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SoWi Ü - 1 Barta: Zivilrecht online Stellvertretung: §§ 1002 ff ABGB qDefinition = rechtswirksames rechtsgeschäftliches Handeln für andere l zB Stellvertretung.

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1 SoWi Ü - 1 Barta: Zivilrecht online Stellvertretung: §§ 1002 ff ABGB qDefinition = rechtswirksames rechtsgeschäftliches Handeln für andere l zB Stellvertretung für einen Kaufvertragsabschluss oder eine Offertstellung l Unterschied: bloß tatsächliches Handeln für andere qVertretungsmacht = rechtliches Handeln-Können (nicht Müssen !) für andere, hier: den Vertretenen qBetrifft das Außenverhältnis zu Dritten qBegründung der Vertretungsmacht durch: l Rechtsgeschäft = Vollmacht l Statuten / Gesellschaftsvertrag l Gesetz: zB Eltern als gesetzliche Vertreter l Richter: zB Sachwalter oder Patientenvertreter/UbG

2 SoWi Ü - 2 Barta: Zivilrecht online Direkte oder offene Stellvertretung Vertreter ABGB: Machthaber Vertretener ABGB: Machtgeber Rechte und Pflichten aus dem Rechtsgeschäft treten unmittelbar zwischen Vertretenem und Dritten ein Rechtswirkungen Dritter Handelt in fremdem Namen und (!) auf fremde Rechnung; gibt Erklärungen (aktiv) ab oder nimmt sie (passiv) entgegen Erteilt Vertretungsmacht zB Vollmacht Erklärungen... schließen RG Außenverhältnis Innenverhältnis

3 SoWi Ü - 3 Barta: Zivilrecht online Indirekte Stellvertretung qDefinition = Handeln im eigenen Namen, wenn auch auf fremde Rechnung Synonyme: mittelbare, unechte, verdeckte Stellvertretung qKein Offenlegen der Vertretungsmacht: l daher treten auch keine unmittelbaren Rechtsfolgen beim Vertretenen ein; l vielmehr wird der Vertreter aus dem Rechtsgeschäft selber berechtigt und verpflichtet und muss die Rechtsfolgen auf Vertretenen übertragen l Ist ein Fall der Ermächtigung qBeispiele: - Kommissionsgeschäft (§§ 383 ff HGB) - Liegenschaftserwerb durch Strohmann

4 SoWi Ü - 4 Barta: Zivilrecht online Indirekte Stellvertretung Vertretener VN Dritter D Vertreter VT...aber auf fremde (nämlich VN´s) Rechnung Rechtsgeschäft handelt im eigenen Namen 2a 1 Erteilen einer Ermächtigung 2b VT

5 SoWi Ü - 5 Barta: Zivilrecht online Kommissionsgeschäft: §§ 383 – 406 HGB Kommitent = Vertretener Kommissionär = Vertreter Dritter KommissionsV Innenverhältnis Verkaufs- oder Einkaufskommission Im eigenenn Namen + auf fremde Rechnung Keine Rechtsbeziehung Anwendungsfall der indirekten Stellvertretung

6 SoWi Ü - 6 Barta: Zivilrecht online Direkte Stellvertretung Rechtsordnung gestattet rechtlich wirksames Handeln für andere (insbes Verpflichtungen) nur unter bestimmten Voraussetzungen: 1. Vorliegen von Vertretungsmacht l zB Vollmacht: Handeln in fremdem Namen und auf fremde Rechnung l Vertretungsmacht muss stets von dem stammen, der vertreten werden soll; mittelbare Selbstverpflichtung 2. Offenlegung(sgrundsatz): erkennbares Handeln in fremdem Namen für einen anderen l Vertreter muss sich als solcher zu "erkennen" geben

7 SoWi Ü - 7 Barta: Zivilrecht online Die Vollmacht qIst die einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung des Machtgebers gerichtet an: l Stellvertreter/Machthaber; sog Innenvollmacht l Dritte/Öffentlichkeit; sog Außenvollmacht q... wird mit Zugang wirksam q... Wird rechtsgeschäftlich eingeräumt qGrundsätzlich formfrei: l mündlich wie schriftlich, ausdrücklich oder konkludent/schlüssig; §§ 863, 1029, 1030 ABGB – Prokura: ausdrücklich – § 48 Abs 1 HGB qVollmacht wirkt im Außenverhältnis (= Verhältnis zum Dritten) und beinhaltet ein rechtliches Können Anders Auftrag und Ermächtigung oder

8 SoWi Ü - 8 Barta: Zivilrecht online Vollmachtserteilung - erfolgt entweder... q… ausdrücklich oder schlüssig oder stillschweigend; § 863 ABGB qGesetzliche stillschweigende Vollmacht: l Verwaltungsvollmacht: § 1029 ABGB; § 54 HGB -Hausverwalter kann Zins kassieren, kündigen oder Instandhaltungsarbeiten vergeben; - § 96 ABGB: Schlüsselgewalt der Ehefrau l Ladenvollmacht: §§ 1030, 1031 ABGB; § 56 HGB Beispiele: - Inkassovollmacht eines Kellners oder Tankwarts; - Telefonischer Vertragsschluß durch Angestellte; - SZ 53/37 [1980]: Angestellter Autoverkäufer gilt im Zweifel als ermächtigt, für Unternehmer einen KaufV über Kfz unter Inzahlungsnahme eines Gebrauchtwagens des Käufers abzuschließen l Art 8 Nr 9 der 4. hr EVO: Überbringer einer Quittung gilt als ermächtigt, die Leistung in Empfang zu nehmen l Duldungs- und Anscheinsvollmacht

