Stadtwerke Overath Aktuelle Rechtsprechung Dichtheitsprüfung

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 Präsentation transkript:

Stadtwerke Overath Aktuelle Rechtsprechung Dichtheitsprüfung Versorgung/ Hallenbad - Entsorgung Aktuelle Rechtsprechung Dichtheitsprüfung Bedeutung für Overath

Inkrafttreten des geänderten LWG NRW (GV NRW 2013, S. 133ff.): Aktueller Sachstand 01 16.03.2013 Inkrafttreten des geänderten LWG NRW (GV NRW 2013, S. 133ff.): § 61 a LWG NRW ist weggefallen ! Neuregelung der Dichtheitsprüfung von erdverlegten Abwasserleitungen 02 09.11.2013: Verabschiedung der SüwVO Abw (Selbstüberwachungsverordnung Abwasser) NRW durch Landesregierung mit neuer Regelung der Dichtheitsprüfung 03 Aktuell: Anpassung der neuen Gesetzeslage auf kommunaler Ebene. Stadtwerke Overath

Aktueller Sachstand - Veränderungen der SüwVO Abw. NRW Teil 1: Selbstüberwachung von öffentlichen Abwasseranlagen: Neuerungen: geänderte Regelung zum Einbau von sog. Wasserstandmessgeräten bei allen (im Text gestrichen: „wesentliche“) Abwassereinleitungen in Gewässer - grundsätzlich bei Regenüberlaufbecken, Stauraumkanälen sowie bei bedeutenden Regenklärbecken - (nicht: reine Regenrückhaltebecken - RRB) Teil 2: Selbstüberwachung privater Abwasserleitungen: Kapitel 1: §§ 7 bis 11 Anforderungen, Umfang, Qualität Kapitel 2: §§ 12, 13 Anforderungen von/ an Sachkundige Kapitel 3: § 14 Ordnungswidrigkeiten Stadtwerke Overath

§8 SüwVO Abw 2013 NRW - Überwachungsumfang in Wasserschutzgebieten: bis 31.12.2015 für Altleitungen – vor 1.1.1965 bei häuslichen Abwasser und vor 1.1.1990 bei gewerblichen/industriellen Abwasser (Abs. 3 Satz 1) alle Übrigen bis 31.12.2020 (Abs. 3 Satz 2) außerhalb von Wasserschutzgebieten: bis zum 31.12.2020 nur Abwasserleitungen, die besonderes gewerbliches/industrielles Abwasser führen (Abs. 4 Satz 2) grundsätzlich: bei Ersterrichtung (z.B. Neubau) und bei wesentlicher Änderung einer bestehenden Abwasserleitung (z.B. Sanierung) (Abs. 2 Satz 1) Stadtwerke Overath

Bedeutung für Overath Stadtwerke Overath

Bedeutung für Overath Stadtwerke Overath

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