Präsident, Regierung PhDr. M. Polčicová, PhD..

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 Präsentation transkript:

Präsident, Regierung PhDr. M. Polčicová, PhD.

Präsident repräsentiert die Einheit der Republik, von den Bürgern in direkter Wahl für fünf Jahre gewählt bis 1998 - vom Nationalrat mit einer Dreifünftelmehrheit aller Abgeordneten

Verfassungsgesetz und Gesetz Nr Verfassungsgesetz und Gesetz Nr. 46/1999 über die Wahl des Präsidenten der Slowakischen Republik

Präsident Kandidaten für den Posten des Präsidenten – auf Initiative von mindestens 15 Abgeordneten des Rates der SR oder durch eine Petition mit Unterschrift von wenigstens 15 000 Bürgern

Ja - absolute Mehrheit der geltenden Stimmen Nein - ein neuer Wahlgang in 14 Tagen – nur 2 erfolgreichste (Mehrheit der abgegebenen Stimmen

Funktionen des Präsidenten Vertretung der Slowakei nach außen, Abschließung der internationalen Verträge und ihre Ratifikation Empfang der Botschafter

Funktionen des Präsidenten Berufung der konstituierenden Sitzung des Nationalrates Unterzeichnung von Gesetzen

Funktionen des Präsidenten Oberbefehlshaber der Streitkräfte Verkündigung von Volksabstimmung Erklärung von Ausnahmezustand Erstattung von Bericht über die Lage der SR und über wichtige politische Fragen

Funktionen des Präsidenten Ernennung und Abberufung der Vorsitzenden und der anderen Mitglieder der Regierung Ernennung von den Professoren und Rektoren der Hochschulen, Generälen

Funktionen des Präsidenten Verleihung von Auszeich-nungen Gewährung von Amnestie

Regierung das oberste Organ der vollziehenden Gewalt besteht aus dem Minister-präsidenten, seinen Stellvertretern, Vizepräsidenten und den Ministern Regierungs-mitglied – kein Abgeordneten-mandat

Verantwortung gegenüber des Nationalrates wegen Ausübung ihres Amtes Regierung Verantwortung gegenüber des Nationalrates wegen Ausübung ihres Amtes Befugnis des Nationalrates - der Regierung oder dem Regierungsmitglied das Misstrauen anzusprechen

Kollegialprinzip in der Arbeit der Regierung: über Gesetzvorlagen über Regierungsverordnungen über das Regierungsprogramm über die Maßnahmen der Wirtschafts-und Sozialpolitik über die Vorlage des Staatshaushalts über die internationalen Verträge über grundsätzliche Fragen der Innen- und Außenpolitik

Kompetenzen der Regierung Ernnenung und Abberufung der Staatsfunktionäre und drei Richter des Gerichtsrates der SR Vorschlag zur Erklärung des Kriegszustandes

Kompetenzen der Regierung Vorschlag der Mobilmachung der Streitkräfte Vorschlag des Ausnahme-zustandes Einsatz der Streitkräfte außerhalb des Gebietes der SR zum Zwecke der humanitären Hilfe