CIPRA Slovenija Aktuelle Bahnpolitik in der Schweiz und insbesondere deren Finanzierung Paul Stopper, Uster (Schweiz) Dipl. Bauing. ETH / Verkehrsplaner.

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 Präsentation transkript:

CIPRA Slovenija Aktuelle Bahnpolitik in der Schweiz und insbesondere deren Finanzierung Paul Stopper, Uster (Schweiz) Dipl. Bauing. ETH / Verkehrsplaner ehem. Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes der Stadt Zürich (1974 – 2000) und beim Kanton Graubünden (2002 – 2012) Ljubljana, 19. Juni 20151

2 Schweiz und Slovenija – fast Nachbarn

SlovenijaSchweizKanton Zürich HauptstadtLjubljanaBernZürich Fläche20‘273 km 2 41’285 km²1‘729 km 2 Bevölkerung2’062’000*8'183'8001'426‘000 Bevölkerungsdichte102 Einw./km²198 Einw./km²824 Einw./km² Motorisierungsgrad518 PW/1’000 Einw. 495 Pw/1’000 Einw. Länge Eisenbahnnetz1’229 km5’630 km380km 1) 1. Vergleiche Slovenija / Schweiz / Kanton Zürich Ljubljana, 19. Juni ) Nur Normalspurnetz

Ljubljana, 19. Juni 20154

2. Merksätze: Schweizerische Behörden sind per se „nicht besser“ oder gar um- weltfreundlicher als andere. Sie wurden durch das Volk und mit vielen Volksabstimmungen sanft dorthin gelenkt. Die schweizerische Verkehrspolitik ist vor allem (auch) ein Erfolg der direkten Demokratie auf den drei Stufen Bundes-, Kantons- und Gemeinde-Ebenen (Initiativ- und Referendumsrecht). Ljubljana, 19. Juni 20155

6 3.Was bedeutet «Direkte Demokratie» 3.1Bundesebene Wahlen von National- und Ständerat (alle vier Jahre) Alle Änderungen der Bundesverfassung müssen vors Volk Volksinitiative: 100’000 Unterschriften für Volksinitiative (nur Änderungen der Bundesverfassung, keine Gesetzes-Initiativen möglich); positive Wirkung; Sammelzeit: 1 ½ Jahre Referendum: 50’000 Unterschriften für Volksabstimmungen über Gesetze; Riegel gegen unliebsame Vorlagen; Sammelzeit: 100 Tage Volksinitiativen können jederzeit lanciert und eingereicht werden, Referenden nur wenn Gesetze verabschiedet sind Die Abstimmenden bestimmen (keine Quoten wie 50 %, etc.)

Ljubljana, 19. Juni Erfolg des schweizerischen öV-Systems 4.1Taktfahrplan 4.2Durchgängige Transportkette als Fundament 4.3Gesicherte Finanzierung

Ljubljana, 19. Juni Taktfahrplan

Ljubljana, 19. Juni Taktfahrplan Schweiz

Ljubljana, 19. Juni Grafischer Fahrplan I

Ljubljana, 19. Juni Grafischer Fahrplan II

Ljubljana, 19. Juni

Ljubljana, 19. Juni Durchgängige Transportkette Ein attraktiver öffentlicher Verkehr besteht aus: Einem funktionierenden Gesamtsystem der kombinierten Mobi- lität Transportketten von „Tür-zu-Tür“ Einheitliche und einfache Informationssysteme (Fahrpläne, …) Gemeinsame Tarife über alle Verkehrsträger "Ein Ticket für alles« (Verkehrs- und Tarifverbünde) In der Schweiz besteht dieses System aus rund 90‘000 Haltepunk- ten, welche untereinander mit einer funktionierenden Transport- kette verbunden sind.

Ljubljana, 19. Juni Zernez, Kanton Graubünden

4.3Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz (Bund) Ljubljana, 19. Juni

Ljubljana, 19. Juni Anstoss: Volksinitiative des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS) Die Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» des VCS (140'759 Unterschriften; Einreichung September 2010) löste folgendes aus: Das Bundesamt für Verkehr erarbeitete einen direkten Gegenvor- schlag Das Parlament verbesserte den Gegenvorschlag Der VCS und seine Partner zogen ihre Initiative zurück. Sie machten den Weg frei für eine Volksabstimmung ohne Gegenvorschlag 9. Februar 2014: 1'776'688 Stimmen (62 Prozent der Stimmberechtig- ten) haben für die Vorlage gestimmt. Nur der Kanton Schwyz sagte Nein.

