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Betreuungsverein Kompass Stand: 12.06.2013 Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht.

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Präsentation zum Thema: "Betreuungsverein Kompass Stand: 12.06.2013 Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht."—  Präsentation transkript:

1 Betreuungsverein Kompass Stand: Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht

2 Haben Sie vorgesorgt? 2AWO Betreuungsverein Kompass Stand:

3 Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht UNFALL KRANKHEIT ALTER 3AWO Betreuungsverein Kompass Stand:

4 Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht 4 RECHTZEITI GE VORSORGE AWO Betreuungsverein Kompass Stand:

5 Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht 5 Ehegatte Lebenspartner Kinder Angehörige sind nicht automatisch berechtigt (=bevollmächtigt), Sie im Ernstfall zu vertreten AWO Betreuungsverein Kompass Stand:

6 Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht 6 VORSORGEVOLLMACHT BETREUUNGSVERFÜGUNG PATIENTENVERFÜGUNG AWO Betreuungsverein Kompass Stand:

7 Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht 7 Möglichkeiten Betreuungsanordnung (Gericht) Betreuungsverfügung Vorsorgevollmacht Patientenverfügung AWO Betreuungsverein Kompass Stand:

8 Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht 8 Betreuungsanordnung Betreuungsverfügung fehlt Vorsorgevollmacht fehlt Gericht ordnet Betreuung an Antrag oder Anregung Kontrolle des Betreuers durch Gericht AWO Betreuungsverein Kompass Stand:

9 Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht 9 Betreuungsverfügung Wer soll Betreuer sein? Wer soll nicht Betreuer sein? Wünsche und Gewohnheiten Registrierung bei Bundesnotarkammer (Zentrales Vorsorgeregister) AWO Betreuungsverein Kompass Stand:

10 Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht 10 Vorsorgevollmacht Möglicher Inhalt Die 2 wichtigsten Aufgabengebiete: 1. Gesundheitsfürsorge Zustimmung zu ärztlicher Untersuchung Zustimmung zu Heilbehandlung/medizinischem Eingriff geschlossene Unterbringung zur Abwehr gesundheitlicher Gefahren in Verbindung mit Aufenthaltsbestimmung Ausführung einer Patientenverfügung AWO Betreuungsverein Kompass Stand:

11 Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht 11 Vorsorgevollmacht 2. Vermögenssorge Verfügung über Vermögensgegenstände (Immobilien, Wertsachen, Erbschaften, Forderungen) Annahme von Zahlungen und Wertgegenständen Vornahme von Zahlungen (z.B. Schuldentilgung, Tilgungsvereinbarungen, Spenden, Geschenke) Abschluss von Rechtsgeschäften (z.B. Heimverträge) Anträge auf Leistungen (z.B. Rente, Pflegeleistungen), Rechtsmittel gegen Bescheide Kontoverfügung, Geldanlage Mahnung, Fristsetzung, Kündigung AWO Betreuungsverein Kompass Stand:

12 Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht 12 Vorsorgevollmacht Die Beschränkung des Inhalts der Vorsorgevollmacht auf bestimmte Aufgabengebiete ist zulässig, macht aber die Bestellung eines Betreuers in den übrigen Angelegenheiten erforderlich! Mögliche weitere Aufgabengebiete: Wohnungsangelegenheiten Aufenthaltsbestimmung Post- und Fernmeldeverkehr AWO Betreuungsverein Kompass Stand:

13 Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht 13 Vorsorgevollmacht Geltung der Vollmacht ab Ausstellung Rechtliches Können Widerruf: Jederzeit! Erlöschen der Vollmacht durch Tod? Durch Auslegung zu ermitteln (klare Regelung empfiehlt sich) Außenverhältnis Geltung ab Handlungsunfähigkeit des Vollmachtgebers Rechtliches Dürfen Geschäftsbesorgungsauftrag; Maßgebend ist die in der Vollmacht getroffene Vereinbarung Innenverhältnis AWO Betreuungsverein Kompass Stand:

14 Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht 14 Vorsorgevollmacht Eine Vollmacht ist nur dann uneingeschränkt brauchbar, wenn sie nicht an Bedingungen geknüpft ist. AWO Betreuungsverein Kompass Stand:

15 Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht 15 Beschränkungen Betreuungsgerichtliche Genehmigung erforderlich bei: Höchstpersönlichen Eingriffen, z.B. Einwilligung in risikoreiche Heilbehandlung bei Lebensgefahr Freiheitsentziehende Unterbringung oder unterbringungsähnliche Maßnahmen AWO Betreuungsverein Kompass Stand:

16 Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht 16 Form Schriftform Unterschriftsbeglaubigung notarielle Beurkundung Aufbewahrung/Registrierung AWO Betreuungsverein Kompass Stand:

17 Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht 17 Erlöschen und Wiederruf der Vollmacht Tod des Bevollmächtigten (i.d.R.) Tod des Vollmachtgebers bei Vorsorgevollmacht im Zweifel Erlöschen Ausnahme: Vollmacht für Todesfall erteilt Widerruf ist jederzeit zulässig, Gegenüber Bevollmächtigten Gegenüber Geschäftspartner Durch öffentliche Bekanntmachung AWO Betreuungsverein Kompass Stand:

18 Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht 18 Die Qual der Wahl Betreuungsverfügung Vorsorgevollmacht Berücksichtigung des gewünschten Betreuers durch das Gericht Betreuer unterliegt gerichtlicher Aufsicht und Genehmigungsverfahren, d.h. Rechtliche Einschränkungen der Handlungsfreiheit des Betreuers Zusätzlicher Arbeitsaufwand Entlastung des Betreuers bei Rechenschaftslegung (auch Gericht in Verantwortung) Größeres Vertrauen erforderlich (Bevollmächtigter unterliegt grundsätzlich keiner Kontrolle) Größere Gestaltungsfreiheit Im Notfall größere Zeitnähe? Vermeidet das gerichtliche Betreuungsverfahren, wenn alle Aufgabengebiete abgedeckt sind AWO Betreuungsverein Kompass Stand:

19 Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht 19 Patientenverfügung Einwilligungsfähigkeit Wirksamkeitsvoraussetzung Schriftform, Unterschrift Festlegung der Einwilligung oder Untersagung der Einwilligung in bestimmte Untersuchungen, Heilbehandlungen oder lebenserhaltenden Maßnahmen für den Fall der Einwilligungsunfähigkeit Betreuer/Bevollmächtigter prüft, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen AWO Betreuungsverein Kompass Stand:

20 Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht 20 Jetzt sind Sie dran…. Fragen? AWO Betreuungsverein Kompass Stand:

21 Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht 21 AWO Betreuungsverein Kompass Radolfzell AWO Betreuungsverein für den Landkreis Konstanz Kompass Gartenstraße Radolfzell Tel: / Fax: / AWO Betreuungsverein Kompass Stand:


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