Finanzdirektion, 6. Oktober 2016 Grüezi Die folgende Präsentation gibt Ihnen Informationen zum Entlastungsprogramm 2015–2018, Paket 2. Wir freuen uns, wenn Sie die Präsentation weiterzeigen. Sie können einzelne Seiten auch weglassen (löschen), dürfen aber aus urheber- rechtlichen Gründen keine Daten verändern. Viel Erfolg bei Ihrem Vortrag wünscht Ihnen die Finanzdirektion des Kantons Zug Jede Zugerin eine Botschafterin Jeder Zuger ein Botschafter

Entlastungsprogramm 2015–2018 Paket 2, Gesetzesänderungen Volksabstimmung vom 27. November 2016 Finanzdirektion des Kantons Zug FD FDS 4.2 / 39.6 / 86525

Rote Zahlen  Kanton Zug schreibt seit 2013 rote Zahlen  Ohne Reaktion bald dreistellige Millionenverluste  In wenigen Jahren sind Reserven aufgebraucht  Gründe:  Stagnierende Steuereinnahmen  Sinkende Beiträge der Nationalbank  Immer mehr durch Kanton zu erbringende Leistungen  Steigende Beiträge in nationalen Finanzausgleich (NFA) Seite 3Finanzdirektion, 6. Oktober 2016

Seite 4 Angespannte Finanzlage Laufende Rechnung

Finanzdirektion, 6. Oktober 2016Seite 5 EP-Massnahmen: Zwei Pakete

Gemeinsame Lösung  Paket 2 = Teil eines Ganzen, zusammen mit den vom Regierungsrat bereits umgesetzten Massnahmen  Nur alle Massnahmen in ihrer Gesamtheit garantieren einen solidarischen Beitrag aller  Massnahmen wurden wohl überlegt, mit Umsicht gewählt und breit diskutiert  Alle sind von der einen oder anderen Massnahme betroffen. Hinweis auf Ausgewogenheit!  Keine Ablehnung des Ganzen wegen einzelner Massnahmen Seite 6Finanzdirektion, 6. Oktober 2016

Solidaritätsprinzip  Regierungsrat hat 2015 ein breit abgestütztes Programm mit rund 230 Sparmassnahmen erarbeitet  Ziel: Entlastung der Staatsrechnung um 80 bis 100 Millionen Franken  Basis des Entlastungsprogramms 2015–2018 ist das Prinzip der Solidarität:  Personal der kantonalen Verwaltung  11 Zuger Gemeinden  Partnerorganisationen  Zuger Bevölkerung  Alle Bereiche sind betroffen Seite 7Finanzdirektion, 6. Oktober 2016

Seite 8 EP-Massnahmen nach Art

Verwaltungsthemen: Entlastung in Millionen Finanzdirektion, 6. Oktober 2016Seite 9

Unsere Verantwortung  Nicht über die Verhältnisse leben  Sparpaket nötig, um Finanzen ins Lot zu bringen  Ausgaben im Griff haben  Sich nicht aus der Verantwortung stehlen und Schulden den nächsten Generationen aufbürden  Nötiges muss vom Wünschbaren getrennt werden  Entlastung in Bereichen, in denen der Kanton Zug grosszügiger ist als andere Kantone oder Bund Seite 10Finanzdirektion, 6. Oktober 2016

Folgen eines «Nein»  Bei Ablehnung des Pakets 2 müssen 40 Millionen Franken anderweitig kompensiert werden.  Ein «Nein» an der Urne führt in den nächsten Jahren zu noch grösseren Defiziten in der Kasse.  Folgen daraus wären zusätzliche Sparmassnahmen und/oder Steuererhöhungen. Neue Massnahmen wären eventuell noch schmerzhafter. Seite 11Finanzdirektion, 6. Oktober 2016

Ausblick auf Finanzen 2019  Entlastungsprogramm 2015–2018 = wichtiger Grundstein, um Staatsfinanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen  Trotz EP weiterhin rote Zahlen  Deshalb: Projekt «Finanzen 2019»  Ziel: Entlastung des Staatshaushalts um weitere 100 Millionen Franken jährlich (bzw. 140 Millionen Franken bei einem «Nein» an der Urne)  Systematische Prüfung aller Aufgaben Erwägung von Steuererhöhungen Seite 12Finanzdirektion, 6. Oktober 2016

Kommunikation  Infoveranstaltung Zug/BaarMontag, 24. Oktober 2016 Baar, Aula Sternmatt II Uhr  Infoveranstaltung EnnetseeDienstag, 25. Oktober 2016 Cham, Lorzensaal Uhr  Infoveranstaltung BerggemeindenMittwoch, 26. Oktober 2016 Unterägeri, Ägerihalle Uhr  Teilnehmende: Landammann und Finanzdirektor Heinz Tännler Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel Vertreterinnen und Vertreter des Pro- und des Kontra-Komitees Moderatorin Radka Laubacher Seite 13Finanzdirektion, 6. Oktober 2016

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Personalmassnahmen bis ins Jahr 2018  Verzicht Druck Weiterbildungsbroschüre4'000  Reduktion Beiträge Personalanlässe150'000  Verzicht auf REKA-Checks390'000  Reduktion Overhead420'000  Kürzung bezahlter Studienurlaube700'000  Senkung Stellenetat um 1 %2'240'000  Kürzung Beförderungssumme2'600'000  Keine neuen Stellen9'570'000  TOTAL 16'100'000 Seite 15Finanzdirektion, 6. Oktober 2016

