Bedingungsloses Grundeinkommen – ein Konzept für ver.di? www.wipo.verdi.de

Bedingungsloses Grundeinkommen Grundeinkommen, bei dem fünf Kriterien erfüllt sind: - allen Menschen zustehend - individuell garantiert (Individualbezug) - ohne Bedürftigkeitsprüfung - ohne Arbeits-/Tätigkeitsverpflichtung - Existenz und gesellschaftliche Teilnahme sichernd

Was sind die sozialen Probleme? Armut, Ausgrenzung, Zwang, Prekarisierung Druck auf Löhne und Bedingungen, Unsicherheit Abbau und Privatisierung sozialer Sicherungen, Leistungen und Betriebe, unzureichende öffentliche Investitionen und Dienstleistungen Finanzprobleme des Sozialstaats Umverteilung von unten nach oben Grundproblem Massenerwerbslosigkeit: für die Individuen, öffentliche Finanzen, ungünstige Kräfteverhältnisse in Betrieben und Gesellschaft Offensive des Kapitals und der Neoliberalen

Kürzungspolitik, Sozialabbau, Hartz IV Schwache Lohnentwicklung und öffentliche Nachfrage Schwaches Wirtschafts-wachstum Geschwächte Durchsetzungs-chancen Deregulierung, Flexibilisierung, Privatisierung Massenarbeitslosigkeit, bad jobs, Prekarisierung

Ist BGE erforderlich und geeignet? gegen Armut? – verbesserte bedarfsabhängige Leistungen sind viel realistischer gegen Ausgrenzung? – Geld reicht nicht. Arbeit ist zentral, bringt soziale Integration und Anerkennung. Erwerbslosigkeit macht weiter Druck auf die Menschen, schwächt Lohnabhängige und Sozialstaat Entkopplung von der Lohnarbeit? – nur individuell, es beruht immer auf der Erwerbsarbeit (der anderen) Die meisten EmpfängerInnen brauchen es nicht gegen Kontrolle? – massive erhöhte Besteuerung erfordert entsprechend verschärfte Kontrollen Stärkung der Löhne? – universeller Kombilohn drückt auf die Löhne, aber nicht auf die Kapitalerträge

BGE: Probleme Risiken Nebenwirkungen Linkes/soziales BGE kostet mehr als Bund, Länder und alle Gemeinden heute zusammen ausgeben Linkes/soziales BGE erfordert daher extreme und unrealistische Abgabensätze und Umverteilung klingt gut, ist aber unrealistisch und funktioniert nicht Millionen neue gute Arbeitsplätze für Soziale Dienste, Bildung, Öko-Umbau sind besser, leichter finanzierbar, bündnisfähiger und durchsetzbarer Individualisierung gegen kollektive Regelungen Ablenkung von den realen Kämpfen & Alternativen, Spaltungspotenzial in sozialer & linker Bewegung Risiko neoliberale Variante: Armuts-Geld, Zerschla- gung sozialer Regulierungen und Versicherungen

ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik - Ralf Krämer

Was für ein ver.di-Konzept ist nötig? geeignet Probleme sozial zu bewältigen realistisch machbar, vermittelbar, durchsetzbar Verbindung mit betrieblichen, sozialen und politischen Tageskämpfen breit bündnis- und mobilisierungsfähig, um Kräfteverhältnisse zu verbessern: Beschäftigte/ Gewerkschaften, Erwerbslose, RentnerInnen, Lernende und Eltern und andere Betroffene Bedarfsdeckende repressionsfreie Mindest-sicherung, gute Arbeit, höhere Löhne, Umfairteilen und Sozialstaat ausbauen für mehr Arbeit und bessere Bildung, Gesundheit, Soziales, Umwelt

Gute Arbeit, höhere Löhne, soziale Sicherheit Gesetzlicher Mindestlohn ohne Ausnahmen, höher Tarifverträge stärken, mehr Allgemeinverbindlichkeit Befristung einschränken, Kündigungsschutz stärken Leiharbeit begrenzen und gleich/besser bezahlen Scheinselbständigkeit und Missbrauch von Werkverträgen und Praktika bekämpfen Minijobs in reguläre Beschäftigung überführen Sozialversicherung für alle, Erwerbst./Bürgerversich. Zumutbarkeitsschutz wieder herstellen, ALG I verbessern, ALG II erhöhen und repressionsfrei bessere Rentenleistungen und nicht erst ab 67 Lohnzuwächse mindestens 3 - 3,5 % pro Jahr Umfairteilen für bessere öffentliche Leistungen und mehr gute Beschäftigung und Zukunftsinvestitionen

Arbeitslosigkeit abbauen, Sicherheit, Umverteilung von oben nach unten Zukunftsinvestitionsprogramm für qualitatives Wachstum, Öko-Umbau, Bildung, Soziales, mehr öffentliche und sozialstaatliche Beschäftigung höhere Löhne (mind. 3,5% p.a.), höherer Mindestlohn, Re-Regulierung und Stärkung der Tarife und der Rechte der Beschäftigten und Gewerkschaften, Verkürzung und soziale Gestaltung der Arbeitszeiten Sozialstaat ausbauen, verbessertes Arbeitslosengeld I, bedarfsdeckende Grundsicherung, Bürger-/Erwerbstätigenversicherung gerechte Steuern, höhere Besteuerung von großen Vermögen, hohen Einkommen, finanzstarken Unternehmen, Steuervollzug