9 SoWi Ü - 9 Barta: Zivilrecht online Abgrenzung der Stellvertretung qBote: Übermittelt eine fremde Willenserklärung; Stellvertreter eigene l ist bloßes Übermittlungsinstrument ("Werkzeug") wie Brieftaube oder Hund; l Stellvertreter muß wenigstens beschränkt geschäftsfähig sein, Bote nicht qTreuhänder: Handelt in eigenem Namen, aus eigenem Recht heraus; freilich gebunden durch Treuhandabrede, also fremdes Interesse qVermittler: Leistet bloß Vorarbeiten zum Abschluß von RGn/Vn, schließt aber nicht selber ab! zB: Immobilien- oder Versicherungsmakler; Zivil- oder Handelsmakler Beachte: Stellvertretung gibt es nur bei rechtmäßigen Akten, nicht bei Delikten! Das StrafR kennt aber zB Mittäterschaft; § 12 StGB: "Nicht nur der unmittelbare Täter begeht die strafbare Handlung, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt.

10 SoWi Ü - 10 Barta: Zivilrecht online Vollmacht - Ermächtigung - Auftrag qVollmacht = rechtliches Handeln-Können (nicht müssen!) l... betrifft Außenverhältnis l Vollmacht: rechtsgeschäftliche Begründung von Vertretungs- macht = Handeln in fremdem Namen und auf fremde Rechnung qErmächtigung = rechtliches Handeln-Dürfen l Ermächtigte werden durch einseitige WE berechtigt in eigenem Namen, aber auf fremde Rechnung zu handeln l Keine Zustimmung des Ermächtigten nötig l Betrifft Innenverhältnis = indirekte Stellvertretung ! l Erklärung fremdes Handeln künftig gegen sich gelten zu lassen qAuftrag = rechtliches Handeln-Sollen iSv Müssen l Vertrag (zweiseitiges RG); verpflichtet Beauftragten zu rechtsgeschäftlichem Handeln auf Rechnung des Auftraggebers l Betrifft (aber nur) Innenverhältnis l BevollmächtigungsV: Diktion des ABGB: § 1002 = Verbindung von Auftrag und Vollmacht (in einem einheitlichen Vertrag) !

11 SoWi Ü - 11 Barta: Zivilrecht online Treuhand/TH qGesetzlich nicht geregelt Geschöpf der Praxis qPersonen: Treugeber/TG und Treuhänder/TH qAus TreuhandV entsteht Treuhandverhältnis qEin TH übt (eigene) Rechte im eigenen Namen, aber im Interesse des TG aus q"TH kann mehr als er darf " Rechtsüberschuß im unbeschränkten Außenverh im Innenverhältnis qBeispiele: - RA wird von K u VK zur Abwicklung eines Liegenschafts(ver)kaufs beauftragt; - Steuerberater übergibt sein "Büro" für die Zeit seiner politischen Tätigkeit an TH qBeachte den Unterschied zur direkten Stellvertretung: TH handelt in eigenem Stellvertreter in fremdem Namen

12 SoWi Ü - 12 Barta: Zivilrecht online Vertreter ohne Vertretungsmacht qSog falsus procurator; kurz: falsus; §§ 1009, 1016 ABGB qVerschiedene Möglichkeiten: l (überhaupt) keine Vertretungsmacht vorhanden l Vertretungsmacht (mittlerweile) erloschen l Überschreitung (vorhandener) Vertretungsmacht qRechtsfolgen nach ABGB: l Falsus muß Rechtsgeschäft gegen sich gelten lassen, wenn Vertragspartner das will l Allgemeine Verschuldenshaftung - Haftung für Erfüllung oder (Nicht)Erfüllungsschaden l Der Geschäftsherr kann aber das Rechtsgeschäft nachträglich genehmigen/ratihabieren; sog Ratihabition

13 SoWi Ü - 13 Barta: Zivilrecht online HGB: Art 8 Nr 11 EVHGB; Wer als Vertreter ein Handelsgeschäft geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadenersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert" – Kannte der Falsus den Mangel nicht, haftet er (nach Handelsrecht) nur für den Vertrauensschaden ! BGB-Regelung

14 SoWi Ü - 14 Barta: Zivilrecht online Duldungs- oder Anscheinsvollmacht (1) qDie Grundgedanken der §§ ABGB (= gesetzliche Fälle stillschweigend erteilter Vollmacht) werden über den geregelten Bereich hinaus angewandt: l Vertretener duldet ein Verhalten und erweckt dadurch den Anschein, die Vollmacht gehe von ihm aus l Es liegt also eine Art äußerer Tatbestand einer Vollmachtserteilung vor und der Vertretene widerspricht nicht ; l dann wird das Vertreter-Verhalten dem Vertretenen zugerechnet qUnbedingte Voraussetzung: Anscheinswirkung muss auf den Vertretenen selbst zurückgehen! – und nicht nur auf den Vertreter: Dritte vertrauen demnach auf eine stillschweigende Zustimmung des Vertretenen!

