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Examinatorium Schuldrecht Fall 15 – Geschäftsführung ohne Auftrag.

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Präsentation zum Thema: "Examinatorium Schuldrecht Fall 15 – Geschäftsführung ohne Auftrag."—  Präsentation transkript:

1 Examinatorium Schuldrecht Fall 15 – Geschäftsführung ohne Auftrag

2 Aufgabe 1

3 A.Rückgabemöglichkeiten der Tickets gegen Rückerstattung Entgelt

4 A.Rückgabe / Rückerstattung I.Anspruch F gegen DFB auf Rückzahlung aus §§ 357 I, 355 I, III, 312 g I, 312 c I 1.wirksamer Vertrag DFB – F

5 A.Rückgabe / Rückerstattung I.Anspruch F gegen DFB auf Rückzahlung aus §§ 346 I, 357 I, 355 I, 312 d I 1.wirksamer Vertrag DFB – F wirksamer Vertrag DFB – F a)Angebot von F  jeweils pro Spiel und Person  Rechtsnatur?  WE im eigenen oder bezüglich E und S im fremden Namen?  Vertrag zugunsten Dritter, § 328 I b)Annahme durch DFB

6 A.Rückgabe / Rückerstattung I.Anspruch F gegen DFB auf Rückzahlung aus §§ 357 I, 355 I, III, 312g I, 312c I 1.wirksamer Vertrag DFB – F 2.Widerruf

7 A.Rückgabe / Rückerstattung I.Anspruch F gegen DFB auf Rückzahlung aus §§ 346 I, 357 I, 355 I, 312 d I 1.wirksamer Vertrag DFB – F 2.Widerruf Widerruf a)Erklärung, § 355 I 2 b)Widerrufsfrist, § 355 II c)Widerrufsrecht, §§ 312g I, 312c I  Ausschluss gem. Nr. 11 S. 1 ATGB?  § 312c I, II: ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, keine Widerlegung der Vermutung des organisierten Fernabsatzsystems  F = Verbraucher iSd § 13, DFB = Unternehmer iSd § 14  Ausschlusstatbestand: § 312g II 1 Nr. 9

8 A.Rückgabe / Rückerstattung I.Anspruch F gegen DFB auf Rückzahlung aus §§ 346 I, 357 I, 355 I, 312 d I 1.wirksamer Vertrag DFB – F 2.Widerruf 3.Ergebnis

9 A.Rückgabe / Rückerstattung II.F → DFB, Rückzahlung für Tickets des E und S aus § 649 i. V. m. § 812 I 2, 1. Fall 1.Kündigungserklärung 2.Kündigungsrecht gem. § 649 S. 1

10 A.Rückgabe / Rückerstattung II.F → DFB, Rückzahlung für Tickets des E und S aus § 649 i. V. m. § 812 I 2, 1. Fall 1.Kündigungserklärung 2.Kündigungsrecht gem. § 649 S. 1 Kündigungsrecht gem. § 649 S. 1 a)Anwendbarkeit bei Annahme eines gemischten Vertrags?  P: Mietrecht kennt kein freies Kündigungsrecht  Lösung nach Schwerpunkt b)Ausschluss gem. Nr. 11 ATGB?  Wortlaut  § 305 c II  § 307 II Nr. 1

11 A.Rückgabe / Rückerstattung II.F → DFB, Rückzahlung für Tickets des E und S aus § 649 i. V. m. § 812 I 2, 1. Fall 1.Kündigungserklärung 2.Kündigungsrecht gem. § 649 S. 1 3.Rechtsfolgen  § 649 S. 2 → Verwertung ohne Weiteres möglich, Vermutung des § 649 S. 3  Konsequenz bei bereits erbrachter Vergütung: § 812 I 2, 1. Fall

12 A.Rückgabe / Rückerstattung III.Anspruch F gegen DFB aus § 812 I 1, 1. Fall bzw. S. 2, 1. Fall wegen Anfechtung 1.Anfechtungserklärung 2.Anfechtungsgrund

13 A.Rückgabe / Rückerstattung Ergebnis: Möglichkeit zur Rückgabe Tickets und Rückerstattung Entgelt allein über § 649 S. 1

14 B. Möglichkeiten zur Übertragung der E und S zugeteilten Karten bzw. des in ihnen verbrieften Rechts ohne Zustimmung des DFB

15 B. Übertragung ohne Zustimmung I.Übertragung nach §§ 929 ff. → „Recht aus dem Papier folgt dem Recht am Papier“ →kleine Inhaberpapiere gem. § 807?

