Verfassungsschutzbericht 2010

Präsentation zum Thema: "Verfassungsschutzbericht 2010"—  Präsentation transkript:

1 Verfassungsschutzbericht 2010
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 2010 Verfassungsschutzbericht 2010

2 Politisch motivierte Kriminalität 2010
PMK-Straftaten Der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und der Einstellung der Täter Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie: den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale richtet, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, gegen eine Person gerichtet sind, wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht, bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet, einen Tatbestand der in den §§ 80-83, 84-86a, 87-91, a, e, h, 129a, 129b,134a, 241a StGB erfassten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen.

3 Extremistische Kriminalität
Politisch motivierte Kriminalität 2010 Extremistische Kriminalität Der extremistischen Kriminalität werden Straftaten zugeordnet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind, d.h. darauf, einen der folgenden Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben Unabhängigkeit der Gerichte Recht des Volkes, die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen Ausschluss jeder Gewalt und Willkürherrschaft Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung im Grundgesetz konkretisierte Menschenrechte

4 Entwicklung der Straftaten gesamt in MV
Politisch motivierte Kriminalität 2010 Entwicklung der Straftaten gesamt in MV

5 Entwicklung der Eckwerte der PMK gesamt in MV
Politisch motivierte Kriminalität 2010 Entwicklung der Eckwerte der PMK gesamt in MV Gesamt Propagandadelikte Gewaltdelikte

6 Entwicklung der Gewaltdelikte gesamt in MV
Politisch motivierte Kriminalität 2010 Entwicklung der Gewaltdelikte gesamt in MV Anteil G8 6

7 Entwicklung der Tatverdächtigen gesamt in MV
Politisch motivierte Kriminalität 2010 Entwicklung der Tatverdächtigen gesamt in MV 7

8 Entwicklung der PMK - Rechts
Politisch motivierte Kriminalität 2010 Entwicklung der PMK - Rechts Gesamt Propagandadelikte Gewaltdelikte

9 Personenpotenzial Rechtsextremismus
M-V 2009 M-V 2010 Bund 2009 Bund 2010 Rechtsextremistische Subkulturen 650 600 9.000 8.300 Neonationalsozialisten (Neonazis) 250 300 5.000 5.600 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 400 6.800 6.600 Deutsche Volksunion (DVU) 60 4.500 3.000 Gesamt 1 1.360 26.600 25.000 1 inkl. sonstiger Rechtsextremisten und ohne Mehrfachmitgliedschaften

10 Strukturelemente des Rechtsextremismus
NPD 400 (400) Neonazis 300 (250) rechtsextreme Subkulturen 600 (650)

11 Entwicklung der PMK - Links
Politisch motivierte Kriminalität 2010 Entwicklung der PMK - Links Gesamt Gewaltdelikte

12 Personenpotenzial Linksextremismus
M-V 2009 M-V 2010 Bund 2009 Bund 2010 Autonome 200 250 6.100 6.200 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 20 4.000 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 10 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 2.000 Rote Hilfe e. V. 100 5.300 5.400 Sozialistische Alternative (SAV) 400 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 300 Gesamt 300 1 350 1 18.100 18.300 1 Durch personelle Überschneidungen ergibt sich eine Differenz.

13 Personenpotenzial Ausländerextremismus
M-V 2009 M-V 2010 Bund 2009 Bund 2010 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/ KONGRA GEL 250 11.500 Revolutionäre Volksbefreiungs-Front (DHKP-C) <10 650 Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und MKP 1.300 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 600 Gesamt <280 1 Die Gesamtzahl (hier: Bund) der Mitglieder-/Anhängerzahlen von nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen weicht von der seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlichten Gesamtstatistik insofern ab, als dass in der o.a. Tabelle ausschließlich die im Land Mecklenburg-Vorpommern agierenden Organisationen berücksichtigt worden sind.