Ljubljana, 19. Juni Die schweizerische Bundesverfassung lautet seit 9. Februar 2014:

(…) Ljubljana, 19. Juni

Ljubljana, 19. Juni

Ljubljana, 19. Juni Art der EinnahmenIn Millionen Franken/Jahr Leistungsabhängige Schwerverkehrssteuer (LSVA) 950 Mehrwertsteuer360 Befristetes Mehrwertsteuerpromille360 Anteil Mineralölsteuer260 Ordentlicher Bundeshaushalt2’400 Kantonsbeiträge200 Direkte Bundessteuer (Reduktion Pendler- abzug) 200 Trassee-Preise (Nutzer)300 Total pro Jahr5’030 Bahninfrastrukturfonds (BIF)

Ljubljana, 19. Juni

Ljubljana, 19. Juni Gefahren einer umweltfreundlichen Verkehrs- politik Strassenbau Massiver Ausbau der Nationalstrassen Gefährdung der Verlagerungspolitik von Bundesrat, Parlament und Volk (Bau eines 2. Gotthard-Strassentunnels neben der Neuen Eisenbahn-Alpen-Transversalen (NEAT)

Ljubljana, 19. Juni Massiver Ausbau des Nationalstrassen-Netzes

Ljubljana, 19. Juni Schweizerische Verlagerungspolitik Art. 84 Bundesverfassung: Alpenquerender Transitverkehr (1994) 1 Der Bund schützt das Alpengebiet vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs. Er begrenzt die Belastungen durch den Transitverkehr auf ein Mass, das für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie ihre Lebens- räume nicht schädlich ist. 2 Der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene. Der Bundesrat trifft die notwendigen Massnahmen. Ausnah-men sind nur zulässig, wenn sie unumgänglich sind. Sie müssen durch ein Gesetz näher bestimmt werden. 3 Die Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet darf nicht erhöht werden. Von dieser Beschränkung ausgenommen sind Umfahrungsstrassen, die Ortschaften vom Durchgangsverkehr entlasten.

Ljubljana, 19. Juni «Gotthard-Basistunnel und Lötschberg- Basistunnel» «Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA)» waren die Folgen dieser Verfassungsbestimmung. Verlagerung bis heute nur schwach realisiert!

Ljubljana, 19. Juni Neue Eisenbahn-Alpen-Transversalen

Ljubljana, 19. Juni Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) Gotthard-Basis-Tunnel Kosten ca. 12 Mia. CHF Länge 57 km Volksabstimmung27. Sept % Zustimmung (Re- ferendum) Baubeginn November 1992 InbetriebnahmeDezember 2016

Ljubljana, 19. Juni Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) Lötschberg-Basis-Tunnel Kosten ca. 4.3 Mia. CHF Länge 34.6 km Volksabstimmung27. Sept % Zustimmung (Re- ferendum) Baubeginn November 1992 InbetriebnahmeDezember 2007

Ljubljana, 19. Juni

Ljubljana, 19. Juni Verlad von Lastkraftwagen (LKW) auf die Eisenbahn Herausforderng: 87 % der LKW sind nicht «kranbar» Was bedeutet das?

Ljubljana, 19. Juni LKW-Verlad «Rollende Landstrasse» (Zugfahrzeug fährt mit)

Ljubljana, 19. Juni CargoBeamer (Zugfahrzeug muss nicht, kann aber mitfahren)

Ljubljana, 19. Juni Modalohr (Zugfahrzeug muss nicht, kann aber mitfahren)

Ljubljana, 19. Juni Personenwagen-Verlad (Lötschberg, Vereina, Furka)

Ljubljana, 19. Juni Vierspuriger Strassentunnel und nur 2 Spuren in Betrieb? Gefahr für Verlagerungspolitik:

Ljubljana, 19. Juni Von der Gotthard-Autobahn und der Glaub- würdigkeit unserer Politiker Fall 1 5. September Aus der Eröffnungsrede des (damaligen) Bundesrates Hans Hürlimann (CVP): «Der Gotthard wird nie ein Korridor für den Schwer- verkehr werden.» Heute fahren pro Jahr 1.3 Millionen LKW durch den Gotthard- Strassentunnel. Der Bundesrat hatte sich leicht verschätzt. Oder hat er bewusst gelogen?

