Unbestimmte Rechtsbegriffe und Beurteilungsspielräume Dr. Lothar Gellert nach einer Idee von S. Brandenburg weiterentwickelt Bestimmte RechtsbegriffeUnbestimmte.

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Unbestimmte Rechtsbegriffe und Beurteilungsspielräume Dr. Lothar Gellert nach einer Idee von S. Brandenburg weiterentwickelt Bestimmte RechtsbegriffeUnbestimmte Rechtsbegriffe - eindeutiger Inhalt- mehrdeutiger Inhalt - Klar abgrenzbar- Müssen ausgelegt werden Beispiele: -Monatsfrist, §§ 70, 74 VwGO -Zulässige Höchstgeschwindigkeit, StVO Beispiele: -Unzuverlässigkeit, § 35 GewO; § 4 GastG -Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, § 14 OBG NW

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Kontrolle durch die Gerichte Tatbestandsseite Unbestimmter Rechtsbegriff Rechtsfolgenseite Ermessen Auslegung und Anwendung Voll überprüfbar Überprüfung nur auf Ermessensfehler, § 114 S. 1 VwGO

Lehre vom Beurteilungsspielraum Dr. Lothar Gellert KEINE gerichtliche Überprüfung von unbest. Rechtsbegriffen Verwaltung trifft Werteentscheidung, die im Nachhinein nicht rekonstruiert werden kann Fallgruppen - Prüfungs- und prüfungsähnl. Entscheidungen - Beamtenrechtl. Beurteilungen - Prognoseentscheidungen - Ausschussentscheidungen wertender Art.

Lehre vom Beurteilungsspielraum II Dr. Lothar Gellert Überprüfung nur in engen Grenzen (vergleichbar mit Prüfung auf Ermessensfehler)