Welche Bedeutung hat das Rechtsstaatsprinzip für die Medien?

Präsentation zum Thema: "Welche Bedeutung hat das Rechtsstaatsprinzip für die Medien?"—  Präsentation transkript:

1 Vorlesung Medienrecht (SMK 7) im Hörsaal 5 der Deutschen Sporthochschule Köln im Wintersemester 2017

2 Welche Bedeutung hat das Rechtsstaatsprinzip für die Medien?
- Inhalte: Funktionentrennung/Gewaltenteilung (Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtsprechung) – Prinzip von „checks and balances“, Grundrechtsbestand und -bindung (Art. 1 Abs. 3 GG) - Bedeutung für die Medien: Medienschaffende können sich auf Grundrechte gegenüber staatlichen Eingriffen berufen (z.B. Durchsuchung von Redaktionsräumen), sind aber ihrerseits auch verpflichtet, Grundrechte zu beachten (z.B. bei der Veröffentlichung ehrenrühriger Bildnisse mit Blick auf den Persönlichkeitsschutz)

3 Welches wichtige Unterprinzip leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab? Das Verhältnismäßigkeitsprinzip, wonach staatliche Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen sein müssen. Geeignet ist eine Maßnahme, die ein legitimes Ziel fördert. Erforderlich ist sie dann, wenn sie von mehreren gleichgeeigneten die mildeste darstellt. Angemessenheit setzt voraus, dass das Gewicht der Gründe für eine Maßnahme deren Intensität für den Bürger überwiegt.

4 Welche Bedeutung hat das Sozialstaatsprinzip für die Medien
Welche Bedeutung hat das Sozialstaatsprinzip für die Medien? - Prinzipieller Inhalt: Gewährleistung eines sozialen Mindeststandards (Existenzminimum) - Bedeutung: Aus dem Sozialstaatsprinzip ergibt sich ein Gebot der Grundversorgung der Bevölkerung mit Medien („sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ - Informationsfreiheit) - Beispiele: Übertragung von Großereignissen, Kurzberichterstattungsrecht, Pflichtexemplar.

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