Informationsveranstaltung zur neuen Gemeinde Stammheim 26. Oktober 2017

Stimmbevölkerung des Stammertals sagt JA zur Fusion! Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim - 26. Oktober 2017

Art. 4 Zusammenschlussvertrag Treuepflicht Vertragsgemeinden sind verpflichtet den Zusammenschluss zu unterstützen Vor endgültiger Beschlussfassung werden folgende Geschäfte gegenseitig zur Vernehmlassung zu gestellt: Übernahme von neuen Aufgaben und Erlass Änderung von Mitgliedschaften, Zusammenarbeitsverhältnissen, Rechtserlassen Wichtige personelle Änderungen Änderungen des Verwaltungs-und Finanzvermögens (ab Fr. 1’000’000) Budgets 2018 Keine Pflicht zur Berücksichtigung von Einwendungen bei Beschlussfassung. Werden Einwendungen jedoch nicht berücksichtig, muss dies begründet werden. Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim - 26. Oktober 2017

Übersicht Begrüssung / Einleitung Information neue Gemeindeordnung (GO) Neuerungen durch neues Gemeindegesetz (nGG) Präsentation Entwurf neue Gemeindeordnung Fragen / Diskussion Informationen zur Umsetzung der Fusion Weiteres Vorgehen Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim - 26. Oktober 2017

Übersicht «Organisationsteil GG» Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim - 26. Oktober 2017

Kommission / Schulpflege Aufbauorganisation Verwaltung Gemeinderat Kommission / Schulpflege Legislative Kommission RPK Gemeinderat: politische Planung und Führung Kommission: wichtige Aufgaben Verwaltung: Vollzugsaufgaben Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim - 26. Oktober 2017

Gemeinderat Gemeinderat hat unübertragbare Kompetenzen Verwaltung Gemeinderat Schreiber GS/GL Ressort Ausschuss/Mitglied Gemeinderat hat unübertragbare Kompetenzen kann Aufgaben zur selbstständigen Erledigung delegieren kann die Leitung der Verwaltung an Angestellte übertragen regelt Organisation der Verwaltung in Behördenerlass Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim - 26. Oktober 2017

Kommission / Schulpflege Unterstellte Kommissionen Verwaltung Gemeinderat Kommission / Schulpflege Kommission Legislative RPK GO regelt den Bestand Gemeinderat regelt Ausgestaltung und Aufgaben Kommission untersteht der Aufsicht des Gemeinderats Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim - 26. Oktober 2017

Kommission / Schulpflege Eigenständige Kommissionen Verwaltung Gemeinderat Kommission / Schulpflege Legislative Kommission RPK handelt anstelle des Gemeinderat GO regelt Bestand, Ausgestaltung und Aufgaben Antragsrecht an Legislative, sofern kein Ausschluss in GO Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim - 26. Oktober 2017

Punktuelle Neuerungen Kompetenz zur Stellenschaffung in Gemeindeordnung Einheitlicher Amtsantritt am 1. Juli (Gesetz über die politischen Rechte (GPR)) Elektronische Publikation Systematische Rechtssammlung Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim - 26. Oktober 2017

Politische Rechte Gemeindeversammlung Wahlen in Versammlung nur Stimmenzähler und Wahlbüro Vorberatung mit Empfehlung an Urnenabstimmung und Doppelantragsrecht Vorstand Anfragebeantwortung mit Diskussionsmöglichkeit Ermöglichung RPK mit Geschäftsprüfungsbefugnissen Initiativen Fristbestimmungen Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim - 26. Oktober 2017

Volle Rechtsfähigkeit – eigener Haushalt Aufgabenübertragung Gemeinde Anstalten AG, Stiftungen etc. Zweckverbände Verträge Volle Rechtsfähigkeit – eigener Haushalt Vorgaben zum Inhalt des Erlasses / Vertrags Urnenabstimmung, wenn es um bedeutende Aufgabenübertragungen geht Genehmigung durch Regierungsrat bei Urnenabstimmungen Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim - 26. Oktober 2017

Rechtspflege Rekurs und Stimmrechtsrekurs Aufwertung Aufsichtsbeschwerde Verzicht Gemeindebeschwerde Neubeurteilung von Entscheiden durch delegierende (Gesamt-)Behörde Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim - 26. Oktober 2017

