RENTE MUSS AUCH MORGEN REICHEN Kurswechsel: Die gesetzliche Rente stärken DGB-Region Köln-Bonn | Febr. 2017 www.Koeln-Bonn.DGB.de 1

#KurswechselRente KÖLN BONN Tagesschau Online vom 12.04.2016: „Ab 2030 droht aus heutiger Sicht jedem zweiten Neurentner in Deutschland eine Rente vom Staat, die über die Grundsicherung nicht hinausgeht.“ WELT Online vom 03.06.2016: „Die Zahl der Menschen, die über 65 Jahre alt sind und Grundsicherung beziehen, hat sich seit 2003 von etwa 258.000 auf 536.000 mehr als verdoppelt. „ 2

#KurswchselRente KÖLN BONN „Die Rente ist sicher!“ gilt nicht mehr: Selbst Norbert Blüm distanziert sich von dem damaligen Versprechen: "Wenn das Rentenniveau weiter so sinkt [...], dann kommt man in die Nähe der Sozialhilfe.“ Ein System, aus dem Beitragszahler nicht mehr bekommen als jemand, der keine Beiträge gezahlt hat, erledigte sich von selbst. [Quelle. Saarbrücker Zeitung, 02.12.2014] Nicht „postfaktisch“ sondern Realität: Wer 2.000,- Euro monatlich verdient, z.B. als Verkäufer/innen, 40 Jahre arbeitet, wird 2030 bei 43 Prozentpunkten noch 679,- Euro an gesetzlicher Rente erhalten. Damit ist klar: Die gesetzliche Rente hat in der Zukunft keine soziale Sicherungsfunktion mehr. 3

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#KurswechselRente KÖLN BONN Der Sinkflug war eine bewusste Entscheidung der Politik: Anfang der 2000er Jahre hat die Politik beschlossen, den Beitragssatz zur Rentenversicherung niedrig zu halten, das Rentenniveau schrittweise abzusenken und private Vorsorge (Riester-Rente) steuerlich zu fördern. → Abkehr von der PARITÄT Private Vorsorge kann die Lücke nicht schließen: Nur wenige Beschäftigte schaffen es, die geforderten 4 Prozent ihres Einkommens in private Vorsorge zu investieren, um die volle staatliche Förderung zu bekommen. Nicht einmal jeder 5. Beschäftigte erreicht den „Mindesteigenbetrag“ von 4 Prozent, nur etwa jeder 3. Beschäftigte hat überhaupt eine „Riester-Rente“. 6

#KurswechselRente KÖLN BONN Die Zunahme von prekärer Arbeit verstärkt die wachsende Altersarmut: Deutschland hat nach Litauen in der EU den größten Niedriglohnsektor. Rund 25% aller Beschäftigten arbeiten für einen Niedriglohn und befinden sich damit an der Armutsgrenze. Zum Vergleich: In Frankreich, Italien, Belgien, Dänemark, Schweden, Griechenland, Österreich und Niederland liegt der Anteil zwischen 10 und 15%. Prekäre Arbeit verhindert private Vorsorge: Wer heute an der Armutsgrenze arbeitet, sich deswegen in der Regel keine Riester-Rente leisten kann und im Jahr 2030 mit 43 Prozentpunkten in Rente geht … lebt später von der Grundsicherung. 7

#KurswechselRente KÖLN BONN Exkurs: Soziale (Schief-)Lage in Köln: Laut Kurzbericht (77/2016) des Instituts der deutschen Wirtschaft ist Köln als Großstadt neben Bremerhaven, Gelsenkirchen und Duisburg besonders von Einkommensarmut und Kaufkraftarmut betroffen. In Köln galten im Jahr 2015 17,5% der Menschen als arm. Innerhalb von 7 Jahren ist die Zahl um 31,6 Prozent gestiegen. Hartz IV: 140.000 Menschen in 62.000 Bedarfsgemeinschaften. Rund 111.000 Menschen arbeiten in geringfügig entlohnter Beschäftigung. Über 100.000 Menschen arbeiten in Teilzeit. Ca. 62.000 haben eine Helfertätigkeit. In Köln sind derzeit 22.420 Menschen trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen. 8

