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Mag. Dr. Anna Bender- Säbelkampf, Abteilung für Europarecht, Juridicum anna.bender- PÜ Europarecht Staatshaftung- Haftung eines.

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1 Mag. Dr. Anna Bender- Säbelkampf, Abteilung für Europarecht, Juridicum anna.bender- PÜ Europarecht Staatshaftung- Haftung eines MS für die Verletzung von Unionsrecht

2 anna.bender- = Haftung der MS für Schäden, die dem Einzelnen durch eine dem MS zurechenbare Verletzung des EU- Rechts entstanden ist. C- 46/93 und C-48/93 Brasserie du Pêcheur und The Queen C-48/93 Factortame C- 6/90und C 9/90 Frankovich und Bonifaci

3 anna.bender- = Möglichkeit des Einzelnen gegenüber den staatlichen Organen aller drei Gewalten auf die Einhaltung des EU-Rechts zu drängen. Staatshaftung für unionswidriges Handeln der nationalen Legislative (I) Haftung für EU-vertragswidriges Handeln von Exekutive und Judikative (II)

4 anna.bender- Haftungsgrundlage = Entschädigungsanspruch ist die notwendige Ergänzung der unmittelbaren Wirkung die den EU-Rechtsvorschriften zukommt, auf deren Verletzung der entstandene Schaden beruht. Prinzip der Amtshaftung - Haftung für unionswidriges Handeln von Gesetzgebungsorganen und Gerichts- und Verwaltungsorganen Grundlagen = Verfassungsprinzip + effet utile + estoppel + Art 4 Abs 3 EUV (= unmittelbar anwendbar)

5 anna.bender- Haftungsgegenstand Verletzung: Handeln oder Unterlassen? durch Legislative, Judikative oder Exekutive?

6 anna.bender- Haftungsvoraussetzungen a) Vorschrift verleiht dem Einzelnen Rechte (=subj. Recht) b) hinreichend qualifizierter Verstoß c) Kausalzusammenhang und Schaden

7 anna.bender- ad b) hinreichend qualifizierter Verstoß = MS muss die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten haben Zu berücksichtigen: * Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift * Umfang des Ermessensspielraumes * Vorsatz * Entschuldbarkeit eines etwaigen Rechtsirrtums * etwaige Ratschläge oder Auskünfte von Unionsorganen qualifizierter Verstoß: = RL nicht umgesetzt = RL schlecht/fehlerhaft umgesetzt und dies war klar und eindeutig erkennbar = Urteil oder gefestigte Rechtsprechung des EuGH, d.h. keine Anpassung guter Glaube umzusetzende Bestimmung einer Richtlinie ungenau = erheblich verringerter Ermessenspielraum bzw. kein Ermessensspielraum = Verstoß gegen Unionsrecht ohne Qualifizierung Keine Voraussetzung: * Verschulden

8 anna.bender- ad c) Kausalzusammenhang und Schaden unmittelbarer Kausalzusammenhang Schaden: tatsächlich und sicher materiell oder immateriell

9 anna.bender- Umfang der Entschädigung entstandenen Schäden PLUS entgangenen Gewinn Schadenminderungspflicht

10 anna.bender- Durchsetzung des Entschädigungsanspruches nach nationalem Haftungsrecht des MS Grundsatz der Gleichwertigkeit Effizienzgebot Ausschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzuges


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