Das politische System der Schweiz Vortrag MGIMO Mittwoch, 1. März 2017

Agenda Föderalismus Das Verfassungssystem Direkte Demokratie Parlament – Bundesrat – Gerichtsbarkeit Gesetzgebungsprozess Grundprinzipien Politische Agenda Fragen / Antworten

Föderalismus 2255 = + 26 Einwohner: 8,3 Mio Menschen, davon 2 Mio Ausländer 4 Landessprachen : 63% D; 23 % F; 8 % I und 0.5% R Religion: Christlich 38% Römisch-katholisch 26% Evangelisch-reformiert 22% Konfessionslos 6% Andere christliche Gemeinschaften 5% Islamische Gemeinschaften 3% Übrige/unbekannt 3 – Stufen: Föderation 26 Kantone 2255 Gemeinden (von 13 – 391‘000 Einwohner) Subsidiaritätsprinzip: Der Bund erfüllt die Aufgaben, die ihm die Bundesverfassung zuweist Gemeindeautonomie:

Gewaltenteilung: Parlament: letzte Wahlen: 18.10.2015; Wahlbeteiligung 48%, sehr starke Stellung, 2 Kammer System, wählt Bundesrat, Bundesrichter und Bundesanwalt Regierung: 7 Mitglieder, rotierende Präsidentschaft, setzt Gesetze um, bereitet Gesetzesvorlagen vor Gerichtsbarkeit: A

Direkte Demokratie

Parlament: Nationalrat 55 44 101 Source: http://www.srf.ch/news/wahlen-15/resultate

Parlament: Ständerat Source: http://www.srf.ch/news/wahlen15

Der Bundesrat

Bundesverwaltung UVEK EDI WBF EJPD BK VBS EFD EDA

Gesetzgebungsprozess Bundesrat Initiierung Rat: Vorberatende Kommission Erst-Entscheid des Erstrates Zweiter Entscheid des Erstrates Fak. Referendum Differenzbereinigung Schlussabstimmung 2. Rat Vorberatende Kommission Erst-Entscheid Zweitrat Zweiter Entscheid Zweitrat Vorlage BR Büro weist dem Erstrat die Vorlage zu

Gerichtsbarkeit

Grundprinzipien Politische Stabilität Gewaltentrennung Subsidiarität Kollegialität, Konsens & Konkordanz Grundprinzipien Politische Stabilität Gewaltentrennung Subsidiarität Mitbestimmung Machtaufteilung Vom Staaten- Bund zum Bundes-staat Executive, Legislative & Judikative Jeder Bürger kann sich direkt in die Politik einbringen! Panier des crabes

Politische Agenda 2016-2019 Soziale Sicherheit Energie Beziehungen zur EU Migration Steuerpolitik Sparprogramm Im Nationalrat verfügt das rechtsbürgerliche Lager nach den Wahlen über eine Mehrheit. Damit wird die Konsensfindung schwieriger. Vorlagen wie die Energiewende oder die Erhöhung der AHV werden es schwerer haben. Doch der Ständerat wird korrigierend zum Nationalrat wirken. Dieses Smartspider könnte noch interessant sein, um am Schluss etwas auf die möglichen Mehrheiten für anstehende Sujets einzugehen:   Dazu noch folgende Kommentare: Damit wird die Zusammenarbeit und die Konsensfindung harziger. Komplett verändert hat sich Bundesbern jedoch nicht. Erstens, weil Entscheide nicht nur im Nationalrat gefällt werden, sondern auch im Ständerat – in dem es keine Rechtsmehrheit geben wird. Der Ständerat wird weiterhin korrigierend und pragmatisch wirken. Zweitens sind die Rechtsbürgerlichen nicht ein geschlossener Block. Theoretisch hätten sie zwar nun eine Mehrheit im Nationalrat. Bei den einzelnen politischen Themen sind sie sich jedoch nicht immer einig, zum Beispiel in wichtigen aussenpolitischen Fragen. Grösser ist die Einigkeit in der Innenpolitik. So dürfte etwa der Spardruck steigen. Ausserdem werden es die Klimapolitik und die Energiewende schwerer haben. Zum einen wegen der Stärke der Bürgerlichen, zum anderen wegen der Schwäche der Grünen und Grünliberalen. Damit dürfte auch hinter der kürzlich wieder diskutierten Preiserhöhung für die Autobahnvignette ein grosses Fragezeichen stehen, wie auch hinter anderen Mehrbelastungen für Autofahrer. Rentenerhöhung auf der Kippe: Einen schwereren Stand dürfte künftig zudem die Rentenreform von SP-Bundesrat Alain Berset haben. Insbesondere die Erhöhung der AHV-Rente um 70 Franken, die der Ständerat beschlossen hat, könnte rückgängig gemacht werden. Die Bürgerlichen werden eine Reform, welche die Wirtschaft belastet, bekämpfen. Dabei wird die Mitte weiterhin eine wichtige Rolle spielen, trotz ihrer Verluste. Denn die BDP und die Grünliberalen haben weiterhin Fraktionsgrösse. Und die CVP hat nur marginal eingebüsst. Damit wird die Mitte auch in Zukunft häufig das Zünglein an der Waage sein – wenn sie zusammenarbeitet und ihre Kräfte bündelt. http://www.srf.ch/news/wahlen/so-tickt-das-neue-parlament Source: http://www.srf.ch/news/wahlen/so-tickt-das-neue-parlament

Fragen und Antworten