15 SoWi Ü - 15 Barta: Zivilrecht online Duldungs- oder Anscheinsvollmacht (2) Beispiele qSZ 27/277 (1954): Hofmeister eines Klosters verkauft an Pferdehändler 2 Schlachtpferde, die dieser nicht bezahlt, wozu er aber idF verurteilt wird. Später treffen sich beide im Gasthaus und schließen einen Vergleich über die Judikatschuld von 5.500,- S und einigen sich auf 4.500,- S + 1 Liter Wein - Kloster will Vergleich nicht gelten lassen, setzt sich aber nicht durch - OGH nimmt (Anscheins)Vollmacht des Hofmeisters an qHS 5088 (1965): Bauherr überträgt befugtem Architekten die Ausführung eines Hausbaus, setzt also äußeren Tatbestand typischen Charakters; er erweckt bei gutgläubigen Dritten nach der Verkehrssitte den Eindruck, der Architekt sei... auch als Machthaber des Bauherrn anzusehen und daher zum Abschluß einschlägiger Rechtsgeschäfte berechtigt

16 SoWi Ü - 16 Barta: Zivilrecht online Sog unternehmensbezogene Geschäfte (1) qHier handelt jemand offenkundig für einen anderen, zB für ein bestimmtes Unternehmen oder wie in JBl 1976, 40 ein Hausverwalter für eine MitET-Gemeinschaft l Frage: Haftet der Kontrahierende (zB der Hausverwalter oder der Geschäftsführer) selbst oder das dahinterstehende Unternehmen, wenn nicht (ausdrücklich) offengelegt wurde, für wen der Vertreter abschließt? l Bedeutung: passive Klagslegitimation qRspr: Vertrauensprinzip verlangt nicht immer strenge Offenlegung; so insbes nicht bei Offenkundigkeit qBei Täuschung aber Haftung des Kontrahierenden qÄhnliches gilt für: Geschäfte für den, den es angeht" qVölliger Verzicht auf Offenlegung: va beim Barkauf, zB Einkauf für Freundin; trotzdem unmittelbare Vertretungswirkung: zB Eigentumserwerb, Schadenersatz- oder GWL-Ansprüche

17 SoWi Ü - 17 Barta: Zivilrecht online Sog unternehmensbezogene Geschäfte (2) qJBl 1976, 40 (§§ 1002 ff und 863 ABGB): Ein Geschäft in fremdem Namen liegt auch vor, wenn die Person des Vertretenen bei Vertragsschluß nicht genannt wird, aber die Stellvertretungs- absicht aus den Umständen klar hervortritt. Verträge, die ein Hausverwalter, der sich als solcher deklariert, in dieser Eigenschaft über Hausreparaturarbeiten schließt, gelten daher im Namen des Hauseigentümers geschlossen qKläger= Dachdeckerunternehmen Beklagter= Hausverwalter Klagebegehren: Zahlung der Hausreparaturkosten qSachverhalt: Telefonische Auftragsvergabe zur Reparatur verschiedener Häuser als "Hausverwaltung S." – Das ist üblich, daher Vertretungsver- hältnis aus den Umständen erkennbar – HausETü waren leicht zu erkunden – Daher: Vertrag zw Dachdecker und Hausgemeinschaft qUrteil: Klagsabweisung – mangelnde Passivlegitimation

18 SoWi Ü - 18 Barta: Zivilrecht online Sog Insichgeschäft: Selbstkontrahieren qHier schließt eine Person (als Vertreter) mit sich selbst einen Vertrag, indem sie in 2 Rollen auftritt: l Person vertritt sich selbst und ist zugleich Vertreter eines andern: sog Selbstkontrahieren; Beispiel: Selbsteintrittsrecht des Kommissionärs – § 400 HGB qSelbstkontrahieren widerspricht (an und für sich) dem Wesen des Vertrags: Gefahr der Interessenkollision qDeshalb nur zulässig, wenn: l Machtgeber zustimmt oder genehmigt oder l die Interessen des/r Vertretenen dadurch nicht gefährdet werden Beispiel: Eltern beschenken eigene Kinder qUnterscheide vom Selbstkontrahieren die Doppelvertretung; zB Anwalt vertritt beide Vertragsteile

19 SoWi Ü - 19 Barta: Zivilrecht online Hilfspersonen des Kaufmanns qUnselbständige Hilfspersonen l Prokurist §§ 48 ff HGB l Handlungsbevollmächtigter §§ 54 ff HGB qSelbständige Hilfspersonen l Handelsvertreter HVertrG 1993 l Handelsmäkler §§ HGB Art 6 Nr 13 EVHGB

