Raubzug auf die Bundeskasse 100-prozentige und sofortige Zweckbindung der Mineralölsteuer Milchkuh-Initiative 5. Juni 2016 Nein.

Präsentation zum Thema: "Raubzug auf die Bundeskasse 100-prozentige und sofortige Zweckbindung der Mineralölsteuer Milchkuh-Initiative 5. Juni 2016 Nein."—  Präsentation transkript:

1 Raubzug auf die Bundeskasse 100-prozentige und sofortige Zweckbindung der Mineralölsteuer Milchkuh-Initiative 5. Juni 2016 Nein

2 5. Juni 2016 Milchkuh-Initiative NEIN Übervolle Strassenkasse Die Strassen sind bereits heute in der Schweiz bestens ausfinanziert Das Parlament spricht 700 Millionen zusätzlich pro Jahr aus der Bundeskasse (NAF) Das reicht der Strassen-Lobby noch immer nicht! Sie wollen 1,5 Mrd. mehr – jedes Jahr!

3 5. Juni 2016 Milchkuh-Initiative NEIN Resultat! Harte Sparmassnahmen in: Bildung und Forschung 350 Mio. CHF Landwirtschaft und Ernährung 200 Mio. CHF Landesverteidigung 250 Mio. CHF Entwicklungszusammenarbeit 150 Mio. CHF Öffentlicher Verkehr 250 Mio. CHF Übrige Aufgabengebiete 250 Mio. CHF Soziale Wohlfahrt50 Mio. CHF

4 5. Juni 2016 Milchkuh-Initiative NEIN Autofahrer sind nicht die Milchkühe der Nation! 50% der Mineralölsteuer fliessen in den Strassenbau, mit NAF 60% 70% aller Strassenabgaben fliessen direkt in den Strassenverkehr Mineralölsteuer seit 1993, Mineralölsteuer-Zuschlag seit 1974 konstant. Teuerung wurde nie bereinigt Autofahren ist in der Schweiz im Europa-Vergleich günstig (siehe Grafik unten) Autofahrer zahlen 80 – 90 Prozent der Strassenkosten selber. Allerdings ohne die externen Kosten in Höhe von 6,5 Mrd. / Jahr

5 5. Juni 2016 Milchkuh-Initiative NEIN Wir setzen das beste Verkehrssystem der Welt aufs Spiel! Die Bahninfrastruktur-Finanzierung «FABI» ist akut gefährdet. Vor 2 Jahren hat das Volk mit 62% JA gesagt zu FABI Preiserhöhungen von rund 10 Prozent bei Bahn und Bus Kahlschlag für den Regionalverkehr im ÖV

6 5. Juni 2016 Milchkuh-Initiative NEIN Alle 26 Kantone sind gegen die Initiative! Die Kantonsfinanzen werden massiv belastet Für dieses Geld gibt es nicht genügend Strassenprojekte Das Geld werden die Kantone einsparen müssen

7 5. Juni 2016 Milchkuh-Initiative NEIN Folgen für die Umwelt! Rückverlagerung von der Schiene auf die Strasse führt zu mehr Stau Noch mehr externe Kosten, noch mehr Landverschleiss und Luftverschmutzung, noch mehr Strassenlärm Bereits heute entfällt ein Drittel der bebauten Fläche auf die Verkehrsinfrastruktur, 90% davon sind Strassen.

8 5. Juni 2016 Milchkuh-Initiative NEIN Falsches Steuerverständnis In allen Nachbarländer fliesst die Mineralölsteuer zu 100% in die Staatskasse Die Mineralölsteuer ist eine Steuer wie jede andere auch Die Billettsteuer wird auch nicht zur Kulturförderung verwendet Und die Alkoholsteuer wird auch nicht zur Suchtprävention oder gegen das Beizensterben verwendet Zweckbindung macht den Staat kaputt. Am Schluss zahlen nur noch jene für unsere Schulen, die schulpflichtige Kinder haben

9 5. Juni 2016 Milchkuh-Initiative NEIN Darum Stimmen wir NEIN: Die Strassenkasse ist bereits heute voll Parlament arbeitet an einer Lösung, die auch langfristig überzeugt Die Strassen-Lobby will die Staatskasse ausrauben! Beton statt Bildung, nein danke!

10 5. Juni 2016 Milchkuh-Initiative NEIN Wir Stimmen NEIN: Bundesrat Nationalrat (123:66) Ständerat (26:10) 26 Kantone Schweizerischer Städteverband Schweizerischer Gemeindeverband BDP, CVP, EVP, FDP, GLP, Grüne, SP economiesuisse Bauernverband Verband öffentlicher Verkehr VÖV LITRA Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete SAB Stiftung für Konsumentenschutz VPOD VCS Verkehrs-Club der Schweiz Pro Bahn IGöV Schweiz Fussverkehrs Schweiz umverkehR Pro Velo Iniziativa da las alps Pro Natura WWF Schweiz Aquaviva ÄrztInnen für Umweltschutz Schweizerische Energiestiftung SES SVS/BirdLife Schweiz Swiss Youth for Climate