Direkte Demokratie und Populismus Prof. Dr

Präsentation zum Thema: "Direkte Demokratie und Populismus Prof. Dr"—  Präsentation transkript:

1 Direkte Demokratie und Populismus Prof. Dr
Direkte Demokratie und Populismus Prof. Dr. Frank Decker, Universität Bonn Reclaim Democracy Basel, 3. Februar 2017

2 Die populistische Forderung nach „mehr direkter Demokratie“
Kehrseite der Kritik am Establishment, vor allem an den Parteien (als Inbegriff der repräsentativen Institutionen) Populist Party in den USA ausgangs des 19. Jahrhunderts: Zurückdrängung der Parteienmacht, Demokratisierung des politischen Systems Populistische Demokratieauffassung ist nicht gleichbedeutend mit dem Eintreten für mehr direkte Demokratie Unterschiedliche Betrachtung der „von unten“ und „von oben“ ausgelösten Verfahren in Abhängigkeit von der eigenen Position im politischen System

3 Populistische versus verfassungsstaatliche Demokratie
Populistische Demokratie verabsolutiert Volkssouveränitätsprinzip im Sinne der Mehrheitsherrschaft Verfassungsstaatliche (liberale) Demokratie: Herrschaftsbegrenzung durch geschützte Rechte und Gewaltenteilung Ergänzungs- und Spannungsverhältnis Markante Beispiele: Bundesrepublik, Großbritannien, USA

4 Schweiz Letztentscheidungsrecht des Volkes über die Gesetze
Extremfall eines auf Macht- und Gewaltenteilung beruhenden Konsenssystems quasi-präsidentielle Regierungsform (kein Misstrauensvotum) fakultatives Referendum als institutioneller Urheber des Konkordanzsystems und der immerwährenden Allparteienregierung

5 Fördert die direkte Demokratie den Populismus?
Schweizer System widerspricht in seiner Konsenslogik der populistischen Demokratieauffassung die von unten ausgelösten direktdemokratischen Verfahren sind in parlamentarischen Systemen selten anzutreffen (Ausnahmen: Italien und einige MOE- Staaten) kein Zusammenhang zwischen der Stärke populistischer Parteien und dem Vorhandensein direktdemokratischer Verfahren

6 Populismus in Wahlen und Abstimmungen
größte Auswüchse des Populismus finden im Rahmen des Parteienwettbewerbs statt bei Abstimmungen kann man sich dem Dialog nicht so leicht entziehen wie in Wahlauseinandersetzungen Verfahren geben öffentlicher Kommunikation und Beratung Raum und fördern eine rationale Debatte Agenda-setting-Funktion integriert Protest

7 Probleme der institutionellen Einbettung
Schweiz: verfassungsstaatliche Begrenzung Deutschland: historisch bedingte Fixierung auf die Volksgesetzgebung, obwohl diese im Rahmen der parlamentarischen Regierungsform nicht realisierbar ist Anzeichen für ein Umdenken, nachdem sich der Rechtspopulismus der Forderung nach mehr direkter Demokratie bemächtigt hat

8 Direkte Demokratie zwischen Mehrheits- und Konsenssystem

9 Systemverträglichkeit der direkten Demokratie (nach Regierungsebenen)
Regierungsform direkte Demokratie Verträglichkeit Bund parlamentarisch – ja Länder Volksgesetzgebung nein Kommunen präsidentiell Bürgerbegehren / -entscheid

10 Systemverträglichkeit der direkten Demokratie (allgemein)
Obligatorisches Referendum (einfaches) Referendum Vetoinitiative (positive) Initiative Verfassungsstaat +/- + parlamentarisches System (majoritär) - parlamentarisches System (konsensuell) Föderalismus