Intellectual Property – warum? Einf ü hrung FS 2011 Dr. H. Laederach.

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1 Intellectual Property – warum? Einf ü hrung FS 2011 Dr. H. Laederach

2 Patente – eine ignorierte Geldquelle Patente sind Teil des Verm ö gens des Erfinders (Art. 28 TRIPS) In industrialisierten L ä ndern w ä chst der Anteil des geistigen Eigentums (IP) am Unternehmenswert

3 Patentprozesse Die 15 bedeutendsten Patentverletzungs- prozesse der USA sind in den letzten 15 Jahren angesiedelt. Litton-Honeywell: Streitwert 1,5 Mia $ Commodore verletzte Patente von Cadtrack und ging deswegen bankrott Sony wird in den USA zu einer Strafe von 90 Mio $ wegen Patentverletzung mit ihrer Playstation verurteilt (Patent von Immersion). Beim Blackberry Case drohte ein Einbruch der Handlungsf ä higkeit von Managern/h ö heren Beamten in den USA Seagate-Fall (Expert Opinion Zeitpunkt) Aktuell: Johnson&Johnson vs. Abbott; Abbott zur Zahlung von $ 1,67 Mrd. verurteilt.

4 Patentprozesse (2) Johnson&Johnson vs. Abbott; Ein Geschworenengericht in Marshall (Texas) verurteilt Abbott zur Zahlung von $ 1,67 Mrd. verurteilt. Davon 1,17 Mrd. für entgangenen Gewinn und 0,504 Mrd. für Lizenzabgaben. Das ist die grösste je in einem Patentprozess gesprochene Geldstrafe. Das Patent betrifft eine Arthritis-Therapie, die auf menschlichen Antikörpern und Antikörpern von Mäusen aufgebaut ist.

5 Patentprozesse Europa: 70% aller Patentstreitf ä lle innerhalb der EU werden in Deutschland ausgetragen. Fast die H ä lfte der Patentanw ä lte der EU sind in Deutschland t ä tig. Nur wenige % aller erteilten Patente werden in Gerichtsverfahren hineingezogen. 70 000 Arbeitspl ä tze gehen jedes Jahr in Deutschland infolge Produktkopien und F ä lschungen verloren (verursacht mehrheitlich durch China, Indien, S ü damerika) Quelle: VDI-Nachrichten, 22.9.06 Bundeswirtschaftsminister Michael Glos Mein Ziel als Technologieminister: aus Wissen Werte machen

6 Aktuelle Streitfälle Nescafé gegen Denner (Kapselkrieg); derzeit wirkt eine superprovisorische Massnahme des HG St. Gallen, d.h. Denner darf in der Schweiz seine Kapseln nicht verkaufen. Folge: Der in der Schweiz ansässige Hersteller musste schliessen und das Personal laut Mitteilungen in der Presse offenbar entlassen. Eine zweite Klage von Nestlé gegen Denner ist am HG Zürich hängig (laut Pressemitteilungen hat das HG Zürich entschieden, dass Denner keine Patente von Nestlé verletze (NZZ 21.2.11)

7 Aktuelle Streitfälle Rpost (USA) gegen Schweizerische Post und deren email- Verschlüsselungsdienst IncaMail. CH-Post behauptet, ihr System beruhe auf bekannter Technologie und sie glaubt, keine Patente zu verletzen. Rpost besitzt Patente in über 30 Staaten, darunter auch in der Schweiz. Seit der Klage können Kunden von IncaMail in den USA nur noch verschlüsselte emails empfangen, aber nicht mehr senden (Superprov. Massnahme). In der Schweiz gibt es derzeit noch keine Einschränkung. Offenbar gab es schon im 2009 einen Patentstreit, der jedoch durch Vergleich aussergerichtlich beendet wurde. Daher weiss man nicht, um was es damals ging (Blick online news, 24.2.11)

8 Markenprozesse Kleine Schokoladenherstellerin Ludwig zwingt Mars in die Knie! Formmarkenschutz des Marsriegels Bounty vom Europäischen Gerichtshof aberkannt, obwohl Mars nachweisen konnte, dass 66% der Erwachsenen in 6 EU- Staaten den Riegel an seinen runden Ecken und den winkelartigen Pfeilen erkennen. Das Gericht hielt fest, dass die notwendige Unterscheidungskraft für damals 15 EU- Staaten nicht nachgewiesen werden konnte. Mars macht allein in DE mit Bounty Umsätze in 2-stelliger Millionenhöhe. Spiegel Online 2009

