Das BMF und die Steuerpolitik in Österreich MMag Thomas Schmid, Generalsekretär & Kabinettchef Univ-Prof DDr Gunter Mayr, Sektionschef

Das BMF… … steuert die finanziellen Ressourcen und sorgt für stabile, nachhaltig konsolidierte öffentliche Haushalte … gestaltet Abgaben und hebt diese mit einem Maximum an Fairness und einem Minimum an Administration ein … setzt Ausgaben aufgrund gesellschaftlicher, politischer sowie wirtschaftlicher Prioritäten fest und leistet so einen Beitrag für ein solides ökonomisches Umfeld … hat die Sicherung des sozialen Zusammenhalts und der ökologischen Nachhaltigkeit zum Ziel … setzt die Rahmenbedingungen für den Kapitalmarkt um Stabilität, Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen

Die Finanzverwaltung hat rund 11.200 Bedienstete Daten und Fakten Anteil Akademiker/innen 14,7 % Anteil Maturantinnen/Maturanten 43,7 % Anteil Frauen 47,6 % Anteil Bedienstete über 55 24,9 % Anteil Bedienstete unter 35 9,6 % Behindertenbeschäftigungs-quote

Organigramm BMF-Zentralleitung

Organigramm der Sektion VI

Steuerpolitik: Ausgangslage Ö Die OECD definiert Abgaben als verpflichtende (compulsory) in keinem Verhältnis zur empfangenen staatlichen Leistung stehende Zahlung (unrequited payment) an den Staat (general government). Ist ein Kriterium nicht erfüllt, fällt die Zahlung nicht unter den Abgabenbegriff. Derartige Definitionen bestimmen somit maßgeblich wie hoch eine Abgabenquote ist bzw. wie sich die Steuerstruktur darstellt. Z.B. Finanzierung der sozialen Sicherheit: Über den Staat => Abgabenquote (Österreich) oder - wenn auch verpflichtend/compulsory – an Markt (Schweiz) => kein Teil der Abgabenquote

Einteilung der Kategorien Einkommen: LSt, Est, KSt, KESt I +II Sozialabgaben: SV-Beiträge Lohnsummensteuer: FLAF, KommSt, KU II (DG), DZ Vermögen: GrSt A+B, GrESt, Güter und DL: USt, Verbrauchsteuern, Verkehrsteuern Anderen Steuern: z.B. (gewisse) Gebühren.

Projekt StRef 2015/16 Regierungsprogramm Steuerstrukturreform: Entlastung + Vereinfachung Steuerreform-Kommission (Juni-Dez 2014) Bericht, 200 Seiten, 10 Kapitel politische Verhandlungen (Jänner-März 2015) 17.3.2015: Ministerrat danach: legistische Aufarbeitung im BMF Juni/Juli 2015: Parlament Inkrafttreten: grds 2016

Überblick Steuerreform 2015/16 Entlastung 5,2 Mrd € Tarif ca 4,3 Mrd SV-Erstattung + Anhebung VAB: ca 450 Mio Pensionisten: 70 Mio Pendler: 30 Mio Unternehmer/Bauern: 60 Mio (SV-Entlastung) Familien: 100 Mio Standort/Wirtschaft: 200 Mio

Überblick Steuerreform 2015/16 Gegenfinanzierung: Selbstfinanzierung: 850 Mio (= 17% von 5 Mrd) Einnahmensicherung: 1,9 Mrd Verwaltung/Förderungen: 1,1 Mrd Ausnahmen Steuerrecht: 900 Mio Solidaritätspaket: Rest zB HBGL muss „umgerechnet“ werden

Anzahl Personen je Stufe Tarif 2016 STEUERTARIF AKTUELL STEUERTARIF NEU Tarifstufe  Tarifstufe Anzahl Personen je Stufe über bis Steuer-satz 0 € 11.000 € 0% 2,6 Mio. 25.000 € 36,50% 18.000 € 25% 1,4 Mio. 60.000 € 43,21% 31.000 € 35% 1,8 Mio.   50% 42% 1,0 Mio. 90.000 € 48% 0,2 Mio. 0,1 Mio. Gesamt 7,0 Mio. *

Aktuelle Projekte Frühjahreslegistik 2017 Abgeltung kalte Progression ab 5% aufgelaufene Inflation Tarifstufen 1 + 2: automatisch weitere Tarifstufen: Progressionsbericht Forschungsprämie: wichtige Standortmaßnahme Erhöhung auf 14% (ab 2018) Flugabgabe Drehkreuzfunktion Flughafen Wien Halbierung (ab 2018)

Vermeidung von Gewinnverschiebungen „Internet-Giganten“ Ausblick Vermeidung von Gewinnverschiebungen „Internet-Giganten“ Frankreich: 2,5 Mrd von „GAFA“ aber wie in Rechtsstaat? Europ Komm zu Apple 13 Mrd – unerlaubte Beihilfe Besteuerung rechtl anspruchsvoll Finanzminister: Juni Maßnahmenpaket ua Werbeabgabe auf Online-Bereich