#KurswechselRente KÖLN BONN Die soziale Spaltung nimmt zu! Das ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft und Demokratie, weil soziale Spaltung und gesellschaftliche Spaltung eng miteinander verbunden sind. Politik muss handeln und Problemlösungskompetenz beweisen, um, mit Blick auf das Erstarken von Rechtspopulisten, wieder Vertrauen zurückzugewinnen. Politik muss handeln und das Vertrauen in die soziale Sicherungsfunktion der gesetzlichen Rente wieder stärken. 9

#KurswechselRente KÖLN BONN Das Vertrauen in Staat und Politik schwindet: Schon lange diskutieren wir die Begriffe Politik- und Parteienverdrossenheit. Mittlerweile ist diese Verdrossenheit bei einigen in blanken Hass umgeschlagen. Nutznießer dieser Entwicklung sind die Rechtspopulisten, die auch Rassisten in ihren Reihen dulden. Viele Menschen in diesem Land haben konkrete Angst vor Altersarmut oder vor sozialem Abstieg oder sind frustriert, weil sie trotz Arbeit arm sind, keinen Fuß auf den Boden bekommen, so sehr sie sich auch anstrengen. Auf der anderen Seite gilt: Wer hat, dem wird gegeben. Die Gewinne aus Kapital und Vermögen sind in den letzten 10 Jahren trotz Euro- und Bankenkrise massiv gestiegen. 10

#KurswechselRente KÖLN BONN Wir brauchen einen Kurswechsel bei der Rente! Die Politik hat es in der Hand. Vor und nach der Bundestagswahl 2017 werden wir die Parteien daran messen, welche Konzepte sie für die Zukunft der Rente haben. Die gesetzliche Rente muss gestärkt werden! Weitere Kernaussagen der DGB- Rentenkampagne: Der Sinkflug der gesetzlichen Rente lässt sich stoppen – und das ist finanzierbar. Die Betriebsrenten sind wichtig, aber kein Lückenfüller. Die Riester-Rente ist gescheitert. 11

#KurswechselRente KÖLN BONN Unsere Lösung: - Aufbau einer Demographie-Reserve; - Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen wie der „Mütterrente“; - Minimale, kaum spürbare, jährliche Anhebung des Rentenbeitragssatzes um 0,3% bis zum Maximalsatz von 22%; - Mindestentgeldpunkte für untere Einkommen; - Bessere, flexiblere und abgesicherte Übergänge vom Erwerbsleben zur Rente z.B. durch Teilrenten; - Bessere Erwerbsminderungsrente; - Weiterentwicklung der Rente zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die auch Selbstständige pflichtversichert sind (2/3 der Selbstständigen und Freiberufler haben keine obligatorische Alterssicherung). Als Einstig ein Überblick über die wesentlichen Ziele / Hauptkomponenten der beiden Freihandelsabkommen 12

#KurswechselRente KÖLN BONN Die Parteien im Bundestag müssen handeln! Wer die Menschen erreichen will, muss das durch gute, Vertrauen schaffende Politik tun! Wer die Menschen erreichen will, muss gegen die Zukunfts- und Existenzängste angehen. Rente ist kein Almosen! Ein gerechtes Rentensystem ist der soziale Kit, der dazu beiträgt, die Gesellschaft zusammen zu halten. 13

#KurswechselRente KÖLN BONN Informationen zur Rentenkampagne, Materialien und Hintergründe: http://rente-muss-reichen.de Informationen zur Arbeit des DGB Köln-Bonn: https://Koeln-Bonn.DGB.de Facebook: @DGBKoelnBonn 14