Herzlich Willkommen zur 8 Herzlich Willkommen zur 8. Sitzung der Vorlesung: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland heute: Die Legislative: Deutscher Bundestag

Repräsentative Demokratie bezeichnet eine demokratische Herrschaftsform, bei der die politischen Entscheidungen und die Kontrolle der Exekutive (Regierung) nicht unmittelbar vom Volk, sondern von einer Volksvertretung (Parlament) ausgeübt wird.

Parlamentarisches Regierungssystem bezeichnet eine repräsentative Demokratie, bei der die Regierung nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von einer Mehrheit im Parlament bestimmt wird. Die Regierung ist vom Vertrauen des Parlaments ab- hängig, muss sich diesem gegenüber verantworten, wobei – je nach verfassungsrechtlicher Regelung – das Parlament nur der gesamten Regierung oder einzelnen Mitgliedern der Regierung das Vertrauen entziehen, d.h. deren Rücktritt bewirken kann.

Deutscher Bundestag Der Deutsche Bundestag ist die erste Kammer des Parlaments in Deutschland und das einzige vom Volk direkt gewählte oberste Bundesorgan (Volksvertretung). Die Mitglieder des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahl (Art. 38 GG) für vier Jahre vom Volk gewählt.

Zentrale Aufgaben des Deutschen Bundestags: - die Wahl – und ggf. Abwahl – des Bundeskanzlers - die Kontrolle der Bundesregierung und die ihr unter-stellten Verwaltungen (Ministerien) - die Gesetzgebung des Bundes und die Feststellung des Bundeshaushalts - die Mitwirkung bei der Wahl des Bundespräsidenten sowie - der Richter am Bundesverfassungsgericht und - die Feststellung des Spannungs- oder Verteidigungs-falles.

Klassische Funktionen von Parlamenten Wahlfunktion Kontrollfunktion Legislative Funktion Artikulationsfunktion

Entwicklungsphasen im deutschen Parlamentarismus seit 1949: 1949-1960 „inkohärente Opposition“ 1960-1969 „kooperative Opposition“ 1969-1998 „Modell von alternativer Regierung und Opposition“ erstmals kompletter Austausch von Regierung und Opposition seit 2009 „inkohärente Opposition“

Politisch-administratives System (PAS): Begriffliche Zusammenfassung - der Führungs-, Entscheidungs- und Verantwortungs-funktionen der gewählten politischen Handlungsträger (Regierung i.e.S. und die sie tragende, i.d.R. parlamentarische Mehrheit) und - der Umsetzungs- und Durchführungsfunktionen der Ver-waltung, Behörden etc.

Arbeitsbereiche von Abgeordneten Arbeit im Parlament und vor allem in den verschiedenen Ausschüssen Tätigkeit in der außerparlamentarischen Öffentlichkeit, vor allem im eigenen Wahlkreis

„Ausschuss-Parlament“

Tätigkeitsbereiche der Abgeordneten Ständige Ausschüsse Ad hoc/Sonderausschüsse Enquete-Kommissionen Untersuchungsausschüsse Arbeitskreise in den Fraktionen

Fraktion Bezeichnet eine Gruppe von Abgeordneten, die sich freiwillig zusammenschließen, um ihre politischen Interessen und Ziele im Parlament gemeinsam zu verfolgen. Die Fraktionsmitglieder gehören i.d.R. der gleichen Partei an, zumindest aber vertreten sie die gleiche politische Überzeugung.

Vertrauensfrage

Konstruktives Misstrauensvotum

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Alles Gute bis zum nächsten Donnerstag