20 SoWi Ü - 20 Barta: Zivilrecht online Prokura (1): §§ 48 ff HGB q… ist die handelsrechtliche Generalvollmacht qInhalt: Ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb (irgend!)eines Handelsgewerbes mit sich bringt; § 49 Abs1 HGB l Nicht aber zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken; § 49 Abs 2 HGB. Dies ist nur mit besonderer Vollmacht möglich; Immobiliarklausel qBeachte: Eine Generalvollmacht nach bürgerlichem Recht (§§ 1007 f ABGB) kann – ohne die Beschränkungen des Handelsrechts – erteilt werden

21 SoWi Ü - 21 Barta: Zivilrecht online Prokura (2): §§ 48 ff HGB qEine Beschränkung des Umfangs der Prokura ist Dritten gegenüber unwirksam ! Beachte den Unterschied zur Handlungsvollmacht qSonderformen: Erteilung an mehrere Personen l Gesamtprokura: Zwei oder mehrere Prokuristen können nur gemeinschaftlich handeln; - Banken: >Vieraugenprinzip< - Zweck? l Gemischte Prokura: Gemeinsame Prokura mit einem Gesellschaftsorgan l Filialprokura: Zulässige örtliche Beschränkung

22 SoWi Ü - 22 Barta: Zivilrecht online Prokura (3): §§ 48 ff HGB q… kann nur ein Vollkaufmann erteilen q... ist ins Firmenbuch einzutragen q... ist jederzeit widerruflich – da Vertrauensbeziehung q... ist (vom Träger) nicht übertragbar q... erlischt nicht mit Tod des Geschäftsinhabers qZeichnung des Prokuristen: Firma + Name des Prokuristen + ppa (=per procura) – lex imperfecta!

23 SoWi Ü - 23 Barta: Zivilrecht online Handlungsvollmacht (1): §§ 54 ff HGB qUnterschied zur Prokura: Umfaßt nur Geschäfte,... die der Betrieb eines derartigen [!] Handelsgewerbes... gewöhnlich mit sich bringt ; §§ 54 ff HGB Prokura = handelsrechtliche Generalvollmacht qKeine Generalvollmacht sondern eine gesetzlich beschränkte Vertretungsmacht

24 SoWi Ü - 24 Barta: Zivilrecht online Handlungsvollmacht (2): §§ 54 ff HGB qHandlungsvollmacht ermächtigt nur bei besonderer Erteilung nach § 54 Abs 2 HGB zur: l Veräußerung oder Belastung von Grundstücken l Eingehung von Wechselverbindlichkeiten l Dahrlehensaufnahme l Prozeßführung

25 SoWi Ü - 25 Barta: Zivilrecht online Handlungsvollmacht (3): §§ 54 ff HGB qBeschränkungen wirken gegen Dritte nur: l wenn diese sie kannten oder kennen mußten Daher: Eintragung ins Firmenbuch qAuch die Handlungsvollmacht ist nicht übertragbar und jederzeit widerruflich qBei Zeichnung: Hinweis auf Vollmachtsverhältnis nötig - >In Vertretung …<

26 SoWi Ü - 26 Barta: Zivilrecht online Der Handelsvertreter (1) qRechtsquelle: HVertrG 1993, BGBl 88 qDefinition: Handelsvertreter ist nach § 1 Abs 1 HVertrG...wer von einem anderen [= Unternehmer] mit der Vermittlung [=Vermittlungsvertrag] oder dem Abschluß [= Abschlußvertrag] von Geschäften... in dessen Namen und für dessen Rechnung ständig betraut ist und diese Tätigkeit selbständig und gewerbsmäßig ausübt qHandelsvertreter ist Kaufmann nach § 1 Abs 2 Z 7 HGB qBedeutsam ist der jeweils geschlossene HVertr-Vertrag qAusnahme: Liegenschaftsgeschäfte ; § 1 Abs 1 HVertrG qHandelsvertreter können auch zu mehreren Geschäftsherrn in ständiger Geschäftsbeziehung stehen qEntgelt von Handelsvertretern heißt: Provision

27 SoWi Ü - 27 Barta: Zivilrecht online Der Handelsvertreter (2) q§ 3 HVertrG: Befugnisse des Handelsvertreters; zB Annahme von Zahlungen l § 3 Abs 3: >Ist der Handelsvertreter als Reisender tätig, so gilt er als ermächtigt, den Kaufpreis aus den von ihm geschlossenen Verkäufen einzuziehen oder dafür Zahlungsfristen zu bewilligen.< l § 3 Abs 4: Abgabe der Mängelrüge gegenüber Handelsvertreter ist möglich q§ 5 HVertrG: Handelsvertreter hat Interessen des Unternehmers mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen und den Unternehmer unverzüglich von Geschäftsabschlüssen zu verständigen

28 SoWi Ü - 28 Barta: Zivilrecht online Der Handelsvertreter (3) Weitere wichtige Regelungen: -§ 6: Unterstützungspflichten des Unternehmers -§ 7: Verbot der Annahme von Belohnungen -§§ 8 ff: Vergütung / Provision -§ 13: Auslagenersatz -§ 14: Abrechnung und Vorschußleistung -§ 15: Fälligkeit der Provision -§ 16:Buchauszug und Büchereinsicht -§ 17: Gewinnbeteiligung -§ 18: Verjährung aus Vertragsverhältnis; 3 Jahre -§ 19: Zurückbehaltungsrecht -§§ 20 ff: Beendigung des Vertragsverhältnisses -§ 20: Fristablauf -§§ 21 f: Kündigung, vorzeitige Auflösung -§ 25: Konkurrenzklausel -§ 26: Konkurs des Unternehmers