GO Stammheim: Vorgehen Steuerungsgruppe Basiert auf Muster GO für Versammlungsgemeinden des Kantons Zusammenstellung aktuelle Regelungen der vier fusionierenden Gemeinden Überwiegende oder zeitgemässeste Version der Regelung wurde übernommen Vorgaben Zusammenschlussvertrag wurden eingearbeitet Grösse Gemeinderat (6), Schulpflege (5) und RPK (5) Wahl Schulpräsidium Behördenkonferenz Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim - 26. Oktober 2017

Kommission / Schulpflege Wichtigste Kompetenzen allgemein (1/3) Wahl- und Abstimmungskompetenz Urne wie bisher: Gemeinderat (inkl. PräsidentIn), RPK und FriedensrichterIn Erlass und Änderung Gemeindeordnung Zusammenschlussverträge mit anderen Gemeinden und Gebietsänderungen (Art. 9 GO) Wichtige Neuerung: Wahl Schulpflege inkl. PräsidentIn (Art. 6 GO) Statutenänderungen Zweckverbände Verwaltung Kommission / Schulpflege Kommissionen GR Legislative RPK Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim - 26. Oktober 2017

Kommission / Schulpflege Wichtigste Kompetenzen allgemein (2/3) Kompetenzen der Gemeindeversammlung wie bisher: Rechtssetzungs-, Planungs- und Allgemeine Verwaltungsbefugnisse Verträge zu Gebietsänderungen, Errichtung von Eigenwirtschaftsbetrieben Erteilung des Gemeindebürgerrechts (Zweckmässigkeit wird noch geprüft) Abschluss / Änderung von Zusammenarbeitsverträgen Schaffung neuer Stellen für neue Aufgaben (Art. 15 GO) Verwaltung Kommission / Schulpflege Kommissionen Legislative RPK GR Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim - 26. Oktober 2017

Kommission / Schulpflege Wichtigste Kompetenzen allgemein (3/3) Kompetenzen Gemeinderat wie bisher: Wahl-, Anstellungs-, Rechtssetzungs- und Allg. Verwaltungsbefugnisse Aufgaben der Fürsorgebehörde Schaffung von Stellen für bestehende Aufgaben Änderung der Gemeindegrenze von nicht erheblicher Bedeutung Abschluss / Änderung von Anschluss- und Zusammenarbeitsverträgen Wichtige Neuerung: Delegationskompetenz (Art 24. GO) Verwaltung Kommission / Schulpflege Kommissionen GR Legislative RPK Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim - 26. Oktober 2017

Unterstellte Kommissionen Baukommission Gemeinderat Mögliche unterstellte Kommissionen sind in GO zu nennen (wird noch geprüft) ein Behördenerlass regelt für jede unterstellte Kommission: Mitgliederzahl Zusammensetzung Aufgaben Entscheidungsbefugnisse die Kommissionen (Art. 37 GO) unterstehen dem Gemeinderat Fürsorgekommission Grundsteuerkommission Liegenschaftskommission Marktkommission Werkkommission Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim - 26. Oktober 2017

Kommission / Schulpflege Rechnungsprüfungskommission besteht aus 5 Mitgliedern inkl. PräsidentIn konstituiert sich selbst prüft den Finanzhaushalt und das Rechnungswesen (Budget, Jahresrechnung etc) erstattet den Stimmberechtigten Bericht und stellt Antrag Verwaltung GR Legislative Kommission / Schulpflege Kommission RPK Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim - 26. Oktober 2017

Finanzkompetenzen (1/3) Urne GV GR SchP Beschlüsse über im Voranschlag enthaltene Ausgaben für einen bestimmten Zweck Neue einmalige Ausgaben Neue, wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 2’000’000 Fr. 300’000 über Fr. 200’000 über Fr. 60’000 bis Fr. 200’000 bis Fr. 60’000 Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim - 26. Oktober 2017

Finanzkompetenzen (2/3) Urne GV GR SchP Beschlüsse über im Voranschlag nicht enthaltene Ausgaben für einen bestimmten Zweck Neue einmalige Ausgaben Neue, wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 200’000 (höchstens bis Fr. 600’000 p.J.) bis Fr. 60’000 (höchstens bis 200’000 p.J.) Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim - 26. Oktober 2017

Finanzkompetenzen(3/3) Urne GV GR Schp Erwerb, Verkauf und Investitionen in Liegenschaften des Finanzvermögens von mehr als Fr. 1’000’000 bis Fr. 1’000’000 Tausch von Grundstücken des Finanzvermögens Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim - 26. Oktober 2017

