Organe Kapitel II.

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1 Organe Kapitel II

2 Einleitung Verwirklichung und Umsetzung der Aufgaben der EU (Art 3 EUV) Prinzip des institutionellen Gleichgewichts Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Art 5(2) EUV) Prinzip der Subsidiarität (Art 5(3) EUV)

3 Übersicht Rat der EU Europäische Kommission Europäischer Gerichtshof
Europäisches Parlament Europäischer Rechnungshof Nebenorgane

4 Rat der EU Art 16 EUV Aufgaben Rechtsetzende Gewalt
Koordinierung der allg. Wirtschaftspolitik der MS Abschluss internationaler Abkommen Haushaltsbehörde

5 Beschlusserfordernisse
Zusammensetzung Fachminister der MS Versch. Formationen Ausschuss Ständiger Vertreter Beschlusserfordernisse Meist qualifizierte Mehrheit Doppelte Mehrheit: 55% und 65% der Bevölkerung

6 Europäischer Rat Art 15 EUV Aufgaben
Gibt EU die für Entwicklung erforderlichen Impulse und legt allg. politischen Zielvorstellungen fest Keine rechtsetzende Gewalt

7 Zusammensetzung Staats- und Regierungschefs der MS sowie Präsident der KO, Hoher Vertreter der Außen- und Sicherheitspolitik, sowie Präsident des Europäischen Rates selbst

8 Kommission der EU Art 17 EUV Aufgaben Initiativmonopol „Motor der Gem“
Kontrolle „Hüterin der Verträge“ Durchführungsvorschriften zu Ratsbeschlüssen Haushaltsplan Vertretung nach Außen

9 Beschlusserfordernisse
Zusammensetzung Ein Staatsangehöriger jedes MS Ernennung Beschlusserfordernisse Einfache Mehrheit des Kollegiums Von zuständigen Mitgliedern vorbereitet

10 Europäischer Gerichtshof
Art 19 EUV Aufgaben Sichert die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung dieses Vertrages

11 Zusammensetzung Tagung 27 Richter und 8 Generalanwälte Präsident
Plenum, Große Kammer, Kammer

12 Europäisches Parlament
Art 14 EUV Aufgaben Legislatativbefugnisse ausgebaut Kontrollbefugnisse Haushaltsbehörde

13 Zusammensetzung 750 Abgeordnete Nationale Kontingente
Direktwahl, aber keine einheitliche Wahlordnung Übernationale Fraktionen

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