29 SoWi Ü - 29 Barta: Zivilrecht online Neues Maklerrecht - BGBl 262/1996 (1) qHöhe der Maklerprovision bei Vermittlung einer Mietwohnung: l 1 monatliche Bruttomiete bei einem weniger als auf 2 Jahre befristeten Mietvertrag l 2 Monatsmieten bei Befristung bis maximal 3 Jahre l 3 Monatsmieten bei allen anderen Mietverträgen qRücktrittsrecht für Wohnungssuchende; § 30a KSchG l Voraussetzung: Objekt dient zur Deckung des dringenden Wohnbedürfnisses l Rücktritt innerhalb 1 Woche

30 SoWi Ü - 30 Barta: Zivilrecht online Neues Maklerrecht (2) qErstmals in Österreich wird 1996 das Handelsvermittlerrecht umfassend kodifiziert: qDer Allgemeine Teil des MaklerG behandelt alle Rechte und Pflichten aus dem Maklervertrag; der besondere Teil enthält Sonderbestimmungen für die wichtigsten Maklertypen; das sind: l Immobilienmakler, l Handelsmakler, l Versicherungsmakler sowie l Personalkreditvermittler

31 SoWi Ü - 31 Barta: Zivilrecht online Neues Maklerrecht (3) qDefinition - § 1: >Makler ist, wer auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung (Maklervertrag) für einen Auftraggeber Geschäfte mit einem Dritten vermittelt, ohne ständig damit betraut zu sein.< qDer Maklervertrag ist ein Vertrag eigener Art/sui generis Der "Auftrag", ein Geschäft zu vermitteln, dem keine Verpflichtung des Vermittlers, die Vermittlung zu bewirken, zu entnehmen ist, ist nicht Auftrag, auch nicht eine Unterart des Auftrags, sondern Mäklervertrag und somit im ABGB nicht geregelter Vertrag sui generis; HS = JBl 1994/404.

32 SoWi Ü - 32 Barta: Zivilrecht online Neues Maklerrecht (4) qBefugnisse des Maklers – § 2 Abs 1: >Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist der Makler nicht befugt, für den Auftraggeber das vermittelte Geschäft zu schließen oder Zahlungen vom Dritten entgegenzunehmen.< qAlleinvermittlungsauftrag – § 14: l Auftraggeber verpflichtet sich, für zu vermittelndes Geschäft keinen anderen Makler in Anspruch zu nehmen l dabei muss sich Makler nach Kräften um Vermittlung bemühen; l Alleinvermittlungsauftrag kann nur befristet auf angemessene Dauer abgeschlossen werden

33 SoWi Ü - 33 Barta: Zivilrecht online Rechte und Pflichten des Maklers q§ 3: l Abs 1: >Makler hat die Interessen des Auftraggebers redlich und sorgfältig zu wahren.< l Abs 2: >Auftraggeber hat Makler bei Ausübung seiner Vermittlungstätigkeit redlich zu unterstützen...< l Abs 3: >Makler und Auftraggeber sind verpflichtet, einander die erforderlichen Nachrichten zu geben< q§ 4: l Abs 1: >Mangels anderer Vereinbarung ist Makler nicht verpflichtet, sich um Vermittlung zu bemühen< l Abs 2: Keine Pflicht des Auftraggebers, angebahntes Geschäft zu schließen

34 SoWi Ü - 34 Barta: Zivilrecht online Arten von Maklern qImmobilienmakler - § 16: >..[vermittelt] Geschäfte über unbewegliche Sachen<; Dazu VO über Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler, BGBl 1996/297, sog ImmobilienmaklerVO qHandelsmakler - § 19 I: >..., wer als Makler gewerbsmäßig Geschäfte über Gegenstände des Handelsverkehrs vermittelt.< –Krämermakler - § 25: >...Handelsmakler, die Vermittlung von Warengeschäften im Kleinverkehrs besorgen...< qVersicherungsmakler - § 26: >..., wer Versicherungsverträge vermittelt.< qPersonalkreditvermittler - § 33: >...für Kreditwerber Kreditgeschäfte vermittelt<

35 SoWi Ü - 35 Barta: Zivilrecht online Höhe der Maklerprovision nach der MaklerVO Laufzeit des Mietvertrags für eine Mietwohnung für die Vermittlung einer von ihm ver- walteten Wohnung für eine von ihm in Miete vergebene Eigentumswohnung Monats- Gesamtmieten* bis 2 J befristet 2 bis 3 J befristet ab 3 J befristet unbefristet * Monats-Gesamtmiete = Monatsmiete und Betriebskosten ohne MWSt (10%) die Provision wird mit 20% MWSt belastet Tabelle: AK Wien BGBl 1996/297 Monats- Gesamtmieten* dem Makler oder dem Immobilienverwalter

36 SoWi Ü - 36 Barta: Zivilrecht online Verjährung: §§ 1451 ff ABGB qVerjährung = Rechtsverlust durch Nichtausübung eines Rechts während bestimmter Zeit qVerjährung beginnt mit Entstehung des Rechts: "...sobald das Recht an sich hätte ausgeübt werden können"; § 1478 ABGB – RömR: si actio nata est qFristablauf: l Verjährung muß durch Einrede geltend gemacht werden; § 1501 ABGB – keine Beachtung von Amts wegen l … kann gehemmt und unterbrochen (§§ 1494 ff ABGB), l … aber nicht verlängert werden; § 1502 ABGB l Nach Fristablauf bleibt eine Naturalobligation bestehen = zahlbar, aber nicht (mehr) einklagbar ! qKonsequenz (zB für Wirtschaft): Einklagen innerhalb der Verjährungszeit ; bloße Mahnung verhindert Verjährung nicht!

