Beziehungen Schweiz-EU Vortrag von Dr. Jakob Kellenberger an der Akademie Berlingen am 12. Oktober 2016

Beziehungsabschnitte 1951-1972: auf der Suche nach der Beziehungsgestaltung 1972-1984: auf Weg zum Freihandel für Industriegüter 1984-1988: sogenannter Luxemburger Prozess 1989-1992: EWR. Von Sondierungen bis zur Abstimmung 1992: EU-Beitrittsgesuch, damalige EU und Perspektiven 1994-1998: Antwort auf das EWR-Nein: die Bilateralen I 2001-2004: Bilaterale II 2004 bis heute

Innenpolitisch wichtige Abschnitte EWR-Nein 1992 Annahme der Alpentransitinitiative 1994 Genehmigung der Bilateralen I 2001 durch das Volk mit 67% Ja- Stimmen 2005 Verzicht auf das EU-Beitrittsziel Annahme der sogenannten Masseneinwanderunginitiative am 9.2.2014. Kern des neuen Artikels 121: die Schweiz steuert die Zuwanderung autonom.

Reaktionen auf die Initiative Febr. 2015: Bundesrat verabschiedet Gesetzesentwurf zur Umsetzung von 121ª und Verhandlungsmandat. Vernehmlassung Okt 2015: Einreichung der RAUS-Initiative März 2016: BR legt Parlament Gesetzesentwurf zur Steuerung der Zuwanderung vor. Wenn keine einvernehmliche Lösung mit EU, einseitige Schutzklausel Sept 2016: Mehrheit des NR gibt Sicherung der bilateralen Verträge Vorrang und lehnt Kontingente und einseitige Schutzklausel ab

Stand der Beratungen in der Schweiz Feststellung: grosse Kluft zwischen Verfassungsauftrag und Ergebnis der Beratungen im Nationalrat Ständerat berät das Geschäft in der Dezembersession nachher evtl. Differenzbereinigungsverfahren Möglichkeit eines Referendums gegen das Gesetz Möglichkeiten Verminderung der Kluft zwischen Verfassungsauftrag und Gesetz ( Abstimmung über RAUS mit Gegenentwurf?) Zeitliche Perspektiven

EU-Haltung Keine Verhandlungen seit Annahme der Initiative mit Ausnahme der institutionellen Verhandlungen EU lehnt Neuverhandlungen des Freizügigkeitsabkommens mit Kontingentierung oder einseitiger Schutzklausel ab eine von den Mitgliedstaaten offenkundig abgestützte Position der EUK Informelle Gespräche mit CH auf verschiedenen Ebenen EU legt sich nicht fest über seit 2014 bekannte Haltung hinaus und beobachtet prioritär die innenpolitische Diskussion in der Schweiz

Unmittelbare Perspektiven CH-EU Konkrete Lösungsperspektiven Freizügigkeit bis Ende 2016 zweifelhaft Nach bisheriger Haltung CH folglich keine Ratifikation des Kroatien- Protokolls vor Ende 2016 und keine Vollteilnahme CH am EU- Forschungsprogramm “Horizon” Unterschiedliche Haltung CH und EUK zu institutionellem Abkommen BR lehnt Verknüpfung ab (Aug 2016), EU könnte darauf bestehen Denkbare Folgen Ablehnung eines institutionellen Abkommens, sollte EUK mit Unterstützung Mitgliedstaaten darauf bestehen

Einfluss britischer Austrittsverhandlungen? Diese beanspruchen EU-Aufmerksamkeit in erster Linie Keine Verhandlungsergebnisse im Verhältnis Schweiz-EU, die Präjudizwirkung auf Verhandlungen mit GB haben könnten Dies wird beim heutigen Stand der politischen Beratungen in der Schweiz nicht zwingend der Fall sein Bei Verdacht, Verhandlungen mit CH könnten auf Verhandlungen mit GB vorgreifen (diese präjudizieren), dürfte EU die Verhandlungen mit GB zuerst abschliessen Zum Abschluss: allgemeine Erwägungen zur EU und Europa