller Friedenssicherung Prämissen ähnlich wie in der Abschreckungspolitik: notwendig sind: Capability, Communication, Credibility Problem: Friede ist das Produkt, nicht die Summe seiner Erfolgsbedingungen F = (Cap. x Cred. ) Comm. Fällt eine der drei Bedingungen aus, d.h. geht gegen Null, muss Friedens- sicherung versagen!

und zum Schluss…

Third Party Intervention: Characteristics Characteristic of third party intervention and mediation are: „long and patient positional bargaining, combined with a quest for package deals and a willingness to use leverage. It is often successful but, as with the intervention of UN organs, it tends to be deployed effectively when situations have already reached a stalemate and the parties are willing to compromise, or when one party is near to admitting defeat. Positional bargaining may be less successful in identifying solutions and averting conflicts at an early stage...“ (H.Miall: The Peacemakers. Peaceful Settlement of Disputes since 1945, 1992:72)

Issue-oriented Mediation Relation-oriented consultation Phases/Elements Issue-oriented Mediation Relation-oriented consultation Preparation & Contact Initiation Official Level; contacts chosen according to their position in organizational hierarchy Inofficial Level; contacts chosen according to their functions in the conflict process Definition of contact with and role Third Party Concentration on the direction of the moderation process; moderation oriented towards resolution of issues and fulfillment of aims Direction of moderation process supported by a multitude of combinations of trainings, quasi-therapies, joint seminars, common projects, problem-solving workshops etc. Description and diagnosis of conflict limited to a small number of (basic) issues Wide-ranging „conflict mapping“ as part of the thorough anamnesis of inter-party relations Main emphasis of conflict reflection and reframing (i.e. redefinition of parties‘interests from a win-lose to a win-win-situation) Boundary and context con- ditions; definition of interests; move from superficial, short- term positions/positional dif- ferences to more basic, longer- term interests Conflict pre-history & history; recognition of basic anxieties, fears and needs; fathoming of interests/things in common; prognosis of potential future conflicts and the conflict potential of future relationships Aim Substantial agreement on settlement (or even better: resolution) of conflict; at a minimum at least, non-paper on possible options of conflict regulation Improvement of relationships; increased willingness to partici-pate in bi- or trilateral mediation efforts

Conflict Management by Third Party Intervention Mode Conflict Settlement Conflict Resolution Aims Termination of the parties‘conflict behaviour; achieve ment of compromise solutions Modification of a number or of all aspects of a conflict with the intention of finding self- supporting solutions Means Intervention (armed or unarmed); Peace Enforcement; Peace Keeping; Good Offices, Mediation, Conciliation, Arbitration, Settlement – i.e. in toto: Procedures of peaceful conflict settlement Support of empathy development and mutual recognition of the other side’s perspective; Facilitation; Controlled communication situations; Adaptation of conflict resolution techniques from other social science fields (social work, marriage counselling; labour relations; race relations) Principle: A third party intervention aiming at conflict resolution should start the conflict parties on a learning process in the course of which they should discover step by step which of their interests, values, and aims are acceptable for the other side. In consequence, quick and fast solutions are very rare indeed.

Frieden in Afghanistan… Über welchen Frieden wollen wir reden ? innerstaatlich – innergesellschaftlich - nachbarschaftlich/regional Generelle Friedensdefinition der Konfliktforschung: Friede als Prozess der Abnahme von gewaltsamer und der Zunahme rechtsförmlicher Methoden und Verfahren der Konfliktlösung und Austragung von Interessendifferenzen

Voraussetzungen: Euroatlantisches Verständnis Staat = Inhaber des Gewaltmonopols Staat = Sicherheitsproduzent (Schutz von Besitz, Handel, Verkehrswegen) Staat = Garant von Rechtssicherheit Staat = Garant individueller Freiheit Staat = Garant von Menschenrechten Staat = Garant politischer Teilhabe Staat = Garant sozialer Sicherheit Der demokratische Wohlfahrtsstaat legitimiert sich gegenüber seinem Bürger in der Bilanz durch all diese Leistungen Traditionales Verständnis Kleinteiligere familiäre, gesellschaftliche, politische Ordnungsstruktur basierend auf Familien- Clan- oder Stammesbeziehungen legitimiert durch ererbte oder (i.d.R. religiös) gestiftete Autorität Problem: welches dieser Konzepte soll/kann auf Afghanistan angewandt werden ?