Massnahmen mit Gesetzesänderungen (Paket 2) nach Direktionen

Staatskanzlei 1.11Konsequente Gebührenerhebung für alle Dienstleistungen des Staatsarchivs2' bVerzicht auf Druck Gesetzessammlungen (GS und BGS)100'000 Seite 17Finanzdirektion, 6. Oktober 2016

Direktion für Bildung und Kultur 3.01Finanzierung interkantonaler Kulturlasten- ausgleich über Lotteriefonds2'600' cKantonale Mittelschulen: Erhöhung Klassen-und Kursgrössen1'510' fKantonale Lehrpersonen: Teilweiser Verzicht auf Altersentlastung90' Reduktion Unterstützung Privatschulen pro Zuger Schulkind1'900' Reduktion Kantonsbeitrag an Beratungsstelle für Lehrpersonen und Schulleitende84'000 Seite 18Finanzdirektion, 6. Oktober 2016

Direktion für Bildung und Kultur 4.04aEinführung von Gebühren für die Beratung von Erwachsenen durch das Berufsinformationszentrum (BIZ)60'000 Seite 19Finanzdirektion, 6. Oktober 2016

Volkswirtschaftsdirektion 3.04aTeilweiser Verzicht auf Altersentlastung bei Berufsschullehrpersonen beim Gewerblich- industriellen Bildungszentrum (GIBZ)98' bTeilweiser Verzicht auf Altersentlastung bei Berufsschullehrpersonen beim Kaufmännischen Bildungszentrum (KBZ) 37' Streichung Kostenbeteiligung Kanton an der Hagelversicherung100' Verdoppelung Vermögensverzehr bei IV-Rentnern im Heim auf 1 / 5 jährlich700' bStreichung der kantonalen Arbeitslosenhilfe bei der Arbeitslosenkasse (2,1 Mio. Gemeinden) - Seite 20Finanzdirektion, 6. Oktober 2016

Volkswirtschaftsdirektion 4.08.cVerzicht auf Ausrichtung von Mutterschafts- beiträgen 1'000' Reduktion Betrag für persönliche Auslagen bei Ergänzungsleistungen (EL)950' Verzicht auf Kantonsbeiträge bei Gross- anlässen30' bErhöhung Kostendeckungsgrad bei der Schifffahrt auf den Zuger Seen240'000 Seite 21Finanzdirektion, 6. Oktober 2016

Gesundheitsdirektion 2.03bSenkung EL für Heimbewohnende auf Heimkostenansatz eines Standard- zimmers1'300' cPhase 3: Korrektur allfälliger Verzerrungen im System der Prämienverbilligung200'000 Seite 22Finanzdirektion, 6. Oktober 2016

Direktion des Innern 2.06Abschaffung Rückerstattungspflicht des Heimatkantons (Zug)- 2.21aReduktion Entschädigungen an Försterinnen und Förster der Korporationen40' bReduktion Gesamtsumme der Beiträge an Schutzwaldpflege durch Priorisierung105' cVerzicht auf geplante Abgeltung an Wald- eigentümerinnen und -eigentümer für ihren Aufwand in der Erholungsnutzung100' bReduktion Gesamtsumme der Beiträge an Waldnaturschutzmassnahmen durch Priorisierung100'000 Seite 23Finanzdirektion, 6. Oktober 2016

Sicherheitsdirektion 6.02Verrechnung gewisser polizeilicher Leistungen gemäss Verursacherprinzip700' bZusammenlegung Polizeidienststellen: Hünenberg und Steinhausen mit Cham und Rotkreuz sowie Menzingen mit Unterägeri195'000 Seite 24Finanzdirektion, 6. Oktober 2016

Sicherheitsdirektion 6.16bVersteigerung und/oder Verkauf von attraktiven Fahrzeug-Kontrollschildern300' eEinführung Schiffssteuer (exkl. Berufsfischerei und konzessionierte Schifffahrt)200'000 (IR)Aufteilung Kosten für Ersatz und Betrieb 6.29Alarmierungsanlage unter den Nutzergruppen500'000 Seite 25Finanzdirektion, 6. Oktober 2016

Baudirektion 5.21Amt für Raumplanung (ARP): Anpassung der Ressourcengebühren bei Konzessionen100' Erhöhung der Konzessionsgebühren für Wassernutzung20'000 IRKeine kantonalen Energiebeiträge mehr 5.05für energetische Gebäudesanierungen; vorzeitiger Abschluss des Förderprogramms1'500'000 Seite 26Finanzdirektion, 6. Oktober 2016

Finanzdirektion 8.11aReduktion des Pendlerabzugs1'500' cHalbierung des steuerlichen Eigen- und Fremdbetreuungsabzuges2'800' Abschaffung Steuerprivileg der Zuger Kantonalbank (ZKB)1'600' bSoforthilfe bei Katastrophen und Kriegen aus Lotteriefonds statt Laufender Rechnung263' bVerzicht auf Abgabe REKA-Check390' bKürzung Beförderungssumme um 50 %2'600' Kleinere, dafür mehr Lohnstufen- Seite 27Finanzdirektion, 6. Oktober 2016

Finanzdirektion 8.85Streichung der ausserordentlichen Sparbeiträge an die Regierungsrats- mitglieder270' Beitrag der Gemeinden an das EP18'000'000 Seite 28Finanzdirektion, 6. Oktober 2016

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