16 B. Übertragung ohne Zustimmung I.Übertragung nach §§ 929 ff. 1.Voraussetzung: „echtes“ Wertpapier (Abgrenzung zum bloßen Legitimationspapier) 2.Voraussetzung: „echtes“ Inhaberpapier (Abgrenzung vom qualifizierten Legitimationspapier gem. § 808)  Tickets hier personalisiert  einseitiges Dispositionsrecht des DFB im Sinne von § 808 I 2

17 B. Übertragung ohne Zustimmung II.Übertragung nach §§ 398 ff. → „Recht am Papier folgt dem Recht aus dem Papier“, § 952 II

18 B. Übertragung ohne Zustimmung II.Übertragung nach §§ 398 ff. 1.Abtretung, § Verfügungsberechtigung  Inhaber der Forderung sind beim echten VzD ausschließlich E und S  § 185 I 3.Abtretungsverbot, § 399, 2. Fall i. V. m. Nr. 3 ATGB

19 B. Übertragung ohne Zustimmung II.Übertragung nach §§ 398 ff. 1.Abtretung, § Verfügungsberechtigung  Inhaber der Forderung sind beim echten VzD ausschließlich E und S  § 185 I 3.Abtretungsverbot, § 399, 2. Fall i. V. m. Nr. 3 ATGB Abtretungsverbot, § 399, 2. Fall i. V. m. Nr. 3 ATGB a)Inhalt ATGB b)Vorliegen von AGB, § 305 I c)wirksame Einbeziehung, § 305 II d)§ 305 c I e)Inhaltskontrolle  §§ 308, 309  § 307 II Nr. 1  § 307 I 1

20 B. Übertragung ohne Zustimmung II.Übertragung nach §§ 398 ff. 1.Abtretung, § Verfügungsberechtigung  Inhaber der Forderung sind beim echten VzD ausschließlich E und S  § 185 I 3.Abtretungsverbot, § 399, 2. Fall i. V. m. Nr. 3 ATGB Abtretungsverbot, § 399, 2. Fall i. V. m. Nr. 3 ATGB  § 307 I 1  Abtretungsverbot mit Zustimmungsvorbehalt ist „minus“  BGH: gleichwohl unwirksam, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders an Zustimmungsvorbehalt nicht besteht oder berechtigte Belange des Kunden an freier Abtretbarkeit das entgegenstehende Interesse des Verwenders überwiegen  Interessen auf Seiten des DFB?  keine unzulässige Beeinträchtigung Ticketinhaber  Zwischenergebnis

21 B. Übertragung ohne Zustimmung II.Übertragung nach §§ 398 ff. 1.Abtretung, § Verfügungsberechtigung 3.Abtretungsverbot, § 399, 2. Fall i. V. m. Nr. 3 ATGB 4.Unbeachtlichkeit des Abtretungsverbots aus weiteren Gründen?

22 B. Übertragung ohne Zustimmung II.Übertragung nach §§ 398 ff. 1.Abtretung, § Verfügungsberechtigung 3.Abtretungsverbot, § 399, 2. Fall i. V. m. Nr. 3 ATGB 4.Unbeachtlichkeit des Abtretungsverbots aus weiteren Gründen? Unbeachtlichkeit des Abtretungsverbots aus weiteren Gründen? a)gem. § 405  aber: Abtretungsverbot im Zweifel auf Ticket niedergelegt, so dass keine Gutgläubigkeit des Erwerbers b)gem. § 354 a HGB  aber: kein beidseitiges Handelsgeschäft, nicht einmal einseitiges, da auch DFB kein Kaufmann

