Hamburger Parteitages

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1 Hamburger Parteitages
Beschlüsse des Hamburger Parteitages SPD-Generalversammlung Markus Delnef, Birgit Groß

2 Beschluss „Gute Arbeit“
Durchsetzung von Mindestlöhnen Stärkung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung Förderung von Arbeits- und Gesundheitsschutz Ausbildung für Alle und verbesserter Zugang zur Weiterbildung Vereinbarkeit von Beruf und Familie Stärkung von Arbeitnehmerrechten/Weiterentwicklung der Mitbestimmung SPD-Generalversammlung Markus Delnef, Birgit Groß

3 Beschluss „Reformen für ein soziales Deutschland“
Verlängerung der ALG I -Bezugsdauer für Ältere Flexible Übergänge in die Altersrente Förderung benachteiligter Jugendlicher Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5% Kein Missbrauch von Leiharbeit – „Eaqual Pay“ SPD-Generalversammlung Markus Delnef, Birgit Groß

4 Mindestlöhne in Europa
SPD-Generalversammlung Markus Delnef, Birgit Groß

5 Niedriglöhne in Deutschland (Beispiele)
Arzthelferin 6,59 € Wach- und Kontrollpersonal 5,65 € Friseurin 5,84 € BäckereiverkäuferIn (1. Jahr) 5,98 € Hotelbote/page 6,09 € GebäudeinnenreinigerIn 7,68 € FloristIn (3. Jahr) 7,75 € SPD-Generalversammlung Markus Delnef, Birgit Groß

6 Mindestlohn 7,50 € pro Stunde = Forderung von SPD und DGB
Entsendegesetz – Beschlusslage der Bundesregierung SPD-Generalversammlung Markus Delnef, Birgit Groß

7 Arbeitslosengeld I für Ältere
SPD-Beschluss ab 45 Jahre 15 Monate ab 50 Jahre 18 Monate bzw. 24 Monate bei längeren Beschäftigungszeiten  Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5% Regierungsbeschluss ab 50 Jahre 15 Monate ab 55 Jahre 18 Monate ab 58 Jahre 24 Monate  Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3% SPD-Generalversammlung Markus Delnef, Birgit Groß

8 Begrenzung der Leiharbeit
Funktion der Leiharbeit: Auffangen von Auftragsspitzen und betrieblichen Ausfallzeiten Gesellschaftliche Realität: Ausweitung der Leiharbeitsverhältnisse  2002: – 2006: Leiharbeit verdrängt Dauerarbeitsplätze  Branchen mit bis zu 50% LeiharbeitnehmerInnen Situation der LeiharbeitnehmerInnen: Einkommen, die kaum die Existenz sichern Prekäre Beschäftigungsverhältnisse SPD-Generalversammlung Markus Delnef, Birgit Groß

9 Begrenzung der Leiharbeit
Handlungsmöglichkeiten: Betriebsvereinbarungen  Begrenzung, Gleichbehandlung und Auswahl der Leiharbeitsunternehmen Tarifpolitik  Tarifverträge mit Leiharbeitsfirmen  Mindestlohn für Zeitarbeit Gesetzliche Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung  Kernforderung „Eaqual Pay“ SPD-Generalversammlung Markus Delnef, Birgit Groß

10 Für eine Bahn mit Zukunft
Aufgabe der Bahn: Erreichbarkeit und Mobilität in der Fläche sichern Keine Zerschlagung der Bahn Kein Einfluss privater Investoren auf die Unternehmenspolitik  Teilprivatisierung durch Vergabe von stimmrechtslosen Vorzugsaktien SPD-Generalversammlung Markus Delnef, Birgit Groß