37 SoWi Ü - 37 Barta: Zivilrecht online Unverjährbare Rechte qNicht alle Rechte verjähren! qEtwa: l öffentliche Rechte: § 1456 ABGB; zB Recht, Steuern einzuheben, aber: einzelne Steuerforderung verjährt in 40 Jahren l das Eigentum als solches verjährt durch bloßen Nichtgebrauch nicht; jedoch Ersitzung möglich l Pfandrecht: § 1483 ABGB: "Solange der Gläubiger das Pfand in Händen hat..." (Gesetz lesen!) l Familien- und Personenrechte: zB Recht auf Unterhalt (§ 1481 ABGB); aber: konkrete Unterhaltsforderung verjährt in 3 Jahren

38 SoWi Ü - 38 Barta: Zivilrecht online Allgemeine oder lange Verjährung qJudikatschuld = jede gerichtlich festgestellte Schuld; verjährt in 30 Jahren, mag auch der zugrunde- liegende Anspruch in 3 Jahren verjähren! qDas (zugrundeliegende) Bezugsrecht auf wiederkehrende Leistungen verjährt in 30, das Recht auf die Einzelleistung in 3 Jahren Für juristische Personen (?): insbes Fiskus, Gemeinden, Kirchen, GmbHs etc q... beträgt nach §§ 1472, 1485 ABGB 30 oder 40 Jahre

39 SoWi Ü - 39 Barta: Zivilrecht online Kurze Verjährung – 3 Jahre Beispiele: qForderungen des täglichen Lebens: § 1486 ABGB l zB "Forderungen für Lieferungen von Sachen oder Ausführung von Arbeiten oder sonstige Leistungen in einem gewerblichen, kaufmännischen,...Betriebe" (Z1); - "von Miet- und Pachtzinsen" (Z4) qWiederkehrende Einzelleistungen: § 1480 ABGB l zB Unterhaltsforderungen, Leibrente, Ausgedinge, Annuitäten l Aber: Bezugsrecht als solches: 30 Jahre! qAnfechtung wegen Furcht und Irrtum: § 1487 ABGB; aber: List: 30 Jahre! qSchadenersatzansprüche: § 1489 ABGB; ab Kenntnis von Schaden und (!) Schädiger; sonst 30 J

40 SoWi Ü - 40 Barta: Zivilrecht online Form: Früher und heute (1) qAlte Rechtsordnungen sind formorientiert: l Dh: Gültigkeit von Rechtshandlungen verlangt Formeinhaltung l Es bestehen noch starke Zusammenhänge mit Religion/Kultur: daher auch rituelles/förmliches Rechtshandeln l Allmählich verliert die Form ihre religiöse Bedeutung l Dazu kommt: Form macht Rechtsakt sinnlich wahrnehmbar l Rechtsakte sind dadurch nicht nur abstrakt, sondern mit erkennbaren, greifbaren, fühlbaren Dingen und Vorgängen verbunden; Schluß von äußerer Erscheinung auf innere, geistige und rechtliche Grundlage qForm spielte ursprünglich in allen Rechtsbereichen eine bedeutende Rolle; im öffentlR (zB Lehensvergabe), im ProzeßR (Eid: >Ein Mann ein Wort qui cadit a syllaba cadit a tota causa<), im StrafR (sog spiegelnde Strafen) und natürlich auch im PrivatR: Solennitätszeugen bei Eheschließung/Hochzeitsbräuche, Eidesleistung oder V-Schluß durch Handschlag (sowie Weinkauf, Angeld); Testamentsformen etc

41 SoWi Ü - 41 Barta: Zivilrecht online Form im modernen Privatrecht (2) qForm wird heute idR als Publizitätsform (Öffentlichkeit und damit Beweisbarkeit des Rechtsaktes) und Schutzform (für schwächere Partner) eingesetzt qWir unterscheiden: Gesetzliche (§ 883 ABGB) oder sog gewillkürte Form (§ 884 ABGB) = von den Parteien eines Rechtsgeschäfts sich selbst auferlegt qEntwicklung verläuft von (starrer) Formpflicht/ R-Formalismus zur Formfreiheit Schuldrecht qABGB (1811) ist schon formliberaler, als ALR (1794) und frCode Civil (1804) qForm dient sowohl den Parteien eines RG (sog innere Form), als auch der Öffentlichkeit (sog äußere Form) : zB Abschlußklarheit für Parteien selbst und Übergabsform (für dritte Personen, etwa Gläubiger können Rechtsänderungen/-Übertragungen erkennen)