Die Rolle der Schule in der Einheitsgemeinde Art. 2 Abs. 2. GO «Die Politische Gemeinde nimmt die Aufgaben der Volksschule und weitere Aufgaben im Bereich Schule und Bildung wahr.» Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim - 26. Oktober 2017

Die Schulpflege in der Einheitsgemeinde Reduktion SchP auf 5 Mitglieder PräsidentIn Schulpflege von Amtes wegen Mitglied Gemeinderat Eigenständige Erledigung Aufgaben gemäss VSG Finanzbefugnisse wie Gemeinderat Antragsrecht an GV/Urne soll erhalten bleiben Delegationskompetenz (Art. 29 GO) Stellt ein: SchulverwalterIn , SchulleiterIn, Lehrpersonen, weitere Angestellte im Schulbereich Verwaltung Gemeinderat Schulpflege Legislative Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim - 26. Oktober 2017

Fragen / Diskussion Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim - 26. Oktober 2017

Informationen zur Umsetzung der Fusion Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim - 26. Oktober 2017

Stand heute – GO Stammheim 26. September 2017 GO Stammheim beim Gemeindeamt zur Vorprüfung eingereicht Vorprüfung dauert 2-3 Monate Vernehmlassung in Gemeinden bis Ende November 2017 Auswertung Vernehmlassung und Bereinigung GO bis Ende Jahr Überarbeitete Gemeindeordnung wird den StimmbürgerInnen am 04. März 2018 zur Abstimmung vorgelegt Das Forum auf der Homepage zur Fusion steht den StimmbürgerInnen, auch weiterhin für Fragen und Anregungen offen. Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim - 26. Oktober 2017

Projektstand und Planung – wichtigste to-do’s Was Bis wann Erstellen Fusionsbudget: - Projektbegleitung, IT, Umbau Gemeindehaus, etc. Mitte November Stellenbesetzung Verwaltung: Gemeindeschreiber November 2017 Überarbeiten Gemeindeordnung nach Vernehmlassung & Vorprüfung Gemeindeamt Ende 2017 Organigramm Behörden und Verwaltung inkl. Stellenplan Pflichtenhefte Verfassen Personal-, Entschädigungs- und Gebührenverordnung und erstellen des Organisationsreglements 23.09.2018 Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim - 26. Oktober 2017

Termine Meilensteine 02. Jan. 2018 GV Fusionsgemeinden Genehmigung Fusionsbudget 04. Mär. 2018 Stimmberechtigte der Gemeinde Stammheim Abstimmung über die neue Gemeindeordnung 23. Sept. 2018 Wahl der Behördenmitglieder der Gemeinde Stammheim 25. Okt. 2018 GV Stammheim Abstimmung über die notwendigen neuen Verordnungen 25. Nov. 2018 Ev. Zweiter Wahlgang neue Behördenmitglieder 01. Jan. 2019 Verwaltung und Behörden der Gemeinde Stammheim Operativer Start der Gemeinde Stammheim 02. Jan. 2019 Budget-Gemeindeversammlung Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim - 26. Oktober 2017

Rekursfrist und nächste Schritte Frist für Rekurs ist am 24. Oktober 2017 abgelaufen. Beim Bezirksrat ist kein Rekurs eingegangen Nächste Schritte: Genehmigung Fusion durch den Regierungsrat bzw. den Kantonsrat Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim - 26. Oktober 2017

Projektstand und Planung - Organigramm Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim - 26. Oktober 2017

Funktion der Steuerungsgruppe Setzt sich zusammen aus: den Gemeindepräsidenten, dem Schulpräsidenten und dem Vizepräsidenten der Schulpflege Den Gemeindeschreibern und der Leiterin der Schulverwaltung (mit beratender Stimme) Die Steuerungsgruppe organisiert und koordiniert das Zusammenschlussverfahren Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim - 26. Oktober 2017

Funktion der Steuerungsgruppe Stellt den Stimmberechtigen Antrag: zur neuen Gemeindeordnung zum ersten Budget der neuen Gemeinde zu weiteren Erlassen gemäss des Zusammenschlussvertrages Setzt themenspezifische Arbeitsgruppen ein und zieht bei Bedarf Fachpersonen zur Beratung bei Entscheidungs- und Finanzkompetenzen im Rahmen des Fusionsbudgets Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim - 26. Oktober 2017

Fragen / Diskussion Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim - 26. Oktober 2017

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und einen schönen Abend! Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim - 26. Oktober 2017