Ljubljana, 19. Juni Fall 2: 16./17. Januar Sitzung der «Kommission für Verkehr und Fernmel- dewesen» (KVF) des Nationalrates. Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) erklärt (Protokollauszug): «Wir bauen ja kaum zwei Tunnels und lassen je eine Spur leer.» (…) Das wäre m.E. (meines Erachtens, Red.) scheinheilig. Man könne nämlich «verfassungskonform nur eine zweite Röhre bauen», und die alte Röhre behalten, «wenn man beide einspurig betreibt, und das ist ein bisschen Seldwyla.» Zwei doppelspurige Tunnels, die dann nur einspurig genutzt würden, wären «nicht sinnvoll investiertes Geld.» 27. Juni Zwei nur halb genutzte Strassenröhren am Gotthard seien die «sinnvollste Lösung», sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard vor den Medien. Totaler Meinungsumschwung innerhalb von nur 5 Monaten!

Ljubljana, 19. Juni Könnte die Schweiz dem Druck der Strasse und der EU standhalten? Nie und nimmer! Mehr Verkehr, mehr Luftbelastung, etc.

Ljubljana, 19. Juni Gotthardpass, August 1969 Stau – etwas Neues?

Ljubljana, 19. Juni

Ljubljana, 19. Juni Dank eines Referendums findet in der Schweiz eine Volksabstimmung statt (2016).

Pionier Kanton Zürich Ljubljana, 19. Juni

Ljubljana, 19. Juni S-Bahn Zürich als Pionierleistung (Abstimmung 1981, Inbetriebnahme 1990, 2. Durchmesserlinie 2014)

Ljubljana, 19. Juni

Ljubljana, 19. Juni S-Bahn Zürich, 1. Generation

Ljubljana, 19. Juni S-Bahn Zürich, 2. Generation

Ljubljana, 19. Juni S-Bahn Zürich, 3. Generation

Ljubljana, 19. Juni S-Bahn Bern

Ljubljana, 19. Juni

Kantonsverfassung des Kantons Zürich (seit 6. März 1988) Ljubljana, 19. Juni

Ljubljana, 19. Juni

Ljubljana, 19. Juni

Ljubljana, 19. Juni

Ljubljana, 19. Juni

Aufwand Leistungsentgelt an Verkehrsunternehmen (inkl. SBB) Belastung Mehrwertsteuer9911 Aufwand Verbundorganisation889 Betriebsbeiträge an „Pro Mobil“666 Total Aufwand Ertrag Verkehrsertrag Nebenerträge und Beiträge Erträge von Nachbarkantonen332 Ertrag von Bund Total Erträge Kostenunterdeckung Kostendeckungsgrad64.3 %59.7 %63.5 % Kostenstruktur des ZVV Die Kostenunterdeckung wird je hälftig vom Kanton Zürich und den Gemeinden bezahlt Ljubljana, 19. Juni

Ljubljana, 19. Juni

Ljubljana, 19. Juni

Auch im Kanton Zürich: Trotz aller öV-Ausbauten sind im Kanton Zürich gewaltige Strassen- bauten realisiert worden (2009: Westumfahrung, Kosten mehr als 3 Mia. Fr.; A 4 im Knonaueramt, ohne demokratische Abstimmung, weil allei- nige Bundessache ohne Referendumsmöglichkeit). Hingegen: Keine neuen kantonalen Strassen mehr. Deshalb Versuch des Regierungsrates Kanton Zürich, alle umstrittenen Strassen auf nationale Ebene zu heben (Oberlandautobahn, Glatttalautobahn, Hirzeltunnel, etc.). Bis heute glücklicherweise ergebnislos. Ljubljana, 19. Juni

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Fragen? Ljubljana, 19. Juni