9 Urheberrechtsprozesse Der deutsche Softwarehersteller SAP muss dem US-Rivalen Oracle wegen Urheberrechtsverletzung 1,30 Mrd. $ zahlen. Das entschied im Dezember 2010 ein Geschworenengericht im kalifornischen Oakland. Die SAP-Tochter TomorrowNow stahl Kundendaten von einer passwortgeschützten Oracle-website und machte den Kunden daraufhin Angebote zu sehr günstigeren Konditionen. SAP gab eine Urheber- rechtsverletzungen zu, bestritt aber zuerst einen Datendiebstahl. NZZ, 25.11.2010

10 Lizenzeinnahmen IBM erh ö hte seine Lizenzeinnahmen zwischen 1990 und 2000 um 3300% 1992 lagen die Patent-Lizenzeinnahmen von Texas Instruments um 43% h ö her als alle Einnahmen auf den gesamten operativen Ebenen. Mehr als 100 Firmen m ö chten von Roche eine Tamiflu- Lizenz (NZZ, 31.10.05)

11 Bedeutung in Europa Positivbeispiel: Laserstrahlquellen. Deutschland war in den 80- er Jahren Entwicklungsland auf diesem Gebiet Heute: 40% Weltmarktanteil und ü ber 50 000 Besch ä ftigte. Grund: Schneller Technologie- transfer zwischen Wissenschaft und Industrie. Quelle: VDI-Nachrichten, 22.9.06 Bundeswirtschaftsminister Michael Glos Mein Ziel als Technologieminister: Aus Wissen Werte machen

12 Bedeutung in Europa Ü berforderung in KMU s: In vielen Betrieben besch ä ftigt sich bloss eine Person mit den IP- Aspekten IP wird oft isoliert vom Marketing betreut IP ist oft nicht erkennbar für Kunden Achtung: Da IP nur auf mittel-langfristige Wettbewerbsvorteile abzielen kann und Entscheidungen nur zu hohen Kosten reversibel sind, folgt:

13 *** IP muss als strategische Managementaufgabe behandelt werden

14 Aspekte IP ist kapitalintensiv IP verlangt viel Kenntnisse IP ber ü hrt alle Unternehmensebenen IP besitzt Wert IP muss gehandelt werden IP ver ä ndert die Unternehmenskultur Der Mitbewerber erzwingt eigene IP- Struktur IP kann unvermittelt an Wert und Bedeutung verlieren.......

15 Beispiel 1: Gillette Mach 3 Entwicklungszeit: 7 Jahre (40% mehr Rasierleistung als Konkurrenz- produkte und Vorg ä ngerprodukte) Anzahl Patente: 35 Div. Marken- und Designschutzrechte Erfolg: In nur 6 Monaten nach der Markteinf ü hrung Spitzenreiter im US- und Europamarkt

16 Beispiel 2: Autobranche Aufgrund des steigenden Kostendrucks von Seite der Autoproduzenten begannen in den 90- er Jahren die Autozulieferbetriebe, ihre Produkte vermehrt durch Patente zu sch ü tzen. Audi versuchte, mittels Patenten den Herstellern von Originalzubeh ö rteilen das Handwerk zu legen (und verlor auf der Patentebene, gewann aber auf der Ebene des unlauteren Wettbewerbs)

17 Beispiel 3: Einfluss Markenrecht: Aspirin Patente der Grundsubstanz Acetylsalicyls ä ure erlaubten der Inhaberin 20 Jahre eine Monopolstellung. Heute ist das Patent schon l ä ngstens erloschen Das Marketing pflegte via Markenschutz den Verkaufserfolg bis heute.

18 Beispiel 4: Bedeutungsverlust von Patenten; Hovercraft L1 L2 L3 L4 L5 L1L2L3L4L5 Der britische Ingenieur Christopher Cockrell gründet 1951 eigene Bootswerft und beginnt Luftkissenschiffe auf der Basis des Patentes von John Isaac Thornycroft aus dem Jahr 1875 zu bauen. Er verbesserte diese alte Erfindung (Luftführung) und patentierte dies 1955. Ein florierendes Unternehmen entstand und profitierte vom Patentschutz massiv. Cockrell wurde 1969 von Queen Elisabeth in den Adelstand erhoben.

