Präsident, Regierung PhDr. M. Polčicová, PhD..

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1 Präsident, Regierung PhDr. M. Polčicová, PhD.

2 Präsident repräsentiert die Einheit der Republik, von den Bürgern in direkter Wahl für fünf Jahre gewählt bis vom Nationalrat mit einer Dreifünftelmehrheit aller Abgeordneten

3 Verfassungsgesetz und Gesetz Nr
Verfassungsgesetz und Gesetz Nr. 46/1999 über die Wahl des Präsidenten der Slowakischen Republik

4 Präsident Kandidaten für den Posten des Präsidenten – auf Initiative von mindestens 15 Abgeordneten des Rates der SR oder durch eine Petition mit Unterschrift von wenigstens Bürgern

5 Ja - absolute Mehrheit der geltenden Stimmen
Nein - ein neuer Wahlgang in 14 Tagen – nur 2 erfolgreichste (Mehrheit der abgegebenen Stimmen

6 Funktionen des Präsidenten
Vertretung der Slowakei nach außen, Abschließung der internationalen Verträge und ihre Ratifikation Empfang der Botschafter

7 Funktionen des Präsidenten
Berufung der konstituierenden Sitzung des Nationalrates Unterzeichnung von Gesetzen

8 Funktionen des Präsidenten
Oberbefehlshaber der Streitkräfte Verkündigung von Volksabstimmung Erklärung von Ausnahmezustand Erstattung von Bericht über die Lage der SR und über wichtige politische Fragen

9 Funktionen des Präsidenten
Ernennung und Abberufung der Vorsitzenden und der anderen Mitglieder der Regierung Ernennung von den Professoren und Rektoren der Hochschulen, Generälen

10 Funktionen des Präsidenten
Verleihung von Auszeich-nungen Gewährung von Amnestie

11 Regierung das oberste Organ der vollziehenden Gewalt
besteht aus dem Minister-präsidenten, seinen Stellvertretern, Vizepräsidenten und den Ministern Regierungs-mitglied – kein Abgeordneten-mandat

12 Verantwortung gegenüber des Nationalrates wegen Ausübung ihres Amtes
Regierung Verantwortung gegenüber des Nationalrates wegen Ausübung ihres Amtes Befugnis des Nationalrates - der Regierung oder dem Regierungsmitglied das Misstrauen anzusprechen

13 Kollegialprinzip in der Arbeit der Regierung:
über Gesetzvorlagen über Regierungsverordnungen über das Regierungsprogramm über die Maßnahmen der Wirtschafts-und Sozialpolitik über die Vorlage des Staatshaushalts über die internationalen Verträge über grundsätzliche Fragen der Innen- und Außenpolitik

14 Kompetenzen der Regierung
Ernnenung und Abberufung der Staatsfunktionäre und drei Richter des Gerichtsrates der SR Vorschlag zur Erklärung des Kriegszustandes

15 Kompetenzen der Regierung
Vorschlag der Mobilmachung der Streitkräfte Vorschlag des Ausnahme-zustandes Einsatz der Streitkräfte außerhalb des Gebietes der SR zum Zwecke der humanitären Hilfe