42 SoWi Ü - 42 Barta: Zivilrecht online Form-Zwecke (1) qAbschlußklarheit (für Parteien selbst): Unterscheidung des Rechtsgeschäfts vom Nicht-Rechtsgeschäft ! Frage: Ist der Vertrag schon geschlossen ? qInhaltsklarheit: Was ist bspw Inhalt der testamentarischen Anordnung, was Gegenstand eines sonstigen Rechtsgeschäfts? - Klarstellung des jeweiligen Geschäftsinhalts - Form als Gedächtnisstütze; vgl (kaufmännisches) Bestätigungsschreiben. Beachte: Die beiden ersten Punkte dienen vor allem der Rechtssicherheit der am Rechtsgeschäft Beteiligten qSchutz vor Übereilung; typisch in § 1346 Abs 2 ABGB –Einseitige Schutzvorschrift für Bürgen qSchutzform für sozial Schwächere: typisch im ArbeitsR qForm als Beweiserleichterung; zB: nicht nur daß, sondern auch wie und wofür ein Rechtsgeschäft abgeschlossen wird

43 SoWi Ü - 43 Barta: Zivilrecht online Form-Zwecke (2) qPublizität/Offenkundigkeit von Rechtsakten; zB Grundbuchsübergabsform, aber auch Form der Eheschließung qForm als Mittel des Gläubigerschutzes, aber auch der Parteien gegeneinander; zB Notariatsaktspflicht nach § 1 NotZwG für: a) Ehepakte, b) zw Ehegatten geschlossene Kauf-, Tausch-, Renten- und Darlehensverträge und Schuldbekenntnisse sowie Schenkungsverträge ohne wirkliche Übergabe (§ 943 ABGB) qFormpflicht, als Anlaß für Rechtsberatung; zB: Notarielles oder gerichtliches Testament - Vgl auch die Diskussion um Formpflicht für (nichtehel) Lebensgemeinschaft = V-Schluß + Beratung (?) qForm erschwert Fälschungen, Umgehungen, Scheingeschäfte: Interesse des Staates; Grundverkehr qForm als Anknüpfungspunkt des Fiskus für Steuern und Abgaben; Liegenschaftskäufer Grundbuch!

44 SoWi Ü - 44 Barta: Zivilrecht online Schriftform (1) qWir unterscheiden: die einfache von der qualifizierten Schriftform qEinfache Schriftform = schlichte eigenhändige >Unterschriftsform<; sie berührt den "Text" eines Rechtsgeschäfts nicht, weshalb dieser beliebig abgefaßt werden kann; zB eigenhändig oder maschinell. qAnders § 578 ABGB: das eigenhändige/holographe Testament: >... eigenhändig schreiben, und [!] eigenhändig mit seinem Namen unterfertigen< Diese Bestimmung enthält demnach bereits eine qualifizierte Schriftform! Beachte: Die eigenhändige Unterschrift soll identifizieren und perfektionieren!

45 SoWi Ü - 45 Barta: Zivilrecht online Schriftform (2) qMitunter ordnet das Gesetz an, daß für die Unterschriftsform auch eine Nachbildung der eigenen Unterschrift/sog Faksimile reicht; zB § 39 Abs 1 VersVG qTelegramm, Kopie, Telefax oder mail erfüllen nicht das Erfordernis der Unterschriftsform; Parteien können dies aber vereinbaren - gewillkürte Form qWeitere qualifizierte Schriftformbeispiele: l Eingeschriebener Brief; zB für Kündigung (häufig als gewillkürte Form gewählt) oder Mängelrüge l Gerichtliche oder notarielle Beurkundung; zB für Abschluß von GesellschaftsVn gesetzlich vorgeschrieben l Gerichtliche oder notarielle Beglaubigung; zB Unterschrift der Parteien für GB-Gesuch l Elektronische Signaturen nach § 9 Abs 1 SigG

46 SoWi Ü - 46 Barta: Zivilrecht online Schriftform (3) qDie Unterschrift(sform) deckt nur, was oberhalb der Unterschrift steht; allfällige Nachträge müssen erneut (von beiden Parteien) unterfertigt werden ! qWas bedeutet Blankounterschrift? = Unterschrift auf leerer Urkunde/Formular: bedeutet Ausfüllungsermächtigung! Rechtsakt ist gültig, Mißbrauch berechtigt aber zur Anfechtung: §§ 870 und 871 ff ABGB – Zusätzlich haften Mißbrauchübende dem Unterfertiger

47 SoWi Ü - 47 Barta: Zivilrecht online Schriftform (4) qWas gilt bei Unterfertigung durch (Stell)Vertreter/in oder Boten/in? Korrekt haben Vertreter und Bote mit eigenem Namen zu unterschreiben + Zusatz, der auf ihre Stellung hinweist Beispiel: "Konstantin B., als Vertreter/Bote" - Das spielt zB bei Warenübernahme eine praktische Rolle: der Lieferschein wird vom Angestellten als Vertreter des Unternehmers unterfertigt Häufiger Fehler: Vertreter/in unterschreibt mit fremdem Namen, also dem des Vertretenen (und meist auch noch ohne Zusatz); was geduldet wird, aber falsch ist