19 Beispiel 4: Bedeutungsverlust von Patenten; Hovercraft (2) Höhepunkt: 1969 lieferte der Hersteller die N4, die 420 Passagiere und 60 Autos mit 130 km/h von Dover nach England brachte. Viele Patente deckten die Technologie ab. In Ende der 90-er Jahre ersetzten neuartige Katamaranboote die Hovercrafts und die Hovercraft-Patente wurden praktisch wertlos. Grund war der hohe Leistungsbedarf (ca. 18000 PS!) sowie der Lärm der Gasturbinen). Cockrell verlor alles und starb 1999.

20 Beispiel 5: Bedeutung von Patenten (wie schützen KMU ihr know how) Die profane Welt fragt immer nach Patenten. Für mich als Technologiefachmann ist ein Patent dagegen immer ein Segen. Dann weiss ich, was die Konkurrenz macht, und kann gezielt damit umgehen. Ich meine, dass weniger ein Patent unser Know-how sichert als viel mehr die Komplexität des Gesamtsystems und die Schnelligkeit der technologischen Weiterentwicklung. Das gelingt natürlich nur in einem Bereich, der intakte technische Entwicklungsperspektiven hat und bei dem Kopisten deshalb immer einen Schritt zurück bleiben müssen. Peter Pauli, CEO von Meyer Burger in NZZ Online vom 22.1.2010.

21 Fazit In USA und Japan wird der IP-Ausbildung grosses Gewicht zugemessen, Europa kommt langsam auch in Fahrt. M. Reitzig (London Business School): Wer IP zu managen versteht, wird gewinnen, die andern verlieren- einige haben schon verloren.

22 Politische Komponente Parallelimport Schweiz: Regionale Erschöpfung mit Ausnahmen EU: Regionale Erschöpfung Intensive politische Vorstösse speziell von Seiten der Konsumentenorganisationen haben dazu geführt, dass nur noch die Erfindungen aus dem Bereich Pharma der nationalen Erschöpfung unterworfen sind. Als Begründung werden zu hohe Preise in der Schweiz aufgeführt. Den landwirtschaftlichen Kreisen war es bereits vor der Gesetzesrevision 2009 gelungen, für patentgeschütze Güter in ihrem Bereich den Parallelimport zuzulassen.

23 Politische Komponente Wettbewerbsrecht/Marktbeherrschende Stellung (antitrust) Beispiele: EU-Kommission hat Microsoft vor EU-Gericht eingeklagt, weil Microsoft das Betriebssystem Windows nicht für Browser anderer Anbieter frei gab. Das Gericht verurteilte Microsoft aus wettbewerbsrechtlichen Gründen zur Zahlung einer Busse von 497 Mio. ; USA wollte Zwangslizenzen für Anthrax- Gegenmittel erteilen (polit. bedingte Aufhebung des Patentrechts). Patentfähige Erfindungen (USA – Europa – Asien) Stichworte Business Erfindungen, Gentechnologie, Software (In den USA wird 2010 der Bilski- Entscheid des CAFC durch Supreme Court neu beurteilt).

24 Bilski: Wegweisende US- Entscheidung Der US- Supreme Court hat Ende Juni 2010 entschieden, dass in den USA auch in Zukunft Patente für Geschäftsmethoden und Software erteilt werden können. Der sog. machine- or transformation- Test sei nicht allein Entscheidungskriterium (Erfindung an eine bestimmte Maschine gebunden bzw. ein Gegenstand gewandelt werden müsse).

25 Bilski: Wegweisende US- Entscheidung (2) Die Richter mahnen bei der Patentierung von Geschäftsmethoden zu Zurückhaltung: If a high enough bar is not set when considering patent applications of this sort, patent examiners and courts could be flooded with claims that would put a chill on creative endeavor and dynamic change. In searching for a limiting principle, this Courts precedents on the unpatentability of abstract ideas provide useful tools

26 Gründe, ein Patent anzumelden Eine Erfindung exklusiv kommerziell Nutzen: 87,1 % Konkurrenten strategisch blockieren: 81,9 % Wissen in Unternehmen binden: 64,8 % Signale an Externe (Banken, Kunden) aussenden: 59,9 % Einnahmen aus dem Verkauf von Lizenzen 27,4 % *NZZ, 5.9.2008, Seite 23 (basierend auf IW Köln/IW Zukunfts-§panel 2006/Avenir Suisse)