23 B. Übertragung ohne Zustimmung II.Übertragung nach §§ 398 ff. 1.Abtretung, § Verfügungsberechtigung 3.Abtretungsverbot, § 399, 2. Fall i. V. m. Nr. 3 ATGB 4.Unbeachtlichkeit des Abtretungsverbots aus weiteren Gründen? 5.Ergebnis

24 C.Ansprüche auf Erstattung des ausgelegten Ticketpreises für die S zugeteilten Karten

25 Ticketpreis für Vorrundenspiel

26 C.Erstattung des Ticketpreises für Karten des S, Vorrundenspiel I.Anspruch F gegen S aus § wirksamer Auftrag 2.Widerruf des Auftrags, § 671 I 3.Anfechtung der WE von S 4.RF: Höhe der Aufwendungen „erforderlich“, da F sich im Rahmen Abmachungen bewegte 5.Ergebnis

27 Ticketpreis für Viertelfinalspiel

28 C.Erstattung des Ticketpreises für Karten des S, Viertelfinalspiel I.Anspruch F gegen S aus § wirksamer Auftrag?

29 C.Erstattung des Ticketpreises für Karten des S, Viertelfinalspiel I.Anspruch F gegen S aus § wirksamer Auftrag? wirksamer Auftrag, § 662 Erklärungen im Rahmen Auftragsvereinbarung (sog. Vertragserklärungen) betrafen lediglich Kategorie 2  eA: bereits kein Auftrag  aA: Abweichung von Vertragserklärung ist wie Abweichung von Weisung zu behandeln, d.h. § 665

30 C.Erstattung des Ticketpreises für Karten des S, Viertelfinalspiel I.Anspruch F gegen S aus § wirksamer Auftrag? 2.nachträgliche Billigung durch S? 3.Ergebnis

31 C.Erstattung des Ticketpreises für Karten des S, Viertelfinalspiel II.Anspruch aus §§ 677, 683 S. 1, Geschäft für einen anderen 2.Fremdgeschäftsführungswille 3.ohne Auftrag 4.§ 683 S. 1 5.Ergebnis

32 C.Erstattung des Ticketpreises für Karten des S, Viertelfinalspiel III.Anspruch F gegen S aus §§ 684 S. 1, 812, 818 II 1.unberechtigte GoA 2.§ 684 S. 1: es gilt § 818 II  „etwas erlangt“  Herausgabe gem. § 398 S. 2 möglich 3.Ergebnis

33 C.Erstattung des Ticketpreises für Karten des S, Viertelfinalspiel IV.Anspruch F gegen S auf Wertersatz aus § 812 I 1, 1. Fall 1.Anwendbarkeit 2.etwas erlangt 3.durch Leistung von F 4.ohne Rechtsgrund 5.§ 818 II 6.zudem: § Ergebnis

34 Aufgabe 2: Anspruch E gegen F auf Herausgabe der auf ihren Namen ausgestellten Karten

35 E → F, Herausgabe der auf ihren Namen ausgestellten Karten I.Anspruch aus § 518 I 1 1.Schenkungsversprechen 2.Form, § 518 I 1  Nicht eingehalten  Heilung? Anspruchserwerb bereits mit Begründung des VzD Eigentumserwerb an Karte: analog § 952 II kraft Gesetzes ebenfalls bereits erfolgt Besitzerwerb durch E noch erforderlich für Heilung? 3.Ergebnis

36 E → F, Herausgabe der auf ihren Namen ausgestellten Karten II.Anspruch aus §§ 667, 681 S. 2, Geschäftsführung ohne Auftrag 2.Herausgabepflicht 3.Erlangtes seitens F 4.Zurückbehaltungsrecht von F, § 273 I 5.Ergebnis

37 E → F, Herausgabe der auf ihren Namen ausgestellten Karten III.Anspruch aus § E = Eigentümer, § 952 II analog 2.F = Besitzer 3.kein Besitzrecht von F 4.kein ZBR von F 5.Umgehung Wertung des § 518 II? 6.Ergebnis


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