48 SoWi Ü - 48 Barta: Zivilrecht online Schriftform (5) qSchriftliche Verträge müssen immer von beiden Vertragsparteien unterschrieben werden: l Das bedeutet aber nicht, daß sich beide Unterschriften auf derselben Vertragsurkunde befinden müssen; vielmehr: Brief und Gegenbrief/ Schluß und Gegenschluß/Versicherungsvertrag und Versicherungspolizze Beachte: Wenn Sie als Käufer einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung unterschreiben, ohne daß der Verkäufer gegenzeichnet, ist der Vertrag noch nicht geschlossen! Daher auf Zug um Zug-Unterfertigung achten oder doch Unterfertigungsfrist für die Unterschriftsleistung der Gegenseite festlegen. - Häufiger Irrtum!

49 SoWi Ü - 49 Barta: Zivilrecht online Schriftform (6) qBeispiele für die einseitige Schriftform l § 1346 Abs 2 ABGB: Verpflichtungserklärung des Bürgen; Schutz vor Übereilung l § 433 ABGB und § 32 GBG: zB Aufsandungserklärung des (Liegenschafts)Verkäufers l § 1428 ABGB: Schuldscheine sind nur vom Schuldner zu unterfertigen l § 1005 ABGB: Vollmachtsurkunde wird nur vom Gewaltgeber unterfertigt; Vollmacht bedarf keiner schriftlichen Annahmeerklärung, denn sie ist einseitige Willenserklärung; JB 212

50 SoWi Ü - 50 Barta: Zivilrecht online Schriftform (7) qa) Notariatsakt: Rechtsgeschäft selbst wird vor (nicht vom!) Notar geschlossen (Hauptfall) oder ein schon abgeschlossenes wird erneuert und vom Notar beurkundet; §§ 52 ff NO l Notariatsakt = öffentliche Urkunde! qb) Notarielle od gerichtliche Beurkundung/Beglaubigung: Damit wird nur die Identität der Unterschrift eines bereits in einer privaten Urkunde dokumentierten Rechtsgeschäfts bezeugt; vor Gericht/Notar wird erneut unterschrieben wird und die beiden Unterschriften werden verglichen; §§ 76 NO - Oder: Beglaubigung der Richtigkeit einer Abschrift oder Übersetzung qBeispiel: Notariatsaktspflicht nach NZwG (1871) bei sonstiger Nichtigkeit

51 SoWi Ü - 51 Barta: Zivilrecht online Schriftform (8) - Formlose Nebenabreden bei Verträgen qBis 1916 galt § 887 aF ABGB. Danach war auf mündliche Nebenabreden "kein Bedacht [mehr] zu nehmen"; die Aufhebung durch die III. TN erzeugte Rechtsunsicherheit. qAuch heute gilt jedoch grundsätzlich: Nicht in Vertrag/Urkunde aufgenommene Vereinbarungen gelten als Vertragsinhalt nicht (Sie müßten bewiesen werden !) l Formlose Nebenabreden sind daher auch heute nicht auf jeden Fall ohne Bedeutung ! (Beweislast) Beachte: Formulare versuchen "sie" häufig auszuschließen; vgl aber § 10 Abs 3 KSchG, wonach die Rechtswirksamkeit formloser Erklärungen eines Unternehmers oder seines Vertreters zum Nachteil eines Verbrauchers vertraglich nicht ausgeschlossen werden kann.

52 SoWi Ü - 52 Barta: Zivilrecht online Schriftform (9): Die Punktation des § 885 ABGB qPunktation ist ein von den Parteien unterfertigter > Aufsatz über die Hauptpunkte < eines Vertrags qSie ist bereits perfekter Hauptvertrag - nicht etwa nur Vorvertrag Es besteht bereits ein Erfüllungsanspruch! qSie soll den gültigen förmlichen Vertragsschluß erleichtern qDas Rechts- und Wirtschaftsleben erfordert flexible und rasch anwendbare Rechtsinstrumente qLange und oft schwierige Verhandlungen sollen vielleicht zu schon später Stunde noch erfolgreich abgeschlossen werden! qEs fehlt nur noch die Reinschrift/die Errichtung der förmlichen (Vertrags)Urkunde qAchtung wegen "neuer" Zusätze in förmlicher Urkunde! qLückenschließung durch Vertragsauslegung + DispositivR

53 SoWi Ü - 53 Barta: Zivilrecht online Form für Offerte und Vorvertrag? qDie Formpflichtigkeit eines Hauptvertrags ist auch für rechtsgeschäftliche Vorakte von Bedeutung: Ist der HauptV formpflichtig, gilt das grundsätzlich auch für seine Vorakte: l etwa Antrag und Annahme l oder den Vorvertrag (§ 936 ABGB) qEs sei denn, die Parteien hätten etwas gegenteiliges vereinbart


Herunterladen ppt "SoWi Ü - 1 Barta: Zivilrecht online Stellvertretung: §§ 1002 ff ABGB qDefinition = rechtswirksames rechtsgeschäftliches Handeln für andere l zB Stellvertretung."

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